Gesetz

BUDAPEST (dpa/vs) - Die Frage, wie viele Geschlechter es gibt, birgt europaweit großes Konfliktpotenzial. Für die Mehrheit im ungarischen Parlament ist die Frage aktuell endgültig entschieden. Dafür ist sogar die Verfassung nochmals geändert worden. DAS sind die Ergebnisse. Ungarns Parlament hat in der Verfassung des Landes verankert, dass ein Mensch ausschließlich als Mann oder Frau definiert werden kann. Non-binäre Menschen sollen demnach nicht als solche anerkannt werden. Die Volksvertretung...

BERLIN (dpa) - Mehr Geld für die Kinderversorgung, weniger unnötige Klinik-Übernachtungen, Entlastungen für Pflegekräfte: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket der Ampel-Koalition beschlossen, das die Krankenhäuser in Deutschland stärker von wirtschaftlichem Druck lösen soll. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: «Nicht mehr ökonomischer Zwang, sondern medizinische Notwendigkeit soll künftig in den Kliniken über die Behandlung entscheiden.» Die Krankenhäuser verlangten eine...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit dem Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Für den Gesetzentwurf stimmten SPD, Grüne und FDP. Die Union, die Linksfraktion und die AfD lehnten das Vorhaben am Freitag ab. Zwei Abgeordnete enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Freitag feststellte. Mit der Neuregelung wird die sogenannte Regelüberprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgeschafft. Bei dieser Prüfung wird...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - In der Debatte um eine längere Laufzeit für das Atomkraftwerk Isar 2 wirft ein Rechtsgutachten dem TÜV Süd bei der Sicherheitsbewertung des Reaktors Befangenheit vor. Konkret wirft die Hamburger Kanzlei Michael Günther in ihrer 21-seitigen Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und im Auftrag von Greenpeace Deutschland erstellt wurde, dem TÜV Süd eine «schlampig argumentierende Auftragsarbeit» vor, die «nicht als seriöse Bewertung anerkannt werden kann»....

BERLIN  (dpa) - Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland ist auf dem parlamentarischen Weg. Im Bundestag lieferten sich Regierungsparteien und Opposition am Freitag einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung über entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Opposition kritisierte vor allem die darin geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und forderte Änderungen am Gesetzentwurf. Die FDP drohte mit einer...