Haushalt

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht - darunter auch die heftig umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte. Das Kabinett beschloss am Montag nach dpa-Informationen eine sogenannte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen nun in den Bundestag einbringen können. Die Sparmaßnahmen sind nötig, weil nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden...

BERLIN (dpa) - Die Union erhöht in der Haushaltskrise den Druck auf die Ampel-Koalition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen. «Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag», sagte Linnemann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief auf,...

BERLIN (dpa) - Wenn der US-Regierung mal wieder das Geld ausgeht, dominiert der Begriff «government shutdown» die Schlagzeilen - damit ist der Stillstand der Regierungsgeschäfte gemeint. Könnte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein solches Szenario auch in Deutschland drohen? Was ist ein «shutdown»? Kommt es zu keiner Einigung der Kongressabgeordneten beim US-Haushalt, bleiben unter anderem Ämter und Behörden geschlossen. Nur essenzielle Bereiche wie die Bundespolizei oder...

BERLIN (dpa) - Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern stoßen sowohl bei den Kommunen also auch bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Die Kommunen störten sich insbesondere daran, dass es keine längerfristige Regelung von Finanzierungsfragen gab. «Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung», sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der...

BERLIN (dpa/vs) - Eigentlich eine gute Nachricht: Im nächsten Jahr scheint die Schuldenbremse bei den Ausgaben des Bundeshaushaltes wieder zu funktionieren. Aber stimmt das wirklich? Kritiker sehen das anders und warnen vor einem weiteren Anstieg der Staatsverschuldung. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht - und damit auch die Rückkehr zur jahrelang ausgesetzten Schuldenbremse. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses in Berlin. Der Bundesetat für 2023 sieht...

BERLIN (dpa/vs) - Ein wichtiger Tag für viele Stromkundinnen und Stromkunden: Morgen fällt die sogenannte EEG-Umlage – eine wichtige Entlastung oder nur der sprichwörtliche "Tropfen auf dem  heißen Stein"? – Expertinnen und Experten haben nachgerechnet! Von Andreas Hoenig, dpa Sie steht fast ein wenig im Schatten der Gaskrise: die Abschaffung der EEG-Umlage. Von Freitag (1. Juli) an müssen Stromkunden die Förderung des Ökostroms nicht mehr über die Stromrechnung zahlen. Die Bundesregierung...

WIESBADEN (dpa) - Gestiegene Inflationsraten belasten die Haushaltsbudgets der Menschen in Deutschland. Im April lagen die Verbraucherpreise um 7,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das Statistische Bundesamte bestätigte damit eine erste Schätzung. Es war der höchste Stand seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990. In den alten Bundesländern gab es zuletzt im Herbst 1981 eine ähnlich hohe Rate infolge des ersten Golfkriegs zwischen dem Irak und dem Iran. Vor allem stark...

BERLIN (Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa) - Es soll eigentlich eine milliardenschwere Entlastung der Stromkunden werden. Jetzt aber wird die geplante Abschaffung der EEG-Umlage immer mehr zur Notbremse. Die Bundesregierung will sie wenn möglich vorziehen, um die Explosion der Stromkosten abzufedern, die bald für viele Bürger nicht mehr bezahlbar sind. Doch Experten sagen: Das ist möglicherweise zu kurz gedacht. Steuerzahlerbund wünscht sich mehr Ehrlichkeit«Eine Absenkung oder Abschaffung...