Politik

Beiträge zum Thema Politik

Panorama
Ein Postbote radelt in Bielefeld an Streikenden einer Verdi-Aktion vorbei. | Foto: David Inderlied/dpa

Kommt jetzt der Mega-Poststreik?
Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei ihren Vorstellungen meilenweit entfernt

BONN (dpa/vs) - Wer ab nächster Woche auf Briefe oder andere Postsendungen wartet, muss sich möglicherweise in Geduld üben. Weil beim aktuellen Tarifkonflikt zwischen den Arbeitgebern und der Gewerkschaft Verdi die Vorstellungen im sprichwörtlichen Sinne unüberbrückbar sind, droht bald ein unbefristeter Streik.  Im Tarifkonflikt bei der Post hält die Gewerkschaft Verdi den Druck hoch. Wenn sich der Konzern in der vierten Verhandlungsrunde nicht bewege und kein «materiell deutlich verbessertes...

  • Bayern
  • 10.03.23
Panorama
In Nürnberg nahe der Straßenbahnhaltestelle Tiergärtnertor: Mehrere widerrechtlich abgestellte E-Scooter verengen den Fußweg. | Foto: Victor Schlampp (2022)

Wann hört der E-Scooter-Wahnsinn endlich auf?
Verleihfirmen sollen mit in die Verantwortung genommen werden

NÜRNBERG (dpa/vs) -  Vor allem in größeren Städten und bundesweit werden die sogenannten E-Scooter immer häufiger zu einer wachsenden Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Hauptursache ist eine zunehmende Rücksichtlosigkeit der Nutzerinnen und Nutzer. Wann greift die Politik endlich durch, um den Wahnsinn zu stoppen? Von Irena Güttel, dpa Vor allem morgens an den Wochenenden stehen und liegen sie wieder herum: E-Scooter, die Feiernde nach der Fahrt achtlos in die nächste Hecke fallen oder...

  • Bayern
  • 09.03.23
Panorama
«Wir wollen den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten»: Markus Söder. | Foto: Peter Kneffel/dpa

Wird Bayern auf ewig Deutschlands Melkkuh bleiben?
CSU will wieder einmal gegen den Länderfinanzausgleich klagen

MÜNCHEN (dpa/vs) - Dass Bayern seit Jahrzehnten die sprichwörtliche "Melkkuh" ist, was den sogenannten Länderfinanzausgleich betrifft, ist hinlänglich bekannt. Ebenso lange dauert auch schon der Kampf der CSU gegen diese Schieflage. Doch getan hat sich seitdem nur wenig. Jetzt gibt es einen  erneuten Vorstoß aus Bayern. Wird der bayerische Löwe wieder als Bettvorleger enden? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den...

  • Bayern
  • 06.03.23
Panorama
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder gilt als enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

SPD-Ortsverein will Gerhard Schröder stürzen
Genossen aus Leutenbach wollen Urteil der Schiedskommission kippen

LEUTENBACH/HANNOVER (dpa/vs) - Kann jemand zur SPD gehören, wenn er trotz des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer noch Beziehungen zu Wladimir Putin pflegt? Aktuell hat sich die Partei-Schiedskommission für einen Verbleib von Gerhard Schröder bei den Sozialdemokraten ausgesprochen. Doch es gibt Widerstand bei der sogenannten "Basis". Der SPD-Ortsverein aus Leutenbach in Baden-Württemberg will den Beschluss einer Partei-Schiedskommission nicht akzeptieren,...

  • Bayern
  • 03.03.23
Frankengeflüster
Sauer: Malermeister Matthias Ehmann (Mitte) mit seinen Lehrlingen Mahdi M. (li.) und Abdoul R. in seiner Firma in Fürth.  | Foto: Jürgen Friedrich

Malermeister Ehmann ist sauer
Er darf seine zwei Musterazubis nicht weiter ausbilden

REGION - MarktSpiegel-Chefredakteur Peter Maskow über einen fränkischen Top-Handwerker und dessen Sorgen: Matthias Ehmann ist Malermeister, Chef von 45 Mitarbeitern und Experte für Kirchenmalerei und schwierigste Restaurierungen. Sein Team und er waren z.B. die Retter der Nürnberger St.-Martha- Kirche, als die vor acht Jahren nachts ausbrannte. Doch nun weiß er nicht weiter, sagt: „Ich habe zwei tolle Lehrlinge, die ich nicht beschäftigen darf.“ Ehmann erklärt: „Wie von der Politik gewünscht,...

  • Mittelfranken
  • 01.03.23
Panorama
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Klima-Pläne für den Gebäudebereich - der liberale Koalitionspartner sieht diese kritisch. | Foto: Wolfgang Kumm/dpa

FDP will Aus für Verbrennerheizungen stoppen
Angst, dass Bau- und Mietkosten weiter steigen

BERLIN (dpa/vs) - Glücklich, wer aktuell viel Geld, Zeit und Platz  in und außerhalb der "eigenen vier Wände" sowie gute Beziehungen zu einem entsprechenden Fachbetrieb hat. Er kann sich eine hochmoderne Wärmepumpe installieren lassen und ist damit sicher vor den Plänen des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, der aus klimapolitischen Gründen selbst neuen Gas- und Ölheizungen den Kampf angesagt hat. Doch jetzt bekommen besorgte Verbraucherinnen und Verbraucher Schützenhilfe von der...

  • Bayern
  • 01.03.23
Panorama
Morgen fallen die Testpflichten für den Zutritt zu Gesundheitseinrichtungen. Auch die Maskenpflicht für Beschäftigte in Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen wird aufgehoben. | Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Am 1. März fallen weitere Corona-Regeln
Patientenschützer verstehen die Bundesregierung nicht mehr

BERLIN (dpa/vs) - Offiziell ist die Corona-Pandemie in Deutschland beendet, die Schutzmaßnahmen sind weitestgehend aufgehoben worden. Ab dem 1. März fällt eine der letzten noch bestehenden Regeln. Kritiker sehen unter anderem Besucherinnen und Besucher, die ihre Angehörigen etwa in einem Pflegeheim besuchen wollen, als sprichwörtliche Tanzbären, die im Zirkus der Bundesregierung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeführt werden. Vor dem Wegfall weiterer staatlicher Corona-Beschränkungen...

  • Bayern
  • 28.02.23
Ratgeber
Wäre das eine Lösung?: Immer, wenn jemand falsche Tatsachenbehauptungen im Internet aufstellt, kommt automatisch ein "Fake News" Hinweis. | Foto: Song_about_summer-stock.adobe.com (Symbolbild)

Sind wir auf dem Weg zur perfekten Manipulation?
Sprachroboter können im Internet zu Hass und Gewalt aufrufen

OXFORD (dpa/vs) - Bereits jetzt ist es schwierig, im Internet falsche Nachrichten und gefälschte Fotos von wahrem Material zu unterscheiden. Dank moderner Sprachroboter könnte sich dieser Trend zu umfassenden Manipulationen der öffentlichen Meinung ausweiten. Der britische Experte Michael Osborne sieht in der rapiden Verbreitung des Sprachroboters ChatGPT und ähnlicher Programme große Gefahren und fordert eine rasche Regulierung. «ChatGPT wie auch andere Sprachroboter können zum Turbo für die...

  • Bayern
  • 28.02.23
Panorama
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, blickt kritisch zurück auf so manche Corona-Maßnahme. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wie viele Menschen sind an Corona gestorben?
Karl Lauterbach nennt Zahl und glaubt auch, die Schuldigen zu kennen

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert. «Was Schwachsinn gewesen ist, wenn ich so frei sprechen darf, sind diese Regeln draußen», sagte Lauterbach in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». Er bezog sich etwa auf das zeitweise ausgesprochene Verbot, ohne Maske joggen zu gehen. «Das ist natürlich klar, das sind Exzesse gewesen», sagte Lauterbach, der seit Dezember 2021 Gesundheitsminister ist. Die Länder hätten...

  • Bayern
  • 10.02.23
Panorama
«Wir wollen keine Rückkehr zu einem patriarchalischen System, in dem man als Opfer gefragt wurde, ob man die Beine richtig geschlossen hatte»: Gleichstellungsministerin Irene Montero. | Foto: Eduardo Parra/EUROPA PRESS/dpa

Spanien blamiert sich mit Sexualstraftrecht
Für eine Vergewaltigung nur noch rund ein halbes Jahr Strafe?

MADRID (dpa/vs) - Was ist, wenn von einem Gesetz, das vor allem den Opfern helfen soll, auch die Täter profitieren? - In Spanien scheint das aktuell der Fall zu sein. Jetzt ziehen die an der Regierung beteiligten Sozialisten die Notbremse. Wegen unerwarteter Auswirkungen wird das neue Sexualstrafrecht in Spanien nach nur vier Monaten wieder geändert. Die linke Regierung brachte im Parlament in Madrid einen Reformvorschlag ein. Das «Nur Ja heißt Ja»-Gesetz, das eigentlich die Verurteilung von...

  • Bayern
  • 07.02.23
Panorama
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Karl Lauterbach sucht Corona-Sündenböcke
War Panikmache von Wissenschaftlern Schuld an Schulschließungen?

BERLIN (dpa/vs) - Es könnte auch in der Politik so einfach sein: Eingestehen, wenn man einen Fehler gemacht hat, um Entschuldigung bitten, und in der Tagesordnung fortfahren. Doch das fällt vielen Politikerinnen und Politikern offensichtlich schwer. Aktuell sucht Karl Lauterbach einen Sündenbock für Fehlentwicklungen während der Corona-Pandemie. Hat er recht? Von Sebastian Fischer, dpa Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war es aus heutiger Sicht ein Fehler, Schulen und Kitas...

  • Bayern
  • 02.02.23
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