Politik

BERLIN (dpa) - Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform wird mit Spannung die Reaktion der SPD erwartet. Das Modell der CDU/CSU sieht für die Bundestagswahl 2025 eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor. In der mehr als dreistündigen Diskussion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am Dienstagabend nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür abgezeichnet, dem Koalitionspartner...

WASHINGTON (dpa) - Der von US-Präsident Donald Trump gewünschte Teilabzug der US-Streitkräfte aus Deutschland ist nun beschlossene Sache. Trump habe einem Vorschlag zum Abzug von 9.500 der gegenwärtig rund 34.500 Soldaten in Deutschland zugestimmt, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärt. Minister Mark Esper und Generalstabschef Mark Milley hatten die Pläne demnach am Montag mit Trump im Weißen Haus besprochen. Ein Zeitplan für den wahrscheinlich langwierigen Abzug wurde zunächst...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Bayerische Staatsregierung Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Bedrohungen schützen. «Eine Demokratie lebt von Meinungsdebatte und von der lebendigen Diskussion, aber Hasskriminalität verhindert das», sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in München. Das von Justizministerium und Innenministerium erarbeitete Schutzkonzept sieht etwa vor, dass im Netz bedrohte oder beleidigte Kommunalpolitiker künftig...

LAUF (pm/nf) - Ab sofort gelten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie neue Besuchsregeln in den bayerischen Pflege- und Altenheimen, in den Krankenhäusern, in den Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation sowie den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml am Montag bei einem Besuch des Pflegeheims ,,Bei St. Otto" Lauf an der Pegnitz hingewiesen. Die Ministerin informierte sich dabei über die Umsetzung der neuen Regeln....

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag begegnet den in Bayern geplanten Corona-Tests für jeden mit Skepsis. Sie sieht darin Massentests quer durch die Bevölkerung und bezweifelt die Sinnhaftigkeit. «Wenn ich ganz frisch infiziert bin, schlägt der Test noch nicht an. Unmittelbar nach dem Test weiß ich, ob ich positiv beziehungsweise negativ getestet wurde, ich kann mich aber in den nächsten Tagen neu anstecken», sagte Maag der «Augsburger Allgemeinen» (Montagsausgabe). Aus...

MÜNCHEN/REGION (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die wiederholten Oppositions-Forderungen nach einer verpflichtenden Mitsprache des Landtags bei Corona-Verordnungen zurückgewiesen. Es gebe in der bayerischen Verfassung klare verfassungsrechtliche Zuständigkeiten zwischen Exekutive und Legislative: ,,In Notzeiten muss die Exekutive handeln. Das hat die Staatsregierung gemäß ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag getan", sagte Söder der ,,Passauer Neuen Presse" (Samstag)....

NÜRNBERG (pm/nf) - Bei der SPD-Fraktion im Nürnberger Rathaus gibt es einen Wechsel in der Geschäftsführung. Zum 13. Juli 2020 wird Michael Arnold der neue Geschäftsführer der SPD-Stadtratsfraktion. Arnold war vorher vier Jahre als SPD-Parteigeschäftsführer im Nürnberger Karl-Bröger-Haus tätig.Der 34-Jährige, der seit 2010 Mitglied der SPD ist, freut sich auf seine neue Aufgabe: „Die SPD ist die traditionsreichste politische Kraft in Nürnberg und nimmt entscheidenden Einfluss auf...

NÜRNBERG (nf) - Bereits im Jahr 2018 hat die CSU-Stadtratsfraktion die Verwaltung beauftragt, ein integriertes Konzept für das Bewohnerparken und das Parkraummanagement in der Nürnberger Altstadt zu entwickeln. Eine Informationskampagne für alle Beteiligten soll jetzt für Transparenz sorgen.  Die Anforderungen der Bewohner sollen dabei genauso berücksichtigt werden, wie die der Wirtschaft, des Handels, Handwerks und Tourismus. Für eine hohe Akzeptanz müssten die Regeln einfach, transparent...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat davor gewarnt, die Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus leichtfertig zu verspielen. ,,Dass es eine zweite Welle gibt, da bin ich ganz sicher", sagte der CSU-Chef auf einem Online-Podium der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) in München. Die Ausbrüche in Nordrhein-Westfalen, Peking und anderswo zeigten, dass schon ein Funke genüge. Solange es keinen Impfstoff und kein Medikament gebe, sei die Sache noch nicht...

BERLIN (nf/dpa) - Nach viel Streit sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bund und Länder im Kampf gegen die Corona-Krise nun auf einem gemeinsamen, guten Kurs. Die Grundregeln und die Grundphilosophie würden von allen mitgetragen, sagte Söder am Mittwoch nach einer Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Er sprach von einem guten, gemeinschaftlichen Ergebnis. Die Konferenz sei auch von der Stimmung her konzentrierter und harmonischer gewesen als die...

NÜRNBERG (nf) - Die Angst vor dem Coronavirus beschäftigt derzeit die Menschen. Täglich steigen die Fallzahlen, in den meisten Fällen verläuft die Erkrankung zwar harmlos - doch es gibt keinen Impfstoff, die Wissenschaftler wissen noch zu wenig über den Verlauf der Krankheit. Auch Hausärzte und Klinikmitarbeiter fühlen sich zunehmend allein gelassen. Desinfektionsmittel, Mundschutz und Schutzkleidung sind Mangelware geworden. Hamsterkäufe sorgten für leere Regale in den Supermärkten. Sollten...

Der HumanistenTag findet vom 12. - 14. Juni 2020 zum dritten Mal in Nürnberg statt und ist das größte humanistische Festival im deutschsprachigen Raum. Nachdem wir beim letzten Mal das 70-jährige Jubiläum der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert und kritisch beleuchtet haben, thematisiert das Festival 2020 die Polarisierungstendenzen unserer Gesellschaft und steht unter dem Motto "Links - rechts - oben - unten". Konkrete Themen für Podien, Vorträge und Workshops sollen...

NÜRNBERG (nf) - Das Herbstvolksfest ist offiziell eröffnet, jetzt hoffen alle auf zwei Wochen unbeschwertes Vergnügen. Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly übernahm den Anstich (vier Schläge, dann lief das Tucher Festbier), wahrscheinlich zum letzten Mal. Denn beim nächsten Frühlingsfest 2020 könnte schon das neue Stadtoberhaupt diese Aufgabe übernehmen. Die Kandidaten von CSU, SPD und Grünen für den Oberbürgermeistersessel haben sich schon in Stellung gebracht, demonstrierten (vorerst) gelassene...

Der jährliche Frühsommerempfang der Nürnberger Wirtschaftsjunioren hat sich zu einer festen Größe im Kalender der Entscheider aus Politik und Wirtschaft entwickelt. Bereits zum 5. Mal haben die Nürnberger zu einem entspannten Abend geladen, diesmal unter dem Motto „Talk & Tonic“. Begleitet von Klängen der Live-Band Tonic Sisters, traf sich im Nürnberger Restaurant „Parks“ das Who is Who der lokalen Politikszene: Neben den Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2020, Thorsten Brehm (SPD),...

NÜRNBERG (mask) - Volles Haus beim Neujahrsempfang der Zabo-SPD! Das Gespräch des Vorsitzenden Maximilian Bär mit Generalsekretär Uli Grötsch lockte über 100 Gäste in die Viatisschule. „Innere Sicherheit ist ein ursoziales Thema, hier muss die SPD mehr punkten!“, so Bär. Sein Gast war lange Jahre Polizist, kennt Schichtdienst und Verbrecherjagd, Bär als Strafverteidiger weiß ebenso wovon er redet. Zabo ist aber auch die Heimat des 1. FCN: „Uli Grötsch ist Oberpfälzer aber leidenschaftlicher...

Ein Blick hinter die Kulissen des Bundestages NÜRNBERG (pm/nf) - Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche begleitete der selbständige Steuerberater Nico Fuchs (35) aus Neuching (Oberbayern) den Nürnberger Bundestagsabgeordneten Sebastian Brehm eine Sitzungswoche lang bei seiner parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag. „Der Dialog zwischen...

Molkerei Berchtesgadener Land verankert Glyphosat-Verbot in Milchlieferbedingungen mit sofortiger Wirkung REGION (pm/nf) - Während der zuständige EU-Fachausschuss eine Entscheidung über ein Verbot beziehungsweise die umstrittene Zulassungsverlängerung von Glyphosat erneut vertagte, fällte der Aufsichtsrat der Molkerei Berchtesgadener Land eine klare, einstimmige Entscheidung: Mit sofortiger Wirkung wird die Anwendung jeglicher Totalherbizide in der Grünland- und Ackerbaubehandlung verboten. Das...

NÜRNBERG (pm/nf) - Um für Bekämpfung der Ursachen weltweiter Fluchtbewegungen zu sensibilisieren, trafen sich drei CSU-Politiker ( Michael Frieser, Dr. Gerd Müller, Sebastian Brehm) vor dem Denkmal der Vertriebenen am Hallplatz. Bundesminister Dr. Gerd Müller stellte sich anschließend im Caritas-Pirckheimer-Haus kritischen Fragen und warb zusammen mit Kirchenvertretern für eine gerechte Globalisierung. „Märkte ohne Regeln in einer globalen Welt schaffen Ausbeutung von Mensch und Natur“, so...

Die Imhof GmbH ist ein Werbetechnikunternehmen mit Sitz in Nürnberg. Seit fast 40 Jahren geht es in dem Unternehmen um die Themen Folierung, Werbeanlage und Leitsystem. Im Jahr 1979 hat Harald Imhof das Unternehmen gegründet – 2016 wurde das Unternehmen von Benjamin Seßner übernommen. Der 31 Jährige führt es seither in das digitale Zeitalter. „Professionelle Corporate Identity und Digitalisierung sind zwar noch untypisch für ein Handwerksunternehmen, was sich aber in den nächsten Jahren...

REGION (pm/nf) - Was ist der mobile Hochwasserpegel? Wie erkenne ich, ob Trinkwasser keimbelastet ist? Das und vieles mehr wissen jetzt auch 340 Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Bei „MdB trifft THW“ stellten Ehrenamtliche aus ganz Deutschland den Abgeordneten aus ihrer Region an neun interaktiven Ständen in Berlin ihre „blaue Welt“ vor. Prominent präsentierte sich das THW in einem Veranstaltungszelt vor dem Paul-Löbe-Haus zwischen Bundeskanzleramt und Reichstag. Eröffnet wurde die...

Nürnberg/München (li) Auf Einladung von Arif Tasdelen waren 100 Nürnberger mit zwei Bussen am 30. September im Bayerischen Landtag, darunter auch die Königinnen aus Franken, die MAN-Meistergruppe, die Kärwaboum aus Großreuth, der BDKJ und der ehrenamtliche Stadtrat Michael Ziegler. Seit 2013 ist Arif Tasdelen aus dem Stimmkreis Nürnberg-Nord Mitglied des Bayerischen Landtags, Vorsitzender der Enquete-Kommission, Integrationspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion mit dem Motto...

In der letzten Plenumssitzung vor der Sommerpause hat der Bayerische Landtag ein Gesetz gegen Grabsteine aus Kinderarbeit beschlossen. Das neue Gesetz ermöglicht es Kommunen, auf ihren Friedhöfen das Aufstellen von importierten Grabsteinen zu verbieten, die von Kindern hergestellt wurden. In Zukunft können die Kommunen per Satzung festlegen, dass Grabsteine nur dann aufgestellt werden dürfen, wenn sie nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit produziert worden sind. Die Stadt Nürnberg hatte...

Die meisten Jugendlichen kennen Politiker nur aus der Zeitung, dem Fernsehen oder dem Internet. Die Schülerinnen der 10. Jahrgangsstufen von Realschule und Gymnasium der Maria-Ward-Schule Nürnberg hatten nun Gelegenheit, einen Politiker persönlich kennen zu lernen. Hermann Imhof, seines Zeichens CSU-Landtagsabgeordneter und Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, stattete ihnen einen Besuch ab. Anlass war der „Tag der freien Schulen“, der dieses Jahr erstmals in...

BIELEFELD / REGION (pm/mue) - Der Deutsche Sauna-Bund e.V. macht gegenwärtig mit dem bildhaften Slogan „Einem nackten Mann greift man nicht in die Tasche!“ mobil gegen die Erhebung des regulären Steuersatzes von 19 Prozent auf Saunabesuche ab dem Jahr 2015. Die Finanzminister von Bund und Ländern, so heißt es in einer Pressemitteilung, würden das Schwitzen nicht mehr wie bisher als Gesundheitsprophylaxe (7 Prozent Mehrwertsteuer) sondern als Wellness-Vergnügen (19 Prozent) einstufen. Im...