Politik

Berlin (pda/vs) - Nach dem Willen der Linken sollen etwa 160.000 Berliner Wohnungen in Landesbesitz übergehen – ein bundesweit einmaliger Schritt. Ob das ein sinnvoller Schritt ist und warum Ökonomen davor dringend abraten, erfahren Sie in diesem Artikel. Von Matthias Arnold, dpa Ein zentrales Wahlversprechen der Linken in Berlin nimmt Gestalt an: Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne könnte unter einer von ihr geführten Regierung mit Grünen und SPD Realität werden. In einem...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Seit Jahren schon arbeiten Dieter Reiter und Dominik Krause im Münchner Rathaus zusammen, machen gemeinsam Politik. Weil beide jedoch gerne Oberbürgermeister werden wollen, treten sie am Sonntag zu einer Stichwahl an. Lohnt sich für die Wählerinnen und Wähler die Teilnahme, oder sind es nur zwei verschiedene Gesichter einer gleichen Politik?  - Anbei eine ausführliche Analyse. Von Britta Schultejans, dpa Dieter Reiter und sein Herausforderer Dominik Krause führen einen...

BAYERN (dpa/ak) – In Bayern steht an diesem Sonntag eine der wichtigsten politischen Weichenstellungen auf lokaler Ebene an. Rund 10,05 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister sowie die Mitglieder von Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen neu zu bestimmen. Insgesamt geht es um etwa 39.300 Mandate – eine Wahl, die traditionell stark von Persönlichkeiten geprägt ist, zugleich aber als politischer Stimmungstest für alle Parteien gilt. Zunächst...

München (dpa/lby) - Am 8. März wird in Bayern gewählt. Bei der Kommunalwahl geht es für die Parteien um viel - und die neuste Umfrage zeigt, wer sich möglicherweise vor dem Ergebnis Sorgen machen muss. Wenige Tage vor der Wahl in Bayern liegt die CSU laut einer repräsentativen Umfrage auf kommunaler Ebene zwar deutlich in Front - kommt aber nur noch auf 33 Prozent. Dies geht aus dem Wählercheck von «17:30 SAT.1 Bayern» hervor. Am 8. März findet in Bayern die Kommunalwahl statt. 2020 hatte die...

BERLIN (dpa/ak) – Immer mehr Kinder leben in Haushalten, in denen das Bürgergeld gekürzt wird. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums waren 2024 im Jahresdurchschnitt rund 16.800 Minderjährige betroffen – fast 5.400 mehr als im Jahr zuvor. Sanktionen wurden in etwa 8.300 Haushalten verhängt, darunter in 3.700 von Alleinerziehenden. Im Schnitt wurden pro Fall rund 63 Euro abgezogen. Die Grünen kritisieren die Entwicklung scharf. Sanktionen träfen Kinder, die keinerlei Verantwortung für das...

Novum in Bayern - Ein Grüner wird Oberbürgermeister WÜRZBURG (dpa) - Seit mehr als zehn Jahren ist ein Konservativer Rathauschef in Würzburg. Nun darf sein bisheriger Stellvertreter ran - er hat ein grünes Parteibuch. Mit Martin Heilig wird erstmals in Bayern ein Grünen-Politiker Oberbürgermeister. Der 49-Jährige setzte sich bei der Stichwahl um die Rathausspitze in Würzburg klar mit 65 Prozent gegen CSU-Kandidatin Judith Roth-Jörg durch. Die 49-Jährige kam laut dem vorläufigen Endergebnis auf...

Von Christian Böhmer, dpa RUST (dpa) - Sie will jungen Frauen helfen, mutig zu sein: Die neue «Miss Germany» Apameh Schönauer aus Berlin sieht sich als Vorbild. Sie wurde in der iranischen Hauptstadt Teheran geboren und kam im Alter von sechs Jahren nach Deutschland. Die 39 Jahre alte Architektin setzte sich beim Finale von «Miss Germany» gegen acht andere Frauen im südbadischen Rust durch. Eine Kandidatin musste krankheitsbedingt absagen. Die Gewinnerin bekommt laut Veranstalter den «Female...

ABU DHABI (dpa) - Nach den wiederholten Pannen mit ihrem Regierungsflugzeug bricht Außenministerin Annalena Baerbock die geplante Reise zu einem einwöchigen Besuch in der Pazifik-Region nun doch ab. Die überraschende Entscheidung fiel am Morgen. Sie will noch heute per Linienflug nach Berlin zurückkehren. Dabei musst sie einen Umweg in Kauf nehmen - genauso wie viele Mitglieder ihrer Delegation. Baerbocks genaue Route zur Rückreise wurde aus Sicherheitsgründen jedoch nicht veröffentlicht. «Wir...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Kurz vor dem Ende der Wahlperiode fehlt der bayerischen Staatsregierung noch immer ein Konzept für einen sparsameren Umgang mit der Landesfläche. Für 2021 lag der Flächenverbrauch bei 10,3 Hektar (ha) pro Tag und damit sogar höher als 2018, als es exakt 10 Hektar waren. 2019 (10,8 ha) und 2020 (11,6 ha) war der Flächenverbrauch sogar noch höher gewesen. Wie hoch der Verbrauch 2022 lag, wurde noch nicht veröffentlicht - neuere Zahlen dürft es wohl erst nach der Landtagswahl...

BERLIN (dpa) - Einer aktuellen Umfrage zufolge sind gut drei Viertel der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. 77 Prozent der Befragten gaben an, dass sie weniger oder gar nicht zufrieden sind - im Februar 2022 lag der Anteil noch bei 64 Prozent. Das geht aus dem RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Auch unter den Anhängern der drei Regierungsparteien (SPD: 52 Prozent; Grüne: 55 und FDP: 71 Prozent) teilte jeweils eine Mehrheit diese Einschätzung. Nur insgesamt 22...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Staatsregierung hat in der auslaufenden Legislaturperiode ihr selbst gestecktes Ziel bei Neuanschaffungen von Elektroautos im staatlichen Fuhrpark deutlich verfehlt. Dies geht aus diversen Anfragen der Grünen und der SPD im bayerischen Landtag aus den vergangenen Jahren hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegen. Demnach stieg der Anteil der neu angeschafften E-Autos zwischen 2020 und 2022 zwar von vier auf zehn Prozent - das eigene Ziel wird damit...

BERLIN (dpa) - In der Diskussion um eine flächendeckende Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Städten hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf das Grundgesetz verwiesen. «Die Regelgeschwindigkeit bleibt 50, und eine Ausnahme muss begründet werden. Und die muss auch auf der Grundlage eines Gesetzes begründbar sein. Das verlangt der Verfassungsstaat, und dabei bleibt es», sagte Wissing im Deutschlandfunk. Kernaufgabe des Staates sei es, «Freiheitseingriffe» zu begründen. Deshalb müssten...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um eine europaweit verbindliche Neuordnung des Asylrechts geht, liegen bei den politischen Parteien in Deutschland die Nerven blank. Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition wird um den richtigen Weg gestritten, auch die sogenannte Parteibasis ist nicht immer mit dem einverstanden, was die Spitze macht. Aktuell brodelt es bei den Grünen. Bei den Grünen gibt es deutliche Kritik an den Plänen für die Reform des EU-Asylrechts - und auch am Kurs des eigenen Spitzenpersonals...

POTSDAM (dpa/bb/vs) - Zwar dauert es noch rund ein halbes Jahr bis zu den Landtagswahlen. In Brandenburg könnte es aber laut einer aktuellen Umfrage zu einer neuen Gewichtung innerhalb der bestehenden Parteienlandschaft kommen.  Vor der Landtagswahl 2024 in Brandenburg sind wieder die Demoskopen gefragt. Nach einer neuen Umfrage ergäbe sich eine Verschiebung auf den vorderen Plätzen. Die regierende SPD büßt an Zustimmung ein. Vorne liegen - mit identischen Werten - CDU und AfD.  Nach einer...

BERLIN (dpa/vs) -  Nimmt die Ampel-Koalition die «berechtigten Sorgen von Lesben- und Schwulenverbänden sowie feministischen Gruppen» nicht ernst? - Dies ist zumindest die Befürchtung des CDU-Politiker Christoph de Vries. Grundsätzlich möchten Teile die Union aber einer Änderung des sogenannten Transsexuellengesetzes zustimmen. Worum geht es bei dem Streit? Fachpolitiker der Union wollen sich einer Änderung des Transsexuellengesetzes nicht in den Weg stellen. Das von der Ampel-Koalition...

BERLIN (dpa/vs) - Nehmen wir an, im Laufe der Erdgeschichte hätte es bereits früher Atomkraftwerke gegeben, die nach rund 100 Jahren alle wieder abgeschaltet worden wären. Und nehmen wir weiter an, der Atommüll wäre damals in einem Endlager deponiert worden und würde heute im Jahr 2023 nur noch eine geringe Gefahr für die Umwelt darstellen, dann wären seitdem rund 1 Million Jahre vergangen! Bundesumweltministerin Steffi Lemke hält den endgültigen Atomausstieg Deutschlands an diesem Samstag auch...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Wer in Deutschland privat für seine Rente vorsorgen will, um den Staat nicht zu belasten, hat häufig schlechte Karten. Erst sind dank einer jahrelangen desaströsen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank die Spareinlagen teilweise massiv entwertet worden, und nun könnte es bald um private Wohnimmobilien gehen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wettert gegen das neue Gebäudeenergiegesetz und nennt auch Alternativen. Die bayerischen Ministerien für Wirtschaft und...

UPDATE BERLIN (dpa/vs) - Die Bundesregierung hat den aktuellen Stand der geplanten Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Wird Deutschland zum "Kiffer-Paradies" oder reicht es am Ende nur für den kleinen Rausch?  In Deutschland sollen der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen künftig straffrei sein. Außerdem will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und...

BERLIN (dpa/vs) - Ihre Aktionen spalten Deutschland: Während laut Umfrage ein Großteil der Menschen die Klebeproteste der selbsternannten "Letzten Generation" ablehnt, gibt es von einer Minderheit unter anderem aus den Reihen  von Klimaschützerinnen und -schützern auch Sympathie und Verständnis. Doch selbst hier verlieren die Protestierenden an Zuspruch. Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future wirft den Aktivisten der Letzten Generation vor, mit ihren Protestaktionen die Gesellschaft zu...

BERLIN (dpa/vs) - Die Ära der deutschen Atomkraftwerke gehört in wenigen Tagen wohl endgültig der Vergangenheit an. In Politik und Wirtschaft ist die Entscheidung umstritten. Kommen wir auch im Notfall ohne sie aus? - Eine Partei der aktuellen Ampel-Koalition ist davon hundertprozentig überzeugt. Von Michael Fischer und Ulrich Steinkohl, dpa Wirtschaftsminister Robert Habeck hält den bevorstehenden Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie trotz aller Widerstände für unumkehrbar. Die drei...

BERLIN (dpa/vs) - Glücklich, wer aktuell viel Geld, Zeit und Platz  in und außerhalb der "eigenen vier Wände" sowie gute Beziehungen zu einem entsprechenden Fachbetrieb hat. Er kann sich eine hochmoderne Wärmepumpe installieren lassen und ist damit sicher vor den Plänen des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, der aus klimapolitischen Gründen selbst neuen Gas- und Ölheizungen den Kampf angesagt hat. Doch jetzt bekommen besorgte Verbraucherinnen und Verbraucher Schützenhilfe von der...

BERLIN (dpa/vs) -  Wird die Bundeshauptstadt de facto unregierbar? - Wenn es keiner der großen Volksparteien am Wochenende gelingt, einen deutlichen Stimmenvorsprung zu erreichen, dann droht erneut eine Koalition aus drei fast gleichstarken Bewerbern. Anbei eine aktuelle Prognose. Eine Woche vor Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU einer neuen Umfrage zufolge weiter deutlich vor Grünen und SPD. Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa für...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Aktuelle Umfragewerte bestätigen den Bayern-Kurs der Regierung von Markus Söder. Wenn es um die kommende Landtagswahl geht, so möchten rund 90 Prozent aller CSU-Wähler, unter den demokratischen Kräften einen Partner nicht als Koalitionspartner haben. Zehn Monate vor der Landtagswahl herrscht in Bayern keine Wechselstimmung. Bei einer aktuellen Umfrage im Auftrag von «17:30 SAT.1 Bayern» zeigten sich 53 Prozent mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden. Ebenfalls 53...

BERLIN (dpa/vs) - Ein besserer Gesundheits- und Jugendschutz durch die Freigabe von Drogen? - So sieht es zumindest die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther und möchte, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Cannabis-Legalisierung vorantreibt. Die Grünen in der Ampel-Koalition drücken bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland aufs Tempo. «Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesundheitsminister muss nun zeitnah...