Politikversagen

Bremen (dpa/ak) – Ein Bremer Politikwissenschaftler hat ein Online‑Werkzeug geschaffen, das Bürgerinnen und Bürgern den Kontakt zu ihren Abgeordneten erleichtern soll. Über das Portal „Brief nach Berlin“ können Nutzer ihr Anliegen schildern und erhalten wenige Klicks später einen formulierten Entwurf sowie die Kontaktdaten des zuständigen Politikers. Mehr als 800 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet nutzten das Angebot bereits in den ersten Wochen, nachdem ein Podcast und mehrere Medien darüber...

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: "Belastungen für Autofahrer ausgebremst!"Das Schlimmste bei der EU-Altfahrzeugverordnung verhindertKeine jährliche Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge, jedoch kein Einlenken bei der Erfassung des Fahrzeugeigentümers REGION (pm/nf) – Das Plenum des EU-Parlaments hat eine neue Verordnung zum Umgang mit Altfahrzeugen verabschiedet. „Die Europaabgeordneten haben richtig erkannt, dass Autobesitzer bei Privatverkäufen so weit wie möglich von zusätzlichen...

BRÜSSEL (dpa/mue) - In der EU gelten seit Mitternacht deutlich schärfere Asylregeln. Sie sollen etwa schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen ermöglichen. Um die Reform war jahrelang gerungen worden. Die neuen Regeln sollen auch verhindern, dass Schutzsuchende innerhalb der EU weiterziehen - also etwa von Griechenland oder von Italien aus nach Deutschland kommen. Diese sogenannte Sekundärmigration sorgte über Jahre immer wieder für Konflikte zwischen den Mitgliedsländern. Ewiges...

Bonn (dpa/vs) - Corona ist Geschichte, aber die finanziellen Folgen sind noch immer nicht ausgestanden. Ein Textilhändler fordert vor Gericht nun viel Geld. Dabei geht es auch um die Rolle von Jens Spahn. Der Anwalt des Klägers hat bereits großes Geschütz aufgefahren. In einem Streit über Corona-Masken droht dem Bund eine Zahlungspflicht von fast einer halben Milliarde Euro. Der Hamburger Textilhändler Pure Fashion Agency pocht auf eine Vereinbarung vom März 2020, die nach seiner Lesart ein...

München (dpa/lby) - Mit Protesten in mehreren bayerischen Städten wollen Gewerkschaften und Krankenhäuser heute gegen die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung mobil machen. Verdi plant am 10. Juni  Demonstrationen in fünf bayerischen Städten: in Würzburg (15.30 Uhr) und Deggendorf (16.00 Uhr) sowie in München, Nürnberg und Kempten (je 17.00 Uhr). Die Proteste sind Teil von bundesweiten Aktionen. Am Freitag, wenn die Novelle zum ersten Mal im...

BERLIN (dpa/mue) - Anschläge auf die Stromversorgung in Deutschland sind seltene, aber gezielte Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Sie führen zu mitunter lokal begrenzten, aber schwerwiegenden Ausfällen und millionenschweren Schäden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt Linksextremisten als relevanten Täterkreis. Ausgewählte Fälle aus jüngster Zeit: Berlin-Lichterfelde, Januar 2026Starkstromkabel werden auf einer Brücke im Südwesten Berlins zerstört. Rund 45.000 Haushalte und etwa...

KIEFERSFELDEN (dpa/lby/mue) - Umweltschutzaktivisten haben am Autobahn-Grenzübergang Kiefersfelden in Oberbayern ein Verkehrsschild überklebt, um für ein Tempolimit von 100 auf deutschen Autobahnen zu werben. Aus Sicht von Greenpeace ist ein generelles Tempolimit die einfachste, schnellste und kostengünstigste Maßnahme, um der Energiepreis-Krise zu begegnen. Es würde Emissionen senken, die Sicherheit auf den Straßen erhöhen und Geld sparen. Am frühen Morgen rückten Aktivisten an der Autobahn 93...

BERLIN (dpa/mue) - Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zum Stabilisieren der Pflegeversicherung stoßen auf anhaltende Kritik. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur, der größte Sparposten bestehe ausgerechnet darin, den Zugang zu Pflegeleistungen einzuschränken. Gleichzeitig würden Pflegebedürftige bei Eigenanteilen belastet, pflegende Angehörige verlören soziale Absicherung, und Kommunen müssten mit mehr Sozialhilfekosten...

BERLIN (dpa/mue) - Millionen Mieter in Deutschland sind mit ihren Wohnkosten überlastet! Rund 3,2 Millionen Mieterhaushalte wenden mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für das Wohnen auf, zeigt eine Studie des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) im Auftrag des Deutschen Mieterbunds. Weitere 3,4 Millionen Mieterhaushalte geben demnach 30 bis 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für Kaltmiete und Heizkosten aus. Insgesamt ist aus Sicht von IWU und Mieterbund jeder dritte Mieterhaushalt - rund 6,6...

GRÄFELFING (dpa/mue) - Deutschlands Raucherinnen und Raucher kaufen immer häufiger gefälschte oder geschmuggelte Zigaretten. Wie aus einer KPMG-Studie im Auftrag des Marlboro-Herstellers Philip Morris International (PMI) hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr in Deutschland schätzungsweise 1,9 Milliarden illegale Zigaretten konsumiert und damit 0,2 Milliarden mehr als 2024 und 0,3 Milliarden mehr als 2023. Der Schwarzmarkt-Anteil am Zigarettenmarkt insgesamt stieg im vergangenen Jahr den...

BERLIN (dpa/mue) - Die Armutsquote in Deutschland liegt nach einem neuen Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands auf einem neuen Höchststand. Von 2024 zu 2025 stieg dieser Anteil laut dem Armutsbericht um 0,6 Prozentpunkte auf 16,1 Prozent der Bevölkerung. «13,3 Millionen Menschen leben hierzulande in Armut – betrachtet man allein die relative Einkommensarmut», so der Verband. Diese Zahlen hatte das Statistische Bundesamt im Februar bereits mitgeteilt. Offiziell gelten die Betroffenen...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Viele private Vermieter in Deutschland scheuen die energetische Sanierung ihrer Immobilien. Über die Hälfe (59 Prozent) plant derzeit keine Maßnahmen wie neue Heizungen oder Dämmungen, zeigt eine Umfrage der DI Deutschland.Immobilien AG und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Das sind deutlich mehr als in einer Vorgänger-Befragung vor einem Jahr (48 Prozent). Vermieter sähen sich mit zunehmenden politischen und energetischen Anforderungen konfrontiert,...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern fehlen Lebensmittelkontrolleure. Viele Stellen sind unbesetzt, besonders in einigen Landkreisen in Schwaben. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Anna Rasehorn hervor. Die «Augsburger Allgemeine» hatte zuerst darüber berichtet. Den höchsten Anteil unbesetzter Stellen verzeichnete demnach der Landkreis Günzburg mit 26 Prozent. Dort waren demnach zum 1. Februar von fünf Stellen 1,3 nicht besetzt. Dahinter...

AUGSBURG (dpa/lby/mue) - Bayern hat umfangreiche Änderungsanträge zur Gesundheitsreform im Bundesrat angekündigt und warnt andernfalls vor längeren Wartezeiten bei Arztbesuchen für Millionen Patienten. Die Staatsregierung werde in der Länderkammer auf Korrekturen an den Reformplänen der Bundesregierung dringen, um eine zu große Belastung der Haus- und Fachärzte mit negativen Folgen für die Patienten zu verhindern, sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach der «Augsburger...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Anders als im Bundestag deutet im bayerischen Landtag nichts auf eine Aussetzung der für den 1. Juli geplanten Diäten-Erhöhung hin. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Fraktionen. Demnach sprachen sich Grüne und AfD für eine Nullrunde in diesem Jahr bei den Bezügen der aktuell 203 Parlamentarier aus. CSU, Freie Wähler und SPD betonten aber, an der seit 1996 geltenden Regelung festhalten zu wollen. Demnach steigen die Diäten ab Juli um 4,1...

BERLIN (dpa/mue) - Die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für die 630 Bundestagsabgeordneten wird voraussichtlich ausgesetzt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, verwies im «Frühstart» von RTL und ntv zwar auf noch anstehende Diskussionen in den Fraktionsgremien heute und morgen zu dem Thema. Der CDU-Politiker betonte aber zugleich: «Wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten.» Zur Begründung...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Diesel ist zum ersten Mal seit Anfang März wieder billiger als die günstigste gängige Benzinsorte E10. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Samstags kostete ein Liter Diesel 1,990 Euro, ein Liter E10 aber 1,994 Euro, wie der ADAC mitteilt. Diesel verbilligte sich dabei um 0,9 Cent im Vergleich zu Freitag, E10 blieb unverändert. Noch Anfang April - zur Zeit der Höchststände bei den Spritpreisen - war Diesel zwischenzeitlich mehr als 25 Cent teurer als E10. Seither ist Diesel...

BERLIN (dpa/mue) - Mit scharfen Worten hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) das vom Bundeskabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) kritisiert. NKR-Chef Lutz Goebel bezeichnete den Gesetzentwurf in der «Bild»-Zeitung als eines der «handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden». Der Text sei «in weiten Teilen kaum verständlich» und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar. Selbst...

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Aus für die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer kommt aus der Unionsfraktion die Forderung, die vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer in Frage zu stellen. Dies war zur Gegenfinanzierung der Prämie vorgesehen. «Wenn die Entlastungsprämie vom Tisch ist, sollte man auch die Gegenfinanzierung ehrlich neu bewerten», sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, der «Bild». Das Finanzministerium jedoch will an der Erhöhung festhalten. Die Koalition...

BERLIN (dpa/mue) - Der Verband der Automobilindustrie rechnet mit einem zusätzlichen deutlichen Stellenabbau in der Autoindustrie. «Wir müssen leider nach aktuellen Berechnungen von einem Beschäftigungsverlust von 225.000 Arbeitsplätzen bis 2035 ausgehen, also etwa 35.000 Arbeitsplätze mehr als bisher angenommen», sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Von 2019 bis 2025 seien schon 100.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, ursprünglich war laut VDA der...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Viele Jobs und ein reiches Freizeitangebot, aber Mieten, die das Leben schwer machen: Die hohen Wohnkosten in deutschen Großstädten schrecken laut einer Studie viele Berufstätige ab und sind eine Hürde für Unternehmen im Ringen um Fachkräfte. Viele Menschen sehen teures Wohnen laut einer Umfrage der Beratungsgesellschaft PwC als zentralen Nachteil für das Leben in Ballungsräumen. «Die Höhe der Mieten und die Schwierigkeit, in Ballungsgebieten eine bezahlbare Wohnung...

BERLIN (dpa/mue) - Deutschland könnte aus Sicht der Speicherbetreiber Schwierigkeiten mit der Gasversorgung bekommen, wenn der kommende Winter besonders kalt wird. Bei einem Temperaturniveau wie im Jahr 2010 drohe demnach Versorgungsknappheit im Januar, Februar und März 2027, teilte der Branchenverband Initiative Energien Speichern (Ines) mit. Hohe Gaspreise und veränderte Marktbedingungen infolge des Iran-Krieges führten derzeit zu «erheblichen Unsicherheiten mit Blick auf den Winter 2026/27»....

Der Verteidigungsminister will die strategische Partnerschaft mit kriegserfahrenen Ukrainern voranbringen. In Kiew steckt er den weiteren Kurs der Rüstungskooperation ab.Deutschland wird einen Vertrag der Ukraine mit dem US-Rüstungsunternehmen Raytheon über die Lieferung von mehreren hundert Patriot-Raketen finanzieren Kiew (dpa) - Der Hilfsempfänger Ukraine wird zum Rüstungspartner Deutschlands: Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt beim Bau neuer Waffensysteme auf die Zusammenarbeit mit...

BERLIN (dpa/mue) - Die Protestwelle gegen ihr Sparpaket ebbt so schnell nicht ab – das dürfte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auch an diesem Dienstag bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Hannover zu spüren bekommen. Verbände der Praxis- und Klinikärzte machen Front gegen Limits für Vergütungsanstiege und ein Aus für mehrere Extra-Zahlungen – und warnen vor Folgen für das Behandlungsangebot. «Einsparungen im Gesundheitswesen bleiben nicht abstrakt, sondern wirken sich...