Politikversagen

Berlin (dpa/vs) - Es geht wieder einmal um die deutsche Bundespolitik und um Gesetzesänderungen, die hart erkämpfte Erfolge beim Umstieg in erneuerbare Energien wieder kaputt machen könnten: Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor einem Ausbauknick - dabei müsste der Zubau in den kommenden Jahren steigen, um die nächsten Zielmarken zu erreichen. Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland hat das Jahresziel für 2026 frühzeitig erreicht. Die installierte Leistung habe die Marke von 128...

Wiesbaden (dpa) - Ist das bereits der Anfang einer typischen Todesspirale: Nur mit deutlich höheren Preisen können viele Betriebe ihre Umsätze halten. Die Folge: Immer mehr Kunden bleiben in der Regel weg, und das Gastgewerbe in Deutschland schrumpft weiter. In der ersten Jahreshälfte hat das Gastgewerbe in Deutschland weitere Teile seines Geschäfts verloren. Preisbereinigt fielen die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt auf der Grundlage...

Frankfurt/Main (dpa/vs) - Seit vielen Jahren verkünden Politiker verschiedener Bundesregierungen, dass die gesetzliche Rente nicht mehr für ein gutes Leben im Alter ausreichen wird. Leider entpuppte sich beispielsweise der Versuch, der so genannten Riester-Rente als politisches Desaster, da vor allem die Anbieter nicht aber die Einzahler davon profitieren.  Diese Erkenntnis setzt sich jetzt auch zunehmend bei jungen Menschen durch. Anbei Daten und Fakten aus einer aktuellen repräsentativen...

München (dpa/lby/vs) - In Bayern hat die Prüfung möglicher Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel für die Preise an Tankstellen begonnen. Die Daten werden derzeit vom Landesamt für Maß und Gewicht (LMG) überprüft, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Auf dieser Grundlage soll dann über das weitere Vorgehen entschieden werden. Insgesamt aber verstärkt sich der Druck von Politik und Verbraucherverbänden, diese Regelung schnellstmöglich wieder abzuschaffen. Die Bundesregierung hatte die 12-Uhr-Regel...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Das Rekord-Niedrigwasser im Rhein und an anderen Flüssen hat Folgen auch für Bauherren. Da Transportschiffe deutlich weniger laden können, verzögern sich Lieferungen für die Baubranche, während die ohnehin hohen Materialpreise nochmals Auftrieb bekommen. «Wir sehen etwa, dass Transporte auf dem Wasser zunehmend schwieriger werden. Das führt auch zu Problemen beim Bau von Mehrfamilienhäusern oder Schulen, da Lieferzeiten sich verlängern», sagte der Präsident des...

WIESBADEN (dpa/mue) - In der deutschen Autoindustrie schwinden die Arbeitsplätze derzeit schneller als in jeder anderen Industriebranche! Zum Ende des ersten Halbjahres 2026 waren in der deutschen Leitbranche noch 691.500 Menschen beschäftigt und damit so wenig wie noch nie seit 2005, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Das entspricht einem Rückgang um 42.300 Beschäftigte oder 5,8 Prozent innerhalb eines Jahres. Auch in anderen Industriezweigen gingen Arbeitsplätze verloren, aber in einem...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayern verliert im internationalen Standortvergleich an Boden. In einem aktuellen Ranking, das IW-Consult im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft erstellt hat, fällt der Freistaat im Vergleich mit 45 anderen Ländern auf Platz zehn zurück. Vor einem Jahr lag Bayern noch auf dem neunten Platz, davor in der Regel auf Rang zwei oder drei. Mit seinem 10. Platz liegt Bayern allerdings immer noch besser als Deutschland als Ganzes, das auf dem 13. Rang landet....

Seit dem Wochenende haben sich Benzin und insbesondere Diesel kräftig verteuert - und die ersten Zahlen vom Mittwoch deuten noch kräftiger nach oben. München (dpa) - Die Spritpreise in Deutschland ziehen kräftig an. Vor allem Diesel verteuert sich derzeit deutlich, wie aus Zahlen des ADAC hervorgeht. Doch auch für Benzin müssen die Autofahrer mehr bezahlen. Ein Liter Diesel kostete am Dienstag im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,200 Euro. Das waren 3,8 Cent mehr als noch am Sonntag. Ein Liter...

Die Forscher sprechen von einem PreisschockMünchen (dpa) - Die finanziellen Folgen des Iran-Krieges treffen einkommensschwache Haushalte und Rentner besonders stark. Die zehn Prozent ärmsten Haushalte verlieren dadurch laut Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts bis zu 2,87 Prozent ihres verfügbaren Einkommens. Bei den einkommensstärksten Haushalten sind es nur 0,65 Prozent. «Wir sehen, dass ärmere Haushalte einem Preisschock, der Tausende Kilometer entfernt seinen Ursprung hat, schlechter...

BERLIN (dpa/mue) - Neben den Ermittlungen nach der Entdeckung einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle steht nun die Frage nach der Abwehr solcher Angriffe im Fokus. Ist Deutschland gut genug dafür gerüstet und was muss gegebenenfalls geändert werden? Es geht auch darum, welche Institution wann zuständig ist. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), forderte eine Zentralisierung beim Bundesinnenministerium beziehungsweise der dem Ressort...

BERLIN (dpa/mue) - Vor vielen Schulen in Deutschland zeigt sich jeden Morgen dasselbe Bild: Aus allen Richtungen kommen Jugendliche auf E-Scootern angebraust, mal allein, mal verbotenerweise zu zweit. Manche fahren auf einem Leihfahrzeug, andere haben längst ihren eigenen Scooter. Bei vielen jungen Leuten ist er aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch so lässig eine Fahrt darauf wirken mag, die potenzielle Gefahr sollte man nicht unterschätzen. Nicht nur die Unfallzahlen steigen, Fachleute...

BERLIN (dpa/mue) - Nach den ostdeutschen Ministerpräsidenten hat sich auch die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger gegen die geplante Abschaffung der «Rente mit 63» gestellt. «Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht», sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ihr schleswig-holsteinischer Amtskollege Daniel Günther (CDU) verteidigte dagegen den Vorschlag der...

Berlin (dpa) - Jedes Jahr werden die Menschen in Deutschland nach ihrem Vertrauen in den Staat gefragt. Es gibt einen klaren Trend. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat ist nach einer neuen Umfrage auf einen Tiefststand gesunken. Laut der Bürgerbefragung im Auftrag des Beamtenbunds dbb trauen nur noch 17 Prozent dem Staat zu, seine Aufgaben erfüllen zu können. In den Vorjahren waren es 23, 25 und 27 Prozent. 79 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland meinen laut der...

Washington (dpa/vs) - Er galt als einer der prominentesten US-Wissenschaftler in der Corona-Pandemie. Verschwörungstheoretiker werfen ihm allerdings seit Jahren eine großflächige Vertuschung zum Ursprung des Virus vor. Jetzt gibt es neue Indizien, dass sie recht haben könnten. Nach der Veröffentlichung von Tagebucheinträgen des durch die Corona-Pandemie bekannt gewordenen US-Immunologen Anthony Fauci ist in den USA erneut eine Debatte zum Ursprung des Virus entflammt. In einer Anhörung des...

Der islamistische Terrorist Abdul B. zeigte schon als Schüler auffälliges Verhalten. Wie Behörden auf seine Radikalisierung reagierten. Berlin (dpa) - Der islamistische Attentäter von Berlin, Abdul B., hat sich offensichtlich schon jahrelang radikalisiert. Seit 2021 sei bei ihm ein zunehmender Prozess der Radikalisierung festzustellen gewesen, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Dem Berliner Verfassungsschutz war Abdul B. demnach seit...

Wiesbaden (dpa/vs) - Diese Zahl müsste eigentlich jedem Menschen Angst machen: Würde man die Staatsverschuldung in Deutschland auf alle Bürger umlegen, so müsste jeder knapp 32.000 Euro zurückzahlen. Doch es gibt auch Bundesländer und Kommunen, die sich dem exzessiven Schuldenmachen entgegenstellen. Anbei die aktuellen Fakten. Die öffentliche Verschuldung ist im vergangenen Jahr auf den Rekordstand von 2.662,2 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht nach Angaben des Statistischen Bundesamts...

Abdul B. wurde bereits im Mai zu einer Jugendstrafe verurteilt. Trotzdem war er auf freiem Fuß und konnte am Samstag mutmaßlich mit einem Auto beim CSD in Berlin in eine Menschenmenge fahren. Täter sind polizeibekannt, verurteilt, illegal im Land und frei. Ein bekanntes Muster: Warum? Berlin/Karlsruhe (dpa/nf) - Wie konnte das passieren? Die Frage steht nach den Anschlägen auf deutschem Boden oft im Fokus der politischen Debatte - so auch nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag am...

Bad Nenndorf (dpa/vs) - Diese Zahl sollte aufrütteln: Allein im Juni sterben bundesweit fast 100 Menschen im Wasser. Das Tragische daran: Die meisten Todesfälle wären vermeidbar gewesen, so die DLRG. Die Wasserretter erklären, was in Deutschland falsch läuft und geändert werden müsste. Nach den bundesweit mindestens 99 Badetoten allein im Juni schätzt die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft die meisten dieser Unfälle als vermeidbar ein - bei mehr Aufklärung. Zum von den Vereinten Nationen...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Die Kauflaune der Menschen in Deutschland wird angesichts hoher Spritpreise und pessimistischer Einkommenserwartungen nicht besser. Das Konsumklima verharre weiter auf niedrigem Niveau, teilten die Nürnberger Institute NIM und GfK als Ergebnis ihrer jüngsten Konsumklimastudie mit. Der erneute leichte Rückgang im Vergleich zum Vormonat sei vor allem auf niedrigere Einkommenserwartungen sowie eine höhere Sparneigung zurückzuführen. Die Anschaffungsneigung wie auch die...

BERLIN (dpa/mue) - Das Handwerk drängt auf eine schnelle Abschaffung des «Sonntagsbackverbots». «Im Koalitionsvertrag steht, dass für Bäcker und Konditoren das Sonntagsbackverbot aufgehoben wird. Bitte umsetzen», sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich der Deutschen Presse-Agentur. «Ich verstehe nicht, warum wir immer noch weiter darüber diskutieren. Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass Backstationen an der Tankstelle sonntags Teiglinge aufbacken dürfen und dem Handwerksbäcker erklärt wird:...

San Francisco (dpa/vs) - Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man beinahe darüber lachen, denn es trägt fast menschliche Züge: Weil Software von OpenAI in einem Test schummeln wollte, hat sie eigenständig einen Cyberangriff auf die Konkurrenz verübt. Die Entwickler sind alarmiert. Doch was genau ist vorgefallen, und was bedeutet das für die Sicherheit? Ein außergewöhnlicher Zwischenfall beim Testlauf neuer KI-Modelle des ChatGPT-Entwicklers OpenAI demonstriert das Risiko potenzieller...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Bundesregierung plant trotz der in den vergangenen zwei Wochen stark gestiegenen Spritpreise derzeit keine neuen Entlastungen für Autofahrer. Man habe Entlastungsmaßnahmen beendet, und momentan sehe man keine neuen Maßnahmen, sage Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Er verwies auf Schwankungen des Spritpreises je nach Lage im Iran-Krieg und der Straße von Hormus. Damit werde man noch eine Weile leben müssen. Die Bundesregierung werde die Lage genau...

BERLIN (Michael Fischer/Lena Klimpel/dpa/ak) – Jens Spahn galt in der Unionsfraktion lange als einer, der selbst heftige Turbulenzen übersteht. Richterwahl, Maskenaffäre, Rentenstreit – all das hat ihn nicht aus der Bahn geworfen. Nun beendet eine private Entscheidung seine Amtszeit als Fraktionsvorsitzender nach nur 14 Monaten. Spahn erklärte am Freitag, seine Familie stehe für ihn an erster Stelle. Mit diesem Satz trat der 46‑Jährige zurück und löste eine Debatte aus, die seine Partei seit...

Berlin (dpa/vs) - Einmal mehr sorgt CDU-Frontmann Jens Spahn für handfesten Skandal. Zahlreiche Kritiker sehen darin einen weiteren Beweis dafür, wie sich führende Politiker mit viel Geld eine fragwürdige Dienstleistung kaufen können, die in Deutschland aktuell verboten wäre. Selbst in den eigenen Reihen ruft Spahns Handeln teilweise Fassungslosigkeit hervor. Doch was genau ist eigentlich vorgefallen? Nach der Bekanntgabe seiner Elternschaft mehrt sich Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn,...