Politikversagen

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der aktuellen Energiekrise will die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland mehr über den eigenen Energiekonsum erfahren. Nach einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbandes Bitkom wüssten 88 Prozent der Befragten gern auf einen Blick, wie hoch ihr Energieverbrauch gerade ist und wo sie noch sparen können.
 78 Prozent wünschen sich laut Umfrage dazu einen intelligenten Stromzähler, während 73 Prozent erklärten, sie bräuchten generell mehr...

BERLIN / MAINZ (dpa/mue) - Wegen des schleppenden Eingangs der neuen Grundsteuererklärungen bei den Finanzbehörden wird die Abgabefrist hierfür bundesweit einmalig bis Ende Januar 2023 verlängert. Darauf haben sich die Länderfinanzminister verständigt, wie die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Doris Ahnen (SPD), mitteilte. Ursprünglich sollte die Frist Ende Oktober auslaufen. «Damit reagieren wir darauf, dass Bürgerinnen und Bürger zur Abgabe ihrer Erklärungen mehr Zeit brauchen»,...

BERLIN (dpa/mue) - Im Streit der Ampel-Koalition über einen möglichen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke im kommenden Jahr erwartet die SPD-Bundestagsfraktion noch in dieser Woche eine Lösung. «Ich gehe davon aus, dass wir im Laufe der nächsten Tage eine Lösung haben werden und das dann nächste Woche im Bundestag beraten werden», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast in Berlin. Ohne entsprechende Gesetzgebung laufe der Betrieb aller Atomkraftwerke zum 31. Dezember aus. «Dann...

BERLIN (dpa/mue) - Die Expertenkommission Gas und Wärme schlägt der Bundesregierung eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden für den Dezember vor. Die Zahlung soll auf der Basis des Verbrauchs ermittelt werden, der der Abschlagszahlung im September zugrunde lag. «Diese Einmalzahlung dient als finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse», heißt es in dem jetzt veröffentlichten Papier der Experten. Die Versorger sollen demnach auf die Abschlagszahlung für Dezember...

WIESBADEN (dpa/mue) - Unerwartete größere Ausgaben übersteigen bei fast einem Drittel der Menschen in Deutschland die eigenen Finanzmittel. 31,9 Prozent der Bevölkerung hierzulande war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr nicht in der Lage, spontan 1.150 Euro oder mehr aus dem vorhandenen Budget zu stemmen.
 Damit war diese Gruppe nach Berechnungen der Wiesbadener Statistiker in Deutschland größer als etwa in Frankreich (27,6 Prozent) und den Niederlanden (15,1...

WASHINGTON (dpa/mue) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht ein geringes Risiko für eine Lohn-Preis-Spirale aufgrund der hohen Inflation. Die Reallöhne seien im Jahr 2021 in vielen Volkswirtschaften nicht deutlich angestiegen oder sogar zurückgegangen, hieß es zuletzt im IWF-Wirtschaftsausblick. Diese Entwicklung habe sich bis ins erste Quartal des Jahres 2022 fortgesetzt. 
Das Risiko, dass steigende Löhne als Reaktion auf hohe Inflation die Preise dauerhaft weiter nach oben treiben...

KÖLN (dpa/mue) - Wenn Mieter in Deutschland umziehen, können sie sich einer Studie zufolge häufig nur noch kleinere Wohnungen leisten. In drei Vierteln der deutschen Kreise und kreisfreien Städte habe die Erschwinglichkeit der Mieten im Zeitraum 2018 bis 2021 abgenommen, heißt es in einer veröffentlichten Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
 
Damit ist gemeint, dass die bei Neuvermietungen geforderten Mieten stärker gestiegen sind als die Löhne. Die IW-Experten...

BERLIN (dpa/mue) - Die Stadtwerke und die Bundesregierung verhandeln in der Energiekrise über einen milliardenschweren Schutzschirm. «Wir sind in Gesprächen mit der Bundesregierung, welche Maßnahmen notwendig sind, um Stadtwerke vor den Risiken zu schützen, die wir sehen und die zum Teil schon akut sind», sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der Deutschen Presse-Agentur. 
«Wir brauchen Liquiditätshilfen für die Stadtwerke, die für den...

BERLIN (dpa/mue) - Die Verbraucherzentralen fordern schnelle Klarheit von der Bundesregierung beim Vorgehen gegen die hohen Energiepreise. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Menschen brauchen jetzt dringend zielgerichtete Entlastungen bei den Energiekosten und ein Sicherheitsnetz für Herbst und Winter.» Sie kritisierte mit Blick auf Debatten in der Koalition über die vorgesehene Gasumlage, Verbraucherinnen und Verbraucher seien nun...

BERLIN (dpa/mue) - Nach der angekündigten Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper könnte der Staat bei einem weiteren Energieunternehmen eingreifen. Dabei handelt es sich um die Securing Energy for Europe (Sefe), die bereits unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht. Nach einem «Spiegel»-Bericht soll Sefe in den Besitz des Staates übergehen. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom.
 Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im September kennen die Spritpreise bislang fast nur eine Richtung: Binnen einer Woche haben sich Benzin und insbesondere Diesel erneut deutlich verbilligt, wie der ADAC mitteilt.
 So kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt zuletzt 2,021 Euro; das waren 9,6 Cent weniger als eine Woche zuvor. Sollte der Trend anhalten, könnte der Sprit bald wieder unter 2 Euro kosten. Superbenzin der Sorte E10 verbilligte sich binnen Wochenfrist um 3,5 Cent auf 1,910 Euro.
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BERLIN (dpa/mue) - Für die CSU kommt die Uniper-Verstaatlichung zu spät. Die Verstaatlichung sei «längst überfällig» und hätte viel Verunsicherung im Markt ersparen können, wenn man diese Entscheidung bereits im Juli getroffen hätte, kritisierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Bundesregierung müsse nun Transparenz herstellen, welche Kosten auf den deutschen Staat insgesamt zukämen – etwa auch durch jeden Tag weiterhin anfallende Defizite bei dem Unternehmen.
 Dobrindt forderte...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft steuert nach Einschätzung der Bundesbank auf einen längeren Konjunktureinbruch zu – bis ins kommende Jahr hinein. 
«Es mehren sich die Anzeichen für eine Rezession der deutschen Wirtschaft im Sinne eines deutlichen, breit angelegten und länger anhaltenden Rückgangs der Wirtschaftsleistung», heißt es im aktuellen Monatsbericht der Notenbank. Grund sei in erster Linie die gestörte Energieversorgung als Folge des russischen Angriffskriegs in der...

BERLIN (dpa/mue) - Energieintensive mittelständische Unternehmen sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten. 
«Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können», sagte Habeck. Möglicherweise könnten die Zuschüsse auch rückwirkend ab September gewährt werden. Der Grünen-Politiker hatte rund 40...

WIESBADEN (dpa/mue) - Mit dem Auslaufen des so genannten Tankrabatts Ende August ist Kraftstoff in Deutschland wieder teurer als in allen direkten EU-Nachbarstaaten. Zum Stichtag 5. September wurden hierzulande Tagesdurchschnittspreise von 2,07 Euro für einen Liter Super E5 und 2,16 Euro für einen Liter Diesel ermittelt, wie das Statistische Bundesamt berichtete.
 Nur in Dänemark (2,04 Euro) und den Niederlanden (2,01 Euro) war Superbenzin ähnlich teuer wie in Deutschland. Am günstigsten...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hat die hohe Inflation als Gift für die Gesellschaft bezeichnet. Wenn in Umfragen 40 Prozent der Menschen angäben, sie könnten am Monatsende nicht mehr sparen, bedrohe das den sozialen Frieden in Deutschland, sagte Sewing auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt.
 Zudem erhöhe der anhaltende Preisdruck das Risiko einer Rezession. Noch seien die Auftragsbücher der Unternehmen voll und die Gewinne hoch, er mache sich aber Sorgen über...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt im Umgang mit der derzeitigen Gas-Krise auf Solidarität zwischen den EU-Ländern. 
«Kein Land kann auf sich selbst angewiesen sein», sagte Habeck vor einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Luxemburg. «Eine Versorgungskrise in einem Land führt zu einer Wirtschaftskrise im anderen Land.» Habeck sagte, er habe eine Absichtserklärung mit seinen osteuropäischen Kollegen unterzeichnet, um sich bei der...

BERLIN (dpa/mue) - Stark steigende Energiepreise und eine galoppierende Inflation: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant als Ausgleich die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber.
 Im Gegenzug sollen die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten, um so die Inflation nicht weiter anzuheizen – entsprechende Pläne wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt. 
«Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf...

DOHA (dpa/mue) - Nach zwei herben Verlustjahren wegen der Corona-Pandemie sieht die Luftfahrtbranche Grund zur Zuversicht. Für 2023 sollten branchenweit wieder schwarze Zahlen am Horizont sein, sagte der Generaldirektor des Weltluftfahrtverbands IATA, Willie Walsh, bei der Generalversammlung in Doha.
 Den Fluggesellschaften in Nordamerika dürfte nach seiner Schätzung schon dieses Jahr ein Milliardengewinn gelingen, während die Branche in Europa noch rote Zahlen schreibt. Dabei macht der Anstieg...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Diesel ist wieder teurer als vor der Steuersenkung am 1. Juni. Mit 2,054 Euro pro Liter im bundesweiten Tagesdurchschnitt übertraf der Preis zuletzt den Wert des 31. Mai, als ein Liter 2,044 Euro gekostet hatte, wie der ADAC auf Anfrage mitteilte. Damit ist der Steuernachlass von 16,7 Cent pro Liter durch die Preissteigerung komplett aufgefressen.
 Der Kraftstoff hatte die Marke vom 31. Mai bereits am vergangenen Freitag erreicht und am Samstag erstmals wieder überschritten...

WIESBADEN (dpa/mue) - In Deutschland steigen die Preise auf Herstellerebene weiter im Rekordtempo. Die Produzentenpreise erhöhten sich im Mai gegenüber dem Vorjahresmonat um 33,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
 Das ist der stärkste Anstieg seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1949. Seit vergangenen Dezember verzeichnen die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, jeden Monat Rekordanstiege. Im Monatsvergleich erhöhten sich die Erzeugerpreise um 1,6...

BERLIN (dpa/mue) - Die Menschen in Deutschland gehen angesichts der gestiegenen Preise laut einer Umfrage bewusster mit Energie für die Wärmeversorgung um.
 Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Von 1.200 befragten Menschen gaben demnach mehr als drei Viertel (77 Prozent) an, dass sie in den vergangenen Monaten ihr Verhalten geändert und versucht haben, beim Heizen oder beim Warmwasserverbrauch Energie einzusparen. Nur etwa jeder...

WIESBADEN (dpa/mue) - Kohle ist nach wie vor Deutschlands wichtigster Energieträger für die Stromproduktion – der Anteil erneuerbarer Energien hat zuletzt jedoch zugenommen.
 Im ersten Quartal 2022 stammte mehr als die Hälfte (52,9 Prozent) der gesamten erzeugten Strommenge von 143,8 Milliarden Kilowattstunden nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes aus konventionellen Energiequellen wie Kohle, Erdgas und Atomkraft. Erneuerbare Energien wie Windkraft, Photovoltaik und Biogas steuerten...

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Vor der so genannten Steuerentlastung ab Mittwoch haben die Spritpreise noch einmal kräftig zugelegt. Sowohl Benzin als auch Diesel haben sich im Vergleich zur vergangenen Woche gleich um mehrere Cent verteuert, wie der ADAC mitteilte.
 Und dass die Spritpreise am Mittwoch abrupt abstürzen werden, sei alles andere als sicher. So wies das Finanzministerium darauf hin, dass die Steuerentlastung sich möglicherweise erst sukzessive in den Preisen niederschlagen wird.
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