Verbraucherschutz

KARLSRUHE (dpa/mue) - Telegram, WhatsApp & Co.: Befugnisse zum Einsatz von Späh-Software – auch Staatstrojaner genannt – sorgen für Kritik. Das Bundesverfassungsgericht will nun seine Entscheidung zu einer Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittenen Regelungen bekanntgeben. Worum geht es genau?Die Strafprozessordnung (StPO) regelt die Durchführung von Strafverfahren und die Befugnisse der Ermittlungsbehörden in Deutschland. Im Sommer 2017 wurde sie von der damaligen großen Koalition aus Union...

FÜRTH (dpa/lby/mue) - Die Inflationsrate in Bayern bleibt trotz allmählicher Verlangsamung weiter bei über zwei Prozent. Das Statistische Landesamt bezifferte die jährliche Teuerung im Vergleich zum März 2024 auf 2,3 Prozent. Während die Energiepreise im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken sind, ist die Teuerung bei Lebensmitteln mit einem Anstieg der Preise um 4,1 Prozent nach wie vor überdurchschnittlich hoch. Eklatant teurer geworden ist Butter, die 21,1 Prozent mehr kostet als vor einem...

FRANKFURT / MÜNCHEN (dpa/mue) - In Deutschland herrscht weiterhin große Skepsis gegenüber einem digitalen Euro: Gut ein Fünftel (22 Prozent) von 2.019 Befragten würde eine solche Alternative zu Schein und Münze nach eigenen Angaben nicht nutzen, wie eine YouGov-Erhebung für die Management- und Technologieberatung BearingPoint ergab. Sieben Prozent der Befragten in Deutschland würden einen digitalen Euro täglich verwenden, 16 Prozent zwei bis drei Mal pro Woche - vor allem beim Shoppen im...

BERLIN/FRANKFURT (dpa/mue) - Sparer bekommen bei Banken weniger Zinsen fürs Tagesgeld als noch vor wenigen Wochen. Bei Immobilien- und Ratenkrediten sind die Zinsen dagegen zuletzt nicht gesunken, zeigt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox. Überregionale Banken zahlten demnach im Schnitt 1,69 Prozent (Stichtag: 15. Juli), Anfang Juni waren es noch 1,72 Prozent. Bei Sparkassen (0,62 Prozent) und regionalen Genossenschaftsbanken (0,64 Prozent) gab es im Mittel wesentlich niedrigere Zinsen -...

WASHINGTON (dpa/mue) - Die US-Notenbank Fed hat Hoffnungen auf rasche Zinssenkungen in diesem Jahr getrübt und sich hinsichtlich der hartnäckigen Inflation besorgt gezeigt. Es könne «länger als bisher angenommen» dauern, bis die Fed mehr Zuversicht gewinne, dass die hohe Inflation wirklich auf dem Rückzug sei, sagte Fed-Chef Jerome Powell bei einer Pressekonferenz in Washington. Die Notenbank der größten Volkswirtschaft der Welt hat den Leitzins zuvor zum sechsten Mal in Folge unverändert auf...

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Reisewirtschaft rechnet wegen der Anhebung der Luftverkehrssteuer mit Zusatzkosten in Millionenhöhe. «Die sehr kurzfristige Erhöhung der Ticketsteuer bereits zum 1. Mai und damit noch vor Beginn der Hauptreisezeit führt nach unseren Berechnungen zu einer Mehrbelastung bei den Reiseveranstaltern von rund 21 Millionen Euro», sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, der Deutschen Presse-Agentur. Diese zusätzlichen Kosten könnten...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Das Ifo-Institut erwartet ein weiteres Sinken der Inflation. Sie sei «weiter auf dem Rückzug und dürfte im Sommer unter die Zwei-Prozent-Marke sinken», sagte der Konjunkturchef des Münchner Instituts, Timo Wollmershäuser. Zu dieser Einschätzung tragen auch die neuesten von den Wirtschaftsforschern erhobenen Daten bei, denen zufolge immer weniger Unternehmen die Preise für ihre Produkte erhöhen wollen. Die sogenannte Ifo-Preiserwartung ist demnach auf den niedrigsten Wert...

BERLIN (dpa/mue) - Verspätungen sind für Bahnreisende immer ein Ärgernis; besonders lange Verzögerungen von über einer Stunde waren bei den Fernzügen im vergangenen Jahr offiziellen Angaben zufolge aber selten. Trotzdem: Unpünktlich bleibt unpünktlich. Deutliche Verspätungen von 60 Minuten oder mehr traten bei 2,4 Prozent der Halte auf, wie das Bundesverkehrsministerium nach Daten der Deutschen Bahn auf eine Anfrage der Unionsfraktion mitteilte. Zu Verspätungen von 15 Minuten oder mehr kam es...

BERLIN (dpa/mue) - Als Folge der geplanten Reform des Postgesetzes wird der Versand eines Briefes aller Voraussicht nach künftig deutlich länger dauern. Denn in einem zentralen Aspekt der Gesetzesnovelle deutet sich kein nennenswerter Widerstand aus den Bundestagsfraktionen verschiedener Parteien an: Vorschriften zu den sogenannten Brieflaufzeiten sollen gelockert werden, damit die Post ihre Kosten senken kann. Dieser Reformaspekt sei unstrittig, erfuhr dpa von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU. Zur...

BONN (dpa/mue) - Ein Rechtsanspruch, der Verbrauchern bei schlechtem Handynetz helfen soll, soll ab diesem Jahr endlich umgesetzt werden. Das sogenannte Mobilfunk-Minderungsrecht gilt zwar schon seit Ende 2021, bisher fehlt dafür aber ein nötiges Internet-Messinstrument. Auf dpa-Anfrage kündigte die Bundesnetzagentur nun an, diesen Überwachungsmechanismus 2024 zur Verfügung stellen zu wollen. Konkreter wurde man nicht. Verbraucherschützer hatten der Behörde Untätigkeit vorgeworfen: «Seit Ende...

WIESBADEN (dpa/mue) - Das Leben in Deutschland hat sich im Januar deutlich weniger verteuert als noch im Dezember. Mit 2,9 Prozent erreichte die Inflationsrate den niedrigsten Stand seit Juni 2021 mit seinerzeit 2,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt bestätigte. Im Dezember hatten die Verbraucherpreise demnach um 3,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats gelegen. Volkswirte rechnen mit einem weiteren Rückgang der Teuerungsrate im Laufe dieses Jahres, doch das Tempo könnte nachlassen....

BERLIN (dpa/mue) - Die Verbraucherzentralen warnen trotz einer zuletzt schwächeren Inflation vor weiterhin hohen Preisbelastungen 2024. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Energie wird für viele private Haushalte im nächsten Jahr noch einmal deutlich teurer.» Nach dem Aus für die staatlichen Energiepreisbremsen kämen nun neue Belastungen wie höhere Netzentgelte und eine steigende CO2-Bepreisung auf Verbraucherinnen und Verbraucher zu. Die...

BERLIN (dpa/mue) - Teile des Heizungsgesetzes treten in Kraft, eine neue Pfandpflicht kommt und der Mindestlohn steigt. Im Januar ändert sich einiges für Verbraucherinnen und Verbraucher - ein Überblick. Bürgergeld steigtDie mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen ab Januar 2024 im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen. Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner zusammenleben, bekommen 506 Euro. Für Kinder liegen...

BERLIN (dpa/mue) - Fast die Hälfte der Menschen in Deutschland fürchtet laut einer Umfrage eine Verschlechterung ihrer Situation als Verbraucher. Wie eine Forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigt, erwarten 48 Prozent der Erwachsenen, dass sich ihre Situation als Verbraucher in den nächsten zehn Jahren verschlechtern wird. Die Umfrage, die der vzbv anlässlich des Deutschen Verbrauchertags 2023 in Auftrag gegeben hatte, lag der Deutschen Presse-Agentur vor....

ERFURT (dpa/mue) - Einmal nicht rechtzeitig gekündigt und schon ist man für längere Zeit in einem Abo gefangen: Diesen Methoden schiebt ein Gesetz eigentlich seit eineinhalb Jahren einen Riegel vor. Seither sollen Verbraucher nach der Mindestlaufzeit jeden Monat kündigen können. Doch Verbraucherschützer haben bei einer Stichprobe nun bei über 100 Unternehmen unterschiedlicher Branchen aus ihrer Sicht ungültige Vertragsbedingungen gefunden. «Das ist schon erschreckend. Dahinter steht auch immer...

HAMBURG / BERLIN / GROSSENHAIN (dpa/mue) - Für Verbraucher ist es ein Ärgernis: Die Lieblingsschokolade enthält plötzlich weniger Marzipan, und im Eis ist nun Kokosfett statt Schlagsahne. Doch trotz verschlechterter Rezeptur kosten manche Produkte im Supermarkt genauso viel oder sogar mehr als vorher. «Skimpflation» nennt sich dieses Phänomen, das für die Kunden beim Einkauf nur schwer auszumachen ist. Denn dafür müsste man das Kleingedruckte der Zutatenliste einer alten Verpackung mit dem...

BERLIN (dpa/mue) - Die mögliche Erneuerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU stößt auf teils massive Kritik. Eine Zulassung für weitere zehn Jahre wäre «wissenschaftlich unbegründet und vollkommen unangemessen», erklärte Rita Triebskorn, Arbeitsgruppenleiterin am Institut für Evolution und Ökologie der Universität Tübingen. Der EU-Vorschlag sei inakzeptabel. Es gibt aber auch andere Forscheraussagen. Glyphosat ist ein Totalherbizid, das heißt es wirkt auf alle grünen...

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Ende der Sommerpause kommt der Bundestag in der ersten Septemberwoche wieder zusammen. Zunächst soll es in der Haushaltswoche ums Geld gehen, für Verbraucher dürfte besonders die geplante Verabschiedung des Heizungsgesetzes spannend sein. Was sonst noch im neuen Monat ansteht, haben wir zusammengefasst. Heizungsgesetz Millionen Heizungsbesitzer werden voraussichtlich am 8. September Klarheit darüber haben, wie die Regelungen des Heizungsgesetzes genau aussehen...

BERLIN (dpa/mue) - Im Koalitionsstreit über Einsparungen beim Elterngeld schlägt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stattdessen die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vor. «Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen», sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Was ist Ehegattensplitting?...

BERLIN (dpa/mue) - Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinandergeraten. In einem Brief Habecks an Lindner heißt es: «Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.» Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Der Brief lag der Deutschen...