Volksbegehren

Beiträge zum Thema Volksbegehren

Panorama

Vertreter des Bündnisses „Radentscheid Bayern“. | Foto: Sven Hoppe/dpa

Bayerisches Radgesetz
100.000 Menschen wollen Volksbegehren

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mehr als 100.000 Unterschriften für ein neues bayerisches Radgesetz hat die Initiative Radentscheid Bayern in knapp fünf Monaten gesammelt. Das sind viermal so viele, wie für den Antrag auf ein Volksbegehren nötig sind, nämlich 25.000 gültige Unterschriften. Am Mittwoch wurden die Unterschriftenbögen in mehr als 100 bayerischen Städten und Gemeinden an die Stadtverwaltungen überreicht, dort werden die Listen geprüft. Anschließend will die Initiative die Unterschriften beim...

Nürnberg
16.11.22

Nicole Fuchsbauer

Lokales

Natascha Kohnen (l.), Peter Reiß (2.v.l.) und Mitglieder der SPD Schwabach machen Werbung für das aktuelle Volksbegehren „6-Jahre-Mietenstopp“. | Foto: SPD Schwabach

OB-Kandidat Peter Reiß unterstützt Volksbegehren "6-Jahre-Mietenstopp"
SPD fordert: Auch in Schwabach darf Wohnen nicht zum Luxus werden!

SCHWABACH (pm/vs) - Auch in der Goldsclägerstadt ist bezahlbarer Wohnraum für Mieter mit Durchschnittseinkommen ein knappes Gut. Deshalb hat die Vorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen, dieser Tage die SPD vor Ort besucht, um sich über die Problematik zu informieren und um Unterschriften für das auch von ihr mit ins Leben gerufene Volksbegehren „6-Jahre-Mietenstopp“ zu sammeln. Stadtrat und OB-Kandidat Peter Reiß konnte Kohnen gleich zum Auftakt fast 250 Unterschriften übergeben, welche die...