Waffenlieferungen

Es soll ein Geschäft auf Gegenseitigkeit sein: Deutschland gibt viel Geld, die Ukraine stellt Hightech-Waffen für eine neue Partnerschaft, die bei einem Pistorius-Besuch ausgehandelt wird. Wer soll das bezahlen? Die Situation in Deutschland Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will aktuell das Renteneintrittsalter in Deutschland erhöhenZum Stichtag 31. Dezember 2024 betrug die Gesamtverschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland laut Statistischem Bundesamt in Wiesbaden...

BERLIN (dpa/mue) - Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Territorium im Ukraine-Krieg sorgt für teils heftige Kritik. Der Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) nannte den Schritt «nicht hilfreich». Alles, was den Krieg ausweite, sei falsch, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Ich finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken.» Distanziert äußerte sich auch der...

Deutschland wird die Militärhilfe für die Ukraine verstärken. Während die USA ihre Unterstützung als Druckmittel gegen Kiew einsetzen, bringt die Bundesregierung zusätzliche Waffen auf den Weg. Berlin (dpa) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ein lange umstrittenes Milliarden-Paket für zusätzliche Militärhilfe an die Ukraine bewilligt. Die Fachpolitiker gaben grünes Licht für eine Vorlage der Bundesregierung, wie Teilnehmer der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Bei dem...

Das Europäische Parlament fordert immer mehr Unterstützung für die Ukraine von den EU-Mitgliedsstaaten. Heikel: Beschränkungen für den Gebrauch von gelieferten Waffen sollen fallen.Waffen-Lieferungen sind umstritten - sollen nur zur Verteidigung nicht zum Angriff dienen Straßburg (dpa/nf) - Das Europaparlament fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben. Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich...

LONDON (dpa/mue) - Der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine Führungsschwäche vorgeworfen. Außerdem verstelle der SPD-Politiker durch schlechte Kommunikation den Blick auf die beachtliche Unterstützung, die Deutschland für die Ukraine leiste, sagte der Konservative der dpa in London. «Er ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit», wiederholte Wallace eine frühere Äußerung über Scholz. «Er...

BERLIN (dpa/mue) - Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will bei bestimmten Sitzungen den Teilnehmerkreis verringern, um die Gefahr der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium zu reduzieren. Die FDP-Politikerin kündigte dazu im Deutschlandfunk Gespräche an. So sollten die Ministerien von ihnen entsandte Mitarbeiter zurückziehen, wenn Geheimes besprochen wird. «Den Vorschlag werden wir machen. Das wird keine Freude auslösen»,...

BERLIN (dpa/mue) - Das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine wird offenbar von einer Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland; 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent. Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine; das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums...

BERLIN (dpa/mue) - Zu Beginn eines Internationalen Friedenstreffens in Berlin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. Steinmeier sprach zwar von einem Dilemma für Christen wie ihn selbst. Doch sagte er auch: «Wenn die Ukraine ihre Verteidigung einstellt, dann ist das das Ende der Ukraine. Und das ist der Grund, warum wir Europäer und auch wir Deutsche die Ukraine unterstützen – auch mit Waffen.». Der dreitägige Kongress der christlichen...

BERLIN (dpa) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die deutschen Hilfszusagen für die Ukraine scharf kritisiert. Die Ukraine werde «immer mehr zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler in Deutschland und Europa», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Hierzulande regiert die Ampel mit dem Rotstift, aber für die Ukraine-Hilfen, die zu einem Großteil aus Waffen bestehen, scheint es keine Grenzen zu geben. Mit Solidarität hat dies wenig zu tun.» Sie bezog sich auf...

BERLIN (dpa) - In der Debatte über die ukrainische Forderung nach deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus deutet sich nach Medienberichten Bewegung an. Die Bundesregierung prüfe, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen könne, meldete der «Spiegel». Dazu liefen Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie. Das Nachrichtenportal «t-online» hatte am Donnerstag unter Berufung auf SPD-Kreise berichtet, die...

BERLIN (dpa/mue) - Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier Mig-29 sowjetischer Bauart, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur klar. «Das sind keine deutschen Flugzeuge.» Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch...

OBERNDORF (dpa/mue) - Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat 2022 so gut verdient wie noch nie. Der Gewinn unter dem Strich legte um 132 Prozent auf 50,6 Millionen Euro zu, wie Vorstandschef Jens Bodo Koch in Oberndorf (Baden-Württemberg) mitteilte. 2022 habe man die zwei großen Militäraufträge aus den USA abgearbeitet. Aber auch in Europa sei die Nachfrage der Sicherheitskräfte hoch gewesen. Währungseffekte spielten zugleich auch eine Rolle. Der Dollar-Kurs wirkte sich positiv auf das...

STOCKHOLM (dpa/mue) - Die vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Zeitenwende schlägt in Europa mit voller Kraft auf den Rüstungsmarkt durch. Die Einfuhren schwerer Waffen wie Panzer, Kampfjets und U-Boote nach Europa stiegen im Vergleich der vergangenen beiden Fünfjahreszeiträume um 47 Prozent an, die europäischer Nato-Staaten sogar um 65 Prozent. Dies geht aus einem Bericht hervor, den das Friedensforschungsinstitut Sipri aus Stockholm jetzt veröffentlichte. Die Ukraine...

BERLIN (dpa/vs) - Wie sich doch die Zeiten ändern: 1962 wurde das Nachrichtenmagazin "Spiegel" des Landesverrates angeklagt, weil im Herbst ein kritischer Artikel die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik infrage gestellt hatte. Heute, rund 60 Jahre später, kann man über ein solches Thema ganz offen sprechen. Und die Frage ist wegen der  massenhaften Waffenlieferungen an die Ukraine wieder aktuell. Die Bundesregierung will die durch Waffenlieferungen an die Ukraine entstehenden Lücken...

STRASSBURG (dpa/mue) - Das Europaparlament fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Militärhilfe zur Unterstützung der Ukraine. Konkret heißt es in einer Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, «insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen». Gut 500 Abgeordnete stimmten für den Text, 26 dagegen.
 Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard-2 und Schützenpanzer....