Widerstand

BERLIN (dpa) - Unter den Ländern formiert sich Widerstand gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April. Drei damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Der federführende Gesundheitsausschuss schlägt unter anderem vor, das Inkrafttreten des gesamten Gesetzes auf den 1. Oktober zu verlegen. Auch der Innen- und der Rechtsausschuss führen in ihren Empfehlungen Einwände an. Dagegen...

BERLIN (dpa) - Ein Expertenrat schlägt einen Umbau der Organisationsstruktur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Das soll Kosten einsparen, effizienteres Arbeiten ermöglichen, klarere Zuständigkeiten schaffen und die Akzeptanz der Häuser in der Bevölkerung fördern, wie aus dem in Berlin vorgestellten Bericht hervorgeht. Das unabhängige Gremium arbeitete seit März 2023 im Auftrag der Bundesländer an dem Zukunftsbild. Bindend sind die Empfehlungen nicht. Der Bericht erhöht jetzt den Druck auf...

NEUBRANDENBURG (dpa/mv) - Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern hat Pläne der Berliner Ampelkoalition scharf kritisiert, die Beihilfe für Agrardiesel und die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. «Mit der Infragestellung der Agrardiesel-Regelung wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft torpediert und die Kostenspirale in der Lebensmittelproduktion angekurbelt», warnte der Präsident des Bauernverbandes MV, Detlef Kurreck. Er kündigte «erbitterten...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung hat die neuen Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis-Produkten scharf angegriffen und will die Legalisierung im Freistaat möglichst verhindern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte das Vorhaben auf Twitter einen «Irrweg». Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte: «Die Ampelkoalition versucht jetzt krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu...

BERLIN (dpa) - Das Wirtschafts- sowie das Bauministerium arbeiten an einem Gesetzentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen von 2024 an. Es gebe aber aktuell noch keine finalen Entwürfe, sagte eine Sprecherin in Berlin zu einem Bericht der «Bild»-Zeitung. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium sowie das Bauministerium erarbeiteten gerade gemeinsam eine Novelle. Die Koalition hat vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung...

NÜRNBERG (pm/nf) – Mit der landesplanerischen Beurteilung hat die Regierung von Mittelfranken soeben das Raumordnungsverfahren abgeschlossen. Der Standort Muna Feucht wurde als positiv beurteilt. Der BUND Naturschutz lehnt diesen Standort wie alle anderen Standorte im als Bannwald und Europäischem Vogelschutzgebiet geschützten Nürnberger Reichswald ab. Der Verband kündigt harten Widerstand im kommenden Planfeststellungsverfahren und im Landtagswahlkampf an, weil es eine flächensparende und...

BERLIN/GREIFSWALD (dpa/vs) - Mit spektakulären und häufig umstrittenen Aktionen am Rande oder bereits jenseits der Legalität demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten der sogenannten "Letzten Generation" für eine neue Klimapolitik. Jetzt feiert die Protestbewegung ihren ersten Geburtstag. Zeit für einen Rückblick. Von Christopher Hirsch und Verena Schmitt-Roschmann, dpa Es war ein nassgrauer, regnerischer Morgen, als zwei Dutzend Leute der Gruppe Letzte Generation am 24. Januar 2022 erstmals...

BERLIN (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland auf eine schwierige Zukunft als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eingestimmt. «Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu», sagte er am Freitag in einer Grundsatzrede in Berlin. «Die Friedensdividende ist aufgezehrt. Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind.» Zugleich beschwor Steinmeier den "Widerstandsgeist" der Deutschen. Das Land befinde sich in der tiefsten Krise seit der...

BERLIN (dpa) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist tot. Er starb am Montag im Alter von 83 Jahren, wie sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg am Mittwoch mitteilte. Der frühere RAF-Anwalt Ströbele, dessen Markenzeichen ein roter Schal, leuchtend weiße Haare und sein Fahrrad waren, war 2002 als erster Grüner per Direktmandat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag gewählt worden und ging damit in die Parteigeschichte ein. Ströbele hatte die Grünen mitgegründet...

ERLANGEN (pm/mue) - Das Stück „Aufruf an alle!“ – 100 Jahre Sophie Scholl (UA) kommt am Freitag, 1. April, um 20.00 Uhr im Theater in der Garage (Theaterstr. 1) zur Aufführung (ab 14 Jahre). Mut stand und steht oft am Anfang politischer Auflehnung; so auch bei Sophie Scholl, die mit ihrem Bruder Hans und Freunden im Namen der Widerstandsgruppe „Weißen Rose“ seinerzeit Flugblätter gegen das NS-Regime veröffentlichte. Heute dient sie den unterschiedlichsten Aktivisten als Vorbild und zwingt uns,...

BERLIN/AUGSBURG (dpa) - Vor den Beratungen der Ampelkoalition über Schritte gegen die hohen Energiepreise kommt von den Grünen Widerstand gegen eine mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale. «Die Pendlerpauschale ist schon jetzt eine umweltschädliche Subvention», sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, der «Augsburger Allgemeinen». «Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wäre sozial ungerecht und ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv», sagte er vor...

ERLANGEN (pm/mue) - Mut steht oft am Anfang politischer Auflehnung. So auch bei Sophie Scholl, die einst mit ihrem Bruder Hans und Freunden im Namen der „Weißen Rose“ Flugblätter gegen das NS-Regime veröffentlichte. Heute dient sie vielen als Vorbild und zwingt dazu, Position zu beziehen. „Aufruf an alle!“ wirft einen assoziativen Blick auf den Kampf um „die geistige Freiheit des Menschen“. Mit Nina Lilith Völsch, Regie & Fassung: Pascal Wieandt. Die Aufführungstermine im Theater in der Garage...

ERLANGEN (pm/mue) - Rigoros zur Wehr setzte sich ein 20-jähriger Autofahrer in der Cumianastraße im Rahmen einer Verkehrskontrolle. Wie die Polizei informiert, war der junge Mann bereits im Vorfeld in der Innenstadt mit seinem Sportwagen durch unnötiges Hupen und Hochdrehen des Motors auffällig. Eine Beanstandung durch eine Polizeistreife zeigte offenbar keine Wirkung, der junge Mann fuhr zunächst mit überhöhter Geschwindigkeit davon. Bei der darauffolgenden, zweiten Fahrzeugkontrolle in der...

REGENSBURG (dpa/lby) - Der Widerstand geht weiter: Der Veranstalter des Weihnachtsmarktes im Innenhof von Schloss Thurn und Taxis will am Donnerstag wieder eröffnen - und zwar als Wintergastronomie. Jene Buden, die Speisen und Getränke anbieten, sperren ab 15 Uhr wieder auf, kündigte Peter Kittel am Mittwoch an. Es herrschten 2G-Regeln auf dem Gelände, der Einlass werde streng kontrolliert. Kittel hofft, dass auch die anderen Schausteller ihre Stände wieder öffnen dürfen. Einen entsprechenden...

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe hat die Grünen vor schweren Folgen für ihre Glaubwürdigkeit gewarnt, falls die mögliche neue Regierung ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ablehnt. Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der dpa in Berlin, die Umsetzung eines Tempolimits sei die einzige Maßnahme im Verkehrsbereich, die sofort wirke, so gut wie nichts koste und bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einspare. Sie erhöhe außerdem die Verkehrssicherheit. «Ohne ein Tempolimit sehe...

Sophie Scholl: Widerstand aufgrund christlicher Werte Am Sonntag, dem 9.Mai 2021 wäre die Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus und Mitglied der „Weißen Rose“ Sophie Scholl 100 Jahr alt geworden. Die Studentin wurde am 22.Februar 1943 in München von nationalsozialistischen Richtern wegen „Wehrkraftzersetzung“ zum Tode verurteilt und noch am selben Tag hingerichtet. Geprägt und christlich erzogen wurde Sophie von ihrer Mutter, einer ehemaligen Diakonisse und ihrem Bruder Hans, einem...

MännerRunde Vach: Wir setzen unser Programm fort… Herzliche Einladung zum Informationsabend über den Widerstandskämpfer und Theologen „Dietrich Bonhoeffer“ Er trat entschieden gegen die Machthaber im 3. Reich ein und wurde dafür ins KZ geworfen. Vor 75 Jahren, wenige Tage vor Kriegsende, wurde er in Flossenbürg (Oberpfalz) ermordet. Nähere Infos unter: https://www.kirchevach.de/gedenken-an-dietrich-bonhoeffer/ und:...

LANDKREIS ROTH (pm/ak) - Vom Netzbetreiber TenneT wurden im Rahmen eines interaktiven, über das Internet gehaltene Seminar (Webinar) neue bzw. modifiziere Trassenvarianten für den geplanten Ersatzneubau der Juraleitung P53 vorgestellt. Dabei ist alternativ zur vorhandenen Bestandstrasse weiterhin als Variante die erst im Mai letzten Jahres in die Planungen mit eingebrachte Südumgehung, wovon die nördlichen Gemeinden des Landkreises Roth weitgehend völlig neu betroffen sind, Bestandteil für den...

SCHWANSTETTEN (pm/vs) - Im Rahmen der sogenannten „Stromautobahnen“ von Nord- nach Süddeutschland sollen auch im Gemeindegebiet Schwanstetten neue Strommasten gebaut werden. Dagegen formiert sich parteiübergreifend im Gemeinderat entschiedener Widerstand. Der in Bayern beheimatete Netzbetreiber TenneT ist verantwortlich für einen sicheren Betrieb von rund 4500 Kilometer Höchstspannungsleitungen in Bayern und rund 11.000 Kilometern in Deutschland. Die bestehenden 220kV-Leitungen müssen auf 380...

NÜRNBERG (nf) - Im Mai hat die Stadt Nürnberg beschlossen, die Gebühren für städtische Kindertageseinrichungen schrittweise bis zum Jahr 2021 anzuheben. Weil das viele Fragen aufgeworfen hat, gibt das Sozialreferat gibt auf der Internetseite der Stadt Nürnberg ausführlich Auskunft über die wichtigsten Fragen zu Kindergärten, Horten und Krippen. Dort ist auch nachzulesen, um welchen Betrag genau die Kita-Gebühren nach oben geschraubt werden und wie viele Familien überhaupt von der Erhöhung...