Bayerische Staatsregierung

Beiträge zum Thema Bayerische Staatsregierung

Panorama
Klaus Holetschek spricht bei der Abschlusspressekonferenz der Winterklausur der Landtagsfraktion. | Foto: Daniel Vogl/dpa

Nachhilfestunde für den Landwirt?
CSU: Hubert Aiwanger soll sich mehr um sein Ressort kümmern

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit einem wirtschaftspolitischen Fünf-Punkte-Plan erhöht die Landtags-CSU den innerkoalitionären Druck auf den zuständigen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). «Die Wirtschaftspolitik verlangt unsere volle Aufmerksamkeit. Wir als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sind überzeugt: Unser Land kann mehr», heißt es in dem Papier, das für die Fraktionssitzung an diesem Mittwoch erarbeitet wurde. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vorab vor, als erstes hatte die...

  • Bayern
  • 21.02.24
Panorama
Ein Radio mit UKW- und MW-Empfang. | Foto: Lukas Schulze/dpa/Archivbild

Analoges UKW in Bayern noch bis 2035 garantiert
Bayerische Staatsregierung will Radiobetreibern Rechtssicherheit geben

MÜNCHEN (dpa) - Die bayerische Staatsregierung will das klassische UKW-Radio per Gesetz bis 2035 erhalten. Die Zuweisungen der UKW-Frequenzen sollen zunächst bis 2032 bestehen bleiben und auf Antrag noch mal drei Jahre verlängert werden können, wie Bayerns Medienmister und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts in München sagte. Die bestehenden Zuweisungen der UKW-Frequenzen laufen eigentlich 2025 aus. «Das Ziel ist Planungs- und Investitionssicherheit sowie...

  • Bayern
  • 22.11.23
Panorama
Hubert Aiwanger (M.), Freie-Wähler-Spitzenkandidat bei der Wahlparty.
Foto: Sven Hoppe/dpa

Nach der Bayern-Wahl
Freie Wähler pochen auf viertes Ministerium

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach ihrem Erfolg bei den Landtagswahlen haben die Freien Wähler ihren Anspruch auf ein zusätzliches, viertes Ministerium unterstrichen. Das Ergebnis als zweitstärkste Kraft im bayerischen Landtag müsse sich auch in der Regierungsbildung widerspiegeln, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, im Bayerischen Rundfunk. Daher würden die Freien Wähler auch ein weiteres Ministerium fordern. Schon vor der Wahl hatten die Freien Wähler als viertes Ministerium...

  • Bayern
  • 09.10.23
Panorama
Hubert Aiwanger, Bayerns Wirtschaftsminister und Vorsitzender der Freien Wähler.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Statement vor der Landtagswahl
Aiwanger will Wirtschaftsminister bleiben

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl im Oktober weiter Mitglied der bayerischen Staatsregierung sein. «Ich möchte wieder Wirtschaftsminister werden», sagte er der Mediengruppe Bayern. Aiwanger kann sich auch vorstellen, im Zuge der Bundestagswahl 2025 von München nach Berlin zu wechseln, sollten die Freien Wähler den Einzug in den Bundestag schaffen. «Wenn ich in Berlin mehr für Bayern bewegen kann als von München aus, würde ich auch nach...

  • Nürnberg
  • 20.09.23
Panorama
Auf dem Gelände des ehemaligen Michelin-Reifenwerks in Hallstadt/Bamberg soll der ,,,Cleantech-Park" mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen entstehen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, setzte persönlich vor Ort für dieses Projekt ein.  | Foto: LRA Bamberg
4 Bilder

Aiwanger: ,,Cleantech-Park soll Vorbild für die industrielle Transformation werden"
Michelin-Gelände: Bis zu 20 Millionen Förderung für Innovationsprojekte

HALLSTADT/BAMBERG/MÜNCHEN Die Pläne, auf  dem Gelände des ehemaligen Michelin-Reifenwerks ein Cleantech-Park mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen zu errichten, erreichen ein neues Stadium. „Ich sehe, dass alle Partner an einem Strang ziehen und konkrete Planungen anstoßen. Die Erfolgsaussichten sind vielversprechend und wir rechnen damit, die Projekte noch stärker fördern zu können“, erklärte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Montag bei einem Besuch in der Region. „Im Zuge der Hightech...

  • Nürnberg
  • 22.06.21
Panorama
Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild

Bayerische Staatsregierung hofft auf neue Impfstoff-Produktionsstätten

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung lotet zusammen mit mehreren Pharmafirmen Möglichkeiten für den Aufbau zusätzlicher Impfstoff-Produktionsstätten im Freistaat aus. Dabei geht es zwar nicht um kurzfristige Kapazitäten, wohl aber in Richtung des Jahresendes oder Anfang 2022. «Das Thema Impfstoff wird uns auch in der Zukunft noch lange beschäftigen», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. «Wir werden auch im nächsten Jahr noch...

  • Nürnberg
  • 04.02.21
Lokales
Die Bayerische Staatsregierung hat am Montag, 30. März 2020, die Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen im Freistaat bis vorläufig 19. April 2020 beschlossen. | Foto: Bay. Staatsregierung

Aus gegebenem Anlass informiert die Stadt Nürnberg
Verhaltensregeln während der Ausgangsbeschränkung

NÜRNBERG (pm/ak) - Im Freistaat Bayern gilt noch bis einschließlich Sonntag, 19. April 2020,also bis zum Ende der Osterferien, zur Eindämmung des Coronavirus eine strikte Ausgangsbeschränkung. Die Stadt Nürnberg bittet alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die Verordnung zu halten. Ziel ist es, soziale Kontakte zu vermeiden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Hier sind die wichtigsten Regeln, was erlaubt und was nicht erlaubt ist, zusammengefasst: Die Wohnung oder das Haus zu...

  • Nürnberg
  • 29.03.20
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