Beschluss

Beiträge zum Thema Beschluss

Panorama

Ausweitung Mütterrente
Bundestags-CSU fordert Alleinerziehenden-Rente!

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert mehr Rente für Alleinerziehende. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Klausur der Landesgruppe kommende Woche in Berlin hervor. «Alleinerziehende tragen oft alleine eine doppelte Verantwortung. Viele arbeiten in Teilzeit und machen dafür Abstriche bei ihrem Verdienst und somit auch dem Erwerb von Rentenpunkten», heißt es in dem Papier, über das die «Welt» (Donnerstag) als erstes berichtete und das auch der Deutschen...

  • Nürnberg
  • 31.12.21
Panorama
Der Bundestag hat den Gesetzesplänen der neuen Koalition von SPD, FDP und Grünen zugestimmt. Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken müssen bis Mitte März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen.

Spezial-Impfpflicht
Überblick: Bundestag beschließt weitere Corona-Maßnahmen!

BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Bundestag eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen beschlossen. Den Gesetzesplänen der neuen Koalition von SPD, Grünen und FDP stimmte am Freitag - trotz Zweifeln - auch die CDU/CSU zu. Sie sehen vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Neben Ärzten sollen nun auch Apotheker, Zahn-...

  • Nürnberg
  • 10.12.21
Panorama
Der Bundestag berät heute über eine geplante Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen.

Impfpflicht für Personal in Kliniken
Bundestag: Das steht im Entwurf für noch schärfere Corona-Maßnahmen!

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat erstmals über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen beraten. Die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sehen außerdem vor, dass Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können. Die Länder sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, in Hotspots auch schärfere Corona-Maßnahmen wie Restaurantschließungen (in Bayern bereits möglich) zu ergreifen. Für die Neuregelungen soll erneut das...

  • Nürnberg
  • 07.12.21
Lokales

Bundesgesetzblatt ++ Infektionsschutzgesetz ++ Beschluss im Wortlaut
UPDATE: Viele offene Fragen zur 3G-Regel in Bus und Bahn!

UPDATE:  Morgen ist es soweit: Das neue Infektionsschutzgesetz mit Regeln für 3G am Arbeitsplatz, in Bus und Bahn tritt in Kraft. Es wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz mit den neuen Corona-Auflagen unterschrieben. Das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetz sieht zur Bekämpfung der Pandemie unter anderem 3G am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Zügen vor. Hier muss man dann entweder nachweisen, dass man geimpft...

  • Nürnberg
  • 23.11.21
Panorama
Im Bundestag wird über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie diskutiert.

3G-Regel am Arbeitsplatz ++ Booster-Impfungen
Bundestag beschließt neue Corona-Auflagen

BERLIN (dpa) - Angesichts dramatischer Expertenwarnungen vor einer immer bedrohlicheren Corona-Welle ringen Bund und Länder um schnelle zusätzliche Krisenmaßnahmen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Neuregelungen, die unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz, in Bussen und Bahnen bringen sollen. Die Umsetzung ist aber fraglich, da die Union unzureichende Möglichkeiten für die Länder anprangerte und mit Ablehnung im Bundesrat an diesem Freitag drohte. Die...

  • Nürnberg
  • 18.11.21
Panorama
Diese Maßahmen gelten, wenn die Corona-Ampel auf gelb oder rot springt.

Schärferer Corona-Kurs im Überblick
Kampf gegen vierte Welle: Maskenpflicht und neue Ampel!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Monatelang hatten die Mitglieder des bayerischen Kabinetts darüber nachgedacht, welche Corona-Maßnahmen zurückgefahren werden können, an welcher Stelle gelockert werden kann, um nach Monaten des Lockdowns wieder Normalität herzustellen. «Nicht besorgniserregend!», lautete noch vor vier Wochen der Kommentar zur Pandemie-Lage. Anfang November fallen Worte wie «dramatisch» oder «alarmierend». Die ersten Krankenhäuser können keine Patienten mehr aufnehmen, die Inzidenzen...

  • Nürnberg
  • 04.11.21
Panorama
In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wie Masken- und Kontaktregeln bis in den Winter wollen SPD, Grüne und FDP gemeinsame Vorschläge vorlegen.

Neue Vorgaben bis März 2022 ++ Kein Freedom-Day
SPD, Grüne und FDP wollen Corona-Sonderlage beenden

BERLIN  (dpa) - Die gesetzliche Sonderlage wegen der Corona-Pandemie soll nach Plänen der möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP zum 25. November enden. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 soll stattdessen aber eine neue rechtliche Basis für Corona-Vorgaben geschaffen werden, wie die drei Fraktionen mitteilten. Damit sollen die Länder weiterhin «weniger eingriffsintensive» Maßnahmen anordnen können - unter anderem zu Masken oder Zugangsregeln nur für Geimpfte,...

  • Nürnberg
  • 27.10.21
Panorama
Ein Impfpass und ein Smartphone, auf dem die App CovPass läuft.

Corona-Lockerungen bei 2G-Regel und 3G-Plus
Beschluss: Weitere Freiheiten für Geimpfte und Genesene

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayern lockert in Zeiten stagnierender Corona-Zahlen massiv die Pandemie-Beschränkungen für all jene Veranstaltungen, zu denen freiwillig nur Geimpfte und von Corona Genesene Zutritt haben (2G-Regel). Das beschloss die bayerische Staatsregierung in der Sitzung des Ministerrates am Montag in München. Alternativ können auch Menschen zugelassen werden, die einen negativen PCR-Test vorweisen (3G plus). Dafür entfallen dann Maskenpflicht, Obergrenzen bei der Personenzahl,...

  • Nürnberg
  • 05.10.21
Panorama
Der neue Rundfunkbeitrag gilt ab August.

Jetzt werden 18,36 Euro fällig
Höherer Rundfunkbeitrag wird ab August eingezogen

KÖLN (dpa) - Nach der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Erhöhung des Rundfunkbeitrags startet noch im August der Einzug des höheren Betrags von monatlich 18,36 Euro. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio teilte mit, dass er ab Ende August damit beginne und zudem Beitragszahlende abhängig von der gewählten Zahlungsweise über die Anpassung der Beitragshöhe informiere. Der höhere Rundfunkbeitrag gelte ab dem Monat August. Wer die Überweisung des Rundfunkbeitrags per...

  • Nürnberg
  • 18.08.21
Panorama
Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei.

Bei stabilen Inzidenzwerten unter 100
Kabinett macht Weg für Tourismus ab Pfingsten endgültig frei

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nun ist es offiziell: Am Pfingstwochenende dürfen in bayerischen Regionen mit stabilen Corona-Zahlen Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätze und auch Jugendherbergen wieder für Touristen öffnen. Gleiches gilt für Seilbahnen, die Fluss- und Seenschifffahrt, touristische Bahn- und Busverkehre, Städte- und Gästeführungen im Freien sowie die Außenbereiche von medizinischen Thermen. Voraussetzung ist ein maximal 48 Stunden alter negativer PCR-Test oder ein höchstens 24...

  • Nürnberg
  • 10.05.21
Panorama
Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben.

Corona-Kontaktbeschränkungen sollen fallen
Konkrete Erleichterungen für Geimpfte in Aussicht

BERLIN (dpa) – Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) konkrete Erleichterungen für Geimpfte in Aussicht gestellt. «Die Bundesjustizministerin wird mit dem Gesundheits- und dem Innenminister jetzt eine Verordnung vorbereiten, die genau das vorsehen soll. Dass nämlich bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vollständig Geimpfte und diejenigen, die genesen sind von dem Coronavirus, bei Kontaktbeschränkungen zum Beispiel nicht mitgezählt werden», sagte Braun...

  • Nürnberg
  • 27.04.21
Panorama
 Im Osten gibt es eine minimale Erhöhung der Rente.

Im Osten gibt es geringfügig mehr
Kabinett beschließt Renten-Nullrunde im Westen

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat die geplante Renten-Nullrunde im Westen in diesem Jahr beschlossen. Die Altersbezüge im Westen werden in diesem Juli nicht wie in den vergangenen Jahren üblich erhöht. Im Osten soll es nur eine Mini-Erhöhung von 0,72 Prozent geben. Der Schritt war mehrfach angekündigt worden. Das Kabinett hat nun die entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. Begründet hatte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) die Nullrunde mit der Corona-Krise. Die Entwicklung der...

  • Nürnberg
  • 27.04.21
Panorama

Corona-Lockerungen bei Kino, Sport, Flohmärkten
Kinos und Kulturveranstaltungen: Mehr Zuschauer erlaubt

HERRENCHIEMSEE (dpa/lby) - In Bayern werden die Corona-Auflagen für kulturelle Veranstaltungen, Kinos und Sport-Wettkämpfe weiter gelockert. Zudem werden kleinere Kunst-, Handwerker-, Töpfer- und Flohmärkte im Freien wieder erlaubt. Das hat das Kabinett am Dienstag auf seiner Sitzung auf Schloss Herrenchiemsee beschlossen. In Kinos und bei kulturellen Veranstaltungen sind von diesem Mittwoch (15. Juli) an wieder mehr Menschen zugelassen: wenn es zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätzen gibt,...

  • Nürnberg
  • 14.07.20
Panorama

Trotz Kritik von Bund und Ländern
Corona-Tests für jeden: Kabinett beschließt Konzept

MÜNCHEN (dpa/lby) - Trotz der teils massiven Kritik von Bund und anderen Ländern sollen sich in Bayern landesweit alle Menschen auch ohne Symptome kostenlos auf das Coronavirus testen lassen dürfen. Das Kabinett hat  das entsprechende Testkonzept beschlossen. Im Kern fußt der Plan auf einer am Mittwoch in Kraft tretenden Vereinbarung des Freistaats mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Diese sieht Testmöglichkeiten bei niedergelassenen Vertragsärzten vor. Gesundheitsministerin Melanie Huml...

  • Nürnberg
  • 30.06.20
Panorama

Beschluss im Kabinett
Maskenpflicht bei Kulturveranstaltungen soll fallen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bei Kulturveranstaltungen in Bayern soll die Maskenpflicht fallen. Im Saal dürfe die Maske auf dem festgelegten Sitzplatz künftig abgenommen werden, kündigte Ministerpräsident Markus Söder in der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag) an. Demnach solle die neue Regelung am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. «Man kann die Kultur dann eine Stunde oder eineinhalb Stunden, je nachdem wie das Ganze dann konzipiert ist, ohne Maske genießen», sagte Söder. Der CSU-Chef...

  • Nürnberg
  • 30.06.20
Lokales
Bayerns zweitgrößte Hochschule für angewandte Wissenschaften – Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm – bekommt einen Erweiterungsbau auf einer Fläche von 6.000 Quadratmeter.

Beschluss der Bayerischen Staatsregierung steht
Technische Hochschule Nürnberg erhält Erweiterungsbau

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm wächst um einen Erweiterungsbau für angewandte Forschung und Entwicklung - im Nürnberger Westen soll ein Technikum mit einer Fläche von 6.000 Quadratmeter entstehen. Die Bayerische Staatsregierung hat auf ihrer Kabinettsitzung am 2. Juli 2019 beschlossen, die entsprechende Ausschreibung für einen Bestellbau in Auftrag zu geben. Nürnbergs Wirtschaftsreferent Dr. Michael Fraas begrüßt diesen wichtigen Schritt zur...

  • Nürnberg
  • 04.07.19
Lokales
Die Schrebergärten bieten Erholung und Ausgleich für die Menschen. Für die Insektenwelt sind sie willkommene Nahrungsquelle.

Mensch & Tier sagen Danke! SPD-Stadtratsfraktion fordert 160 neue Kleingärten

Stadt schafft Zukunftsperspektive für Kleingärtner NÜRNBERG (pm/nf) - Der SPD-Stadtrat und passionierte Kleingärtner Lorenz Gradl freut sich, dass auf Antrag der SPD-Fraktion hin in den nächsten Jahren insgesamt 160 neue Kleingartenparzellen in Nürnberg entstehen sollen. Ein entsprechender Beschluss soll am Donnerstag im Stadtplanungsausschuss gefasst werden. Neben den 100 neuen Kleingärten, die die SPD anlässlich des 100. Jubiläums des Stadtverbands der Kleingärtner im nächsten Jahr zur...

  • Nürnberg
  • 22.01.19
Lokales
Neuer Konzertsaal: Der Nürnberger Stadtrat hat sich für die Variante ,,West" entschieden. Auf dem kleinen Parkplatz der Meistersingerhalle befinden sich jetzt noch 150 Parkplätze.
2 Bilder

Bau des neuen Konzertsaals in Nürnberg: Ein ,,Leuchtturm“ entsteht – mit Musik drin!

Standort ,,West" für den neuen Konzertsaal einstimmig im Stadtrat beschlossen NÜRNBERG (nf) - Der Nürnberger Stadtrat hat sich für den Standort des neuen Konzertsaales entschieden. Die Wahl fiel auf das Gebiet westlich der Meistersingerhalle (10.000 Quadratmeter). Im Vergleich zu weiteren Überlegungen, den Neubau südlich oder östlich zu errichten, sei die ,,West“-Variante (prominent zwischen Münchener Straße und Schultheißallee) die optimalste Lösung, die Eingriffe in die Natur überschaubar....

  • Nürnberg
  • 28.07.17
Panorama
Landtag beschließt Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für mehr polizeiliche Befugnisse zur Abwehr eklatanter Sicherheitsgefahren.

Landtag beschließt Gesetzentwurf: Polizei bekommt mehr Befugnisse zur Abwehr von Sicherheitsgefahren

Bei eklatanten Sicherheitsgefahren: Längerer Präventivgewahrsam - Einführung der elektronischen Fußfessel - Stärkere Kommunikationsüberwachung - Eingreifen bereits bei drohender Gefahr möglich REGION (pm/nf) - Der Bayerische Landtag hat heute den Gesetzentwurf von Bayerns Innminister Joachim Herrmann beschlossen, mit dem der Polizei im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz mehr Befugnisse zur Abwehr von Sicherheitsgefahren gegeben werden. ,,Damit ist Bayern wieder einmal bundesweit Vorreiter, die...

  • Nürnberg
  • 19.07.17
Lokales
Kabinettsbeschluss: Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen bis 2018.

Kabinettsbeschluss: Lkw-Maut ausgeweitet

Martin Burkert: „Alle Bundesstraßen müssen für Lkws mautpflichtig werden“. NÜRNBERG (pm/nf) - Martin Burkert, MdB, begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und bekräftigt die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen bis 2018. Der Nürnberger SPD-Politiker und Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Martin Burkert, MdB, erklärt: „Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die...

  • Nürnberg
  • 05.11.14
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