Bundesregierung

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung gerät angesichts der schleppend angelaufenen Impfungen gegen das Coronavirus und die Gefahr durch Virusmutationen zunehmend unter Handlungsdruck. Insbesondere auch die bayerische CSU mahnte zu mehr Tempo beim Impfen. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki warnte unterdessen vor einer drastischen Einschränkung des Reiseverkehrs wegen der Corona-Pandemie. Zuvor hatte die «Bild» berichtet, dass die Bundesregierung angesichts der Risiken durch Mutationen des Coronavirus...

BERLIN (dpa/mue) - Die Menschen in Deutschland brauchen in der Corona-Pandemie weiter Geduld: Bund und Länder haben den Lockdown aus Sorge über die Virusmutation bis mindestens 14. Februar verlängert.
 Auch Schulen und Kitas sollen nach dem Beschluss vom Dienstagabend bis dahin weiter geschlossen bleiben. Doch deutete sich an, dass die Länder diese umstrittene Entscheidung unterschiedlich umsetzen werden. 
So kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch am...

MÜNCHEN (dpa) - Zum Schutz vor Corona-Ansteckungen fordert Bayern vom Bund die Einführung einer Testpflicht für alle Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen. «Wir brauchen am besten eine nationale Regelung, denn ich mache mir große Sorgen», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die trotz der Pandemie vielen geplanten Reisen in den kommenden Wochen zwischen Weihnachten...

BERLIN (pm/nf) - Nach Angaben der finnischen Behörde für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit (STUK) hat sich am 10. Dezember 2020 gegen 13:00 Uhr im finnischen Atomkraftwerk Olkiluoto eine Störung ereignet, die zu einer Reaktorschnellabschaltung in Block 2 des Kernkraftwerks geführt hat. Der Reaktor wurde heruntergefahren. Die Notfallprozeduren des Kraftwerksbetreibers und der STUK wurden aktiviert. Alle Sicherheitssysteme funktionieren angabegemäß einwandfrei.  Nach Angaben des Betreibers,...

München (dpa/lby) - Der Bayerische Handwerkstag fordert, die von der Bundesregierung versprochenen „November-Hilfen“ rasch auszuzahlen und den Kreis der Berechtigten zu erweitern. Wegen des Teil-Lockdowns stehe in Teilen des Handwerks die Konjunkturerholung der letzten Monate schon wieder auf dem Spiel. Auch mittelbar betroffene Betriebe müssten unterstützt werden, zum Beispiel für Hotels tätige Wäschereien, forderte Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl am Freitag in München. Die meisten...

REGION (mue) - Drei Jahre war er Beauftragter der Bundesregierung für das Sofortprogramm „Saubere Luft“ und vermittelte dabei zwischen Bund, Kommunen und weiteren Partnern. Nun ist es für Prof. Dr. Siegfried Balleis (CSU) Zeit, Bilanz zu ziehen. Der MarktSpiegel sprach mit Erlangens Alt-Oberbürgermeister: Herr Prof. Balleis, was darf man sich unter Ihrer Arbeit als Sonderbeauftragter der Bundesregierung vorstellen? Siegfried Balleis: Die Funktion des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für...

BERLIN (dpa) - In der Corona-Krise richten sich angesichts weiter rasant steigender Infektionszahlen wachsende Erwartungen an einen Impfstoff gegen das Virus. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte seine Einschätzung, dass erste Corona-Impfungen voraussichtlich in den ersten Monaten des nächsten Jahres möglich werden. Unterdessen mehren sich Hinweise, dass Gesundheitsämter in einigen Städten mit der Verfolgung von Infektionsketten nicht mehr hinterherkommen. Die Ämter meldeten nach Angaben...

BERLIN/SCHÖNEFELD (dpa) - Mit der Ankunft von Agrarministerin Julia Klöckner aus Luxemburg ist am Mittwoch das Regierungsterminal am neuen Hauptstadtflughafen BER in Betrieb genommen worden. Ab sofort werden dort alle Flüge des Bundespräsidenten, der Kanzlerin und ihrer Minister mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr abgefertigt und außerdem auch die Gäste der Bundesregierung aus dem Ausland empfangen. Klöckner kehrte am Mittwoch von einem EU-Agrarministertreffen aus Luxemburg zurück und kam...

BERLIN (dpa) - Bewohner von Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen müssen sich auf neue Beschränkungen einstellen. Der Bund dringt auf eine erweiterte Maskenpflicht und eine Sperrstunde in der Gastronomie - und zwar bereits in Regionen, die in einer Woche 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner registrieren. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwochnachmittag...

NÜRNBERG/AUGSBURG (dpa/lby) - Nürnbergs ehemaliger Oberbürgermeister Ulrich Maly hat sich über mangelnden Respekt vor kommunaler Arbeit während der Flüchtlingskrise geärgert. "Auf Berliner Ebene - unabhängig von Parteizugehörigkeit - gibt es eine Grundeinstellung: Wir müssen den Deppen in den Rathäusern sagen, wie es geht, weil nur wir den Überblick haben", sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Aber das genaue Gegenteil sei der Fall. "Es ist ein Stück strukturell fehlender...

MÜNCHEN (dpa) - Eine Abschaffung von verpflichtenden Corona-Tests für Reiserückkehrer wäre nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein Fehler. «Corona ist gefährlich, die Infektionszahlen schnellen hoch, deshalb müssen wir testen», sagte der CSU-Chef am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Zugleich würden immer mehr Risikogebiete ausgewiesen, auch das zeige, wie groß der Bedarf eigentlich sei. Sollte der Plan wirklich umgesetzt werden, wäre dies aus seiner Sicht ein...

BERLIN (dpa) - Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform wird mit Spannung die Reaktion der SPD erwartet. Das Modell der CDU/CSU sieht für die Bundestagswahl 2025 eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor. In der mehr als dreistündigen Diskussion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am Dienstagabend nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür abgezeichnet, dem Koalitionspartner...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat die Reisewarnung für Touristen wegen der Corona-Pandemie für mehr als 160 Länder außerhalb der Europäischen Union bis zum 31. August verlängert. Allerdings können Ausnahmen für einzelne Länder gemacht werden, in denen die Verbreitung des Virus ausreichend eingedämmt ist. Bei der Beurteilung sollen die Entwicklung der Infektionszahlen, die Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme, Testkapazitäten, Hygieneregeln, Rückreisemöglichkeiten und...

REGION/BERLIN (dpa/nf) - CSU-Chef Markus Söder sieht mit dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket der Bundesregierung eine gute Chance für einen Aufschwung nach der Corona-Krise. ,,Ob es ein Wumms ist, weiß ich nicht. Es ist auf jeden Fall ein großer Schritt nach vorne", sagte Söder am Donnerstag in Berlin. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwochabend gesagt: ,,Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen." Söder sagte, falls es Corona-Rückschläge im Herbst gebe...

NÜRNBERG (pm/nf) - Gleich drei Clubs in Nürnberg sind für ihre herausragenden Livemusikprogramme im Rahmen der von der Bundesregierung unterstützten Initiative Musik ausgezeichnet worden. Dies teilt die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich mit und gratuliert den Verantwortlichen herzlich zur Auszeichnung. Das Jazz Studio Nürnberg, die Tante Betty Bar und Der Hirsch gehören demnach zu den Gewinnern des Kulturpreises „Applaus“ und zu den engagiertesten Liveclubs in...

REGION (pm/nf) - Das Bundes-Klimaschutzgesetz tritt heute (18. Dezember 2019), einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Damit werden die Klimaschutzziele und die Klimaneutralität 2050 gesetzlich verankert und als Zwischenschritt bis 2030 die Verminderung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 festgeschrieben. Das Klimaschutzgesetz schreibt zum ersten Mal verbindlich vor, wie viel CO2 jeder Bereich in jedem Jahr ausstoßen darf und legt damit...

Aus dem Ausschuss Verkehr und digitale Infrastruktur BERLIN (hib/HAU) - Im Jahr 2017 sind nach Angaben der Bundesregierung 382 Fahrradfahrer im Straßenverkehr tödlich verunglückt. Mehr als die Hälfte (58,6 Prozent) davon waren 65 Jahre und älter. Der Anteil der Kinder unter 15 Jahren lag bei 3,9 Prozent, der Anteil der Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren bei 2,4 Prozent. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Auch bei den im Jahr 2017 tödlich verunglückten...

BERLIN - (web/ots) Die Turbulenzen waren einfach zu heftig, die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin hat heute beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestellt. Um den Flugbetrieb dennoch aufrecht zu erhalten gibt es einen 150 Millionen Euro schweren "Brückenkredit" der Bundesregierung. Die Entscheidung auf Insolvenz fiel als der Hauptaktionär, die arabische Fluggesellschaft Etihad, verkündete, die finanzielle...

Grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes gefordert REGION/BERLIN (nf/hib/EIS) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die derzeit gültige Tierschutzgesetzgebung in Deutschland als unzureichend. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag von der Bundesregierung eine grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes, um die ,,Missstände und den Stillstand beim Tierschutz" zu beenden. Der Bund soll deshalb gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen auf effektivere Kontrollen...

REGION (nf/hib/STO) - Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1. Februar 2017 linear angehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9533) billigte der Innenausschuss am Mittwochvormittag mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die...

„Wir operieren ganz bestimmt nicht unnötig“ NÜRNBERG (pm/nf) - Wird in unseren Krankenhäusern zu viel operiert? Die Kliniken Dr. Erler bieten allen Patientinnen und Patienten die Möglichkeit, eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einzuholen. Die Angst vor unnötigen Eingriffen gerade im Bereich der Hüfte, der Kniegelenke oder an der Wirbelsäule beschäftigt hierzulande seit einigen Jahren die Öffentlichkeit. Die Bundesregierung hat reagiert: Seit Inkrafttreten des Versorgungsstärkungsgesetzes...

Wirtschafts- und Energie Ausschuss des Bundestages REGION (nf/hib/HLE) - Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bleiben zwischen den Fraktionen umstritten. Die Fraktion die Linke erklärte heute, 11. Mai 2016, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Koalition wolle offenbar einen Systemwechsel hin zu Ausschreibungen, durch die große Konzerne bevorzugt würden, während Bürgerenergieprojekte hinten runterfallen würden. In der Aussprache ging es um den von...

(ampnet/mue) - Nach einem Treffen mit Vertretern der Autoindustrie will der Bund den Kauf von Elektroautos mit 4.000 Euro Prämie pro Fahrzeug bezuschussen. Für Plug-in-Hybridfahrzeuge sollen 3.000 Euro gewährt werden. Die Kosten wollen sich Bund und Hersteller teilen. Für den direkten Kaufanreiz stellt Berlin 600 Millionen Euro bereit – so das Ergebnis eines Treffens im Kanzleramt. Nach Angaben von „Zeit online“ könnte die Regelung bereits Mitte Mai in Kraft treten; die Förderung erstreckt sich...