Bundestag

Beiträge zum Thema Bundestag

Panorama
Die Mitglieder des Bundesrats sitzen in der Sondersitzung des Deutschen Bundesrats zu den Dezember-Soforthilfen und dem geplanten Bürgergeld. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Bürgergeld ist erst einmal gescheitert
Gesetz verfehlt Mehrheit im Bundesrat

UPDATE BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bereits kurz vor der...

  • Bayern
  • 14.11.22
Panorama
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern. | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Deshalb will Söder das Bürgergeld blockieren
CSU mit einem alternativen Vorschlag

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Nach der Bundestagsentscheidung für ein neues Bürgergeld hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat gedroht. «Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig», sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und dafür nennt er einen ganz bestimmten Grund. «Das Bürgergeld benachteiligt die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister, die...

  • Bayern
  • 11.11.22
Panorama
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht im Plenum im Bundestag in der Debatte zum Infektionsschutzgesetz.  | Foto:  Michael Kappeler/dpa

Meisten Corona-Regeln fallen ab 2. April
Bundestag beschließt Abschaffung der Corona-Auflagen

BERLIN (dpa) - Seit Monaten gelten Corona-Vorgaben - vom Zugang nur für Geimpfte und Genesene bis zur Maskenpflicht im Supermarkt. Solche flächendeckenden Schutzvorgaben entfallen jetzt inmitten einer Infektionswelle. Ungeachtet immer neuer Höchststände bei den Infektionszahlen ist der Weg für ein Ende der meisten bundesweiten Corona-Beschränkungen in Deutschland frei. Der Bundesrat ließ am Freitag unter offenem Protest ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das deutlich weniger...

  • Nürnberg
  • 18.03.22
Panorama
Foto:  Marijan Murat/dpa/Symbolbild

Neue Corona-Regeln ab Sonntag
Ampel-Koalition erntet massive Kritik für die neuen Corona-Schutzregeln!

BERLIN (dpa) - Die umstrittenen Pläne der Ampel-Koalition für die künftigen Corona-Schutzregeln in Deutschland sollen heute im Bundestag besiegelt werden.  Kurz danach (12.30 Uhr) soll sich der Bundesrat in einer Sondersitzung abschließend damit befassen. Die Gesetzespläne sehen nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können. Für regionale «Hotspots» kann es jedoch weitergehende...

  • Nürnberg
  • 18.03.22
Panorama
Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung den neuen Quarantäne-Regelungen zugestimmt.  | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundesrat entscheidet über Corona-Maßnahmen
Einstimmig: Veränderte Quarantäne-Regeln gelten

BERLIN (dpa) - Die neuen Quarantäneregeln für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen können in Kraft treten. Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig eine Verordnung gebilligt, die dafür einen rechtlichen Rahmen schafft. Sie war erst am Abend zuvor vom Bundestag beschlossen worden. In der Sondersitzung betonte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Deutschland habe in diesem Jahr die Chance, die Pandemie weitgehend hinter sich zu lassen. Dafür müsse allerdings die Impfquote steigen, was nur...

  • Nürnberg
  • 14.01.22
Panorama
Wie Gaststätten in Zukunft ihre Gäste kontrollieren dürfen, liegt nach dem neuen Beschluss des Bundestages, in den Händen der Länder.  | Foto: Arne Dedert/dpa

Die neuen Corona-Pläne der Ampel
Überblick: Was noch möglich sein soll und was nicht

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat am Donnerstag die Corona-Regeln der Ampel-Parteien für die Zeit ab dem 25. November beschlossen. Dann soll die sogenannte Epidemische Lage nationaler Tragweite beendet sein, die Rechtsgrundlage für zahlreiche Auflagen war. Der bisherige Katalog besonders strenger Maßnahmen soll reduziert werden, gleichzeitig werden neue Maßnahmen ermöglicht. Die Pläne können sich noch ändern, falls sie im Bundesrat keine Zustimmung bekommen. Die Union droht mit Ablehnung....

  • Nürnberg
  • 18.11.21
Panorama
Foto:  Matthias Bein/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Bis zur vierten Klasse Anspruch auf Ganztagsplatz in der Schule

BERLIN (dpa) - Der Bundestag stimmt heute über das Vermittlungsergebnis zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab. Bund und Länder hatten sich am Montagabend nach langem Streit über die Finanzierung des Vorhabens im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat buchstäblich in letzter Minute geeinigt. Beide Häuser müssen dem nun formal noch zustimmen. Das soll an diesem Dienstag bei der letzten in dieser Legislaturperiode angesetzten Bundestagssitzung ohne weitere...

  • Nürnberg
  • 07.09.21
Panorama
Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Bundespräsident muss Gesetz unterschreiben
Erste Klage gegen Bundes-Notbremse in Karlsruhe eingereicht

KARLSRUHE (dpa) - Noch bevor die Politik das neue Infektionsschutzgesetz überhaupt beschlossen hat, ist schon der erste Eilantrag dagegen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Welche Erfolgsaussichten das haben kann, vermochte ein Sprecher in Karlsruhe am Donnerstag aber nicht zu sagen. Der Bundestag hat der Novellierung samt einer Bundes-Notbremse für Corona-Hotspots schon zugestimmt, der Bundesrat wollte am Donnerstag entscheiden. Er könnte Einspruch einlegen und damit Nachverhandlungen...

  • Nürnberg
  • 22.04.21
Panorama
«Verfassungsrechtlich problematisch»: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Bundesrat.  | Foto: Wolfgang Kumm/dpa
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Trotz Kritik - Bundesrat für schärferes Infektionsschutzgesetz
UPDATE ++ Corona: Das sind die Kernpunkte der Bundes-Notbremse

UPDATE: 22. April 2021 BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer am Donnerstag darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Es gab keine förmliche Abstimmung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz anschließend, das jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt...

  • Nürnberg
  • 21.04.21
Panorama
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel überwiegen die Vorteile der Coronna-Maßnahmen die Nachteile.  | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Debatte im Bundestag ++ FDP droht mit Verfassungsbeschwerde
Merkel ruft zu Tempo bei Bundes-Notbremse auf

BERLIN  (dpa) - Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland ist auf dem parlamentarischen Weg. Im Bundestag lieferten sich Regierungsparteien und Opposition am Freitag einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung über entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Opposition kritisierte vor allem die darin geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und forderte Änderungen am Gesetzentwurf. Die FDP drohte mit einer...

  • Nürnberg
  • 16.04.21
Panorama
Pendler, die unter schlechten bis nicht vorhandenen ÖPNV-Verbindungen leiden, werden über den Bezinpreis ordentlich zur Kasse gebeten und das für Jahre.  | Foto:  © Gina Sanders/stock.adobe.com/Symbolbild

Diesel um 7,9 Cent, Benzin um 7 Cent teurer
Höherer CO2-Preis für Wärme und Verkehr ab Januar 2021!

REGION (pm/nf) - Ab dem 1. Januar 2021 werden klimaschädliche fossile Brennstoffe mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 belegt. Damit verteuern sich Öl und Diesel um 7,9 Cent pro Liter, Benzin um 7 Cent pro Liter und Erdgas um 0,6 Cent pro Kilowattstunde. Für die Mehrkosten werden Bürgerinnen und Bürger unter anderem über eine Senkung des Strompreises entlastet, so das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die bereits vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung...

  • Nürnberg
  • 13.10.20
Freizeit & Sport
Foto: ©bg-pictures/Fotolia.com
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Fußball-WM 2018: Bundesumweltministerin Hendricks ermöglicht „Public Viewing"

Kabinett beschließt Ausnahmeregeln vom Lärmschutz REGION (pm/nf) - Die öffentliche Übertragung der diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft kann auch in diesem Sommer wieder über die üblichen Ruhezeiten hinausgehen. Die Fans können die Spiele auch am späten Abend und zu Beginn der Nacht im Freien auf Großleinwänden verfolgen. Das Bundeskabinett beschloss dazu heute eine vom Bundesumweltministerium vorgelegte Verordnung, die für die Zeit der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland Ausnahmen von den...

  • Nürnberg
  • 21.02.18
Freizeit & Sport
Martin Burkert, Vorsitzender im Verkehrsausschuss. | Foto: oh

Klare Regeln: MdB Martin Burkert zur Drohnen-Verordnung

Sind die Einschränkungen für Modellflieger überzogen? NÜRNBERG (pm/nf) - Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Martin Burkert, äußerte sich zur im Kabinett beschlossenen Drohnen-Verordnung. „Grundsätzlich begrüße ich die gestern beschlossene Drohnen-Verordnung. Denn Drohnen haben Hochkonjunktur. Genutzt werden sie vom Filmproduzenten über den Sportflieger bis zum Vermessungsingenieur. Da sich dadurch aber auch Unfälle gehäuft haben,...

  • Nürnberg
  • 19.01.17
Panorama
Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben. | Foto: ©sulupress/Fotolia.com

Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren ,,Nein zu CETA!" dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor

REGION (pm/nf) - Das bayerische Innenministerium legte heute (23. November 2016) das beantragte Volksbegehren „Nein zu CETA!“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben. Die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat zu verpflichten, gegen das Zustimmungsgesetz zu CETA zu stimmen, lässt die Bayerische Verfassung nicht zu....

  • Nürnberg
  • 23.11.16
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