Bundestag

Beiträge zum Thema Bundestag

Panorama
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Was ab 1. April erlaubt ist und was nicht
Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden, wie ein am Freitag angenommenes Gesetz der Ampel-Koalition vorsieht. Dafür stimmten 407 Abgeordnete, mit Nein 226 Abgeordnete, es gab 4 Enthaltungen. Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die...

  • Nürnberg
  • 23.02.24
Panorama
Foto:  © andranik123/stock.adobe.com/Symbolbild
2 Bilder

Kritik von allen Seiten
Cannabis-Gesetzentwurf der Ampel ist Murks

HANNOVER (dpa) - Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Cannabis-Legalisierung ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens an mehreren Stellen problematisch. «Der nun vorliegende Entwurf ist Murks, denn es ist ein schlechter Kompromiss», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. «Deshalb wird er auch von zahlreichen Seiten kritisiert, so zum Beispiel von den Kinder- und Jugendärzten, den Polizeien der Länder, der Justiz und auch den...

  • Nürnberg
  • 16.02.24
Panorama
Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa

Umfrage
Misstrauen gegen Regierung und Parlament

GÜTERSLOH (dpa/mue) - Obwohl das Vertrauen in die Demokratie unter jungen Deutschen vergleichsweise ausgeprägt ist, misstrauen viele von ihnen Regierung und Parlament. Wie eine vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung mit Umfragedaten aus dem Vorjahr zeigt, setzen mit 59 Prozent der befragten 18- bis 30-Jährigen zwar mehr Menschen Vertrauen in die Demokratie als im Durchschnitt von neun anderen europäischen Ländern (50 Prozent). Das Misstrauen gegenüber der handelnden Politik ist dagegen...

  • Bayern
  • 06.02.24
Panorama

Neue Partei BSW würde in den Bundestag einziehen
Ampel-Koalition hätte aktuell keine Regierungsmehrheit

BERLIN (dpa) - Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewinnt im ZDF-«Politbarometer» an Zustimmung (plus zwei Prozentpunkte) hinzu und liegt bei sechs Prozent. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, zöge die neue Partei der früheren Linken-Abgeordneten damit ins Parlament ein. Stärkste Kraft wäre unverändert die Union mit 31 Prozent, wie aus der Erhebung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht. Die AfD folgt dahinter mit 19 Prozent auf Platz zwei, verliert aber 3...

  • Nürnberg
  • 02.02.24
Panorama
E-Rezepte sollen Anfang 2024 zum Standard und für die Praxen verpflichtend werden. | Foto: Jens Kalaene/dpa

Das Ende der Zettelwirtschaft
Bundestag beschließt E-Rezept und E-Patientenakte für alle

BERLIN (dpa) - Elektronische Rezepte und digitale Patientenakten sollen nach jahrelangen Verzögerungen in den breiten Alltagseinsatz kommen. Das sieht ein Gesetz der Ampel-Koalition vor, das der Bundestag beschlossen hat. Demnach sollen E-Rezepte Anfang 2024 zum Standard und für die Praxen verpflichtend werden. Anfang 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten elektronische Akten für Gesundheitsdaten wie Befunde und Laborwerte bekommen - es sei denn, man lehnt es für sich ab. Ermöglicht werden...

  • Bayern
  • 14.12.23
Panorama
Kommunen müssen künftig Wärmepläne erstellen. (Symbolbild).  | Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Gegen die Stimmen der Opposition beschlossen
Bundestag: Kommunen müssen künftig Wärmepläne erstellen

BERLIN (dpa) - Kommunen müssen künftig sogenannte Wärmepläne aufstellen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien gegen die Opposition ein entsprechendes Gesetz. Es steht im Zusammenhang mit dem viel diskutierten Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Koalition, auch Heizungsgesetz genannt. Erst wenn eine Kommune einen Wärmeplan hat, müssen Hauseigentümer beim Einbau einer neuen Heizung darauf achten, dass diese mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben...

  • Nürnberg
  • 17.11.23
Panorama
Fordert Klarstellungen beim Gebäudeenergiegesetz: der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. | Foto:  Kay Nietfeld/dpa

Union möchte Antworten auf 90 Fragen
Ampel-Koalition beim geplanten Heizungsgesetz zu keinen Änderungen mehr bereit

BERLIN (dpa) - Neue Runde um das Heizungsgesetz: Die Unionsfraktion sieht noch 90 offene Fragen und will diese nun von der Bundesregierung beantwortet wissen. In einer Anfrage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht es zum Beispiel um Fragen zur staatlichen Förderung, um Mieterschutz, um verfügbare Handwerker, um das weitere parlamentarische Verfahren und darum, ob die Bundesregierung noch Änderungsbedarf am vorliegenden Gesetzentwurf sieht. Daneben gibt es zahlreiche Detailfragen....

  • Bayern
  • 03.08.23
Panorama
2020 gab es schon einmal eine Wahlrechtsreform. | Foto: Uwe Anspach/dpa

Baustelle Wahlrecht: Wie geht es weiter?
Karlsruhe überprüft schwarz-rote Reform

KARLSRUHE (dpa/vs) - Es geht um Personalflut, Macht und ganz viel Geld, das man einsparen könnte: Die Ampel-Koalition will den Bundestag schrumpfen, während vor allem CSU und Linke gegen die Art und Weise sind, wie das geschehen soll. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht an der Reihe. Doch worum geht es genau? Wie kann man den zu groß gewordenen Bundestag auf Normalmaß zurechtstutzen - fair und gerecht für alle Parteien? Darüber schwelt aktuell ein heftiger Streit, aber die Frage treibt die...

  • Bayern
  • 18.04.23
Panorama
Unionsfraktionschef Friedrich Merz schließt eine Klage gegen die von der Ampel-Koalition beabsichtigte Reform nicht aus. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

CSU ab Herbst 2025 nicht mehr im Bundestag?
Ampel-Mehrheit will Wahlrechtsreform beschließen

BERLIN (dpa/vs) - Wenn die geplante Wahlrechtsreform in der aktuellen Fassung beschlossen wird, dann wären CSU und Linke im nächsten Bundestag möglicherweise nicht mehr vertreten. Beide Parteien wollen Verfassungsklage einreichen. Das sind die Hintergründe:  Die Ampel-Koalition wird die von Union und Linkspartei strikt abgelehnte Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen. Bei Abstimmungen in den Fraktionen stimmten die Abgeordneten von...

  • Bayern
  • 15.03.23
Panorama
Der Plenarsaal des Bundestags. | Foto:  picture alliance / Kay Nietfeld/dpa

Bundestag soll schrumpfen
Geplante Reform würde viel Geld einsparen

BERLIN (dpa/vs) - Es wird spannend: Die Ampel-Koalition will die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag drastisch zurechtstutzen, CDU/CSU und die Linke sind dagegen. Daten zu einem ausuferndem System und Besitzstandswahrungen. Von Michael Fischer, dpa Der Bundestag soll nach der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen - und damit nicht ganz so stark wie ursprünglich geplant. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt, wie die...

  • Bayern
  • 13.03.23
Panorama
Foto: Fabian Strauch/dpa

Pflegekräfte & Kostendruck ++ Überblick
Bundestag beschließt Lauterbachs Klinik-Gesetz!

BERLIN (dpa) - Mehr Geld für die Kinderversorgung, weniger unnötige Klinik-Übernachtungen, Entlastungen für Pflegekräfte: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket der Ampel-Koalition beschlossen, das die Krankenhäuser in Deutschland stärker von wirtschaftlichem Druck lösen soll. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: «Nicht mehr ökonomischer Zwang, sondern medizinische Notwendigkeit soll künftig in den Kliniken über die Behandlung entscheiden.» Die Krankenhäuser verlangten eine...

  • Nürnberg
  • 02.12.22
Panorama
Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten wegen der hohen Energiepreise einmalig 300 Euro.  | Foto: Thomas Warnack/dpa

Entlastungspaket kostet 6,4 Milliarden Euro
Bundestag: 300-Euro-Energiepreispauschale für Rentner

BERLIN (dpa) - Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich im Dezember über mehr Geld auf ihrem Konto freuen. Noch vor Weihnachten erhalten sie wegen der hohen Energiepreise einmalig 300 Euro. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz, das die Einmalzahlung bis 15. Dezember vorsieht. Lediglich die AfD-Fraktion enthielt sich. In der Debatte hatte es zuvor auch reichlich Kritik an den Regierungsplänen gegeben. Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger begrüßte die...

  • Nürnberg
  • 20.10.22
Ratgeber
Der Koalitionsausschuss des Ampelbündnisses hat ein neues Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger beschlossen. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Was taugt das Entlastungspaket?
Lob und Kritik für die Ampel-Koalition

BERLIN (dpa) - Zahlreiche Expertinnen und Experten sowie Verbände haben das geplante dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition grundsätzlich gelobt. An Kritik mangelt es aber trotzdem nicht: Industrie und Handwerk zeigten sich enttäuscht darüber, dass es in dem Paket vor allem um die Entlastung privater Haushalte geht. Manchen Sozialverbänden gehen diese Entlastungen dagegen nicht weit genug. Klimaschützer bezeichnen das Paket als «fatales Signal» Von Ökonomen wie der Wirtschaftsweisen...

  • Bayern
  • 05.09.22
Panorama
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht im Plenum im Bundestag in der Debatte zum Infektionsschutzgesetz.  | Foto:  Michael Kappeler/dpa

Meisten Corona-Regeln fallen ab 2. April
Bundestag beschließt Abschaffung der Corona-Auflagen

BERLIN (dpa) - Seit Monaten gelten Corona-Vorgaben - vom Zugang nur für Geimpfte und Genesene bis zur Maskenpflicht im Supermarkt. Solche flächendeckenden Schutzvorgaben entfallen jetzt inmitten einer Infektionswelle. Ungeachtet immer neuer Höchststände bei den Infektionszahlen ist der Weg für ein Ende der meisten bundesweiten Corona-Beschränkungen in Deutschland frei. Der Bundesrat ließ am Freitag unter offenem Protest ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das deutlich weniger...

  • Nürnberg
  • 18.03.22
Panorama
Der Bundestag berät heute über eine geplante Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen.  | Foto: picture alliance / dpa

Impfpflicht für Personal in Kliniken
Bundestag: Das steht im Entwurf für noch schärfere Corona-Maßnahmen!

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat erstmals über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen beraten. Die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sehen außerdem vor, dass Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können. Die Länder sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, in Hotspots auch schärfere Corona-Maßnahmen wie Restaurantschließungen (in Bayern bereits möglich) zu ergreifen. Für die Neuregelungen soll erneut das...

  • Nürnberg
  • 07.12.21
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