Bundestag

Beiträge zum Thema Bundestag

Panorama
Die Impfkampagne ist quasi zum Erliegen gekommen - im Wochendurchschnitt sind es täglich gut 36.000 Impfungen.  | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Impfpflicht-Aus: Corona-Horror im Herbst?
Warnungen vor erneuten Einschränkungen bis hin zum Lockdown

BERLIN (dpa/vs) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bedauert, sieht aber keine Basis für einen erneuten Anlauf. Politiker und Fachleute warnen jetzt vor einer neuen Welle im Herbst. Selbst ein Lockdown wird nicht mehr ausgeschlossen! Die Aussage des Parlaments sei sehr klar gewesen, sagte der SPD-Politiker. «Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht. Das ist die Realität, die wir jetzt als Ausgangspunkt für unser Handeln...

  • Bayern
  • 08.04.22
Panorama
Foto: Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Abstimmung über Impfpflicht
Union fürchtet Tricksereien bei Abstimmung!

BERLIN (dpa) - Die Kritik an Plänen, zum 1. Mai die Isolationspflicht für Corona-Infizierte abzuschaffen, wird schärfer. Währenddessen wirbt die SPD bis kurz vor der Abstimmung im Bundestag weiter um Unterstützung für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. «Der Schutz der Risikogruppen spielt für die Politik offenbar überhaupt keine Rolle mehr», sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag in Berlin. Sehr alte Menschen, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen und...

  • Nürnberg
  • 05.04.22
Panorama
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist Anfang Januar an Corona erkrankt.  | Foto: Michael Kappeler/dpa

Corona-Impfdurchbruch bei Dobrindt
Bundestag: CSU-Landesgruppe verschiebt Klausur

BERLIN (dpa) - Wegen mehrerer Corona-Erkrankungen - unter anderem ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt - hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihre traditionelle Klausurtagung verschoben. Die zweitägigen Beratungen, die an diesem Donnerstag und Freitag hätten stattfinden sollen, werden auf einen späteren Zeitpunkt verlegt, wie der «Münchner Merkur» am Montag berichtete. Dies erfuhr auch die Deutsche Presse-Agentur. Impfdurchbruch bei Dobrindt Unter den Corona-Infizierten ist demnach auch...

  • Nürnberg
  • 03.01.22
Panorama
Nach den Beratungen zur Corona-Pandemie zwischen der Bundesregierung und der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder im Bundeskanzleramt.  | Foto:  Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa

Kritik an Corona-Beschlüssen
Omikron erreicht den Bundestag!

BERLIN (dpa) - Angesichts der schnellen Ausbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Virusvariante in Europa wird die Kritik an den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern lauter. Er hätte sich mehr und frühere Maßnahmen gewünscht, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Es sei unverständlich, dass man erst nach Weihnachten beginne. Unterdessen wurden zwei aktuelle Corona-Fälle im Bundestag bekannt, darunter einer mit Omikron-Variante. Auch nach...

  • Nürnberg
  • 22.12.21
Panorama
Der Bundestag hat den Gesetzesplänen der neuen Koalition von SPD, FDP und Grünen zugestimmt. Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken müssen bis Mitte März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Spezial-Impfpflicht
Überblick: Bundestag beschließt weitere Corona-Maßnahmen!

BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Bundestag eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen beschlossen. Den Gesetzesplänen der neuen Koalition von SPD, Grünen und FDP stimmte am Freitag - trotz Zweifeln - auch die CDU/CSU zu. Sie sehen vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Neben Ärzten sollen nun auch Apotheker, Zahn-...

  • Nürnberg
  • 10.12.21
Panorama
Der Bundestag berät heute über eine geplante Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen.  | Foto: picture alliance / dpa

Impfpflicht für Personal in Kliniken
Bundestag: Das steht im Entwurf für noch schärfere Corona-Maßnahmen!

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat erstmals über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen beraten. Die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sehen außerdem vor, dass Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können. Die Länder sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, in Hotspots auch schärfere Corona-Maßnahmen wie Restaurantschließungen (in Bayern bereits möglich) zu ergreifen. Für die Neuregelungen soll erneut das...

  • Nürnberg
  • 07.12.21
Panorama
Im Bundestag wird über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie diskutiert.  | Foto:  Kay Nietfeld/dpa

3G-Regel am Arbeitsplatz ++ Booster-Impfungen
Bundestag beschließt neue Corona-Auflagen

BERLIN (dpa) - Angesichts dramatischer Expertenwarnungen vor einer immer bedrohlicheren Corona-Welle ringen Bund und Länder um schnelle zusätzliche Krisenmaßnahmen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Neuregelungen, die unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz, in Bussen und Bahnen bringen sollen. Die Umsetzung ist aber fraglich, da die Union unzureichende Möglichkeiten für die Länder anprangerte und mit Ablehnung im Bundesrat an diesem Freitag drohte. Die...

  • Nürnberg
  • 18.11.21
Panorama
Künftig soll die Zahl der Krankenhausaufnahmen für die Corona-Maßnahmen entscheidend sein.  | Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Bundestag verlängert Epidemische Lage um 3 Monate
Debatte um Inzidenz und Intensivbettenbelegung

BERLIN  (dpa) - Ärzte haben sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie gegen eine Fokussierung auf die Krankenhausbelegung ausgesprochen. «Wir befinden uns wieder im exponentiellen Wachstum der Infektionen und auch der schweren Erkrankungen. Immer mehr junge Menschen landen im Krankenhaus, weil sie sich nicht impfen lassen haben oder es bislang nicht ernst genug genommen haben», sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, Christian...

  • Nürnberg
  • 26.08.21
Panorama
Gesundheitsminister Jens Spahn schlug kürzlich vor, die Corona-Regeln für Ungeimpfte zu verschärfen.  | Foto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

Welche Partei ist für die Ungleichbehandlung von Ungeimpften?
Streit um Grundrechte: Widerstand gegen den Spahn-Plan!

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stößt nicht nur bei FDP und Linken auf Widerspruch mit seinem Vorschlag, die Corona-Regeln für Ungeimpfte zu verschärfen - sondern auch beim Koalitionspartner SPD. Spahns Position sei nicht die der Bundesregierung, sagte die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Christine Lambrecht der «Augsburger Allgemeinen». «Es liegen keine Pläne dieser Art auf dem Tisch.» Mehrere SPD-Landesregierungschefs wiesen den Vorschlag des CDU-Bundesministers...

  • Nürnberg
  • 05.08.21
Panorama
Zahlreiche Menschen protestieren vor dem Brandenburger Tor gegen die Corona-Beschränkungen und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes.  | Foto: Jörg Carstensen/dpa
2 Bilder

Vor dem Reichstagsgebäude demonstrierten 8.000 Menschen
Bundestag beschließt deutschlandweite Corona-Notbremse!

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Schritte zur Vermeidung von Kontakten näher. Ja: 342 ++ Nein: 250 ++ Enthaltungen: 64 In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD...

  • Nürnberg
  • 21.04.21
Panorama
«Verfassungsrechtlich problematisch»: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Bundesrat.  | Foto: Wolfgang Kumm/dpa
2 Bilder

Trotz Kritik - Bundesrat für schärferes Infektionsschutzgesetz
UPDATE ++ Corona: Das sind die Kernpunkte der Bundes-Notbremse

UPDATE: 22. April 2021 BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer am Donnerstag darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Es gab keine förmliche Abstimmung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz anschließend, das jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt...

  • Nürnberg
  • 21.04.21
Panorama
Lothar H. Wieler, Präsident des Robert-Koch-Institut während der Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage.  | Foto: Michael Kappeler/dpa

Grüne: Bundes-Lockdown ab Inzidenzwert unter 100
Wieler fordert den Sofort-Lockdown!

BERLIN (dpa) - Die immer dramatischere Corona-Lage in den Kliniken lässt den Ruf nach einem schnelleren Lockdown als geplant lauter werden. «Wir müssen jetzt handeln, jetzt auf allen Ebenen, und natürlich auch besonders auf der Ebene der Entscheider», sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Donnerstag in Berlin. Die Infektionszahlen steigen weiter an. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte, «dass ohne einen Stopp dieser Entwicklung unser Gesundheitssystem an...

  • Nürnberg
  • 15.04.21
Panorama
"Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet", sagt Armin Laschet. | Foto: Marcel Kusch/dpa

Armin Laschet gegen Zahlendiktatur
Inzidenz 34 "Hui" - Inzidenz 35 "Pfui"?

REGION (dpa) - Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat bei der Ausrichtung der Corona-Politik vor einem zu einseitigen Fokus auf dem sogenannten Inzidenzwert gewarnt.
 "Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet", sagte er. Und weiter: "Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen." Man müsse all die anderen Schäden etwa für die Gesellschaft und die Wirtschaft genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen. 
Die...

  • Bayern
  • 16.02.21
Panorama
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigt in der Debatte im Bundestag die Corona-Beschränkungen.  | Foto: Michael Kappeler/dpa
7 Bilder

Drittes Bevölkerungsschutzgesetz
Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. 415 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. An diesem Mittwoch ist nun ebenfalls noch die Abschlussberatung im Bundesrat geplant, der dafür zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist. Bundespräsident...

  • Nürnberg
  • 18.11.20
Panorama
Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung potestieren nahe dem Brandenburger Tor.  | Foto: Paul Zinken/dpa
Video

Änderung des Infektionschutzgesetzes
Demonstranten protestieren am Bundestag gegen Corona-Regeln

BERLIN (dpa) - Mehrere Hundert Menschen haben schon vor Beginn der Bundestagssitzung zu weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert. Nach Angaben der Polizei versammelten sie sich am Morgen rund um das abgesperrte Reichstagsgebäude und den Platz der Republik davor. Die Stimmung sei bislang ruhig, sagte ein Polizeisprecher. Wie viele Demonstranten erwartet werden, ist unklar. Es könnten laut Polizei...

  • Nürnberg
  • 18.11.20
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