Gericht

Köln (dpa/vs) - Aktuell geht es bei Gerichten immer wieder um die Frage, ob Supermärkte Kunden ohne App von Rabatt- und Bonusaktionen ausschließen dürfen, und ob die Mitmachbedingungen die erforderliche Transparenz haben. Verbraucherschützer halten die Praxis teilweise als irreführend. Im Falle von Rewe sind jetzt zwei Gerichte zu unterschiedlichen Einschätzungen gekommen. Das ist die aktuelle Rechtsprechung. Im Streit um Rabatt-Werbung in der Rewe-App hat die Verbraucherzentrale...

Sie klingelten an der Haustür und boten Hilfe beim Verkauf älterer Bücher an. Dafür kassierten sie ab und betrogen. So soll eine Masche von sechs Angeklagten in Nürnberg ausgesehen haben. Nürnberg (dpa/lby) - Sie sollen vor allem ältere Menschen in ganz Deutschland um ihr Geld gebracht haben: Eine mutmaßliche Betrügerbande, die Hilfe beim Verkauf von alten Büchern und Lexika angeboten haben soll, steht ab nächsten Mittwoch (26. März) vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Die sechs Angeklagten im...

KARLSRUHE (dpa) - Erstmals nutzt der BGH eine Möglichkeit, um für Tausende Verfahren eine höchstrichterliche Klärung herbeizuführen. Es geht um Facebook und Datendiebstahl. Das Urteil hat weitreichendere Folgen. Von Helena Dolderer und Marco Krefting, dpa Einen gravierenden Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) vorgeknöpft - und Leitlinien für Tausende Verfahren an deutschen Gerichten vorgegeben. Im Kern geht es darum, wann Nutzer bei einem...

UPDATE 4: Vier Tage nach dem Untergang der «Bayesian» sind alle Toten gefunden - auch die Tochter des Milliardärs Mike Lynch. Inzwischen mehren sich die Vorwürfe gegen den Kapitän. Palermo (dpa) - Nach dem Untergang einer Luxusjacht vor der italienischen Mittelmeerinsel Sizilien sind nun alle Todesopfer gefunden worden. Als Letztes wurde nach vier Tagen Suche der Leichnam der 18 Jahre alten Tochter des britischen Milliardärs Mike Lynch gesichtet. Die Tote soll aus der «Bayesian» von...

MÜNCHEN (dpa) - Jahrelang soll er den Aberglauben einer wohlhabenden Frau ausgenutzt und sie so um eine Millionensumme gebracht haben: Vor dem Landgericht München II hat  der Prozess gegen einen Mann begonnen, der sich als Hellseher ausgegeben und die Frau so um in den vergangenen Jahren um mehr als eine Million Euro geprellt haben soll. Der Prozess wurde direkt nach Verlesung der Anklage unterbrochen, weil die Verteidiger ein Rechtsgespräch anstrebten, das in einen sogenannten Deal münden...

SOUTHAMPTON (dpa) - Weil ein Mann in England einen angeblichen Gehstock von Königin Elizabeth II. verkaufen wollte, ist der 26-Jährige wegen Betrugs verurteilt worden. Der Mann hatte sich auf einer Verkaufsplattform im Internet als Mitarbeiter von Schloss Windsor ausgegeben, wie die Nachrichtenagentur PA meldete. Dort habe er kurz nach dem Tod der Monarchin einen Spazierstock angeboten, den sie angeblich in ihren letzten Jahren benutzt habe. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann vor, er habe...

Von Tom Sundermann, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Anruf kommt völlig unerwartet. «Hallo Mama. Ich hatte einen schrecklichen Autounfall», schluchzt eine Frau. «Ich bin bei der Polizei. Ich wurde festgenommen. Ich habe eine Frau überfahren.» Da sitzt der Schock erst einmal tief - und ist Auftakt einer perfiden Betrugsmasche, die in den vergangenen Jahren immer häufiger geworden ist. Wegen sogenannter Schockanrufe müssen sich aktuell zwei Männer in verschiedenen Verfahren vor den Landgerichten in...

ROSTOCK (dpa/mv) - Im Betrugs-Prozess gegen einen Bestatter hat eines seiner mutmaßlichen Opfer gesagt, den 49-Jährigen wegen der Gefühle für ihn finanziell unterstützt zu haben. Nach einem ersten privaten Treffen sei sie verliebt gewesen, sagte die 63-Jährige bei der Verhandlung am Dienstag am Amtsgericht Rostock. Auf die Frage der Richterin, warum sie dem Mann später 48.000 Euro privat und zunächst ohne Quittung geliehen habe, sprach die Bankkauffrau von einer «Euphorie der Gefühle»....

ROSTOCK (dpa) - Der Prozess gegen einen durch die ARD-Dokumentation «Trauerschwindler» bekannten Bestatter ist vor dem Amtsgericht Rostock unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt worden. Die Richterin sah nach eigener Aussage schutzwürdige Interessen einer Zeugin bedroht, die  befragt werden sollte. Dabei gehe es um den plötzlichen Tod ihres Kindes sowie die sexuelle Beziehung zu dem Bestatter. Dem 49-Jährigen wird von der Staatsanwaltschaft Betrug in mehr als zehn Fällen vorgeworfen....

ERFURT (dpa/vs) - Wenn Menschen in religiösen Gemeinschaften Dienste ohne Bezahlung leisten, dann sollte vorher geklärt werden, ob es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit oder eine zu bezahlende Arbeitsleistung handelt. Einer Yoga-Gemeinschaft könnte dies nun zum Verhängnis werden.  Von Simone Rothe, dpa ERFURT (dpa) - Eine geweihte Priesterin, die in Ashram-Tradition lebte und als «Sevaka» (Dienende) nach Spiritualität strebte: Deutschlands höchste Arbeitsrichter hatten es dieser Tage in...

OSNABRÜCK (dpa) - In einem Prozess um betrügerische Windkraftgeschäfte hat das Landgericht Osnabrück mehrjährige Haftstrafen verhängt. Ein 32 Jahre alter früherer Geschäftsmann muss für 7 Jahre und 6 Monate in Haft, sein 65 Jahre alter Geschäftspartner und Mitgeschäftsführer für 7 Jahre. Gegen drei weitere Angeklagte wurden Freiheitsstrafen wegen Beihilfe zwischen 3 Jahren und 3 Jahren und 7 Monaten verhängt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann Revision beantragt werden. (Az.: 2...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Staatsanwaltschaft München I hat nach dem Kauf teurer und angeblich mangelhafter Schutzmasken ihre Ermittlungen gegen Mitarbeiter des bayerischen Gesundheitsministeriums eingestellt. Das «Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt» sei «mangels Vorliegens strafbaren Handelns» eingestellt worden, teilte die Behörde am Dienstag mit. Zuvor waren dort mehrere Anzeigen gegen namentlich nicht genannte Mitarbeiter des bayerischen Gesundheitsministeriums (StMGP) eingegangen. Ihnen...

MÜNCHEN (dpa) - Vor dem Landgericht München I startet der Prozess gegen eine mutmaßliche Schleuserbande, die im großen Stil bei Integrationstests betrogen haben soll. Zwei Männer sollen dabei mehrere Komplizen als dauerhafte Testschreiber engagiert und unter falschen Identitäten und mit manipulierten Ausweisen immer wieder in Integrationskurse an verschiedenen Sprachschulen in ganz Deutschland geschickt haben. Teilweise sollen sie mehrere Tests pro Tag abgelegt haben. Sie schrieben sie für...