Grüne

MÜNCHEN (dpa) - Die CSU lehnt eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine strikt ab. Nach der Lieferung von Leopard-Panzern sei nun eine Grenze erreicht, sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. «Wir helfen wirklich gern», betonte er - die CSU hatte sich auch früh für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. «Aber jetzt zusätzlich Kampfjets, U-Boote, was weiß ich was noch alles denkbar ist - ich glaube, da ist jetzt eine Grenze...

BERLIN (dpa/vs) - Ampel-Koalition gegen die Interessen der CDU und CSU. Bei der geplanten Wahlrechtsreform geht nicht nur um Geld, sondern auch um Macht, Eigeninteressen und Besitzstandswahrung. Im Bundestag steht erstmals der umstrittene Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform zur Debatte. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Die Ampel-Koalition hofft auf...

BERLIN (dpa) - Nach der Kritik am Regierungsvorhaben einer beschleunigten Einbürgerung stoßen auch erste Pläne für die erleichterte Fachkräftezuwanderung bei der Opposition auf Vorbehalte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warnte in Berlin davor, «dass man flächendeckend mit dem deutschen Pass um sich wirft». Dem angepeilten Punktesystem für eine vereinfachte Fachkräftezuwanderung erteilte er ebenfalls eine Absage. An diesem Mittwoch will das...

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Grüne, SPD und FDP haben nun auch den angekündigten Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum offiziell beantragt. Im Zentrum steht der Mietvertrag für das Museum, das eine Außenstelle des Deutschen Museums in München ist. Es bestehe der Verdacht, dass Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei, teilten die Fraktionen am Freitag in München mit. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe das Projekt «gegen alle Regeln und gegen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mehr als 100.000 Unterschriften für ein neues bayerisches Radgesetz hat die Initiative Radentscheid Bayern in knapp fünf Monaten gesammelt. Das sind viermal so viele, wie für den Antrag auf ein Volksbegehren nötig sind, nämlich 25.000 gültige Unterschriften. Am Mittwoch wurden die Unterschriftenbögen in mehr als 100 bayerischen Städten und Gemeinden an die Stadtverwaltungen überreicht, dort werden die Listen geprüft. Anschließend will die Initiative die Unterschriften beim...

BERLIN (dpa/vs) - Das könnte ein "heißer" Herbst und Winter 2022/2023 in Deutschland werden: Nach den Parteien Linke und der AfD hat jetzt auch die Gewerkschaft Verdi kurz vor den entscheidenden Beratungen der Bundesregierung angekündigt, massive Proteste auf die Straßen zu tragen, wenn die Politik angesichts der drohenden Energiepreis-Explosion nicht weitgehende Maßnahmen beschließe, um Geringverdiener und einkommensschwache Haushalte zu entlasten. «Um die finanziellen Härten durch die...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat den Palästinensern für die Jahre 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin der Deutschen Presse-Agentur sowohl für das Außenministerium wie für das Entwicklungsressort mit. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde seitens des Auswärtigen Amtes als auch des Bundesministeriums für wirtschaftsliche Zusammenarbeit...

REGION (pm/dpa/nf) -  Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat nun doch vier Prozent Artenvielfaltsflächen auf Äckern in 2023 für die Produktion von Getreide freigegeben. Auch die verpflichtende Fruchtfolge für Weizen soll ausgesetzt werden. Die EU-Kommission gab den Mitgliedstaaten Ende Juli diese Möglichkeit. Der bayerische Naturschutzverband LBV stellt klar, dass sich an den Ursachen der Nahrungsknappheit durch das Aussetzen der Regeln für Artenvielfaltsflächen und Fruchtfolge nichts...

BERLIN (dpa) - Die SPD ist einer neuen Forsa-Umfrage zufolge in der Sonntagsfrage auf 18 Prozent abgerutscht. Das ist ein Prozentpunkt weniger als eine Woche zuvor, wie RTL mitteilte. Im RTL/ntv-«Trendbarometer» war der Wert für die Sozialdemokraten nach Senderangaben zuletzt vor einem Jahr Ende Juli vor der Bundestagswahl so niedrig. Auch das Meinungsforschungsinstitut GMS hatte die SPD vergangene Woche bei 18 Prozent gesehen. Bei anderen Instituten liegt die SPD in der Sonntagsfrage derzeit...

BERLIN (dpa) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert wegen der neuerlichen Kürzung der russischen Gaslieferungen die Reaktivierung bereits abgeschalteter Atomkraftwerke. Aiwanger plädierte im Deutschlandfunk dafür, insgesamt sechs Atomkraftwerke vorübergehend weiter zu betreiben. Neben den drei Ende dieses Jahres zur Abschaltung vorgesehenen Meilern sollten seiner Meinung nach auch die drei Atomkraftwerke Gundremmingen C, Brokdorf und Grohnde wieder in Betrieb genommen werden, die...

NÜRNBERG (dpa/lby) - In der Diskussion über die nationale Sicherheit muss Deutschland aus Sicht von Außenministerin Annalena Baerbock «vor allen Dingen auch über die Sicherheitsgefahren im Inland» sprechen. «Der Rechtsterrorismus ist eine der größten Gefahren für unsere innere Sicherheit», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag bei einem Besuch des NSU-Mahnmals in Nürnberg. Man habe durch den NSU-Terror auf brutale Art und Weise erleben müssen, dass die Sicherheit in der Vergangenheit eben...

BERLIN (dpa) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat einen «Kuhhandel» zur Einführung eines Tempolimits abgelehnt. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir müssen alles tun, um die drohende Gaslücke zu schließen. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten kann dazu einen nennenswerten Beitrag leisten, das Tempolimit nicht. Wenn wir die Kernkraftwerke länger am Netz lassen, sparen wir Gas - denn wir verhindern, dass knappe Gasressourcen zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Benzin und Diesel von...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen.
 Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.
 Die Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien...

MÜNCHEN (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt angesichts der erwarteten weiteren Verteuerung von Gas eine staatliche Preisdeckelung ab. Die hohen Preissteigerungen seien ein «externer Schock» und könnten vom Staat nicht vollständig aufgefangen werden, sagte Habeck am Mittwoch am Rande der Münchner Handwerksmesse. «Das wird das Land in der einen oder anderen Form tragen müssen.» Auch ökonomisch wäre ein Preisdeckel nach Einschätzung des Wirtschaftsministers das falsche...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Grünen in Bayern fordern noch vor dem Inkrafttreten des neuen Windausbaugesetzes des Bundes maximales Tempo von der Staatsregierung bei der Suche nach geeigneten Flächen. Dabei soll auch die sogenannte 10H-Abstandsregel fallen. Als erstes müsse «sofort» in den bestehenden Vorbehalts- und Vorranggebieten für Windkraft die 10H-Abstandsregel aufgehoben werden, «wie es Staatsregierung bereits selbst plante», sagte Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit einem schnelleren und breit angelegten Ausbau erneuerbarer Energien will die Staatsregierung dauerhaft eine sichere und verlässliche Energieversorgung des Freistaats gewährleisten. Ein Ziel: Bis 2030 soll die Stromerzeugung aus regenerativen Energien verdoppelt werden. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München. «Jedes Fitzelchen» an Erneuerbaren solle genutzt werden. Bei der Windkraft hält das Kabinett indes im neuen...

ETTERSBURG (dpa) - Private Haushalte sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck künftig einen finanziellen Anreiz bekommen, wenn sie ihre Öl- oder Gasheizung auf erneuerbare Energien umstellen. Das könnte beispielsweise für den Umstieg auf Wärmepumpen gelten, sagte Habeck nach einem Treffen mit der Thüringer Landesregierung in Ettersburg bei Weimar. Wie hoch die Förderung bei dem Austauschprogramm ausfalle und wann es starte, werde noch geklärt. «Wir sind an den Details...

München (dpa/nf) - Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen (Leiter der AG Gesundheit) hält die Ausrichtung des Oktoberfestes in München für unvernünftig. «Ich bin mir nicht sicher, ob es klug und richtig ist (...), jetzt schon Versprechen auszusprechen, dass große Menschenansammlungen im Herbst auf jeden Fall wieder möglich sein sollen», sagte Dahmen dem Bayerischen Rundfunk. Nach zwei Jahren Corona-Zwangspause soll auf der Münchner Theresienwiese vom 17. September bis 3. Oktober das Oktoberfest...

STUTTGART (dpa) - Nach der Sexismus-Kritik durch die Grünen und einem Gespräch gestalten Schausteller mehrere Abbildungen auf dem Stuttgarter Frühlingsfest um. Es gehe um drei halbnackte Frauen, deren Blusen oder Büstenhalter offen waren, sagte Mark Roschmann vom Schaustellerverband Südwest Stuttgart nach dem Treffen auf dem Wasen. Eine der Damen bekomme jetzt eine geschlossene Bluse, bei einer anderen werde der BH geschlossen. Es sei aber aus finanziellen Gründen nicht möglich, komplette...

WILHELMSHAVEN (dpa) - Die Bundesregierung drückt beim Aufbau einer Infrastruktur zum Import von Flüssigerdgas (LNG) massiv aufs Tempo. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterzeichnete am Donnerstag Pachtverträge für vier schwimmende Terminals, sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRU). Die erste dieser schwimmenden Plattformen soll noch bis Jahresende in Wilhelmshaven in Betrieb gehen. Am Donnerstag erfolgte dort auch der erste Rammschlag für einen Anleger, an...

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Nach jahrelangem CSU-internen Widerstand und unter hohem politischen Druck will die bayerische Staatsregierung die umstrittene 10H-Mindestabstandregel für Windkraftanlagen aufweichen. Jetzt stimmte auch die bis zuletzt skeptische CSU-Landtagsfraktion gezielten Lockerungen zu - nach stundenlangen Diskussionen und bei fünf Gegenstimmen. Welche Auswirkungen diese Entscheidung  auf die nächste Wahl für die CSU und Freie Wähler in Bayern haben wird - besonders in ländlichen...

UPDATE Herrmann: Verfassungsschutz-Urteil betrifft Länder und Bund - Urteil KARLSRUHE (dpa) - Das Karlsruher Urteil zu den Befugnissen des Verfassungsschutzes hat nach Auffassung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann Auswirkungen bundesweit. «Es müssen wahrscheinlich der Bund und alle Länder ihre Gesetze ändern. Denn es gibt nach meiner Kenntnis kein einziges Gesetz, das all diesen Vorgaben, die heute formuliert worden sind, entspricht», sagte der CSU-Politiker am Dienstag nach der...

BERLIN (dpa/nf) - Das Bundeskabinett will ein umfassendes Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland auf den Weg bringen. Das soll Deutschland beim Erreichen seiner Klimaziele helfen - das Land aber nach dem russischen Angriffs gegen die Ukraine auch möglichst schnell unabhängiger machen von russischen Lieferungen von Gas, Öl und Kohle. Die erneuerbaren Energien seien zu einer Frage der nationalen Sicherheit geworden, hieß es aus...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerischen Grünen fordern ein befristetes dreimonatiges Tempolimit in Deutschland, um Energie zu sparen. Das könne die Autofahrer entlasten und die Finanzierung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine schwächen, erklärte der Landesvorsitzende Thomas von Sarnowski. Konkret plädierte der Grünen-Politiker für Tempo 130 auf der Autobahn, 80 auf Landstraßen und 30 innerorts. Anlass der Forderung ist, dass Deutschland nicht nur Gas, sondern auch viel Öl aus Russland...