Grüne

BERLIN (dpa) - Deutschland will weniger abhängig sein von russischen Energielieferungen - daher werden Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen lauter. Auch autofreie Sonntage sind im Gespräch. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir müssen ab sofort noch mehr auf den Verbrauch von Energie schauen. Deshalb plädieren wir dafür, jetzt ein Tempolimit zu prüfen. Damit könnten wir sofort ein Einsparpotenzial heben.» Ein...

BRÜSSEL (Marek Majewsky, dpa) - Im Kampf um eine intakte Natur stellt die EU-Kommission an diesem Mittwoch ein umfangreiches Gesetzesvorhaben vor. Sie möchte, dass EU-Staaten und EU-Parlament ihr weitreichende Rechte einräumen, Umweltregeln für Produkte erlassen zu können. Kritiker werfen der Kommission Regulierungswut zulasten der Wirtschaft vor, Befürworter sehen in dem Vorhaben eine Chance für sinnvolle Regeln für mehr Umwelt- und Klimaschutz, die auch für Verbraucherinnen und Verbraucher...

BERLIN (dpa/nf) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, angesichts der weltweit drohenden Lebensmittelknappheit Biosprit per Verordnung zu verbieten.  «Frisches Öl wie Raps-, Soja- oder Palmöl gehören nicht in den Tank, sondern auf den Essenstisch», sagte der Greenpeace-Experte für Landwirtschaft, Martin Hofstetter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem sollte deutlich weniger Getreide als Tierfutter, sondern vielmehr als Nahrungsmittel verwendet werden....

MÜNCHEN (pm/nf) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat auf die Forderung der Grünen im Landtag, den Katastrophenfall für die Flüchtlingshilfe aus der Ukraine auszurufen, erklärt, dass der Katastrophenfall bereits bestehe. „Wir haben bereits am 11. November 2021 den Katastrophenfall festgestellt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Er muss deshalb nicht erneut erklärt werden. Gestern habe ich im Ministerrat angekündigt, dass der Katastrophenfall auf die Bewältigung der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wegen der großen Herausforderung für die Kommunen bei der Unterbringung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge fordern die Grünen im Landtag die Ausrufung des Katastrophenfalls in Bayern. «Die Menschen kommen vor Ort an, und die Hilfe muss auch vor Ort organisiert werden – und die Söder-Regierung muss dabei unterstützend tätig sein. Damit das besser und zielgerichteter klappt, muss der Katastrophenfall in Bayern wieder ausgerufen werden – dadurch sind Finanzierungen und...

BERLIN/AUGSBURG (dpa) - Vor den Beratungen der Ampelkoalition über Schritte gegen die hohen Energiepreise kommt von den Grünen Widerstand gegen eine mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale. «Die Pendlerpauschale ist schon jetzt eine umweltschädliche Subvention», sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, der «Augsburger Allgemeinen». «Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wäre sozial ungerecht und ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv», sagte er vor...

BERLIN (dpa) - Die Vorschläge für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren nehmen konkrete Formen an. Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP legten jetzt einen Entwurf für ein «Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2» vor. Demnach sollen die Krankenkassen zunächst bis 15. Mai alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren. Ab 1. Oktober müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder...

BERLIN (dpa) - Die Chefin der Umweltorganisation Greenpeace, Jennifer Morgan, soll Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Klimaschutz werden. Das gab Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch in Berlin bekannt. Zuvor hatte das Kabinett einen entsprechenden Beschluss gefasst. Sie solle ab dem 1. März als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und designierte Staatssekretärin im Auswärtigen Amt arbeiten, sagte Baerbock. «Das ist für mich eine Traumbesetzung und ein...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung gerät nach dem umstrittenen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude immer mehr unter Druck. Nun soll es dazu eine Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund geben, wie die baden-württembergische Ressortchefin Nicole Razavi sagte.
 Die Unionsfraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung auf, den Förderstopp umgehend rückgängig zu machen. Offen ist Angaben zufolge weiter die Frage, wie genau es mit eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) fordert die Abschaffung der 10H-Abstandsregel für Windräder in Bayern. Anlass der Forderung sind die laut einem neuen Gutachten mangelnden Fortschritte der Energiewende. «Wir müssen leider feststellen, dass die 10H-Regelung ein Fehlschlag war, also brauchen wir sie auch nicht mehr», sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die 10H-Regel schreibt vor, dass der Abstand eines Windrades in der Regel mindestens das...

BERLIN (dpa/mue) - Eine Woche nach dem Amtsantritt wirbelt die Ampel-Koalition den Deutschen Bundestag durcheinander: Nach über 70 Jahren haben SPD, Grüne und FDP dem Plenarsaal eine neue Sitzordnung verpasst.
 Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen der AfD und der Union saß, rückt per Parlamentsbeschluss an die Seite der Grünen und damit in die Mitte des Plenums. Gleichzeitig sitzen dadurch die Abgeordneten von CDU und CSU in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion – was bei der Union für...

BERLIN (dpa) - Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür am Dienstag in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Die SPD war als Sieger der Wahl hervorgegangen. Am Mittwoch soll der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Wahl am...

BERLIN (dpa) - SPD, Grüne und FDP wollen nach den Worten des wohl künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) eine «Koalition auf Augenhöhe» bilden. «Uns eint der Wille, das Land besser zu machen», sagte Scholz in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Parteien. «Wir wollen mehr Fortschritt wagen», betonte Scholz und versicherte, das Ziel der Ampel-Parteien sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern eine «Politik der großen Wirkung». Der voraussichtliche künftige...

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe hat die Grünen vor schweren Folgen für ihre Glaubwürdigkeit gewarnt, falls die mögliche neue Regierung ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ablehnt. Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der dpa in Berlin, die Umsetzung eines Tempolimits sei die einzige Maßnahme im Verkehrsbereich, die sofort wirke, so gut wie nichts koste und bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einspare. Sie erhöhe außerdem die Verkehrssicherheit. «Ohne ein Tempolimit sehe...

BERLIN (dpa) - Der neue Bundestag kommt 30 Tage nach der Wahl heute erstmals zusammen und nimmt seine Arbeit auf. Er wird in der konstituierenden Sitzung seine Geschäftsordnung - also die Regeln für seine Arbeit - beschließen und vor allem ein neues Präsidium wählen.  Der Tag begann mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St. Marienkirche. Ihn leiteten der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, und der Leiter des Katholischen Büros...

BERLIN (dpa) - Nach den ersten Vorgesprächen mit der FDP zur Regierungsbildung für Deutschland zeigen sich führende Grünen-Politiker zuversichtlich, Differenzen zwischen beiden Seiten überbrücken zu können. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht auch eine deutlich andere Vertrauensbasis als vor vier Jahren, als ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP an den Liberalen scheiterte. Führende Mitglieder von Grünen und FDP hatten sich am Dienstag getroffen, ein weiteres Treffen in größerer...

BERLIN (dpa) - Ein Selfie von vier Spitzenpolitikern auf Instagram - und das Netz dreht durch. Was ist passiert? Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing posten am späten Dienstagabend ein gemeinsames Foto von ihren ersten Gesprächen über eine gemeinsame Regierung. Viermal das gleiche Foto mit der gleichen Bildunterschrift - doch der Teufel steckt mal wieder im Detail. Zunächst einmal liegen auf den Bildern...

Die Jugendlichen vom Videoteam unbequem verfolgen ein einzigartiges Projekt: Die jungen Mitglieder des Stadtjugendring Erlangen interviewen die Erlanger Direktkandidatinnen und -Kandidaten der Bundestagswahl zu Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Finanzen. Die ausführlichen Interviews werden auf dem YouTube-Kanal unbequem Erlangen veröffentlicht und ermöglichen einen Direktvergleich der Kandidierenden. Stefan Müller (CSU), Martina Stamm-Fibich (SPD), Tina Priez (Die Grünen), Ralf Schwab...

BERLIN (dpa) - Die Grünen stehen im Bundestagswahlkampf wegen der bundesweit ersten Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern im grün-regierten Baden-Württemberg massiv in der Kritik. Union, FDP und AfD warfen den Grünen am Mittwoch vor, mit dem «Steuerpranger» im Internet dafür zu sorgen, dass Menschen ihre Nachbarn denunzieren. CDU und CSU warnten, so etwas drohe womöglich auch bundesweit, wenn die Grünen in eine Bundesregierung einzögen. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Den Grünen geht das Corona-Testkonzept an den bayerischen Schulen zum Schuljahresstart nicht weit genug – sie fordern zu Beginn flächendeckend PCR-Tests für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, die nicht geimpft und genesen sind. Er frage sich, warum das Schuljahr nicht gut vorbereitet werde, mit einem «richtig guten Testkonzept», sagte Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann am Mittwoch im Landtag in München. PCR-Tests können Corona-Infektionen zuverlässiger nachweisen...

BIESENTHAL (dpa) - Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen. Es soll Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Das ist ein zentraler Punkt eines «Klimaschutz-Sofortprogramms», das Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck am Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin vorstellten. Die Grünen wollen außerdem den Ausbau der Wind-...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Grünen im bayerischen Landtag beklagen eine zu hohe Belastung des Grundwassers im Freistaat mit Nitrat und Pflanzenschutzmitteln. «Auch im Jahr 2021 steht es schlecht um den Zustand des Grundwassers», sagte der Sprecher für Umweltpolitik Christian Hierneis am Freitag. Er fordert daher eine «konsequente Förderung des Ökolandbaus». Dies sei «der einzige Ausweg». Anfragen mehrerer Abgeordneter zu allen sieben bayerischen Regierungsbezirken zeigen starke Unterschiede bei der...

MÜNCHEN (dpa) - Ungeachtet der massiven Kritik auch von den Freien Wählern will die CSU die umstrittene 10H-Abstandsregel für den Bau von Windrädern in Bayern beibehalten. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern in einer Rede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in München an. Die seit 2014 in Bayern geltende 10H-Regel besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Um davon abweichen zu...

TÜBINGEN (dpa) - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will sich für seine umstrittenen Äußerungen allenfalls bei Fußballer Dennis Aogo entschuldigen - sonst nicht. «Diese Entschuldigungsforderungen sind ja Teil der Empörungsrituale, mit denen versucht wird, Leute mundtot zu machen», sagte der Grünen-Politiker in einem online veröffentlichten Interview der Wochenzeitung «Die Zeit». «Es geht hier um etwas viel Größeres als nur um einen Satz. Es geht um die Cancel-Culture, in der ich eine...