Klage

GELSENKIRCHEN (dpa) - Die vielerorts umstrittenen E-Tretroller zum Ausleihen müssen in Gelsenkirchen schon bis zu diesem Wochenende aus der Stadt verschwinden. In einem Streit zwischen der Ruhrgebietsstadt und den beiden Verleihern Bolt und Tier entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, die zwei Unternehmen müssten die städtische Verfügung befolgen, «die E-Scooter bis zum 20. April 2024 aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen». Die Stadt hatte von den Verleihfirmen zuvor verlangt,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Zuge der Corona-Pandemie sind nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums bislang 1855 Verfahren vor Verwaltungs- oder Verfassungsgerichten eingeleitet worden, an denen das Ministerium beteiligt war (Stand 16. Januar 2023). In 42 dieser Verfahren unterlag das Ministerium in dem Rechtsstreit, wie eine Sprecherin in München mitteilte. Das seien meist sogenannte Normenkontroll-Eilverfahren gewesen, bei denen die Gültigkeit von Rechtsnormen gerichtlich überprüft...

MÜNCHEN/AICHACH (dpa/lby) - Nach seiner umstrittenen Versetzung an das Gesundheits-Landesamt klagt der ehemalige schwäbische Amtsarzt Friedrich Pürner auf eine Rückkehr an seine frühere Arbeitsstelle. Der Leiter des Gesundheitsamtes im Landkreis Aichach-Friedberg war im Herbst 2020 an das Landesamt abgeordnet worden, nachdem er die Corona-Politik der bayerischen Staatsregierung kritisiert hatte. Dies war von vielen als Strafversetzung verstanden worden. Wie am Dienstag im Landtag in München...

Urteil bestätigt Rechtmäßigkeit von Tempo 30 in Buch NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat der Stadt Nürnberg in zweiter Instanz Recht gegeben, dass die Tempo-30- Streckenbeschilderung durch die Straßenverkehrsbehörde im Verkehrsplanungsamt auf der Straße Am Wegfeld sowie die beiden Tempo 30 Zonen am Seeweg und Wehrenreuthweg rechtmäßig angeordnet wurden. Ein Autofahrer hatte gegen die Tempobegrenzung geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Gegen...

Ein Anwohner strengte Klage an - Nächster Termin Juli FÜRTH (nf) - Im Prozess vor dem Verwaltungsgericht Ansbach musste der Kläger, ein Anwohner aus der Gustavstraße, eine Niederlage hinnehmen. Gleichwohl ermahnte  das Gericht die Stadt Fürth in Sachen Anwohnerschutz noch stärker tätig zu werden. Der  Anwohner der Gustavstraße hatte die Stadt Fürth wegen der Freiluftveranstaltungen (u.a. Stadtfest, Fürth-Festival, Weinfest, Grafflmarkt) verklagt.  Ihm waren diese Veranstaltungen zu laut, er...