Mehrheit

BERLIN (dpa/nf) - Bundeskanzler Olaf Scholz steht eine weitere Woche mit Debatten über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bevor - und der Ampel-Koalition möglicherweise eine Zerreißprobe. Am Donnerstag will die Union ihren bereits im November erstmals beratenen Antrag zur Abstimmung stellen lassen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, «unverzüglich» dieses weitreichende Waffensystem an die Ukraine abzugeben. Es gibt Anzeichen dafür, dass dieser Antrag auch aus...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem dieses deutsche Waffensystem explizit genannt wurde, erhielt am Donnerstag keine Mehrheit. Nur 182 Abgeordnete stimmten dafür, 480 dagegen, es gab 5 Enthaltungen. Fraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP aufgerufen, sich dem Antrag von CDU/CSU anzuschließen. «Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem...

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das von ihm angekündigte Gender-Verbot an den Schulen gegen Kritik von Lehrer- und Elternverbänden verteidigt. «Ich glaube, dass das Gendern unsere Gesellschaft eher spaltet als alles andere», sagte Söder bei einem Schulbesuch in München. Rechtschreibung spalte immer in diejenigen, die es richtig und die es falsch machten. Zudem verwies er auf die Linie des Rats für deutsche Rechtschreibung - und darauf, dass manche Länder...

REGION (dpa) - Das große Böllern und Raketenzünden zum Jahreswechsel sieht die Mehrheit der Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge negativ. Entschiedene Gegner des Feuerwerks sind ein Drittel der Bundesbürger (34 Prozent), wie das Meinungsforschungsinstitut Yougov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ermittelte. Weitere 19 Prozent sagten, dass sie Böller und Raketen «eher nicht» mögen. «Voll und ganz» für das traditionelle Silvesterfeuerwerk sind demnach 14 Prozent....

MÜNCHEN (dpa/lby) - Eindeutiges Votum: 73 Prozent der Menschen in Bayern wünschen sich nach einer repräsentativen Umfrage einen dritten bayerischen Nationalpark im Steigerwald. Die Umfrage wurde im Auftrag mehrerer Umweltschutzverbände aus dem Nationalpark Bündnis Bayern, darunter der Bund Naturschutz (BN), Greenpeace und der Landesbund für Vogel- und Naturschutz, in Auftrag gegeben und durch das Institut Kantar Public durchgeführt. Dazu wurden 1004 Personen ab 18 Jahren in Bayern telefonisch...

BERLIN (dpa) - Eine Mehrheit der Deutschen steht dem am Samstag geplanten Atomausstieg laut Umfragen kritisch gegenüber. Deutlich mehr als die Hälfte (59 Prozent) hält die Entscheidung der Politik für falsch, lediglich rund ein Drittel (34 Prozent) für richtig, wie die Befragung Deutschlandtrend für das ARD-«Morgenmagazin» ergab. Überwiegende Zustimmung für das Ende der Atomkraft gibt es der Infratest-Dimap-Erhebung zufolge ausschließlich in der Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen (50 zu 39...

GOSLAR  (dpa/lni/nf) - Die Umweltminister der Länder beraten am Donnerstag und Freitag unter anderem über Tempo 30 in Innenstädten. Die Minister und Ministerinnen kommen bis Freitag zur Umweltministerkonferenz in Goslar zusammen. Niedersachsens Umweltminister und aktueller UMK-Vorsitzender Christian Meyer (Grüne) hatte bereits im Vorfeld der Konferenz eine Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung in Städten und Gemeinden ins Spiel gebracht. Meyer begrüßte die Teilnehmer der Konferenz am...

BERLIN (dpa) - Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist dafür, die drei noch aktiven Atomkraftwerke (AKW) auch nach April 2023 weiter zu betreiben. 55 Prozent der Befragten sprachen sich im veröffentlichten ZDF-«Politbarometer» dafür aus, die drei AKW wegen der Energiekrise noch länger als von der Bundesregierung vorgesehen zu nutzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach tagelangem Streit zwischen FDP und Grünen seine Richtlinienkompetenz genutzt und die zuständigen Minister...

REGION (dpa/vs) - Wie gehen moderne Gesellschaften eigentlich mit Menschen um, die keine sexuelle Beziehung haben wollen? – Was sind ihre Beweggründe und werden diese akzeptiert, oder endet hier die Toleranz der großen Mehrheit, die sich nicht vorstellen kann, darauf zu verzichten? – Eine Arte-Doku heute um 21.55 Uhr liefert spannende Informationen! Von Christof Bock, dpa Die Französin Chantal (60) kommt vom Land. «Sexualität gab es bei mir nur bei Tieren. Das machten Katzen und Hunde. Aber mit...

KARLSRUHE (dpa) - Im Streit mit zwei Nutzern, die ihre Profile unter Pseudonym führen wollen, droht Facebook in letzter Instanz eine Niederlage. In einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) zeichnete sich am Donnerstag ab, dass die Karlsruher Richter den Passus zur sogenannten Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in beiden Fällen für unwirksam halten. Inzwischen hat sich allerdings die Rechtslage geändert. Das Urteil dürfte sich deshalb nicht ohne weiteres...

NÜRNBERG (pm/nf) - Eine aktuelle repräsentative Umfrage des Allgemeinen Deutschen Automobil-Club e.V. (ADAC) zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg, lässt große Zustimmung zu diesem Projekt erkennen: 74 Prozent der Befragten sind dafür, den Ausbau so umzusetzen, wie er von der Stadt Nürnberg unter Federführung des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg (Sör) geplant ist. Nur 13 Prozent der Befragten stimmten für eine Änderung der Ausbaupläne. Damit stützt das...

BERLIN (dpa) - Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet einer Umfrage zufolge ein Auslaufen des seit eineinhalb Jahren geltenden bundesweiten Corona-Ausnahmezustands im November - spricht sich aber gleichzeitig auch dafür aus, Schutzmaßnahmen weiter aufrechtzuerhalten. Der entsprechende Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein Ende der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite wird in der Politik weiter kontrovers diskutiert. Spahn selbst verweist auf die Möglichkeit,...

Von Verena Schmitt-Roschmann und Jörg Ratzsch, dpa BERLIN (dpa) - Rote Socken, olivfarbene Kröten: Kommt Rot-Grün-Rot im Bund? Unionskanzlerkandidat Armin Laschet ging seinen SPD-Gegenspieler Olaf Scholz sofort frontal an. «Wenn es eine rechnerische Mehrheit gibt, selbst wenn Sie auf Platz zwei lägen als Partei, werden Sie eine Koalition mit den Linken machen», ereiferte sich Laschet beim Triell mit Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock. Rot-Grün-Rot als Horrorvision: Im Umfragetief...

UPDATE: BERLIN (dpa) - Zur Klärung der Kanzlerkandidatenkür in der Union hat der CDU-Vorstand gegen eine vorgeschaltete Konferenz der Kreisvorsitzenden gestimmt. 29 stimmberechtigte Vorstandsmitglieder votierten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gegen den Vorschlag, 14 dafür. Damit soll die Kreisebene der CDU nicht mehr angehört werden, bevor die Entscheidung fällt. Seit mehr als einer Woche liefern sich CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder einen erbitterten Machtkampf...