Neuverschuldung

Beiträge zum Thema Neuverschuldung

Panorama
DGB-Chefin Yasmin Fahimi.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

DGB-Chefin Fahimi
Warnung vor Sparkurs bei Sozialleistungen

BERLIN (dpa/mue) - Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat davor gewarnt, bei Sozialleistungen zu sparen, um Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Debatte über die Sozialausgaben müsse «vom Kopf auf die Füße» gestellt werden, sagte Fahimi der «Bild»-Zeitung. «Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch - und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen», machte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes deutlich. Sie warnte...

  • Bayern
  • 26.02.24
Panorama
Symbolfoto: © M. Schuppich / AdobeStock

Steuerzahlerbund
Komplett-Abschaffung des Soli gefordert

BERLIN (dpa/mue) - Der Bund der Steuerzahler hat eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert und unterstützt damit Überlegungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). «Der Soli sollte komplett und für alle fallen», sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Neben Unternehmen würden auch viele Facharbeiter und Fachangestellte diesen noch zahlen. Wenn auch der Bundeswirtschaftsminister zu Recht eine steuerliche Erleichterung für...

  • Bayern
  • 06.02.24
Panorama
Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa

Mittelmäßig bis mangelhaft
Schienennetz in noch schlechterem Zustand!

BERLIN (dpa/mue) - Der Zustand des deutschen Schienennetzes, auf den offiziellen Angaben zufolge viele Verspätungen zurückgehen, hat sich im Jahr 2022 weiter verschlechtert. Die Deutsche Bahn vergibt der eigenen Infrastruktur eine Note von 3,01, wie aus dem jüngsten Netzzustandsbericht hervorgeht, den die neue Bahn-Gesellschaft InfraGo kürzlich veröffentlichte. Im Jahr zuvor lag die Note bei 2,93, Werte für 2023 liegen noch nicht vor. Mehr als die Hälfte des bewerteten Netzportfolios habe sich...

  • Bayern
  • 18.01.24
Lokales
Symbolfoto: © Gina Sanders / AdobeStock

Erlanger Haushalt für 2024
117,9 Millionen werden investiert!

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat den Haushalt 2024 mit 39 zu 8 Stimmen beschlossen. Insgesamt, so wird aus dem Rathaus mitgeteilt, sind Investitionen in Höhe von 117,9 Millionen Euro vorgesehen. Große Projekte sind u.a. Investitionen in die Kindertagesstätten und im Jugendbereich (15,3 Mio Euro), darunter Zuschüsse für Investitionen Freier Träger in Höhe von 4 Millionen Euro. In Schulen fließen 20,6 Mio Euro, darin enthalten sind 7,4 Mio Euro für den Campus Berufliche Bildung....

  • Erlangen
  • 12.01.24
Panorama
Symbolfoto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Familien mit oder ohne Arbeit
Wer bekommt künftig mehr Geld?

BERLIN (dpa/mue) - Die geplante Bürgergeld-Erhöhung hat CDU-Politiker Jens Spahn jüngst als «falsches Signal» bezeichnet. Nach seinen Worten soll eine vierköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, derzeit genauso viel Geld zur Verfügung haben wie eine Familie mit Durchschnittsverdienern. Behauptung: «Nach heutiger Rechtslage erhält eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311 Euro an Bürgergeld. Damit hat sie faktisch so viel zur Verfügung wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland»,...

  • Nürnberg
  • 01.09.23
Panorama
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der Ampel-Regierung «mangelnde finanzpolitische Seriosität» vor.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ampel-Haushaltsstreit
CSU warnt vor Steuererhöhungen!

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Regierung vor Steuererhöhungen gewarnt. Er habe «kein Vertrauen in die FDP, dass sie die weiteren Steuererhöhungswünsche von Grünen und SPD abwehren wird», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Er kritisierte: «Dass sich die Ampel bei absoluten Rekordsteuereinnahmen des Bundes im Jahr 2023 auf keinen Haushalt einigen kann und weitere...

  • Nürnberg
  • 11.04.23
Lokales
Symbolfoto: © K.-U. Häßler / AdobeStock

Regierung gibt grünes Licht
Erlanger Haushalt für 2023 gedeckelt!

ERLANGEN (pm/mue) - In ihrer Zuständigkeit als Rechtsaufsichtsbehörde hat die Regierung von Mittelfranken das umfangreiche Zahlenwerk zum Erlanger Haushalt 2023 genehmigt. Hervorzuheben sind im städtischen Kernhaushalt die umfangreichen Investitionen mit dem neuen Rekordvolumen von 76,6 Millionen Euro. Knapp 30 Prozent sind allein für die Schulen vorgesehen; der größte Posten ist für die Generalsanierung der Berufsschule mit 11,6 Millionen Euro eingeplant. Weitere große Positionen sind die...

  • Erlangen
  • 30.03.23
Panorama
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU).
Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Haushaltspolitik verteidigt
Füracker kontert Rechnungshofkritik

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Haushaltspolitik des Freistaats gegen Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) verteidigt. Er verwies unter anderem darauf, dass die Corona-bedingte Neuverschuldung geringer ausfalle als geplant: Der Gesamtkreditbedarf im Sonderfonds Corona-Pandemie für die Jahre 2020 bis 2022 bleibe deutlich unter dem ursprünglich vorgesehenen Rahmen, so Füracker. Und auch weiterhin sei Bayern im Ländervergleich das Land...

  • Nürnberg
  • 29.03.23
Panorama
Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Massive Kritik
Bundeshaushalt 2022 steht

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – und wird von der Opposition massiv kritisiert.
 Union, Linke und AfD warfen der Ampel-Koalition eine exorbitant hohe Nettokreditaufnahme und eine falsche Prioritätensetzung vor. Die Union hält eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro für möglich. Dazu sollten Milliarden-Rücklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufgelöst sowie...

  • Nürnberg
  • 20.05.22
Lokales
Symbolbild: © bluedesign / stock.adobe.com

Geld für KiTA's, Klimaschutz und mehr
71 Mio! Erlangen bleibt auf Investitionskurs

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat den Haushalt 2022 mit 27 zu 20 Stimmen beschlossen. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 71 Millionen Euro vorgesehen. Große Projekte sind u.a. Investitionen in die Kindertagesstätten und im Jugendbereich (6,5 Mio Euro), darunter das Familienzentrum im Röthelheimpark mit 2,2 Millionen Euro. In Schulen fließen 18,6 Mio Euro, darin enthalten sind 9 Millionen Euro für den Campus Berufliche Bildung. Klimaschutz und Nachhaltigkeit bleiben zentrale...

  • Erlangen
  • 27.01.22
Lokales
Symbolfoto: © Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Erlangens Haushaltsentwurf für 2022 steht
67,9 Millionen für Investitionen!

ERLANGEN (pm/mue) - Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2022 im Stadtrat haben die Beratungen zum Finanzpaket für das nächste Jahr begonnen. „Die bayerische Wirtschaft erholt sich glücklicherweise rasch von der Corona-Krise. Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Erlangen sind ebenso wie die Erlanger Unternehmen vergleichsweise gut durch die Krise gekommen“, so Stadtkämmerer Konrad Beugel. Auch im kommenden Haushaltsjahr könne man unter diesen Rahmenbedingungen Investitionen auf...

  • Erlangen
  • 23.09.21
Lokales
Symbolfoto: © bluedesign / stock.adobe.com

Erlanger Stadtrat segnet Haushalt 2021 ab
56,5 Millionen Euro für Investitionen!

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat den Haushalt 2021 mit 17 zu 11 Stimmen beschlossen (wegen der Corona-Pandemie wurde in verringerter Besetzung getagt). Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 56,5 Millionen Euro vorgesehen, u.a. in die Kindertagesstätten und im Jugendbereich (7,9 Mio Euro), darunter das Familienzentrum im Röthelheimpark mit 4,2 Millionen Euro. In Schulen fließen 14,3 Mio Euro, darin enthalten sind 2,9 Millionen Euro für die Generalsanierung der Sporthalle des...

  • Erlangen
  • 20.01.21
Panorama
Finanzminister Albert Füracker (CSU) informiert die Öffentlichkeit. | Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild

Steuerminus wegen Coronakrise
in Bayern fehlen rund 7 Milliarden Euro!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Dem Freistaat Bayern drohen wegen der seit März andauernden Corona-Krise für das laufende und das kommende Jahr heftige Steuerverluste in Milliardenhöhe. Nach der am Donnerstagabend erstellten Schätzung muss der Staatshaushalt 2020 einen Rückgang um rund 3,5 Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung im vergangenen Herbst - also vor der Corona-Krise - verkraften. Für 2021 wird mit einem Minus von 3,7 Milliarden Euro gerechnet.
 "Die jüngsten Schätzungen fallen leicht besser...

  • Bayern
  • 13.11.20
Lokales
50 Millionen im Topf: Erlangen will bei den Investionen in diesem Jahr ohne Neuverschuldung auskommen. Symbolbild: © Tatjana Balzer / Fotolia.com

Erlanger Haushalt beschlossen: 50 Mio. Euro für Investitionen

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat dem Haushalt für 2018 mit 28 zu 23 Stimmen zugestimmt. Insgesamt, so heißt es in einer Pressemeldung aus dem Rathaus, sind Investitionen in Höhe von knapp 50 Millionen Euro vorgesehen. Große Projekte sind unter anderem Investitionen in die Kindertagesstätten und im Jugendbereich (4,8 Mio. Euro), in Schulen (10,4 Mio.), die Generalsanierung des Frankenhofs (7,2 Mio.) und der Heinrich-Lades-Halle (5,1 Mio.), die Stadt-Umland-Bahn (1,5 Mio.) und in den...

  • Erlangen
  • 19.01.18
Lokales
Symbolfoto: © weyo / Fotolia.com

Erlangen: 3,1 Millionen Euro Neuverschuldung

ERLANGEN (pm/mue) - Die Regierung von Mittelfranken hat als zuständige Aufsichtsbehörde den Haushalt der Stadt Erlangen für 2016 einschließlich der vorgesehenen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen ohne Auflagen genehmigt. Darüber informierte das städtische Presseamt. Der im Januar beschlossene Haushalt sieht bei einer Neuverschuldung von 3,1 Millionen Euro Investitionen in Höhe von 25,4 Millionen Euro vor – große Projekte sind u.a. die Schulsanierungen (7,4 Mio.), Zuschüsse an...

  • Erlangen
  • 01.06.16
Lokales
Symbolfoto: © K.-U. Häßler/Fotolia.com

Erlanger Haushalt „gedeckelt“ – Kritik von der CSU

ERLANGEN (pm/mue) - Am Donnerstag vergangener Woche hat der Erlanger Stadtrat den Haushalt 2016 mit 27:21 Stimmen beschlossen. Wie aus dem Rathaus informiert wurde, sind bei einer Neuverschuldung von 3,1 Millionen Euro Investitionen in Höhe von 25,4 Millionen Euro vorgesehen. Große Projekte sind u.a. die Schulsanierungen (7,4 Mio.), Zuschüsse an Freie Träger zur Generalsanierung von Kindertagesstätten (1,8 Mio.), der Grunderwerb für die Entwicklung von Wohngebieten im Stadtwesten (2,3 Mio.),...

  • Erlangen
  • 25.01.16
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