SPD

Beiträge zum Thema SPD

Panorama
Die Ampel-Koalition einigte sich in einer Nachtsitzung auf einen Bundeshaushalt. | Foto: Maximilian Specht/TNN/dpa

Bundeshaushalt steht
FDP kann sich in einem wichtigen Punkt durchsetzen - erste Bilanz

BERLIN (dpa) - Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, wie die Deutsche...

  • Bayern
  • 05.07.24
Panorama
Wirtschaftsminister Robert Habeck (v.l.), Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner bei einer Kabinettssitzung im Kanzleramt. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Ampel-Regierung abgewatscht
Zufriedenheit in der Bevölkerung erreicht neuen Tiefstand

BERLIN (dpa) - Einer aktuellen Umfrage zufolge sind gut drei Viertel der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. 77 Prozent der Befragten gaben an, dass sie weniger oder gar nicht zufrieden sind - im Februar 2022 lag der Anteil noch bei 64 Prozent. Das geht aus dem RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Auch unter den Anhängern der drei Regierungsparteien (SPD: 52 Prozent; Grüne: 55 und FDP: 71 Prozent) teilte jeweils eine Mehrheit diese Einschätzung. Nur insgesamt 22...

  • Bayern
  • 11.07.23
Panorama
Als Mann in die Frauensauna? - Durch das geplante Gesetz zur Neubewertung transsexueller Menschen könnte das Realität werden. | Foto: SpicyTruffel-stock.adobe.com (Symbolgrafik)

Freie Geschlechterwahl für Jugendliche?
Hier will die Union nicht mitmachen

BERLIN (dpa/vs) -  Nimmt die Ampel-Koalition die «berechtigten Sorgen von Lesben- und Schwulenverbänden sowie feministischen Gruppen» nicht ernst? - Dies ist zumindest die Befürchtung des CDU-Politiker Christoph de Vries. Grundsätzlich möchten Teile die Union aber einer Änderung des sogenannten Transsexuellengesetzes zustimmen. Worum geht es bei dem Streit? Fachpolitiker der Union wollen sich einer Änderung des Transsexuellengesetzes nicht in den Weg stellen. Das von der Ampel-Koalition...

  • Bayern
  • 21.04.23
Panorama
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Legalisierung von Cannabis in Deutschland vorantreiben. | Foto: Hannes P. Albert/dpa

Reicht es nur für den kleinen Rausch?
Cannabis in Deutschland: Was von den Kiffer-Hoffnungen übrig bleibt

UPDATE BERLIN (dpa/vs) - Die Bundesregierung hat den aktuellen Stand der geplanten Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Wird Deutschland zum "Kiffer-Paradies" oder reicht es am Ende nur für den kleinen Rausch?  In Deutschland sollen der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen künftig straffrei sein. Außerdem will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und...

  • Bayern
  • 12.04.23
Panorama
Das Rote Rathaus ist der Sitz der Regierenden Bürgermeisterin sowie des Senats von Berlin. | Foto: Philipp Znidar/dpa-Zentralbild/dpa

Wer gewinnt die Berlinwahl?
Wird Deutschlands Hauptstadt unregierbar?

BERLIN (dpa/vs) -  Wird die Bundeshauptstadt de facto unregierbar? - Wenn es keiner der großen Volksparteien am Wochenende gelingt, einen deutlichen Stimmenvorsprung zu erreichen, dann droht erneut eine Koalition aus drei fast gleichstarken Bewerbern. Anbei eine aktuelle Prognose. Eine Woche vor Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU einer neuen Umfrage zufolge weiter deutlich vor Grünen und SPD. Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa für...

  • Bayern
  • 06.02.23
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht. | Foto: Daniel Karmann/dpa

In Bayern gehen die Uhren immer noch anders
Wen CSU-Wähler 2023 nicht als Koalitionspartner haben möchten

MÜNCHEN (dpa/lby) - Aktuelle Umfragewerte bestätigen den Bayern-Kurs der Regierung von Markus Söder. Wenn es um die kommende Landtagswahl geht, so möchten rund 90 Prozent aller CSU-Wähler, unter den demokratischen Kräften einen Partner nicht als Koalitionspartner haben. Zehn Monate vor der Landtagswahl herrscht in Bayern keine Wechselstimmung. Bei einer aktuellen Umfrage im Auftrag von «17:30 SAT.1 Bayern» zeigten sich 53 Prozent mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden. Ebenfalls 53...

  • Bayern
  • 04.01.23
Ratgeber
Die Ampel-Parteien wollen 2023 Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. | Foto: Fabian Sommer/dpa

Wann darf endlich legal gekifft werden?
Grüne machen Druck bei der Cannabis-Legalisierung

BERLIN (dpa/vs) - Ein besserer Gesundheits- und Jugendschutz durch die Freigabe von Drogen? - So sieht es zumindest die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther und möchte, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Cannabis-Legalisierung vorantreibt. Die Grünen in der Ampel-Koalition drücken bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland aufs Tempo. «Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesundheitsminister muss nun zeitnah...

  • Bayern
  • 04.01.23
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Weg zum EU-Westbalkan-Gipfel in Albanies Hauptstadt Tirana - seine Regierung macht bei den Wählern derzeit keine so gute Figur. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Bilanz nach einem Jahr Ampel-Koalition
Wie zufrieden sind die Wählerinnen und Wähler?

BERLIN (dpa/vs) - War schon die große Koalition unter Angela Merkel die sprichwörtliche Verbindung aus "Hitze und Eis", so regieren jetzt seit einem Jahr in der "Ampel" drei Parteien mit teilweise komplett unterschiedlichen Ansichten bei wichtigen politischen Themen. Doch wie kommen ihre Entscheidungen bei der Bevölkerung an? - Eine aktuelle Umfrage gibt Antworten. Das ernüchternde Fazit: Nach dem ersten Jahr der Ampel-Koalition sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierung von...

  • Bayern
  • 07.12.22
Panorama
Wenn am Sonntag Landtagswahlen in Bayern wären, würde sich das Kräfteverhältnis bei den großen Parteien deutlich verschieben. | Foto: Wolfgang-stock.adobe.com (Symbolbild)

Wenn am Sonntag Landtagswahl in Bayern wäre
Aktuelle Meinungsumfrage mit interessanten Zahlen

AUGSBURG (dpa/vs) - Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Bayern, so könnte es durchaus überraschende Ergebnisse geben. Auch, wenn die Zahlen ein reines Stimmungsbild sind, die Gunst vieler Wählerinnen und Wähler scheint sich aktuell nachhaltig zu verändern. Die bayerischen Grünen verlieren an Zustimmung, für CSU und Freie Wähler geht es einer repräsentativen Umfrage zufolge leicht bergauf: Wäre am Sonntag Landtagswahl in Bayern, käme die CSU um Ministerpräsident Markus Söder auf 41...

  • Bayern
  • 21.11.22
Panorama
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht wegen seinen Pläne für eine Atomkraft-Reserve in der Kritik. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Besteht Habeck seinen eigenen Stresstest?
Grüner Wirtschaftsminister unter Druck: Vorwürfe im Meinungscheck

BERLIN (dpa/vs) - Vom Lieblingspolitiker zum Buhmann: Wirtschaftsminister Robert Habeck befindet sich aktuell im "Kritik-Dauerfeuer". Doch stimmen alle Vorwürfe, oder gibt es nicht auch Aussagen, wo er richtig liegen könnte? - Aktuelle Fakten & Meinungen auf einen Blick Es sind nur wenige Minuten in der Sendung von Sandra Maischberger, die für reichlich Aufsehen sorgen: Von Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Talkmasterin wissen, ob er am Ende dieses Winters in Deutschland mit einer...

  • Bayern
  • 08.09.22
Panorama
Zahlreiche Personen drängen sich auf einem Gleis im Frankfurter Hauptbahnhof. | Foto: Hannes P. Albert/dpa

Gibt es einen Nachfolger fürs 9-Euro-Ticket?
So könnte es in den nächsten Monaten weiter gehen

BERLIN (dpa) - Mit dem 9-Euro-Ticket sollten Bürgerinnen und Bürger eigentlich finanziell entlastet werden. Doch mit dem Auslaufen der Aktion an diesem Mittwoch drohen aus Sicht der Länder bald Preissteigerungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Grund ist der Streit um eine Anschlusslösung zwischen Bund und Ländern. Ein Überblick, wie es nun weiter gehen könnte. Bislang gibt es noch keine Anschlusslösung. Ab Donnerstag, 1. September, ist deshalb erstmal wieder alles beim Alten. Einige...

  • Bayern
  • 30.08.22
Panorama
Die Bundesregierung arbeitet an einem weiteren Entlastungspaket für die Bürger. | Foto: picture alliance / Lino Mirgeler/dpa

So will die Politik die Bürger entlasten
Verschiedene Parteien - verschiedene Vorschläge

BERLIN (dpa/vs) - In der Diskussion über weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise kommt ein erster formeller Forderungskatalog aus der SPD-Fraktion. Doch auch andere Parteien und Gruppierungen informieren über ihre Ideen. So sieht der Beschlussentwurf für eine SPD-Fraktionsklausur unter anderem Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket vor. Wegen der stark gestiegenen Preise von Energie und...

  • Bayern
  • 29.08.22
Panorama
Die geplante Gasumlage ist umstritten. | Foto: Marijan Murat/dpa

Kann Habeck die fehlerhafte Gasumlage noch retten?
Bundeswirtschaftsminister kündigt umfangreiche Korrekturen an

BERLIN (dpa/vs) - Nach massiver Kritik unter anderem aus der Ampelkoalition, der Opposition, von Wirtschaftsverbänden und Ökonomen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Korrektur soll verhindert werden, dass von dieser Abgabe der Privathaushalte und Industrie auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. «Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch», sagte der Grünen-Politiker...

  • Bayern
  • 29.08.22
Panorama
Schwarze Limousinen parken vor dem Schloß Bellevue in Berlin. | Foto: Soeren Stache/dpa

Streit um "spritfressende" Dienstwagen geht weiter
Grüne und FDP haben unterschiedliche Meinungen, SPD schweigt

BERLIN (dpa) - Es geht um teuere und "spritfressende" Dienstwägen, angebliche Steuerprivilegien, Energiewende und Vorbildcharakter. Politikerinnen und Politiker sind in ihren Meinungen gespalten. Ein scheinbar unendliches Thema geht in die nächste Runde Von Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa Für Christian Lindner ähnelt es einem Klassenkampf: «Linkes Framing» sei es, wenn Koalitionspartner von einem Dienstwagenprivileg sprächen, sagte der Bundesfinanzminister neulich. Eine manipulative...

  • Bayern
  • 26.08.22
Panorama
Die Kühltürme des am Silvestertag 2021 abgeschalteten Atomkraftwerkes Gundremmingen in Bayern. | Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Zerreißprobe für Bundesregierung?
Thema EU und Atomenergie

BERLIN (dpa) - Nach dem umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke steht die Frage im Raum, wie die rot-grün-gelbe Bundesregierung damit umgeht. «Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen», sagte Umweltministerin Steffi Lemke der «Rheinischen Post» (Montag). Die Grünen-Politikerin hatte die Kommissionspläne zur Atomkraft bereits am Wochenende scharf kritisiert, ebenso wie Wirtschafts- und...

  • Bayern
  • 03.01.22
Lokales
Nur 29 Prozent der Deutschen halten Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet als Regierungschef für geeignet.  | Foto: Michael Kappeler/dpa
2 Bilder

SPD profitiert von schwachem Unionskandidat
Scholz liegt am Ende vor Laschet

BERLIN (dpa) - Die Forschungsgruppe Wahlen führt das Debakel der Union bei der Bundestagswahl auf einen "historisch schwachen Kandidaten", Imageverluste als Partei und erhebliche Defizite bei Sachkompetenzen zurück. Zugleich habe die SPD von ihrem Parteiansehen, einem gewachsenen Politikvertrauen und dem einzigen Kandidaten profitiert, dem die Wähler Kanzlerqualitäten zuschreiben würden, heißt in der Wahlanalyse der Forschungsgruppe von Sonntagabend. 67 Prozent der Deutschen halten demnach...

  • Bayern
  • 26.09.21
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.