,,Rettet die Bienen" ist erfolgreichstes Volksbegehren in Bayerns Geschichte

1.745.383 Millionen Unterschriften für ein besseres Naturschutzgesetz +++ 18,4 Prozent der Wahlberechtigten haben sich eingetragen

REGION (pm/nf) - Bayerns Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen wirksamen Schutz der Artenvielfalt und die Förderung einer naturnahen Landwirtschaft. Dies ist das klare Signal, das vom Ausgang des „Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ an die Politik ausgeht. Mit einer Beteiligung von 18,4 Prozent der Wahlberechtigten ist es das erfolgreichste Volksbegehren der Geschichte in Bayern. Insgesamt haben sich 1.745.383 Bürger eingetragen.

Der Zuspruch liegt deutlich über den Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern (14,3 Prozent, 2013) und zum Nichtraucherschutz (13,9 Prozent, 2009) und selbst über dem bisher erfolgreichsten Volksbegehren Christliche Volksschule (17,2 Prozent, 1967). „Wir haben fest mit dem Erfolg gerechnet und sind doch überwältigt“, sagt Agnes Becker, die Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern, nach der endgültigen Auszählung der Stimmen. „Der Auftrag der Bevölkerung an die Politik ist eindeutig: der Artenschutz muss in Zukunft verbindlich geregelt werden, und zwar gemeinsam mit der Landwirtschaft.“

In allen sieben Regierungsbezirken und vor allem auch in allen bayerischen Landkreisen wurde laut vorläufigem Auszählungsergebnis des Landeswahlleiters die gesetzliche Hürde von zehn Prozent der Eintragungen deutlich genommen. Am stärksten schnitten die Regierungsbezirke Mittelfranken (20,6%), Oberbayern (20,3%) und Schwaben (18,0%) ab.

Die Spitzenreiter auf Gemeindeebene sind nach vorläufigen Meldungen der Kommunen an das Volksbegehren: Polling/LK Weilheim-Schongau (47,08%), Stettfeld/LK Haßberge (45,82%), Utting am Ammersee/LK Landsberg a. Lech (39,39%), Buckenhof/Erlangen-Höchstadt (38,84%), Baierbrun/LK München (36,77%), Weßling/LK Starnberg (36,35%), Uffing/LK Garmisch-Partenkirchen (35,86%), Schöngeising/LK Fürstenfeldbruck (35,22%), Grafrath/LK Fürstenfeldbruck (34,11%), Oberhaching/LK München (33,15%).

Zu den Kernforderungen des Volksbegehrens Artenvielfalt gehört der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft in Bayern, die Vernetzung von Lebensräumen in einem landesweiten Biotopverbund, die Einhaltung von Uferrandstreifen an Gewässern, die Umwandlung von zehn Prozent des bayerischen Grünlands in Blühwiesen und die pestizidfreie Bewirtschaftung der staatlichen Flächen. Im Zusammenspiel sollen diese Maßnahmen den bedrohten Tier- und Pflanzenarten Bayerns eine echte Überlebenschance bieten. Die Initiatoren des Volksbegehrens sind sich dabei einig, dass mehr Artenschutz keinesfalls landwirtschaftliche Existenzen gefährden soll. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, gerade kleinen und mittleren Betrieben in der Landwirtschaft neue Chancen zu eröffnen. „Trotz einer zum Teil massiven Gegenkampagne mit bewusster Desinformation haben die Bürgerinnen und Bürger klar verstanden, worum es geht: Dies ist ein Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt. Es ermöglicht den Bauern, auf naturverträgliche Landwirtschaft umzustellen“, so der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens muss nun innerhalb der nächsten vier Wochen in den bayerischen Landtag eingebracht werden. Lehnt das Parlament ihn ab, kann der Landtag einen Gegenentwurf vorschlagen, der gemeinsam mit dem Gesetz des Volksbegehrens in einem Volksentscheid zur Wahl gestellt wird. „Der überwältigende Erfolg des Volksbegehrens zeigt, wo die Latte hängt. Unser Gesetzentwurf beinhaltet das Minimum an Naturschutz und Ökologisierung der Landwirtschaft, darunter geht es nicht mehr“, so Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag. „Eine Mogelpackung, bei der unsere Forderungen weichgespült werden, wird weder von uns noch den Bürgern akzeptiert.“