2G-Regel

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen bereiten erste Länder längere Schutzauflagen nach dem umstrittenen neuen bundesweiten Rechtsrahmen vor. In Mecklenburg-Vorpommern mit der aktuell höchsten Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 2400 sollen wesentliche Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenbereichen und Testvorgaben für Ungeimpfte in der Gastronomie bis zum 27. April fortdauern, wie Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Auch...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor zu viel Sorglosigkeit bei der Corona-Entwicklung gewarnt und dringt auf weiterhin wichtige Schutzinstrumente. «Ich teile die Sorge vieler Wissenschaftler: Wir müssen mit einer Sommerwelle rechnen», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Omikron- wie die Delta-Variante seien so infektiös, dass es selbst bei gutem Wetter durch viele Kontakte und nachlassenden Impfschutz wieder zu steigenden...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz weiter steigender Corona-Infektionszahlen werden in der Politik die Rufe nach einem Konzept für eine Rücknahme von Beschränkungen immer lauter.
 Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte dem «Spiegel»: «Wir haben die Omikron-Welle zwar noch nicht hinter uns, aber wir müssen schon jetzt konkret daran arbeiten, wann und unter welchen Bedingungen es zu schrittweisen Öffnungen kommen kann.» Die nächste Bund-Länder-Runde im Februar sollte sich damit beschäftigen....

MÜNCHEN (dpa) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel im Einzelhandel des Freistaats vorläufig außer Vollzug gesetzt, wonach in den Läden grundsätzlich nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben. Das Gericht gab damit am Mittwoch einem Eilantrag gegen diese Corona-Maßnahme statt. Klägerin war die Inhaberin eines Lampengeschäfts. Auch für Niedersachsen hatte das dortige Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bereits Mitte Dezember überraschend die 2G-Regel für den Einzelhandel gekippt....

BERLIN (dpa) - Wegen der 2G-Regelung im Einzelhandel sind aus Sicht des Mittelstandsverbundes die Umsätze von Unternehmen unter Druck geraten. Hauptgeschäftsführer Ludwig Veltmann sagte am Dienstag, die anhaltenden pandemiebedingten Restriktionen und das damit verbundene Kundenverhalten könnten sich zu einer Konjunkturbremse auswachsen. Gerade kleine und mittlere Handels- und Dienstleistungsunternehmen könnten krisenbedingt erheblichen Schaden nehmen. Nach einer Konjunkturumfrage des Verbandes...

BERLIN (dpa/mue) - Homeoffice-Regeln sowie die Debatten rund ums Thema Impfen spalten aus Sicht des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall auch die Belegschaften vieler Unternehmen.
 «Die unterschiedliche Betroffenheit etwa beim Homeoffice teilt die Menschen in den Betrieben gefühlt in eine Zweiklassengesellschaft», so Verbandspräsident Stefan Wolf gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. «Diejenigen, die in der Produktion arbeiten, die müssen da sein, für die hat sich nichts geändert.» Andere...

MÜNCHEN (pm/nf/dpa) - Nach der Kabinettssitzung verkündeten Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Ergebnisse. In Bayern wird es entgegen der Entscheidungen im Bund keine 2G-plus Regelung für die Gastronomie geben und verzichtet auf schärfere Corona-Regeln für Gaststätten. Die 15. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) wird bis einschließlich 9. Februar 2022 verlängert. Zum 12. Januar 2022...

WIESBADEN (dpa) - Corona-Lockdown Anfang 2021, 2G-Regel im wichtigen Weihnachtsgeschäft und Lieferengpässe: Die Pandemie und ihre Folgen haben den Einzelhandel in Deutschland weiterhin im Griff. Zwar erwirtschaftete die Branche im vergangenen Jahr nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes vor allem dank des boomenden Online-Handels einen Rekordumsatz. Den stationären Handel, insbesondere Bekleidungs- oder Schuhgeschäfte, treffen die Beschränkungen jedoch hart. Der stationäre...

ERLANGEN (pm/mue) - Beim Besuch der Stadtverwaltung – im Rathaus und allen städtischen Dienstgebäuden – gilt ab Montag, 20. Dezember, die „3G“-Regel (geimpft, genesen oder aktuell negativ getestet) sowie eine FFP2-Maskenpflicht, sofern keine strengeren gesetzlichen Regelungen greifen. Dies hat das städtische Presseamt mitgeteilt. Demnach muss wie bisher vor dem Besuch der Stadtverwaltung ein Termin vereinbart werden; lediglich für den Bürgerservice im Rathaus-Erdgeschoss und die...

KÖLN (dpa/mue) - Der Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren (BTE) hat eine «sofortige Abschaffung der 2G-Beschränkungen» im Modehandel gefordert.
 BTE-Präsident Steffen Jost sagte, dadurch, dass nur noch Geimpfte und Genesene in die Läden dürften, hätten sich die Kundenzahlen an den betroffenen Standorten nahezu halbiert. Der stationäre Handel gerate dadurch in eine «dramatische, vielfach existenzbedrohende Situation».
 Die 2G-Regelung im Modehandel sei ein «sinnloses Bauernopfer», mit dem die...

BERLIN (dpa) - Zehn Tage vor Heiligabend stehen mit Blick auf Corona die Zeichen zumindest etwas auf Entspannung. Offenbar stecken sich in Deutschland inzwischen wieder weniger Menschen mit dem Virus an. Noch vor kurzem wurde vor allem mit überforderten Behörden in Verbindung gebracht, dass die gemeldeten Werte nicht weiter stiegen. Nun sinken die Fallzahlen wohl tatsächlich. Auch die Zahl der Menschen, die ins Krankenhaus kommt, steigt nicht mehr. Doch zum Durchatmen bleibt wohl kaum Zeit,...

BERLIN (dpa) - Die 2G-Regelungen verderben aus Sicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) dem Einzelhandel das wichtige Weihnachtsgeschäft. Bei Geschäften mit Artikeln des nicht-täglichem Bedarfs seien Umsatzeinbrüche zu beklagen, kritisierte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Laut einer aktuellen Umfrage des HDE unter 1100 Händlern blickten mehr als 70 Prozent der Unternehmen negativ auf die restlichen Tage des Jahres. Viele hätten das Weihnachtsgeschäft bereits abgeschrieben. "Was...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach massiven Protesten aus der Tourismusbranche entschärft die Staatsregierung die Corona-Vorschriften für das Skifahren im Freistaat. Geimpfte und Genesene sollen Gondeln und Lifte ohne zusätzlichen Corona-Test benutzen dürfen. Das kündigten Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach einer Kabinettssitzung an. Ursprünglich hatte die Staatsregierung für das Skifahren «2G plus» vorschreiben wollen, jeder Skifahrer in...

MÜNCHEN (Carsten Hoefer, dpa) - Die Winterurlaubsregionen in den deutschen Alpen starten mit großem Handicap in den zweiten Pandemie-Winter: Die strengsten Corona-Vorschriften im deutschsprachigen Alpenraum lassen die Seilbahnbetreiber von Berchtesgaden bis Oberstdorf um ihre Existenz fürchten. Ministerpräsident Markus Söder und seine Staatsregierung haben für Freizeiteinrichtungen "2G plus" vorgeschrieben: Wer Gondel oder Lift fahren will, muss nicht nur geimpft und/oder genesen sein, sondern...

BERLIN (dpa) - Der Einzelhandel hat sich mit den Umsätzen am zweiten Adventswochenende unzufrieden gezeigt und fürchtet erneut ein Fiasko im normalerweise umsatzstarken Dezember. "Die Einführung verschärfter Corona-Maßnahmen in Geschäften ist eine dramatische Zäsur im Weihnachtsgeschäft", beklagte der Geschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland, Stefan Genth, am Sonntag. Hintergrund ist, dass wegen der rekordhohen Corona-Infektionszahlen in weiten Teilen Deutschlands nur Geimpfte und...

BERLIN (dpa) - Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die beschlossenen weitreichenden Corona-Beschränkungen für Ungeimpfte im Advent gerechtfertigt. «Wären alle erwachsenen Deutschen geimpft, steckten wir nicht in dieser schwierigen Lage», sagte der CDU-Politiker in Berlin mit Blick auf deutlich höhere Anteile Ungeimpfter an Infizierten und Intensivpatienten. Die Bund-Länder-Beschlüsse zu schärferen Maßnahmen machten deutlich: «Deutschland nimmt die Lage ernst.» Diese...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga, schärfere Kontaktbeschränkungen und Zugang zum Handel nur noch für Geimpfte und Genesene: Das bayerische Kabinett will am Freitag (10.00 Uhr) die angekündigte Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschließen. Schon ab dem Wochenende und zunächst bis Jahresende soll es in der Fußball-Bundesliga in Bayern nur noch Geisterspiele geben. Einkaufen soll - analog zu einem Bund-Länder-Beschluss vom Donnerstag - nur noch für Geimpfte und Genesene...

BERLIN (dpa) - Auf nicht gegen das Coronavirus Geimpfte kommen in ganz Deutschland strenge Kontaktbeschränkungen zu. Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, seien auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts zu beschränken, heißt es in einem Bund-Länder-Beschluss vom Donnerstag. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres seien ausgenommen. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll in...

UPDATE (dpa) - Bund und Länder erwägen eine Begrenzung der Zuschauerkapazitäten bei überregionalen Sport-, Kultur- und anderen Großveranstaltungen auf 30 Prozent. Das geht aus einer vorläufigen Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde hervor, die erneut zu Beratungen über die Corona-Krise zusammenkommen will. Die 30-Prozent-Begrenzung soll demnach ebenso für geschlossene Räume gelten wie für Veranstaltungen im Freien. In Räumen soll die Auslastung zusätzlich bei 5000 Zuschauern gedeckelt...

REGENSBURG (dpa/lby) - Der Widerstand geht weiter: Der Veranstalter des Weihnachtsmarktes im Innenhof von Schloss Thurn und Taxis will am Donnerstag wieder eröffnen - und zwar als Wintergastronomie. Jene Buden, die Speisen und Getränke anbieten, sperren ab 15 Uhr wieder auf, kündigte Peter Kittel am Mittwoch an. Es herrschten 2G-Regeln auf dem Gelände, der Einlass werde streng kontrolliert. Kittel hofft, dass auch die anderen Schausteller ihre Stände wieder öffnen dürfen. Einen entsprechenden...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Stadt München verschärft die Corona-Regeln für die Außengastronomie. Ab Mittwoch gelte auch hier die 2G-Regelung und damit die gleiche Vorgabe wie drinnen, teilte die Stadt am Montag mit. Zutritt haben dann nur noch Geimpfte und Genesene sowie Kinder bis zu einem Alter von 12 Jahren und 3 Monaten. Speisen und Getränke dürfen nur am Sitzplatz verzehrt werden. Und wer nicht sitze, müsse eine FFP2-Maske tragen. "Stehplätze gibt es nicht", stellte Oberbürgermeister Dieter...

UPDATE: In der 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - ab heute gültig - ist es aktuell zu einer deutlichen Beschränkung für Geimpfte gekommen. In Fitnessstudios und u.a. auch für den Sport im Innenbereich gilt nun 2G plus. Das heißt, auch vollständig geimpfte Personen ab 18 Jahren müssen für den Zutritt zu Sportstätten einen aktuellen Negativ-Test vorzeigen können. Als Testnachweis werden PCR-Tests (nicht älter als 48 Stunden), PoC-Antigen-Tests (nicht älter als 24 Stunden) sowie...

KARLSRUHE (dpa) - Die dramatisch steigenden Corona-Zahlen zwingen die Politik zum Handeln, mal wieder. Und wieder ist da die große Frage: Welche Maßnahme hält vor den Gerichten stand, welche nicht? Ein Überblick über den Stand der Dinge aus rechtlicher Sicht. Warum gibt es immer noch so viel Unsicherheit? Nach fast zwei Jahren Pandemie gibt es inzwischen zwar viele Gerichtsentscheidungen. Dabei handelt es sich aber fast immer um Eilentscheidungen, bei denen die Richterinnen und Richter nur...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Nach Rückzahlung der deutschen Staatshilfen rechnet Lufthansa-Chef Carsten Spohr nach eigenen Worten nicht damit, noch einmal Unterstützung zu benötigen. 
Im Interview mit dem «Handelsblatt» verwies er in diesem Zusammenhang auf die stark verbesserten finanziellen Reserven des MDax-Konzerns, der nun über mehr als dreimal so viel Liquidität verfüge wie vor der Krise. «Und ich gehe nicht davon aus, dass es noch einmal zu einer ähnlichen Situation wie im vergangenen Jahr...