Bundesregierung

BERLIN (dpa/vs) - Immer wieder hört man von ukrainischer Seite, Deutschland würde den Staat zu wenig im Kampf gegen die russischen Truppen unterstützen. Jetzt sprechen die Zahlen: Die Ukraine hat seit Kriegsbeginn von Deutschland gut 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen erhalten. Hinzu kommen 100.000 Handgranaten, 2000 Minen, rund 5300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition verschiedener...

BERLIN (Andreas Hoenig, dpa) - Das ging schnell: Nur wenige Stunden nach dem Start einer neuen staatlichen Förderung energiesparender Neubauten durch die KfW wurde bereits ein Antragsstopp verhängt. Der auf eine Milliarde Euro gedeckelte Fördertopf ist ausgeschöpft, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Laut KfW gab es eine enorm hohe Nachfrage. Die Wohnungswirtschaft sprach von einem «zweiten Fiasko mit Ansage» - im Januar hatte es schon einmal einen heftig umstrittenen...

STUTTGART (dpa/mue) - Fast ein Drittel der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge, in einer Scheindemokratie zu leben.
 Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des SWR zum Demokratieverständnis der Bürger, die jetzt veröffentlicht wurde. Darin stimmten 31 Prozent der Befragten dem Satz zu: «Wir leben in einer Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen haben.» 
Im Osten war sogar fast die Hälfte der Bürger (45...

BERLIN (dpa) - Nach der Einigung von Bund und Ländern bei der Finanzierung ukrainischer Kriegsflüchtlinge bereitet sich die Bundesregierung auf eine dauerhafte Integration vieler Betroffener vor. Bund und Länder hatten am Donnerstagabend beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge ab 1. Juni Grundsicherung erhalten wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Sie werden damit künftig auch von den Jobcentern als zentrale Anlaufstelle betreut. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden 320.231...

BERLIN (dpa) - Nach monatelangem Ringen fällt der Bundestag heute die Entscheidung über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung - weitgehend ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben - zeichneten sich zunächst keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt ein Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Darauf hatten sich zwei Gruppen von...

BERLIN (dpa) - Corona-Infizierte und Kontaktpersonen brauchen ab 1. Mai in der Regel nur noch freiwillig und für kürzere Zeit in Isolierung oder Quarantäne. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, wie Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag mitteilte. Infizierten wird demnach künftig nur noch «dringend empfohlen», sich für fünf Tage zu isolieren und Kontakte zu meiden - für Kontaktpersonen von Infizierten soll es entsprechend gelten. Eine Anordnung des...

BERLIN (dpa/nf) - Die «Wirtschaftsweisen» haben wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich nach unten geschraubt. Der Sachverständigenrat erwartet nun nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent, wie das Beratergremium der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin mitteilte. Für das kommende Jahr wird ein Plus von 3,6 Prozent vorhergesagt. Prognose nach unten korrigiert Die «Wirtschaftsweisen» hatten im vergangenen November für 2022 noch...

FRANKFURT/MAIN (Jörn Bender, dpa/vs) - Sechs Prozent? Sieben Prozent? Deutschlands Verbraucher blicken mit Sorge auf die Inflationsentwicklung. Doch was sind die Ursachen, ist die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mit verantwortlich für diese Entwicklung, und: was erwartet die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Monaten und Jahren? Der Krieg in der Ukraine heizt die Energiepreise weiter an, die schon zuvor Haupttreiber der Teuerung waren. Heute veröffentlicht das Statistische...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief deswegen in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Dies diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Im Notfall wären Haushaltskunden besonders geschützt. «Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe»,...

BERLIN (dpa/mue) - Die geplanten Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr sowie staatliche Hilfen für Geflüchtete sollen nach Aussage der Bundesregierung nicht zu Lasten der deutschen Bevölkerung gehen. 
«Wir dürfen nicht Rente gegen Rüstung ausspielen in dieser Gesellschaft und übrigens auch nicht Geflüchtete gegen Einheimische», sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag. Die Opposition warf der Regierung unzureichende Programme für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Paket der Bundesregierung zur Entlastung bei Energiepreisen als unzureichend bezeichnet. «Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück - zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft», schrieb Söder auf Twitter. Gebraucht werde stattdessen eine Senkung der Mehrwertsteuer, um den Auftrieb der Energiepreise wirksam zu bremsen. Die Maßnahmen dürften nicht nur drei Monate lang...

BERLIN (dpa) - Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel blieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem klaren Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs. Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei. «Niemanden darf man in dieser...

BERLIN (dpa/vs) - Die Krankenhäuser in Deutschland haben während der Omikron-Welle mit einem massiven Personalausfall zu kämpfen. Droht bald der Zusammenbruch unserer Gesundheitsversorgung? «Eine hohe Zahl von positiv getestetem Personal ist für viele Krankenhäuser sehr belastend», sagte der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung DIVI, Gernot Marx, der «Augsburger Allgemeinen». «So geben derzeit auch wieder 518 von 1320 Intensivstationen an, in einem eingeschränkten Betrieb zu arbeiten.»...

MÜNCHEN/BERLIN(dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, zwei Jahre Gemeinsamkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie einseitig aufzukündigen. Der Stil der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es immer gewesen, einen gemeinsamen Weg mit den Ländern zu finden und dann erst Gesetze zu ändern, sagte Söder nach einer Schalte von Bund und Ländern am Donnerstag in München. Die neue Bundesregierung habe sich dagegen für einen Corona-Alleingang...

BERLIN (dpa) - Die umstrittenen Pläne der Ampel-Koalition für die künftigen Corona-Schutzregeln in Deutschland sollen heute im Bundestag besiegelt werden.  Kurz danach (12.30 Uhr) soll sich der Bundesrat in einer Sondersitzung abschließend damit befassen. Die Gesetzespläne sehen nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können. Für regionale «Hotspots» kann es jedoch weitergehende...

BERLIN (dpa/mue) - Wohngeldempfänger sowie viele Studenten und Auszubildende sollen einen deutlich höheren Zuschuss zu den Heizkosten bekommen als bisher geplant. 
Die Ampelfraktionen einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wegen der im Zuge des Ukraine-Kriegs explodierten Preise auf eine Verdopplung; im Bauausschuss wurde dazu ein entsprechender Beschluss gefasst.
 Unterstützung soll es demnach für Wohngeldbezieher, für Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög...

BERLIN (dpa) - Wenige Tage vor dem Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen gibt es weiter Kritik an der Pandemie-Politik der Bundesregierung. «Die Position des Bundesgesundheitsministers ist zutiefst widersprüchlich», sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, wie es vom Bundeskabinett eingebracht wurde, macht es alle Arbeit der letzten zwei Jahre obsolet», sagte Brysch über die geplante...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat in drastischen Worten vor einem schnellen Stopp der russischen Gaslieferungen nach Deutschland und Bayern gewarnt. Die Gasspeicher seien nur zu rund einem Viertel gefüllt, sagte Aiwanger am Donnerstag im Landtag in München. Ohne Importe von russischem Gas würden Privathaushalte bald «im Kalten» sitzen, die Industrie wäre dann «abgeschaltet». «Dann ist unsere Wirtschaft in wenigen Wochen fertig», sagte er. «Wenn...

BERLIN (dpa) - Verbraucher und Firmen in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab Juli keine EEG-Umlage mehr über die Stromrechnung bezahlen. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Umlage zur Förderung von Ökostrom wird dann aus dem Bundeshaushalt gezahlt. Die Stromanbieter sollen verpflichtet werden, die Entlastung in vollem Umfang an ihre Kunden weiterzugeben. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss der...

BERLIN (dpa) - Die Umweltorganisation Greenpeace hat kurzfristig wirkende Maßnahmen vorgeschlagen, um Deutschlands Ölverbrauch zu senken - und damit die Importabhängigkeit von russischem Öl. Dazu zählt die Einführung eines temporären, auf die Dauer des Konflikts bezogenen Tempolimits von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Städten. Wie es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier heißt, könnte dies den Verkehrsfluss verbessern,...

BERLIN (dpa) - Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nun auch offiziell mehr Informationen zum geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr verlangt. Man bleibe bei der grundsätzlichen Zustimmung, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Brief von Merz und Söder an Scholz. Bis heute fehle aber «jede schriftliche Grundlage dazu, wie die Bundesregierung dieses Vorhaben umsetzen will»....

FRANKFURT/MAIN (Jörn Bender, dpa/vs) - Russland hat sich durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine international weitgehend isoliert. Die Sanktionen des Westens treffen die russische Wirtschaft mit Wucht. Nun stellt sich umgekehrt die Frage: Könnte Deutschland komplett und dauerhaft auf den Handel mit Putins Riesenreich verzichten? «Viele Verantwortliche haben mir mit Blick auf Russland sehr deutlich gesagt: Mit diesem Regime kann man keine Geschäfte mehr machen», sagte der Präsident des...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor zu viel Sorglosigkeit bei der Corona-Entwicklung gewarnt und dringt auf weiterhin wichtige Schutzinstrumente. «Ich teile die Sorge vieler Wissenschaftler: Wir müssen mit einer Sommerwelle rechnen», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Omikron- wie die Delta-Variante seien so infektiös, dass es selbst bei gutem Wetter durch viele Kontakte und nachlassenden Impfschutz wieder zu steigenden...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der geplanten Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr wollen Deutschlands Rüstungskonzerne ihre Produktion erheblich ausweiten.
 Die Düsseldorfer Firma Rheinmetall hat dem Bund demnach eine Projektliste angeboten, die einen Umfang von 42 Milliarden Euro hat und Panzer, Munition, Militär-Lkw und andere Güter enthält. «Wir könnten sofort anfangen zu produzieren», sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der Deutschen...