Deutschland

BERLIN (dpa) - Wenn der US-Regierung mal wieder das Geld ausgeht, dominiert der Begriff «government shutdown» die Schlagzeilen - damit ist der Stillstand der Regierungsgeschäfte gemeint. Könnte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein solches Szenario auch in Deutschland drohen? Was ist ein «shutdown»? Kommt es zu keiner Einigung der Kongressabgeordneten beim US-Haushalt, bleiben unter anderem Ämter und Behörden geschlossen. Nur essenzielle Bereiche wie die Bundespolizei oder...

MILTON KEYNES (dpa) - Bei einem ersten internationalen Gipfeltreffen zur Sicherheit von Künstlicher Intelligenz haben Staaten Wege zu einer besseren Kooperation gesucht. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte nach Beratungen im englischen Milton Keynes, im Zentrum der Diskussion habe die Frage gestanden, wie ein globales Regelwerk zur Künstlichen Intelligenz (KI) verankert werden könne. Die EU gebe sich Regeln, in Amerika gebe es Vorgaben, in vielen Ländern aber nicht. Es gehe zudem um die...

ABU DHABI (dpa) - Nach den wiederholten Pannen mit ihrem Regierungsflugzeug bricht Außenministerin Annalena Baerbock die geplante Reise zu einem einwöchigen Besuch in der Pazifik-Region nun doch ab. Die überraschende Entscheidung fiel am Morgen. Sie will noch heute per Linienflug nach Berlin zurückkehren. Dabei musst sie einen Umweg in Kauf nehmen - genauso wie viele Mitglieder ihrer Delegation. Baerbocks genaue Route zur Rückreise wurde aus Sicherheitsgründen jedoch nicht veröffentlicht. «Wir...

Straßburg (dpa) - Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht, der in Straßburg vorgestellt wurde. Das Gremium hatte beispielsweise empfohlen, Gesetzgebungsverfahren transparenter zu gestalten und Einflüsse von Lobbyisten deutlicher zu machen. Dies sei nicht umgesetzt worden,...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um die Einbürgerung von Migranten geht, sind die Meinungen in Deutschland kontrovers, die Stimmung in Debatten und in den sozialen Medien in der Regel aufgeheizt. Das Bundesinnenministerium plant Erleichterungen, doch was sagen die Bürgerinnen und Bürger dazu? - Anbei Fakten zu dem brisanten Thema und das Ergebnis einer aktuellen Umfrage mit interessanten Ergebnissen. Von Anne-Béatrice Clasmann, dpa Nach der Einführung des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts bereitet...

BERLIN (dpa/vs) - Soll Deutschland im Russland-Krieg Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern oder ist das der erste Schritt in den 3. Weltkrieg? - Anbei die wichtigsten Fakten. Den Rest wird wohl erst die Geschichte zeigen. Von Carsten Hoffmann, dpa Im Streit um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine will die polnische Regierung jetzt eine Entscheidung herbeiführen. Der angekündigte Antrag auf Liefergenehmigung setzt die Bundesregierung vor den Augen der Verbündeten unter...

BERLIN (dpa/vs) - Kritiker werfen den Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte vor, das Problem zukunftsfähiger Rentenzahlungen nicht gelöst, sondern nur verschleppt zu haben. Schafft die neue Ampel-Koalition die längst fälligen Reformen? Von Basil Wegener, dpa Bei der Rente geht es im neuen Jahr um die Zukunft. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zeitnah ein Rentenpaket II vorlegen zur Absicherung der Rentenversicherung. «Die Herausforderungen, die jetzt vor uns sind ab 2025, sind...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Wie geht es in Deutschland mit der Konjunktur im nächsten Jahr weiter? - Dazu gibt es aktuell unterschiedlichste Prognosen etwa seitens der Wirtschaft oder der Politik. Bundesbankpräsident Joachim Nagel kennt sich mit Zahlen aus. Das sind seine Erwartungen. Die Bundesbank rechnet im kommenden Jahr mit einem Wirtschaftseinbruch in Deutschland und über 2023 hinaus mit hohen Teuerungsraten. «Die Wirtschaftsleistung dürfte zwar zunächst schrumpfen, ab der zweiten...

BERLIN (dpa/vs) - Der Umgangston wird rauer, die Grenze verschiebt sich deutlich in Richtung Drohung: Die polnische Regierung will bei ihrer Forderung nach Weltkriegs-Reparationen den Druck auf Deutschland weiter erhöhen. Es geht um 1.300.000.000.000 Euro! «Die Frage der Reparationen hat eine fundamentale Bedeutung für Polen. Es geht hier nicht alleine um eine politische Frage, sondern es geht um die Würde Polens», sagte der polnische Vize-Außenminister und Reparationsbeauftragte Arkadiusz...

BERLIN (dpa/vs) - Seit 2020 betreibt die jeweils amtierende Bundesregierung - auch wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges - eine ausufernde Schuldenpolitik, die aufgrund ihrer Maßlosigkeit Angst machen kann. Jetzt hat der Bundesrechungshof Zahlen veröffentlicht, die am Ernst der Lage kaum mehr einen Zweifel lassen: Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist demnach in Gefahr! Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. «In 70 Jahren...

BERLIN (dpa/vs) - So geht Krisenmanagement in Notzeiten: Ampel-Koalition und Opposition haben sich im Vermittlungsauschuss zusammengerauft. Jetzt kann das viel diskutierte und auch umstrittene Bürgergeld schrittweise ab 1. Januar 2023 umgesetzt werden. Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Mittwochabend in...

BERLIN (dpa/vs) - Kontroverse Meinungen, Wortgefechte und leidenschaftliche Appelle sind vorprogrammiert, wenn der Bundestag heute über das geplante Bürgergeld abstimmt. SPD, Grüne und FDP werden das Gesetz voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen - gegen den Widerstand der Opposition. Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat den angepeilten Wechsel weg vom bisherigen Hartz-IV-System in den...

BERLIN (dpa/vs) - Aufatmen in Deutschland: Bund und Länder haben ihren Streit über die Finanzierung geplanter Entlastungsmaßnahmen in der Krise beigelegt. Damit können diese zügig umgesetzt werden. Korrespondentinnen und Korrespondenten der Nachrichtenagentur dpa haben die wichtigsten Fakten zusammengetragen. Bei Beratungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt wurden auch Finanzierungsfragen beim Wohngeld und bei der...

BERLIN (dpa/vs) - In den letzten Monaten und auch aktuell kommen viele Flüchtlinge nach Deutschland. Dabei geht es nicht nur um Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, sondern auch um teilweise illegal Einreisende über die sogenannten "Balkanroute". Doch wie sieht die derzeitige Lage genau aus? - Fakten contra Gerüchte! Von Jörg Schurig, Martina Herzog und Verena Schmitt-Roschmann, dpa In Dresden wird die Messe als Notunterkunft für Geflüchtete vorbereitet, Leipzig plant...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat den Palästinensern für die Jahre 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin der Deutschen Presse-Agentur sowohl für das Außenministerium wie für das Entwicklungsressort mit. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde seitens des Auswärtigen Amtes als auch des Bundesministeriums für wirtschaftsliche Zusammenarbeit...

WIESBADEN (Isabell Scheuplein, dpa) - Rund 13 Millionen Menschen sind 2021 in Deutschland armutsgefährdet gewesen. Das sind 15,8 Prozent der Bundesbürger, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag als Ergebnis einer ersten Auswertung mitteilte. Als von Armut bedroht gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat - also wer als Alleinlebender vergangenes Jahr von weniger als 1251 Euro pro Monat und als Familie mit zwei Kindern von weniger als 2627 Euro monatlich...

MÜNCHEN (dpa) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundesregierung in der Energiekrise vor einer Benachteiligung der Unternehmen und der Bevölkerung im Freistaat gewarnt. «Wenn die bayerische Wirtschaft ein Problem bekommt, dann hat Deutschland ein Problem», sagte der CSU-Vorsitzende am Montagabend in München. Bayern müsse genausogut versorgt werden wie der Norden. Ohne die Wirtschaft des Südens habe Deutschland keine Chance. Eine Benachteiligung gegenüber dem Norden dürfe es...

STUTTGART (dpa/mue) - Fast ein Drittel der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge, in einer Scheindemokratie zu leben.
 Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des SWR zum Demokratieverständnis der Bürger, die jetzt veröffentlicht wurde. Darin stimmten 31 Prozent der Befragten dem Satz zu: «Wir leben in einer Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen haben.» 
Im Osten war sogar fast die Hälfte der Bürger (45...

BERLIN (dpa) - Der Bund hält weniger Fahrzeuge und Spezialeinheiten für den Katastrophenschutz bereit als vorgesehen. So fehlen derzeit 1.373 Fahrzeuge beim ergänzenden Katastrophenschutz, wie eine der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zeigt. Das entspricht rund einem Viertel des Sollwerts von 5.421 Fahrzeugen. Der ergänzende Katastrophenschutz ist eine gesetzlich geregelte Unterstützungsleistung des Bundes für die Länder...

REGION (pm/nf) - Das Bundes-Klimaschutzgesetz tritt heute (18. Dezember 2019), einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Damit werden die Klimaschutzziele und die Klimaneutralität 2050 gesetzlich verankert und als Zwischenschritt bis 2030 die Verminderung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 festgeschrieben. Das Klimaschutzgesetz schreibt zum ersten Mal verbindlich vor, wie viel CO2 jeder Bereich in jedem Jahr ausstoßen darf und legt damit...