Deutschland

Wiesbaden (dpa/vs) - Diese Zahl müsste eigentlich jedem Menschen Angst machen: Würde man die Staatsverschuldung in Deutschland auf alle Bürger umlegen, so müsste jeder knapp 32.000 Euro zurückzahlen. Doch es gibt auch Bundesländer und Kommunen, die sich dem exzessiven Schuldenmachen entgegenstellen. Anbei die aktuellen Fakten. Die öffentliche Verschuldung ist im vergangenen Jahr auf den Rekordstand von 2.662,2 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht nach Angaben des Statistischen Bundesamts...

Aachen (dpa/vs) - Es geht um Sicherheit, Recht und Notwendigkeit: Kurz vor Beginn der Sommerferien kritisiert der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die deutschen Grenzkontrollen. Urlauber könnten dort bald im Stau stehen, warnt er. Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, fordert die Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen. «Diese Kontrollen bringen fast nichts und verstoßen gleichzeitig gegen grundlegendes europäisches Recht», sagte der...

Berlin (dpa/vs) - Empfehlungen für eine Reform, die höhere Krankenkassenbeiträge abwenden soll, liegen auf dem Tisch. Die Koalition will jetzt beraten, welche Maßnahmen sie ergreift - und bekommt schon Gegenwind. Sind die Kritikpunkte berechtigt oder der Ausdruck einer Reformverweigerung, die unser Gesundheitssystem bald unbezahlbar machen wird? Die Vorschläge einer Expertenkommission für milliardenschwere Einsparungen im Gesundheitswesen lösen ein unterschiedliches Echo aus. Die...

Wiesbaden (dpa/vs) - Das wäre der sprichwörtliche "Super-GAU", wenn Systeme, welche eine Social-Media-Alterskontrolle übernehmen sollen, die Daten der betroffenen Jugendlichen ausspionieren und für unerwünschte Werbung missbrauchen würden. Davor warnt jetzt ein Datenschutzexperte. Sollte in Deutschland eine Altersgrenze für Social Media kommen, stellt sich die Frage nach einer datenschutzkonformen Kontrolle. Schließlich sind der Geburtstag und das Geburtsjahr sehr persönliche Daten. «Wichtig...

BERLIN (dpa) - Der Namen «Bürgergeld» soll abgeschafft werden - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was bringt der Bundestag konkret auf den Weg - und aus welchen Beweggründen? Von Basil Wegener, dpa Auf Millionen Menschen mit Mindestsicherung vom Staat kommen Änderungen zu. Als Teil ihrer angekündigten Reformagenda will die schwarz-rote Koalition heute die Reform des Bürgergelds im Bundestag beschließen. Nicht nur der Name «Bürgergeld» soll gestrichen werden: Die Regeln...

Brüssel (dpa) - Donald Trumps Umgang mit den Nato- und EU-Partnern sorgt für blankes Entsetzen. Nun scheint der US-Präsident im Grönland-Konflikt auch noch erste Erfolge zu verbuchen. Sind die Europäer machtlos? Von Ansgar Haase und Christoph Dernbach, dpa Brüssel (dpa) - Drohen, erpressen und einschüchtern - bis die Europäer unter dem Druck einknicken und Zugeständnisse machen: Das ist die Strategie von Donald Trump, seit er vor einem Jahr wieder als Präsident ins Weiße Haus eingezogen ist....

Straßburg/Brüssel (dpa/vs) - Unabhängig und sicher: Die EU-Kommission will die europäische Infrastruktur künftig besser schützen - und die Europäer damit vor folgenreichen Cyber- und Spionageattacken bewahren. Es geht vor allem um Netzwerktechnik aus China. Von Niklas Treppner und Christoph Dernbach, dpa Die EU-Kommission will umstrittene Anbieter von Netzwerktechnik künftig in Deutschland und anderen EU-Staaten verbieten können. Bei dem Vorschlag dürfte es insbesondere um chinesische...

Sydney (dpa/vs) - Wenn dieses Modell funktioniert, lernen vielleicht Millionen von Kindern und Jugendlichen in aller Welt einen verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Medien. Australien zieht erste Bilanz: Nach dem Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige wurden bereits fast fünf Millionen Accounts gelöscht. Die Regierung feiert - aber es gibt auch eine Klage. Seit gut einem Monat dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Australien keine eigenen Social-Media-Konten mehr haben. Jetzt...

Berlin (dpa/vs) - Spendierhose trifft auf Geizkragen und Konsumbär auf Sparfuchs. Spenden, Geld anlegen, Schulden tilgen: Die Bundesbürger haben klare finanzielle Vorsätze für das neue Jahr. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern sowie zwischen Jung und Alt. Wohltätigkeit zählt zu den großen finanziellen Vorsätzen der Menschen in Deutschland für das kommende Jahr. Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger (51 Prozent) möchte 2026 spenden, wie eine repräsentative Umfrage der...

Berlin/Köln (dpa/vs) - Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus ihrer Dauerkrise. Auch das kommende Jahr könnte erneut schwierig werden. Laut einer Umfrage will jeder dritte Betrieb 2026 Personal abbauen. Während die Bundesregierung auf Rekordschulden setzt, mahnen Wirtschaftsexperten grundlegende Strukturreformen an. Die deutsche Wirtschaft steht vor einem weiteren schwierigen Jahr. Darauf deutet eine neue Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hin. Demnach planen 36...

BERLIN (dpa/vs) - Die Gesundheitskosten steigen - die Beiträge auch? Die Ministerin stellt in Aussicht, das mit Einsparungen zu verhindern. Ist generell der Aufwand für Bescheinigungen bei Krankheit zu hoch? Und was bedeutet das für die Arbeitgeber? Wird dadurch das sogenannte "Blaumachen" erleichtert? - Fragen und Antworten zu einem komplexen Problem. Von Sascha Meyer, dpa Millionen Versicherte können nach langer Ungewissheit darauf hoffen, dass die Krankenkasse Anfang 2026 nicht schon wieder...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Wieder keine Einigung. Seit Jahren diskutieren die EU-Staaten darüber, ob Messengerdienst automatisch nach kinderpornografischen Inhalten suchen müssen. Deutschland spielt eine wichtige Rolle bei dem Streit. Es geht dabei auch um die Befürchtung, dass durch die umstrittene "Chatkontrolle" massiv in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen werden könnte. Die EU-Staaten haben erneut keine Einigung auf eine umstrittene «Chatkontrolle» im Kampf gegen...

BERLIN (dpa/vs) - Stromsteuer, Rente, Bürgergeld - um hohe Summen sollte es gehen beim zweiten Koalitionsausschuss. Nach rund fünf Stunden lag das Ergebnis vor. Harte Kritik lässt nicht lange auf sich warten. So kann beispielsweise eine vierköpfige Familie beim Strompreis mit einer maximalen Entlastung von rund 100 Euro pro Jahr rechnen, das sind gerade einmal rund 8 Euro und 40 Cent im Monat oder 2 Euro und 10 Cent für jedes Familienmitglied.  Die Stromsteuer soll vorerst für Verbraucherinnen...

BREMERHAVEN (dpa) - Bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Bremerhaven geht es um die Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum, und um Wetten im Amateursport. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sollen besprochen werden. Bei ihrer Frühjahrskonferenz wollen die Innenminister von Bund und Ländern über elektronische Fußfesseln für Gewalttäter, die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie den Umgang mit der AfD beraten. Der neue Bundesinnenminister, Alexander...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Die neue Bundesregierung steht vor einer gigantischen Herausforderung. Ein Horror-Szenario steht im Raum, nach dem die deutsche Wirtschaft 2025 das dritte Jahr in Folge zurückgehen könnte. Kommt jetzt die längste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik? Von Jörn Bender und Alexander Sturm, dpa Die Hoffnung auf eine Trendwende ist dahin: Im ersten Quartal dürfte die deutsche Wirtschaft nach zwei Jahren Rezession zwar leicht gewachsen sein. Doch die Aussichten für...

BERLIN (dpa) - Kurz vor der Bundestagswahl schlägt der Städtetag Alarm. Kaum noch eine Großstadt schafft einen ausgeglichenen Haushalt. Was das für die Bürger bedeutet.  Der Städtetag sieht eine alarmierende Finanzlage vieler Großstädte in Deutschland - mit Folgen für Bürgerinnen und Bürger. In diesem Jahr werde fast keine Stadt in Deutschland mehr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, zeigt eine Blitzumfrage unter 100 Großstädten. Das seien erschreckende Ergebnisse, sagte Markus Lewe,...

MÜNCHEN (dpa) - Nach wie vor können in Deutschland viele Stellen für Fachkräfte nicht besetzt werden. Nun ist das nicht mehr ganz so stark spürbar. Die schwache Konjunktur in Deutschland führt zu einer sinkenden Nachfrage nach Fachkräften. Das ist ein Ergebnis der jüngsten Konjunkturumfrage des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Demzufolge bekamen zuletzt 28,3 Prozent der Firmen zu wenige qualifizierte Arbeitskräfte, im Oktober waren es nach Angaben der Unternehmen 31,9 Prozent....

Berlin (dpa) - Seit Jahren kommen Bund, Länder und Kommunen beim Wohnungsbau kaum voran. Vor allem in Ballungszentren fehlt bezahlbarer Wohnraum. Mehrere Verbände vermissen konkrete Ziele in den Parteiprogrammen. Bundesweit fehlen einer aktuellen Analyse zufolge rund 550.000 Wohnungen. Konkrete Bauziele, um diese Lücke zu schließen, hätten die Parteien vor der anstehenden Bundestagswahl bisher aber nicht vorgelegt, kritisierte das Bündnis Soziales Wohnen. «Ebenso macht keine der Parteien klare...

GÜTERSLOH (dpa) - Deutschlands Arbeitsmarkt braucht laut einer Studie viel mehr Zuwanderung als bisher. Es geht um Kräfte im sechsstelligen Bereich. Barrieren müssten weg - dazu gehört auch Diskriminierung in Top-Jobs. Von Yuriko Wahl-Immel, dpa Der deutsche Arbeitsmarkt ist einer Studie zufolge langfristig jedes Jahr auf Zuwanderer «in substanziellen Umfang» angewiesen. Um ein ausreichendes Angebot zur Verfügung zu haben, wären bis 2040 jährlich rund 288.000 internationale Arbeitskräfte...

BERLIN (dpa/vs) - Im November ändert sich wieder einiges in Deutschland. Welche Gesetze Erleichterungen versprechen, wer sich ganz besonders freuen darf und weitere interessante und kuriose Informationen, lesen Sie hier. Ausweis per PostAb November wird der Erhalt von Ausweisdokumenten einfacher. Sogenannte hoheitliche Dokumente können auf Wunsch gegen Gebühr per Post verschickt werden. Der Gang zum Amt, um etwa einen Personalausweis abzuholen, fällt dann weg....

BERLIN (dpa) - Deutschland hat seine bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes wie angekündigt auf die Landgrenze im Westen ausgeweitet. Jetzt kontrollieren Beamte an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg und den Niederlanden, wie die Bundespolizei bestätigte und Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachteten. Im Laufe des heutigen Tages sollen auch Kontrollen im Norden an der Grenze zu Dänemark eingerichtet werden. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate...

WIESBADEN (dpa) - Die Pleitewelle reißt weitere Unternehmen mit. Auch im August mussten deutlich mehr Eigner den Weg zum Insolvenzgericht antreten als ein Jahr zuvor. In Deutschland haben auch im August wieder deutlich mehr Firmen eine Insolvenz angemeldet als ein Jahr zuvor. Nach vorläufigen Zahlen wurden 10,7 Prozent mehr Verfahren bei den Gerichten angemeldet als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Im laufenden Jahr hat es bislang nur im Juni einen Zuwachs unter zehn...

BERLIN/BRÜSSEL (dpa) - Waghalsiges Manöver auf ungewisser juristischer Grundlage oder längst nötiger Schritt? Die von der Union geforderten Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten - selbst unter Experten. Von Stella Venohr und Martina Herzog, dpa Die Union hat eine klare Forderung an die Ampel: Unerwünschte Migration nach Deutschland muss begrenzt werden. Ohne eine verbindliche Erklärung, dass es dazu komme, müsse man gar nicht weiter reden. Auch ein Bekenntnis zu Zurückweisungen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ein Betrüger forderte von der Seniorin am Telefon Geld zu übergeben. Zusammen mit der Polizei stellt die Frau den Betrügern eine Falle. Als Beamte die Abholerin festnehmen sind diese erstaunt. Eine 91-jährige Frau hat Telefonbetrügern zusammen mit der Polizei eine Falle gestellt. Ein vermeintlicher Staatsanwalt gaukelte der Seniorin vor, dass ihre Tochter einen Verkehrsunfall verursacht habe und sie deswegen eine Kaution in bar übergeben soll. Bei der Übergabe haben die...