Entscheidung

REGION/MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet am 16. Juli über die Zulassung des Mietenstopp-Volksbegehrens. Das gab der Präsident des Gerichtshofes Peter Küspert am Donnerstag in München nach einer mündlichen Verhandlung bekannt. Die Organisatoren des Volksbegehrens hatten mehr als 52.000 Unterschriften gesammelt. Sie fordern, dass in 162 bayerischen Städten und Gemeinden die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Das Innenministerium hatte das Volksbegehren...

KARLSRUHE/MÜNCHEN (dpa/lby) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Veranstalters abgewiesen, der zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in München 10.000 Teilnehmer durchsetzen wollte. Die Stadt München hatte erneut lediglich 1.000 Teilnehmer für die am Samstag geplante Kundgebung auf der Theresienwiese erlaubt. Der Veranstalter hatte sich an die Richter in Karlsruhe gewandt, nachdem sowohl das Verwaltungsgericht in München als auch der Bayerische...

Umfrage: Heißes Eisen Organspende – Widerspruchslösung pro und contra FRANKEN (nf) - Heute lehnte der Bundestag eine tiefgreifende Reform zur Organspende-Thematik ab. Mehrheitlich entschieden sich die Abgeordneten für die sogenannte Zustimmungslösung (432 dafür, 200 dagegen, 37 Enthaltungen). Im MarktSpiegel-Beitrag (Kasten, siehe oben, vom Dezember 2019) sind die verschiedenen Lösungen erklärt. In der Umfrage entschied sich übrigens die Mehrheit für die Doppelte Widerspruchslösung.  Für...

NÜRNBERG (pm/nf) - Am Donnerstag, 12. Dezember 2019, verkündet die internationale Jury auf einer Pressekonferenz in Berlin, welche Städte in die Endrunde um den Kulturhauptstadttitel kommen. Außer Nürnberg sind Chemnitz, Dresden, Gera, Hannover, Hildesheim, Magdeburg und Zittau im Rennen. Anlässlich der offiziellen Ergebnisverkündung lädt die SPD Nürnberg zum „Kulturhauptstadtgucken“ ins Hotel Drei Raben ein. Im Live-Stream kann dort die Pressekonferenz in Berlin verfolgt werden. Mit dabei ist...

REGION (nf) - Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zusammen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Florian Streibl heute in einer Pressekonferenz verkündeten, wird der Gesetzentwurf des Volksbegehrens ,,Artenvielfalt – Rettet die Bienen!" vollständig angenommen. Markus Söder: ,,Viele sind über ihren Verbandsschatten gesprungen.“ Für Söder ist es ein wichtiger Tag, wo politische Führung gefragt ist, wo es um eine...

SERVICE (ba/fi) - Wir alle treffen täglich eine Vielzahl von Entscheidungen. Dabei gibt es eine Reihe von unterschiedlichen Arten von Entscheidungen; die, die unser Leben maßgeblich ändern können und wir daher ganz bewusst angehen und die eher alltäglichen, die wir fast vollkommen unbewusst, aus dem Bauch heraus entscheiden. Dabei meinen wir aber oft, dass den emotionalen Entscheidungen nicht so viel Vertrauen zu schenken ist, wie denen, die wir durch logisches Nachdenken treffen. Hier zeigt...

NÜRNBERG (nf) - Der Wunsch vieler Club-Fans geht in Erfüllung: Spätestens zum Start der Saison 2017/18 heißt das Nürnberger Stadion „Max-Morlock-Stadion“. Zwar hat das Crowdfunding ,,Max gemeinsam" zur Umbenennung des Stadions sein Ziel nicht erreicht (333.912 Euro kamen zusammen), doch Sponsor Consorsbank will auf die notwendigen 800.000 Euro auffüllen. Ende Dezember 2016 hat die Consorsbank die Namensrechte am Stadion für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren von der Stadt Nürnberg...

NÜRNBERG (nf) - Beim Pellerhaus prallen die Meinungen aufeinander. Morgen, 15. Februar 2017 (aktuelles Update: Beschluss wurde auf eine der nächsten Sitzungen verschoben), will der Nürnberger Stadtrat eine Entscheidung über die zukünftige Nutzung des Pellerhauses treffen. Das Gesamtkonzept des Jugendamtes und der Museen der Stadt Nürnberg steht zur Debatte. Das Planungs- und Baureferat zieht eine gemeinsame Nutzung mit dem Jugendamt vor. Die Verbindung von Spielearchiv und Jugendhaus sei ideal...

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: Die DB Regio ist ein bewährter Partner für den Freistaat Bayern NÜRNBERG (pm/nf) - Die Bahntochter DB Regio bleibt Betreiber der Nürnberger S-Bahn. Das gab heute die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) bekannt. Dazu sagte Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: „Ich hoffe, dass die juristischen Auseinandersetzungen nun ein Ende haben und sich der alte und neue Betreiber jetzt auf den neuen Vertrag konzentriert. Die DB Regio...

REGION (pm/nf) - Das bayerische Innenministerium legte heute (23. November 2016) das beantragte Volksbegehren „Nein zu CETA!“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben. Die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat zu verpflichten, gegen das Zustimmungsgesetz zu CETA zu stimmen, lässt die Bayerische Verfassung nicht zu....

REGION (nf) - Das Bundesverfassungsgericht hat gestern (13. Oktober 2016) nach der Verhandlung über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada im Eilverfahren sein Urteil verkündet. Danach darf die Bundesregierung CETA mit auf den Weg bringen. Das Abkommen kann wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Das Gericht entschied nicht über CETA-Inhalte, sondern über die Frage: Muss man CETA bis zum abschließenden Urteil vorläufig stoppen, weil andernfalls ,,schwere...

Statement: Deutscher Mittelstand verwehrt sich strikt gegen Abschaffung der 500-Euro-Note und warnt vor einer generellen Abschaffung des Bargeldes REGION (nf) - In der nächsten Woche trifft sich der Rat der EZB (Europäische Zentralbank). Auf der Tagesordnung am 4. Mai 2016 steht die Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Was längst von vielen befürchtet worden war - auch als Vorstufe zur völligen Abschaffung des Bargeldes - scheint jetzt Fakt zu sein. Nach Informationen des Handesblattes gehe es gar...