Europäische Union

ISTANBUL (dpa/nf) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas als Freiheitskämpfer bezeichnet. «Hamas ist keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungs- und Mudschaheddin-Gruppe, die für den Schutz ihres Landes und ihrer Bürger kämpft», sagte Erdogan aktuell vor Anhängern seiner islamisch-konservativen Partei AKP in Ankara. Mit Mudschaheddin sind in der Regel Kämpfer islamistischer Gruppen gemeint. Erdogan verurteilt "Gräueltaten"...

SAN FRANCISCO (dpa) - Elon Musk erwägt laut einem Medienbericht, seine Online-Plattform X (ehemals Twitter) aus der Europäischen Union abzuziehen. Auslöser sei die Unzufriedenheit des Tech-Milliardärs mit dem Digital-Gesetz DSA, schrieb die Website «Business Insider» unter Berufung auf eine mit dem Unternehmen vertraute Person. Das DSA-Gesetz (Digital Services Act) verpflichtet große Online-Plattformen, konsequent und schnell unter anderem gegen Hassrede vorzugehen. X bekam jüngst einen...

BERLIN (dpa) - Kurz vor dem Arbeitgebertag hat Verbandspräsident Rainer Dulger die Ampel-Koalition kritisiert. Arbeitsmarkt, Wirtschaftssystem und Energiepolitik seien in Deutschland überreguliert, sagte der Arbeitgeberpräsident der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Es sei schwer, sich als Unternehmer oder Arbeitnehmer zu entfalten. «Aber Teile der Ampel hören uns nicht zu. Wir erleben einen wirtschaftspolitischen Stillstand in der Zeitenwende - der Zug ist schon zu Beginn der Strecke stehen...

Von Ira Schaible und Christian Schultz, dpa MAINZ (dpa) - Kohlenhydrate und Zusatzstoffe: Auch auf Wein- und Sektflaschen müssen künftig Nährwerte und Zutaten auf dem Flaschen-Etikett zu finden sein. Die Regelung gilt ab 8. Dezember 2023. Winzer und Branchenverbände halten die zusätzlichen Angaben für durchaus sinnvoll, monieren aber mehr Bürokratie und haben mit noch offenen Detailfragen zu kämpfen. Die sind entscheidend dafür, ab wann Produkte mit den neuen Angaben versehen werden müssen - ob...

GENF (dpa) - Die Schweiz ist laut einer Studie der Vereinten Nationen (UN) erneut das innovativste Land der Welt. Die Eidgenossenschaft habe ihren Spitzenplatz im Innovations-Ländervergleich 2022 vor Schweden und den USA verteidigt, teilte die UN-Organisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf mit. Deutschland belegt in diesem Ranking wie im Vorjahr Platz acht. Zu den Staaten mit besonders guter Entwicklung bei der Innovationskraft zählten Indien, Indonesien, Pakistan, Usbekistan und...

BRÜSSEL (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat innerhalb von zwei Jahren 57 Mal Jets für ihre Dienstreisen gemietet. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel einen entsprechenden Bericht der «Bild»-Zeitung. Er betonte, dass von der Leyen in der Regel Linienflüge nutze, in den Jahren 2021 und 2022 aber wegen der Corona-Pandemie deutlich weniger Linienflüge verfügbar gewesen seien. Zudem unterhalte die Kommission im Gegensatz zu vielen...

EU-Schuldenregeln können Erreichen der Klimaziele stören Analyse BRÜSSEL (dpa) - Die von der EU-Kommission geplanten neuen europäischen Schuldenregeln stehen einer Analyse zufolge dem Erreichen von Klimazielen im Weg. Die von der Brüsseler Behörde geforderten Regeln «gefährden die öffentlichen Investitionen, die zur Bekämpfung des Klimawandels notwendig sind», heißt es in einer aktuell veröffentlichten Studie der New Economics Foundation (NEF). Auch die am stärksten verschuldeten Länder der EU...

GÜTERSLOH (dpa) - Der gezielte Einsatz von Desinformationen und gefälschten Fotos verunsichert einen Großteil der EU-Bürger: Aber mit 44 Prozent hat weniger als die Hälfte der Europäer nach eigenen Angaben schon einmal Informationen aus dem Internet überprüft. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Laut der Studie «Upgrade Democracy», für die im März 2023 mehr als 13.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger repräsentativ befragt wurden, sind 54 Prozent häufig oder sehr häufig...

BERLIN (dpa) - Grüne, Gewerkschaften und Sozialverbände pochen auf Reformen für einen höheren Mindestlohn in Deutschland. Der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske forderte, die Lohnuntergrenze generell auf den Wert von 60 Prozent des mittleren Lohns zu fixieren. So sieht es auch die EU-Mindestlohnrichtlinie vor. DGB-Chefin Yasmin Fahimi verlangte eine Reform der Mindestlohnkommission. Die Arbeitgeber halten dagegen. «Populismus mit der Lohntüte führt nur zu einer noch höheren Inflation», sagte...

Von Jörn Bender, dpa FRANKFURT/MAIN (dpa) - Pandemie, Inflation, Zinswende - Europas Banken sind seit Jahren im Dauerstress. Doch reichen Kapitalpuffer auch für Krisenszenarien, die noch gar nicht eingetreten sind? In den vergangenen Monaten mussten Geldhäuser in der Europäischen Union wieder viel rechnen. Die Ergebnisse des jüngsten Stresstests wollen die europäische Bankenaufsicht EBA und die Europäische Zentralbank (EZB) an diesem Freitag veröffentlichen. Worum geht es bei einem...

BERLIN/PARIS (dpa) - Die Europäische Union hat einen großangelegten Feldversuch gestartet, um den Bürgerinnen und Bürgern eine sichere digitale Identität zu ermöglichen. Den Anfang machen Mobilfunk-Provider aus Deutschland, Frankreich, Österreich, Polen, Niederlande Griechenland und der Ukraine, die eine Freischaltung von SIM-Karten mit Hilfe einer digitalen Wallet (Brieftasche) erproben. In der Bundesrepublik beteiligen sich die Betreiber O2 Telefónica, Telekom und Vodafone an dem Projekt....

BRÜSSEL (dpa) - Viele gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel sollen in der EU künftig einfacher erforscht und ohne spezielle Kennzeichnung verkauft werden können. Die EU-Kommission schlug in Brüssel vor, entsprechende Züchtungen von den strengen Gentechnik-Regeln auszunehmen, wenn die neuen Pflanzen auch durch herkömmliche Züchtungsmethoden hätten entstehen können. Für sie gelten aber weiterhin dieselben Sicherheitsvorgaben wie für Züchtungen, die etwa durch Kreuzung und Auslese...

BRÜSSEL (dpa) - Bürgerinnen und Bürger sollen sich künftig in der gesamten EU digital ausweisen können. Vertreter von EU-Staaten und Europaparlament einigten sich in der Nacht in Brüssel auf Regeln für eine digitale Brieftasche für Smartphones. Diese könnte etwa bei Behördengängen oder für die Anmeldung bei digitalen Diensten genutzt werden. Auch eine kostenlose elektronische Signatur soll möglich sein, wie es in einer Mitteilung der EU-Staaten hieß. Parlament und EU-Länder müssen die Einigung...

STRASSBURG (dpa) - Vor einer entscheidenden Abstimmung drängen Wissenschaftler deutscher Forschungseinrichtungen EU-Parlamentarier, einem wichtigen EU-Naturschutzgesetz zuzustimmen. Dieses steht unter Druck, weil Christdemokraten im EU-Parlament Sturm gegen das Vorhaben laufen. Sie sehen dadurch etwa die Ernährungssicherheit gefährdet. Das Gesetz schränke die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen ein, sagte die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider. Sie betonte auf Nachfrage,...

MÜNCHEN dpa/lby) - Die Badegewässer in Bayern haben einem EU-Bericht zufolge fast durchweg eine hervorragende Wasserqualität. Lediglich zwei Seen haben eine schlechte Wasserqualität, wie die Europäische Umweltagentur EEA am Freitag mitteilte. Das sind demnach der Garchinger See in Garching bei München sowie in Kahl am Main (Landkreis Aschaffenburg) der See Freigericht-Ost. Mangelhafte Wasserqualität bescheinigten die Fachleute dem Oggenrieder Weiher in Irsee (Landkreis Ostallgäu), dem...

PARIS (dpa/vs) - Die Mehrheit der Wirtschaftsfachleute sieht Deutschland inmitten einer längeren Rezession. Doch wie sieht es weltweit aus? - Über bundesdeutsche Probleme und kleine Lichtblicke am Ende des gefühlten Endlos-Tunnels. Die Industriestaaten-Organisation OECD sieht die Weltwirtschaft auf einem langsamen Erholungskurs. Die Talsohle scheine durchschritten, denn Energiepreise und Gesamtinflation sänken, Lieferengpässe ließen nach, und die Finanzlage privater Haushalte sei relativ...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um eine europaweit verbindliche Neuordnung des Asylrechts geht, liegen bei den politischen Parteien in Deutschland die Nerven blank. Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition wird um den richtigen Weg gestritten, auch die sogenannte Parteibasis ist nicht immer mit dem einverstanden, was die Spitze macht. Aktuell brodelt es bei den Grünen. Bei den Grünen gibt es deutliche Kritik an den Plänen für die Reform des EU-Asylrechts - und auch am Kurs des eigenen Spitzenpersonals...

KIEW  (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine am Europatag tiefen Respekt für deren Bemühungen um einen schnellen Beitritt zu EU gezollt. Das Land arbeite «unermüdlich und intensiv» daran, die Voraussetzungen für den Start von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen, sagte sie bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Und dies trotz der Schwierigkeiten, Reformen in einem blutigen Krieg durchzuführen. «Für diese herausragende Arbeit möchte ich meinen tiefen...

STRASSBURG (dpa/mue) - Kurz vor der zweiten großen Europa-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz haben führende deutsche Abgeordnete im EU-Parlament deutliche Kritik am bisherigen europapolitischen Kurs der Bundesregierung geübt. Der CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber warf der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP vor, bei wichtigen Themen oft keine «klare und abgestimmte Position» zu haben. «Mit dem Durcheinander in der Debatte zu den Verbrennermotoren hat die Ampel ihre Glaubwürdigkeit am...

BERLIN/BRÜSSEL (dpa/vs) - Die einen sprechen von mehr Verkehrssicherheit, andere von einer gezielten Aktion gegen Seniorinnen und Senioren, die angeblich ihren Führerschein beim Eintritt in die Rente verlieren sollen. Doch was ist dran an der Panikmache?  - Pläne und Fakten im Wahrheits-Check. Von Andreas Hoenig und Marek Majewsky, dpa In Deutschland ist eine Debatte über ältere Menschen am Steuer entbrannt. Soll es neue Regeln geben für mehr Verkehrssicherheit? Auslöser sind Pläne der...

BRÜSSEL (dpa) - In der EU dürfen ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Die EU-Staaten beschlossen jetzt endgültig ein weitgehendes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor, nachdem die Entscheidung von Deutschland wochenlang blockiert worden war. Die Bundesregierung setzte durch, dass es auch nach 2035 noch möglich sein soll, ausschließlich mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen betankte Verbrenner-Autos neu zuzulassen. Eigentlich hatten sich...

BAYERN (dpa/ak) – In Bayern regt sich Widerstand gegen die Pläne der EU, die Vorschriften für gentechnisch veränderte Pflanzen zu lockern. Landwirte, Umwelt-, Natur- und Verbraucherschützer befürchten, dass eine Deregulierung der Agrogentechnik schwerwiegende Folgen für den Ökolandbau und die gentechnikfreie Landwirtschaft haben würde. Richard Mergner, der Vorsitzende des BUND in Bayern, betonte, dass die Kontrollaufwände und -kosten für die Gentechnikfreiheit den Biomarkt stark belasten würden...

STRASSBURG (dpa/mue) - Übernachtungen in Luxushotels, Interkontinentalflüge, Eintritt zu Fußballspielen: Deutsche Europaabgeordnete lassen sich auf ihren Reisen so manches von Dritten bezahlen. Dabei verstoßen zahlreiche Politiker gegen ihre Offenlegungspflichten, wie eine Auswertung der Deutschen Presse-Agentur ergibt. Im Zuge des Korruptionsskandals um das EU-Parlament sind solche – zulässigen – Aufmerksamkeiten verstärkt in den Fokus geraten. Die dpa hat alle EU-Abgeordneten der im Bundestag...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Nachrichten von illegal eingereisten Migranten, die Straftaten in Deutschland begehen, machen in sozialen Netzwerken die Runde. Und die Angst, dass die Politik zunehmend machtlos gegen diesen Zustand ist, nimmt zu. Jetzt will die EU länderübergreifend dieses Problem zur Chefsache machen. Wegen der starken Zunahme unerwünschter Migration hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Kanzler Olaf Scholz und seine...