Europäische Union

BRÜSSEL (dpa/vs) - Wieder keine Einigung. Seit Jahren diskutieren die EU-Staaten darüber, ob Messengerdienst automatisch nach kinderpornografischen Inhalten suchen müssen. Deutschland spielt eine wichtige Rolle bei dem Streit. Es geht dabei auch um die Befürchtung, dass durch die umstrittene "Chatkontrolle" massiv in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen werden könnte. Die EU-Staaten haben erneut keine Einigung auf eine umstrittene «Chatkontrolle» im Kampf gegen...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Beim Einsatz von EU-Geldern wird weiter in großem Ausmaß geschlampt und getrickst! Der Europäische Rechnungshof (EuRH) kommt in seinem neuen Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzte sechs Milliarden Euro rechtswidrig aus dem EU-Haushalt geflossen sind. Dies entspricht einer Fehlerquote von 3,6 Prozent. Im Vorjahr hatte die Quote mit 5,6 Prozent auf dem höchsten Stand seit Jahren gelegen. Bereits ab einer Schwelle von zwei Prozent gelten...

Von Marek Majewsky und Christian Rothenberg, dpa Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat sich für ein Verbot von Bezeichnungen wie «Tofu-Wurst» oder «Veggie-Burger» ausgesprochen. Die Ja-Stimmen kamen vor allem von Fraktionen rechts der Mitte. Aber auch Mitglieder der sozialdemokratischen S&D-Fraktion und der Liberalen stimmten dafür. Die deutschen Unions-Abgeordneten stimmten mehrheitlich gegen ein Verbot. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: Welche Begriffe wären von einem...

Straßburg (dpa/vs) - Viele Menschen verbinden Begriffe wie Burger, Schnitzel oder Wurst wie selbstverständlich mit Fleisch. Doch muss das wirklich so sein? - Der Kulturkampf spitzt sich zu. Wird beispielsweise der Name Veggie-«Burger» bald verboten sein? Was das EU-Parlament plant und warum Anbieter wie Rügenwalder Mühle und Lidl Alarm schlagen.  Von Marek Majewsky und Christian Rothenberg, dpa Das Europaparlament stimmt über ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie «Tofu-Wurst» oder...

Stuttgart/Berlin - Millionen nutzen die "Lidl Plus"-App. Verbraucherschützer klagten, weil die Nutzung ihrer Meinung nach nicht kostenlos ist - bislang erfolglos. Nun sollen die Richter in Karlsruhe entscheiden. Der Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und dem Discounter Lidl um die "Lidl Plus"-App geht in die nächste Instanz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband will Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) - dem höchsten deutschen Zivilgericht - einreichen. Die Entscheidung sei getroffen,...

Paris/Frankfurt (dpa) - Auf Frankreich lastet die gewaltige Summe von 3.300 Milliarden Euro Schulden. Was passiert, wenn Wirtschaftsreformen weiter ausbleiben und Investoren das Vertrauen verlieren? Von Jörn Bender, dpa und Jürgen Sabel, dpa-AFX Der nächste Premierminister verschlissen, die Sanierung der Staatsfinanzen weiter aufgeschoben: Die politische Krise in Frankreich wird zur Hängepartie. Bedroht die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone die Stabilität des Währungsraums? Warum ist die...

Schwere Zeiten für «Made in Germany»: Fast 60 Prozent der Unternehmen sehen sich durch höhere US-Zölle und Bürokratie ausgebremst. Wie reagiert die Politik auf den Abwärtstrend? Berlin/Frankfurt (dpa) - Zollschranken im Ausland und bürokratische Hürden im Inland: Deutschlands Exporteure erwarten einen Einbruch ihrer Geschäfte im laufenden Jahr. Der Außenhandelsverband BGA prognostiziert ein Exportminus von 2,5 Prozent. «Ein nachhaltiger Aufschwung im deutschen Export ist aktuell nicht in Sicht...

BRÜSSEL (dpa) – Ab Freitag erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union neue Rechte im Umgang mit digitalen Daten. Mit dem Inkrafttreten des EU-Datengesetzes, dem sogenannten „Data Act“, sollen Nutzer künftig besser nachvollziehen können, welche Informationen ihre vernetzten Geräte sammeln – und wie sie darauf zugreifen können. Die Regelung betrifft eine breite Palette von Produkten, vom Smart-TV über E-Bikes bis hin zu industriellen Maschinen. Die Verordnung, die bereits...

Innsbruck (dpa) - Der Wolf ist ein Streitthema. Die einen sehen ihn als wichtigen Teil der Natur, die anderen sehen ihn als Gefahr für Nutztier und Mensch. Die Jagd auf ihn hat begonnen - und soll intensiver werden. Die seit kurzem erleichterte Jagd auf den Wolf soll nach dem Willen des österreichischen Bundeslands Tirol ausgeweitet werden. Ziel müsse es sein, das Raubtier regulär mit jährlichen Abschussquoten zu bejagen, bekräftigte nun Tirols Ministerpräsident Anton Mattle (ÖVP). Zunächst...

Von Sabina Crisan, Anne Pollmann und Jan-Uwe Ronneburger, dpa MADRID/ROM/ANKARA - Sommer, Hitze, Sonnenschein: Während es in Deutschland vielerorts regnet und die Temperaturen teils auf unter 20 Grad fallen, erfreuen sich die meisten Urlauber im südeuropäischen Ausland am schönen Sommerwetter. Allerdings ist die Hitze nicht gleichmäßig verteilt und wird mancherorts zur Qual oder sogar zur Gefahr. Ein Überblick: SpanienAuf der bei Deutschen beliebten Ferieninsel Mallorca sorgt derzeit eine...

Ein Ölfund vor der polnischen Küste nahe der deutschen Grenze sorgt für AufsehenDas Bundesumweltministerium rechnet mit einer Beteiligung Deutschlands bei Umweltprüfungen und erinnert ans Klima Berlin/Warschau (dpa) - Mit Blick auf eine mögliche neue Öl- und Erdgasförderung vor der polnischen Ostseeküste unweit der deutschen Grenze erinnert das Bundesumweltministerium an die Klimaziele der Europäischen Union. Die EU wolle bis 2050 klimaneutral werden, möchte dann also nicht mehr Treibhausgase...

BRÜSSEL (dpa) - Zwei Billionen Euro soll der neue langfristige EU-Etat nach Kommissionswillen umfassen. Das Geld soll von den Staaten kommen - und über neue Abgaben wie für große Firmen. Aus Deutschland kommt massive Kritik. Von unterschiedlichen Seiten hagelt es Kritik an dem Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den nächsten langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union. Die Bundesregierung werde den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können,...

WASHINGTON (dpa) - Eigentlich sollten ab diesem Mittwoch neue Zölle auf Importe in die USA in Kraft treten. Nun gibt es knapp einen Monat Aufschub - oder sogar noch mehr? Nur wenige Stunden nach einem Aufschub der Frist zur Einführung neuer Zölle will sich US-Präsident Donald Trump nicht gänzlich auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Auf die Frage, ob die Frist zum 1. August verbindlich sei, sagte er in Anwesenheit von Journalisten am Montagabend (Ortszeit): «Ich würde sagen...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - In keinem anderen Land Europas sind im vergangenen Jahr mehr ausfallgefährdete Kredite hinzugekommen als in Deutschland. Das hat seine Gründe. Ist die Politik der abgewählten Ampel-Regierung für diesen Negativrekord mit verantwortlich? - eine Spurensuche. Deutschlands Banken haben im europäischen Vergleich mit dem höchsten Anstieg fauler Kredite zu kämpfen. Fast ein Viertel (24,9 Prozent) mehr ausfallgefährdete Kredite («Non-performing loans»/NPL) als ein Jahr zuvor...

MÜNCHEN/BRÜSSEL (dpa) - Für Bayerns Kabinett zu Gast in Brüssel. Themen gibt es laut Ministerpräsident Söder viele. Die Forderungsliste ist so lang, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen jetzt ein neues Buch hat. Anbei einige wichtige Details. Wie im Bund wünscht sich CSU-Chef Markus Söder auch in der EU einen Politikwechsel. Die Probleme seien drängend und Europa brauche einen Richtungswechsel, wie ihn die Union auch in Deutschland zu organisieren versuche, sagte der bayerische...

Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Freiwilligenarmee? Die Union will schnell KlarheitDie SPD sieht keinen Grund zur Eile Berlin (dpa/nf) - Weil die Union eine wachsende Bedrohung aus Russland wahrnimmt, erhöht die CDU den Druck auf den Koalitionspartner SPD, möglichst schnell über eine Rückkehr zur Wehrpflicht zu entscheiden. «Wir haben nicht die Zeit, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu warten», sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die...

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht fortsetzen. Das sorgt für Protest. Und beschäftigt die Justiz. Berlin (dpa) - Mit Klagen gegen das Auswärtige Amt will die Organisation «Kabul Luftbrücke» die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen erzwingen. Eine «erste Welle» mit 26 Verfahren zur Erteilung von Visa sei beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht worden, teilte die Initiative mit. Mit einer Protestaktion zum...

Berlin (dpa/nf) - Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren. Gemeint sind "unbegründete Klagen", die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken - in erster Linie denkt man da wohl an die Veröffentlichungen von Journalisten, Wissenschaftlern oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Einen Gesetzentwurf zur Umsetzung entsprechender EU-Regelungen veröffentlichte das Bundesjustizministerium in Berlin. Ministerin Hubig:...

Neue Regeln sollen Verbraucher besser vor Betrug beim Bezahlen schützen. Die Branche sieht den Vorstoß nicht nur positiv. Brüssel (dpa) - Die Europäische Union will Verbraucher besser vor Betrug im Zahlungsverkehr schützen. Zudem einigten sich die Vertreter der Mitgliedstaaten auf neue Regeln für mehr Transparenz bei Gebühren an Geldautomaten und bei Zahlungskartensystemen. Die Vorgaben müssen noch mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden, bevor sie in Kraft treten können. Unter anderem...

Der Deckel hängt fest an der Flasche: Bei bestimmten Getränken ist das seit einem Jahr Pflicht. Viele Menschen stört das, wie eine Umfrage zeigt. Ändern sich die Trinkgewohnheiten dadurch? Nürnberg (dpa/nf) - Auch ein Jahr nach der Einführung empfinden viele Menschen fest angebrachte Deckel bei Flaschen oder Tetrapaks als unpraktisch. Knapp zwei Drittel kritisieren, dass das Trinken dadurch umständlicher sei, wie aus einer Studie des Nürnberger Instituts für Marktentscheidungen (NIM)...

Altfahrzeuge dürften laut Planung nicht weiterverkauft werden Halter müssten bei Verkäufen nachweisen, dass ihr Fahrzeug verkehrstüchtig ist Minister Bernreiter: „Bei zusätzlichen Kosten und Bürokratie für die Autofahrer auf die Bremse treten!“REGION (pm/nf) - Nach der EU-Kommission haben sich heute auch die 27 Mitgliedsstaaten im Umweltrat zur neuen EU-Altfahrzeugverordnung positioniert. Die Novelle könnte teure Folgen für Autobesitzer haben: Bei jedem Eigentumswechsel müsste der...

MÜNCHEN/MAILAND (dpa/mue) - Die Einführung des digitalen Euro wird nach einer Studie der Beratungsgesellschaft PwC erhebliche Kosten für europäische Banken verursachen. Die Studie schätzt die Änderungskosten für 19 im Detail untersuchte Banken auf über zwei Milliarden Euro. Hochgerechnet auf den gesamten Euroraum könnten die Gesamtkosten je nach Szenario zwischen 18 und 30 Milliarden Euro liegen. Die PwC-Studie zu den Kosten eines digitalen Euro wurde von den drei Europäischen Kreditverbänden...

BERLIN (dpa/vs) - Wie geht es weiter im Zollkonflikt mit den USA? Die Lage ist unübersichtlich. Eine Studie beleuchtet, was eine Eskalation für Deutschland bedeuten würde, und welche Branchen es besonders hart treffen würde.  Bei einem «Zollkrieg» würden insbesondere die Pharma-, die Automobil- und die Maschinenbauindustrie überdurchschnittlich stark verlieren, heißt es in der Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen. «Zollchaos» sorgt für hohe UnsicherheitUS-Präsident Donald Trump...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die «New York Times» hat im Rechtsstreit um die Herausgabe von SMS von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen deutlichen Sieg errungen. Die Zeitung und ihre Journalistin hätten relevante Anhaltspunkte für die Existenz von Nachrichten zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla dargelegt, urteilten die Richterinnen und Richter am EU-Gericht in Luxemburg. Die Kommission hingegen halte an ihrem Standpunkt fest, es lägen keine relevanten Nachrichten...