Gericht

NÜRNBERG (dpa/lby) - Ein Dreijähriger darf nach einem Gerichtsbeschluss mit einer in Deutschland nicht zugelassenen Masern-Einzelimpfung vorläufig den Kindergarten besuchen. Seinem Eilantrag gegen ein Betretungsverbot durch das Gesundheitsamt Nürnberg habe das Verwaltungsgericht Ansbach stattgegeben, teilte das Gericht am Freitag mit. Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Die Eltern des Dreijährigen hatten demnach vor dem Wechsel...

FAIRFAX (dpa/vs) - Der Rosenkrieg zwischen Johnny Depp und Amber Heard nimmt an Härte zu. Die Vorwürfe könnten im Drehbuch eines Horror-Krimis stehen. DAS ist der aktuelle Stand in dieser Schlammschlacht! Von Barbara Munker, Benno Schwinghammer und Christina Horsten, dpa Ein Hollywood-Star als brutal zuschlagender Ehermann: Zeitweise unter Tränen hat die Schauspielerin Amber Heard (36) ihrem früheren Ehemann, dem «Fluch der Karibik»-Star Johnny Depp (58), schwere Vorwürfe gemacht. In den ersten...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Für ein Urteil fand der Richter überraschend persönliche Worte: «Ich verstehe Ihre Frustration und Wut», beteuerte Thomas Müller am Donnerstag im Amtsgericht München. Dennoch folgte er am Ende nicht den Anträgen der Verteidigung auf Freispruch, sondern sprach die fünf Angeklagten nach einer Hausbesetzung im Rahmen der Proteste gegen die Automesse IAA wegen Hausfriedensbruchs schuldig. Besonders pikant: Einer von ihnen ist Journalist der Tageszeitung «taz» und hatte aus dem...

FAIRFAX (dpa) - In dem Zivilprozess von Schauspieler Johnny Depp (58) gegen seine Ex-Frau Amber Heard (36) sind weitere Zeugen zu Wort gekommen. Dabei geht es vor allem darum, dass Heard offensichtlich Spenden-Zusagen nicht eingehalten hat, und es es stellt sich zunehmend die Frage nach ihrer Glaubwürdigkeit. Am elften Prozesstag sagte Terence Dougherty von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) aus, dass Heard frühere Spendenversprechen noch nicht geleistet habe....

LONDON (Benedikt von Imhoff, dpa) - Boris Beckers Schicksalsorte trennen nur rund zwölf Kilometer Luftlinie. Hier der Centre Court von Wimbledon, genannt Beckers «Wohnzimmer», wo er drei Mal das wohl wichtigste Tennisturnier der Welt gewann. Dort der fensterlose Saal Nummer 3 im Gericht Southwark Crown Court, in dem seit Tagen über das Schicksal des mittlerweile 54-Jährigen verhandelt wird. In London spiegeln sich Glanz und Tristesse des ehemaligen Ausnahmesportlers wider. Nun beginnt der...

MITTELFRANKEN (Irena Güttel, dpa/dpa) - Hass und Hetze kommen im Internet ständig vor. Trotzdem ist der Fall des Youtubers «Drachenlord» auch für Fachleute einmalig. Seit Jahren streitet sich der Videoblogger im Internet und in der realen Welt mit seinen Gegnern. Und immer wieder mussten sich Polizei und Justiz mit Straftaten beider Seiten beschäftigen. Jetzt steht der «Drachenlord» erneut in Nürnberg vor Gericht - und hofft, eine Haftstrafe noch einmal abwenden zu können. Zu zwei Jahren Haft...

MÜNCHEN/BAYREUTH (dpa/lby) - Bayerische Arbeitnehmer in der sogenannten kritischen Infrastruktur müssen wegen der Corona-Situation verhängte längere Arbeitszeiten nicht mehr hinnehmen. Die entsprechenden Allgemeinverfügungen würden in allen Regierungsbezirken mit Wirkung zum Donnerstag aufgehoben, teilte das Bayerische Arbeitsministerium am Mittwoch mit. Die Regelung war im Januar erlassen worden. Damals wurde befürchtet, massenhafte Krankmeldungen wegen Infektionen mit der hochansteckenden...

BERLIN (dpa) - Die Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) von sechs auf drei Monate ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, wie ein Sprecher mitteilte. Über die Geltungsdauer des Genesenenstatus müsse die Bundesregierung selbst entscheiden, so die Richter und verwiesen auf die Vorschriften im Infektionsschutzgesetz. Diese Entscheidung gilt nach Gerichtsangaben aber zunächst lediglich für die beiden Antragssteller,...

BERLIN (dpa) - Über Sanktionen und Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht ist in den vergangenen Jahren viel gestritten worden - dabei zeigt sich jetzt, dass die Folgen in der Praxis überschaubar geblieben sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte, ist der Bundesregierung bis heute kein Fall bekannt, in dem jemand die Staatsbürgerschaft verloren hätte, weil er sich «an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland» beteiligt hat. Zwar sind seit...

ROM/MÜNCHEN (dpa) - Auch nach der neuen Erklärung des emeritierten Papstes Benedikt XVI. zum Münchner Missbrauchsgutachten reißt die Debatte um die Bewertung seiner Rolle nicht ab. Die Reaktionen auf die lange erwartete Stellungnahme reichten von Wut und enttäuschter Kritik bis hin zu «menschlich und geistlich tief bewegend». Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) nannte die Entschuldigung Benedikts unzureichend. Er bleibe «relativ allgemein», sagte die Präsidentin des ZdK den...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ein an Krebs erkrankter Mann ist vor dem Landgericht München II mit einer Millionenklage gegen einen Arzneimittelhersteller gescheitert. Der Kläger hatte argumentiert, er sei durch das Blutdruck senkende Medikament an einem Analkarzinom erkrankt. Chargen des Medikaments waren später wegen einer Verunreinigung mit dem potenziell krebserregenden Stoff N-Nitrosodimethylamin (NDMA) zurückgerufen worden. Nachdem das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) im...

OSLO (dpa) - Rund ein Jahrzehnt nach den rechtsextremen Terroranschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya wird in Norwegen über einen Antrag des Täters auf vorzeitige Haftentlassung verhandelt. Das Bezirksgericht Telemark prüft ab Dienstag, ob der verurteilte Massenmörder Anders Behring Breivik nach Ablauf der Mindestdauer seiner Strafe auf Bewährung freigelassen werden kann. Im Wesentlichen muss das Gericht in Skien rund 130 Kilometer südwestlich von Oslo die Frage klären, ob Breivik weiterhin...

WIESBADEN (Sandra Trauner, dpa) - Auf Sabine Ehrhardts Schreibtisch stehen Bücher, die wohl die wenigsten beim Bundeskriminalamt erwarten würden: die gesammelten Werke des Duden-Verlags. Die BKA-Mitarbeiterin arbeitet mit Sprache, sie und ihr Team analysieren Texte, um den Autor zu ermitteln und damit zu helfen, Kriminalfälle zu lösen. Forensische Linguistik heißt dieses Fachgebiet, auf Deutsch hat sich der Begriff Autorenerkennung eingebürgert. Ehrhardt leitet den Fachbereich Sprache und Audio...

LONDON/NEW YORK (Christoph Meyer, dpa) - Prinz Andrew hat am heutigen Dienstag mit seinen verzweifelten Bemühungen im Kampf gegen eine US-Zivilklage wegen Missbrauchsvorwürfen erneut Schlagzeilen in seiner Heimat gemacht. Die Veröffentlichung eines Deals zwischen Klägerin Virgin Giuffre und dem gestorbenen US-Multimillionär Jeffrey Epstein hatte ihm Anlass zur Hoffnung gegeben, das Verfahren könne doch noch frühzeitig gestoppt werden. Giuffre wirft Andrew vor, sie als 17-Jährige durch...

DRESDEN (dpa) - Fast auf den Tag genau zwei Jahre und zwei Monate nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden beginnt der Prozess gegen sechs mutmaßliche Täter. Der spektakuläre Fall wird vom 28. Januar 2022 an am Landgericht der Elbestadt verhandelt, wie das Landgericht Dresden mitteilte. Weil zwei der sechs Angeklagten zur Tatzeit noch Heranwachsende waren, beginnt der Prozess vor der Jugendkammer. Die Beschuldigten sind wegen schweren...

MÜNCHEN (dpa) - Bekleidungsgeschäfte in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der «Deckung des täglichen Bedarfs» und unterliegen somit nicht der 2G-Regel. Das hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Der Beschluss ist rechtskräftig. Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausgenommen sind Ladengeschäfte «zur Deckung des täglichen Bedarfs». Bekleidungsgeschäfte werden...

BERLIN (dpa) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat das bundesweite Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk bestätigt. Damit blieben Eilanträge von Pyrotechnikhändlern gegen die Regelung des Bundesinnenministeriums erfolglos, wie das Gericht mitteilte. Wie schon im Vorjahr stuften die Richter das Böllerverbot in der Corona-Pandemie als verhältnismäßig ein. (Az: 1 L 554/21, VG 1 L 558/21, VG 1 L 562/21 und VG 1 L 565/21) Es verfolge das Ziel, die Zahl der Verletzungen durch einen unsachgemäßen...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Schlechte Nachrichten für Berufstätige, die sich mit ihrer Arbeit überfordert fühlen und immer mehr Überstunden machen müssen: Seit 2010 ist die Zahl der Arbeitszeit-Kontrollen in Bayern um fast 60 Prozent zurückgegangen! Nach einer Antwort des Sozialministeriums auf Anfrage der SPD im Landtag wurden 2010 insgesamt 9454 Kontrollen durchgeführt, 2019 waren es nur noch 3829. Das ist der mit Abstand niedrigste Wert seit 2010. Im gleichen Zeitraum sank die...

REGENSBURG (dpa/lby) - Das Verwaltungsgericht Regensburg hat dem Antrag der Inhaberin eines Modegeschäfts stattgegeben, sich nicht an die 2G-Regel halten zu müssen. Das Textilgeschäft diene der Deckung des täglichen Bedarfs, stellte die 5. Kammer in einem Eilbeschluss vorläufig fest, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der Beschluss gilt nur für das Ladengeschäft der Antragstellerin. Das Gericht habe nicht die 2G-Regel - wonach nur gegen Corona Geimpfte oder von Corona Genesene Zutritt...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Der Youtuber «Drachenlord» muss sich im Frühjahr erneut vor Gericht verantworten. Die Berufungsverhandlung gegen den 32-Jährigen wird am 23. März vor dem Landgericht in Nürnberg beginnen, wie ein Justizsprecher am Dienstag auf Anfrage sagte. Die Ladung sei ihm zugestellt worden. Das Amtsgericht Neustadt an der Aisch hatte den Videoblogger im Oktober wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Straftaten zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Nach der...

UPDATE NEUBRANDENBURG (Winfried Wagner,dpa) - Die Mutter der getöteten Leonie aus Mecklenburg-Vorpommern muss für zwei Jahre ins Gefängnis. Das Amtsgericht Neubrandenburg hat die 27-jährige Frau am heutigen Dienstag zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. "Sie haben sich der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig gemacht", sagte Richterin Tanja Krüske in der Urteilsbegründung. "Hier ist ein Kind gestorben durch bloße Untätigkeit", sagte die Richterin, der am Ende der...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hält auch nach einem gegenteiligen Gerichtsurteil in Niedersachsen an speziellen Corona-Auflagen für den Einzelhandel fest. Man halte die Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) weiterhin für sinnvoll, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Bundesregierung sei auch überzeugt, dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Angelegenheit klar sei und einen guten Rahmen bilde. Klagen in mehreren Ländern Das Niedersächsische...

INDIANAPOLIS (dpa) - Im Missbrauchsskandal um den inzwischen verurteilten ehemaligen US-Turnarzt Larry Nassar haben seine Opfer eine Entschädigung von 380 Millionen US-Dollar (337 Millionen Euro) zugesprochen bekommen. Die Entscheidung im mehrjährigen Rechtsstreit zwischen dem US-Turnverband sowie dem Nationalen Olympischen und Paralympischen Komitee auf der einen und den Opfern auf der anderen Seite traf am Montag ein Gericht in Indianapolis, wie der US-Turnverband mitteilte. Die Summe decke...

KARLSRUHE (dpa) - Im Streit mit zwei Nutzern, die ihre Profile unter Pseudonym führen wollen, droht Facebook in letzter Instanz eine Niederlage. In einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) zeichnete sich am Donnerstag ab, dass die Karlsruher Richter den Passus zur sogenannten Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in beiden Fällen für unwirksam halten. Inzwischen hat sich allerdings die Rechtslage geändert. Das Urteil dürfte sich deshalb nicht ohne weiteres...