Kontaktbeschränkungen

BERLIN (dpa) - Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt eine Rechtsbasis für schnelle Reaktionen auf mögliche steigende Infektionszahlen in Herbst und Winter. Die Expertinnen und Experten erwarten eine erneut erhebliche Belastung des Gesundheitssystems und der für Bevölkerung und Staat kritischen Infrastruktur. Das seit Dezember im Auftrag von Bund und Ländern arbeitende Gremium legte seine elfte Stellungnahme vor, während sich in der Koalition erneut deutliche Differenzen über den...

BERLIN (dpa/vs) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bedauert, sieht aber keine Basis für einen erneuten Anlauf. Politiker und Fachleute warnen jetzt vor einer neuen Welle im Herbst. Selbst ein Lockdown wird nicht mehr ausgeschlossen! Die Aussage des Parlaments sei sehr klar gewesen, sagte der SPD-Politiker. «Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht. Das ist die Realität, die wir jetzt als Ausgangspunkt für unser Handeln...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Pläne der Bundesregierung für die neuen Corona-Regeln nach dem 19. März als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen verlangt. Die weitere Entwicklung bei Corona sei derzeit nicht absehbar - dem werde der Gesetzentwurf nicht gerecht, sagte Holetschek am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. «Der Bund muss seinen Gesetzentwurf dringend nachbessern und den Ländern mehr Werkzeuge an die Hand geben, damit...

AUGSBURG (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich für baldige Lockerungen der Corona-Maßnahmen im Freistaat ausgesprochen. «Wir müssen die Rückkehr zur Normalität vollziehen, sobald es die Krankenhauslage irgendwie zulässt», sagte der Freie-Wähler-Chef und stellvertretende Ministerpräsident der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Aktuell werde sehr stark gefordert, die Sperrstunde zu lockern oder gleich ganz aufzuheben, sagte Aiwanger der Zeitung. Auch die aktuellen...

BERLIN (dpa) - In der Debatte um die Lockerungen von Corona-Beschränkungen macht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Druck. Der CSU-Vorsitzende forderte in der «Bild»-Zeitung (Donnerstag) «konsequente Öffnungsschritte». Söder schlug vor: «Mit einer FFP2-Maske können wir auf die 2G-Regel im Handel verzichten. Man hält sich nur kurz in Geschäften auf. Das könnte man bundesweit umsetzen.» In der Gastronomie könne man die 2G-Regel (also: geimpft oder genesen) beibehalten, aber auf einen...

BERLIN (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will angesichts der schnell steigenden Corona-Infektionszahlen neuerliche Einschränkungen inklusive eines Lockdowns nicht ausschließen. «Ausschließen kann man im Moment aus meiner Sicht gar nichts», sagte Holetschek im Deutschlandfunk. Er halte es für falsch, «jetzt etwas zu sagen, was möglicherweise sehr schnell revidiert werden muss», sagte der CSU-Politiker vor Beginn der jüngsten Runde der Corona-Beratungen von Ministerpräsidenten...

BERLIN (dpa) - Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern kommen heute kurzfristig zu einer Videokonferenz zusammen, um über eine Änderung der Corona-Regeln zu beraten. Im Gespräch ist eine Verkürzung der Quarantäne, um wichtige Versorgungsbereiche aufrecht erhalten zu können, falls die Infektionszahlen wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante stark ansteigen sollten. Zu einer Sonderschalte treffen sich auch die Kultusminister der Länder. Sie wollen erörtern, wie der Schulbetrieb bei einem...

REGION (dpa) - Es wird wohl erneut ein ruhigeres Silvester: In Bayern gelten zum Jahreswechsel Kontaktbeschränkungen. Für Geimpfte und Genesene ist es aber trotzdem möglich, in der Gastronomie um Mitternacht aufs neue Jahr anzustoßen. Privat dürfen sich bis zu zehn Menschen treffen, die geimpft oder von Covid-19 genesen sind. Sobald eine ungeimpfte Person dabei ist, gelten laut Gesundheitsministerium die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. In dem Fall dürfen sich Mitglieder eines Hausstandes...

NÜRNBERG (pm/nf) - Ein weitererer Jahreswechsel in der Corona-Pandemie steht bevor: Das bedeutet Böllerverbot, geschlossene Bars und Discotheken, Tanzverbot. Welche Regelungen auch im privaten  Bereich zu beachten sind und alle wichtigen Infos - im Überblick.  Nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung dürfen sich nur zehn Personen in privaten Räumen, auf privaten Grundstücken und im öffentlichen Raum gemeinsam aufhalten. Wenn bei einer Feier mindestens eine Person nicht...

BERLIN/REGION (dpa) - Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus greifen in weiteren Bundesländern härtere Maßnahmen. Strengere Kontaktbeschränkungen gelten nun auch in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Andere Länder hatten ähnliche Maßnahmen bereits zuvor umgesetzt, um sich vor allem gegen die sehr ansteckende Omikron-Variante zu wappnen. Bund und Länder hatten sich vor Weihnachten darauf verständigt, spätestens ab...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nun ist es fix: Die regelmäßige Testpflicht an Bayerns Schulen gilt nach den Ferien auch wieder für geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler. Das geht aus der veränderten Corona-Verordnung des bayerischen Gesundheitsministeriums hervor. Bislang waren Schüler, die doppelt geimpft sind, von der regelmäßigen Testpflicht - nämlich dreimal pro Woche - befreit. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Neuregelung bereits in Aussicht gestellt, aber der förmliche...

ERLANGEN (pm/mue) - Die Stadt Erlangen appelliert angesichts der Corona-Pandemie an alle Bürgerinnen und Bürger, an Silvester Kontakte soweit wie möglich zu reduzieren und die geltenden Kontaktbeschränkungen zu beachten. Wie aus dem Rathaus mitgeteilt wurde, sind Feiern im öffentlichen Raum verboten. Aufgrund der nach wie vor angespannten Situation in den Kliniken ruft die Stadt dazu auf, auf Feuerwerkskörper komplett zu verzichten, denn mit dem Abbrennen gehe eine hohe Verletzungsgefahr...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Eindämmung des Coronavirus verteidigt, zugleich aber härtere Schritte nicht ausgeschlossen. Die für die Zeit nach Weihnachten beschlossenen Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens würden Wirkung erzielen, zeigte sich der SPD-Politiker in den ARD-«Tagesthemen» sicher. «Aber wir schließen nichts aus. Also wenn tatsächlich die Fallzahlen sich so entwickeln würden, dass auch ein harter...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Eindämmung verteidigt - insbesondere die neuen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, die nach Weihnachten gelten sollen. Es gebe keinen «Weihnachts-Lockdown», betonte Söder nach den Bund-Länder-Beratungen in München, fügte aber hinzu: «Weihnachts-Vorsicht macht sicherlich Sinn.» Spätestens ab 28. Dezember soll generell eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten. Dies...

BERLIN (dpa) - Zur Eindämmung der Corona-Virusvariante Omikron kommen spätestens ab dem 28. Dezember Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene. Dann sind private Zusammenkünfte für sie nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt, haben Bund und Länder beschlossen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind davon ausgenommen. Überregionale Großveranstaltungen dürfen spätestens ab dem 28. Dezember nur noch ohne Zuschauer stattfinden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von der Bundesregierung ein rasches Signal für eine Impflicht verlangt. «Wir bräuchten jetzt dringend auch ein rasches Signal für die Impfpflicht», sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». Wenn der Expertenrat von einer dramatischen Lage spreche, zugleich aber vor allem nur über neue Kontaktbeschränkungen gesprochen werde, passe dies nicht zusammen. «Es macht jetzt keinen Sinn, bei fallenden Zahlen jetzt die...

BERLN (dpa) - Mit Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, voraussichtlichen Einschränkungen bei Veranstaltungen und Club-Schließungen will die Politik der befürchteten Omikron-Welle in der Corona-Pandemie begegnen. Am Nachmittag beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über erneute Maßnahmenverschärfungen. Nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sollte ein Lockdown verhindert, aber nicht ausgeschlossen werden. «Ein...

BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen Bundestag und Bundesrat heute eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen beschließen. Die Gesetzespläne der neuen Koalition von SPD, FDP und Grünen sehen vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen. Neben Ärzten sollen auch Apotheken, Zahnärzte und Tierärzte mitimpfen können. Ergänzt und...

BERLIN (dpa) - Trotz eines leichten Rückgangs der wöchentlich gemeldeten Corona-Neuinfektionen rät das Robert Koch-Institut (RKI) zu stärkeren Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie. Die hohe Infektionsgefahr bleibe angesichts der großen Fallzahl weiter bestehen, schreibt das RKI in seinem Wochenbericht vom Donnerstag. In der ersten Dezemberwoche (29. November bis 5. Dezember) sei die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner um vier Prozent niedriger gewesen als in der Woche zuvor. «Der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Besonders Ungeimpfte sind einer Umfrage zufolge bereit, sich am bevorstehenden Weihnachtsfest über eventuelle Kontaktbeschränkungen hinwegzusetzen. Bei der jährlichen Weihnachtsstudie der Universität der Bundeswehr München gaben zwei Drittel (66 Prozent) der nicht geimpften Befragten an, dass sie sich über coronabedingte Verbote, zumindest teilweise, hinwegsetzen würden. Von den vollständig geimpften Personen zeigten nur 43 Prozent eine Offenheit für Regelbrüche, sagte...

BERLIN (dpa) - Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die beschlossenen weitreichenden Corona-Beschränkungen für Ungeimpfte im Advent gerechtfertigt. «Wären alle erwachsenen Deutschen geimpft, steckten wir nicht in dieser schwierigen Lage», sagte der CDU-Politiker in Berlin mit Blick auf deutlich höhere Anteile Ungeimpfter an Infizierten und Intensivpatienten. Die Bund-Länder-Beschlüsse zu schärferen Maßnahmen machten deutlich: «Deutschland nimmt die Lage ernst.» Diese...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga, schärfere Kontaktbeschränkungen und Zugang zum Handel nur noch für Geimpfte und Genesene: Das bayerische Kabinett will am Freitag (10.00 Uhr) die angekündigte Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschließen. Schon ab dem Wochenende und zunächst bis Jahresende soll es in der Fußball-Bundesliga in Bayern nur noch Geisterspiele geben. Einkaufen soll - analog zu einem Bund-Länder-Beschluss vom Donnerstag - nur noch für Geimpfte und Genesene...

BERLIN (dpa) - Auf nicht gegen das Coronavirus Geimpfte kommen in ganz Deutschland strenge Kontaktbeschränkungen zu. Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, seien auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts zu beschränken, heißt es in einem Bund-Länder-Beschluss vom Donnerstag. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres seien ausgenommen. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll in...

UPDATE (dpa) - Bund und Länder erwägen eine Begrenzung der Zuschauerkapazitäten bei überregionalen Sport-, Kultur- und anderen Großveranstaltungen auf 30 Prozent. Das geht aus einer vorläufigen Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde hervor, die erneut zu Beratungen über die Corona-Krise zusammenkommen will. Die 30-Prozent-Begrenzung soll demnach ebenso für geschlossene Räume gelten wie für Veranstaltungen im Freien. In Räumen soll die Auslastung zusätzlich bei 5000 Zuschauern gedeckelt...