Kriminalität

Düsseldorf (Frank Christiansen, dpa) - Vor dem Prozess um einen vereitelten rechtsextremen Terroranschlag auf ein Gymnasium in Essen hat die Verteidigung ein Geständnis angekündigt. Angeklagt ist ein 17-Jähriger. Sein Mandant werde «geständig sein», sagte Verteidiger Andreas Wieser in Essen auf dpa-Anfrage. «Mir ist wichtig, dass man bei einem so jungen Menschen genau hinguckt», sagte der Strafverteidiger. «Pubertät, Corona-Pandemie, wenig soziale Kontakte» - es gebe einige Faktoren, die zu...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Zum effektiveren Kampf gegen Kindesmissbrauch muss der Bund aus der Sicht Bayerns schnellstens seine Ermittlungs- und Analyseinstrumente den Ländern zur Verfügung stellen. «Die Verfolgung von Kinderpornografie und sexuellem Kindesmissbrauch ist in erster Linie Ländersache. Trotzdem: Auch der Bund muss seinen Beitrag zur effektiven Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern leisten», sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München....

KARLSRUHE (dpa/mue) - Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr so viele heimlich gesammelte Daten über Personen an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die bisherigen Übermittlungsbefugnisse sind zu weitgehend und verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.
 Das Bundesverfassungsschutzgesetz muss bis spätestens Ende 2023 überarbeitet werden, für die beanstandeten Vorschriften gelten bis dahin...

BERLIN (dpa/vs) - Das werden Panikmacherinnen und Panikmacher wohl nicht gerne hören. Fakt ist es trotzdem: Zumindest was die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten betrifft, lag diese in Deutschland 2021 auf dem niedrigsten Niveau seit der Jahrtausendwende. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Angaben basieren auf der jährlich veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik...

BERLIN (dpa) - Diese Nachricht ist ebenso beunruhigend wie amtlich: Die Zahl offener Haftbefehle in Deutschland ist insgesamt und auch im Bereich politisch motivierter Kriminalität (PMK) im Vergleich zum letzten Stichtag deutlich gestiegen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. In den Fahndungscomputern der Polizei waren Ende März 185.490 Haftbefehle gespeichert, 8491 aus dem politischen Bereich, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Diese Zahlen machen Angst: In Bayern werden aktuell mehrere hundert Kinder vermisst. Was sind die Ursachen dafür? - Die Polizei klärt auf: Zum Stichtag 16. Mai waren es 361 Kinder unter 14 Jahren, wie das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) am Dienstag mitteilte. Am Mittwoch ist Tag der vermissten Kinder. Viele der Vermissten - konkret 157 - sind laut Polizei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Ein Großteil sei in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen. 99...

REGENSBURG/KARLSRUHE (dpa) - Mehr als vier Monate nach einer Messerattacke in einem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg gehen die Ermittler von einer islamistisch-extremistischen Tat aus. Daher habe der Generalbundesanwalt in Karlsruhe den Fall übernommen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Die Ermittler gehen seit geraumer Zeit davon aus, dass der Mann bei der Messerattacke im vergangenen November schuldfähig war. Der damals...

KAISERSLAUTERN (dpa/nf) - Im Fall der tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten in der Pfalz soll die Justiz am Dienstag über eine mögliche Untersuchungshaft für die Verdächtigen entscheiden. Die 32 und 38 Jahre alten Männer waren am Montag im Saarland festgenommen worden. «Bis ausgeschlossen werden kann, dass es noch weitere Täter gibt, dauern die Ermittlungen an», sagte eine Polizeisprecherin. Die Ermittler wollen sich am Mittag zu dem Fall äußern. Polizei und Staatsanwaltschaft kündigten für...

UPDATE: 18.06 Uhr Bayerische Polizei ordnet Trauerflor für erschossene Kollegen in Rheinland-Pfalz an - Zeichen der Solidarität und Anteilnahme REGION (pm/nf) - Als äußeres Zeichen der Anteilnahme für die im Einsatz durch zwei Verbrecher getöteten Beamten bringt die bayerische Polizei ab sofort bis einschließlich des Tages der Trauerfeier an allen uniformierten Dienstfahrzeugen der bayerischen Polizei Trauerflor an. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Herrmann sagte, er...

UPDATE NEUBRANDENBURG (Winfried Wagner,dpa) - Die Mutter der getöteten Leonie aus Mecklenburg-Vorpommern muss für zwei Jahre ins Gefängnis. Das Amtsgericht Neubrandenburg hat die 27-jährige Frau am heutigen Dienstag zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. "Sie haben sich der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig gemacht", sagte Richterin Tanja Krüske in der Urteilsbegründung. "Hier ist ein Kind gestorben durch bloße Untätigkeit", sagte die Richterin, der am Ende der...

UPDATE: 26. Juni 17.20 Uhr Gedenkfeier nach Würzburger Tat am Sonntag im Kiliansdom Würzburg (dpa) - Nach der Messerattacke von Würzburg wird es am Sonntagnachmittag im Kiliansdom der Stadt eine Gedenkfeier für die Opfer geben. Daran werden neben dem katholischen Würzburger Bischof Franz Jung auch Vertreter weiterer Religionen und der Öffentlichkeit teilnehmen, wie Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) am Samstag in Würzburg mitteilte. Erwartet werden bei der Feier der Präsident des...