Politik

KÖLN (dpa/vs) - Für die meisten Menschen in Deutschland ist die Corona-Pandemie Geschichte. Dies gilt jedoch nicht für Hundertausende, die nach einer überstandenen Erkrankungen Folgeschäden davon getragen haben. Eine Fernsehreportage am heutigen Montag will gegen das Vergessen kämpfen. Von Christof Bock, dpa Der Arzt und Fernsehmoderator Eckart von Hirschhausen (55) macht auf das Schicksal vieler Menschen aufmerksam, die auch weiterhin mit den Folgen der Corona-Pandemie leben müssen. «Corona...

BERLIN (dpa/vs) - Seit heute verhandelt die Deutsche Bahn wieder mit der Verkehrsgewerkschaft EVG über deren Forderungen zur aktuellen Tarifrunde. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder blickt hinter die Kulissen und erklärt, warum er weitere Streiks für wahrscheinlich hält.  Von Fabian Nitschmann, dpa Wer verhandelt, streikt nicht - mit diesem Motto war die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zuletzt im zähen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn unterwegs. Ab heute wird nun wieder...

BERLIN (dpa/vs) - Es geht um politisch oder religiöse Gewalt in Deutschland und um die Frage, wovor die Menschen am meisten Angst haben. Eine aktuelle Umfrage liefert ebenso eindeutige wie auch überraschende Ergebnisse: wichtige Zahlen für alle Politikerinnen und Politiker, denen die Sicherheit der Bevölkerung am Herzen liegt. Eine Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger ist der Ansicht, dass vom Linksextremismus in Deutschland aktuell Gefahr ausgeht. Persönlich bedroht fühlen sich die...

PARIS (dpa/vs) - Die Mehrheit der Wirtschaftsfachleute sieht Deutschland inmitten einer längeren Rezession. Doch wie sieht es weltweit aus? - Über bundesdeutsche Probleme und kleine Lichtblicke am Ende des gefühlten Endlos-Tunnels. Die Industriestaaten-Organisation OECD sieht die Weltwirtschaft auf einem langsamen Erholungskurs. Die Talsohle scheine durchschritten, denn Energiepreise und Gesamtinflation sänken, Lieferengpässe ließen nach, und die Finanzlage privater Haushalte sei relativ...

NOWA KACHOWKA (dpa/vs) - Wenn es um Gräueltaten oder die Verantwortung für Sabotageaktionen im aktuellen Ukrainekrieg geht, dann werden in der Regel reflexartig Russland als Täter genannt. Doch stimmt das in jedem Fall? - Anbei eine seriöse Analyse der aktuellen Staudammsprengung. Von Sebastian Fischer, dpa In dem seit mehr als 15 Monaten andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Explosion am Kachowka-Staudamm ein weiterer fürchterlicher Tiefpunkt. Nach der Zerstörung auch...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um eine europaweit verbindliche Neuordnung des Asylrechts geht, liegen bei den politischen Parteien in Deutschland die Nerven blank. Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition wird um den richtigen Weg gestritten, auch die sogenannte Parteibasis ist nicht immer mit dem einverstanden, was die Spitze macht. Aktuell brodelt es bei den Grünen. Bei den Grünen gibt es deutliche Kritik an den Plänen für die Reform des EU-Asylrechts - und auch am Kurs des eigenen Spitzenpersonals...

BERLIN (dpa/vs) - Die umstrittene Gruppe der sogenannten Klimakleber hat ihr Programm für die nächsten Monate verkündet. Es geht um neue Aktionen, Proteste im Rahmen der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern und eine geplante Sommerpause. Nach einer Unterbrechung der Straßenblockaden in den vergangenen Wochen will die Klimaschutzinitiative Letzte Generation nun gezielte Aktionen gegen «die Reichen» starten. Man wolle ab nächster Woche «an die Symbole des modernen Reichtums gehen» und die...

UPDATE BERLIN (dpa) - Die Lokführer-Gewerkschaft GDL strebt für die im Herbst beginnenden Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn neben einer deutlichen Lohnerhöhung auch eine Arbeitszeitverkürzung an. Zu den Kernforderungen gehören eine «allgemeine Entgelterhöhung» von 555 Euro, eine Erhöhung der Zulagen für Schichtarbeit um 25 Prozent sowie eine Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeiter ohne anteilige Lohnabsenkung. Ebenso will die GDL eine steuerfreie...

WASHINGTON (dpa/vs) - Aufatmen in den USA und weiten Teilen der Welt:  Eine drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ist abgewendet, aber zu welchem Preis? - In den aktuellen Nachrichten finden sich keine Hinweise, wie das Land jemals wieder aus der Schuldenfalle herauskommen könnte. Die Geld-Zeitbombe tickt weiter. Nach dem Repräsentantenhaus billigte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat in Washington einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA...

BERLIN (dpa/vs) - In seltener Einmütigkeit hatte der deutsche Bundestag vor rund 12 Jahren beschlossen, die Wehrpflicht ab dem Juli 2011 auszusetzen. Doch nicht nur angesichts des Ukraine-Krieges sind inzwischen zahlreiche Politikerinnen und Politiker zu der Erkenntnis gekommen, das das ein Fehler gewesen sein könnte. Doch wie kann man das Problem jetzt lösen? Mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr hat die Wehrbeauftragte Eva Högl vorgeschlagen, künftig alle jungen Menschen eines...

BERLIN (dpa/vs) - Wer diesen Kredit in Anspruch nehmen will, sollte vorher einen ehrlichen Kassensturz machen. Denn ihn können unter Umständen auch Familien in Anspruch nehmen, deren Haushaltseinkommen deutlich zu gering ist, um die Finanzierung eines Hausneubaus erfolgreich stemmen zu können. Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen können ab dem heutigen 1. Juni günstige Kredite für klimafreundliche Bauprojekte beantragen. Die Bundesregierung will so dafür sorgen, dass sich diese...

BERLIN (dpa) - Dass das bundesdeutsche Gesundheitssystem dringend reformbedürftig ist, darüber sind sich die meisten politischen Parten einig. Doch über einen zukunftsfähigen Weg wird gerungen und gestritten. Jetzt sieht der in der Verbreitung von Horrorszenarien geübte Bundesgesundheitsminister eine neue Gefahr: Sollten die Reformpläne der Bundesregierung nicht umgesetzt werden, würde dies den Todesstoß für viele Krankenhäuser bedeuten.  Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die...

BERLIN (dpa/vs) - Welches Maß an Provokationen müssen Staat und Bürger hinnehmen, wenn Interessensgruppen bestimmte Ziele gegen Mehrheiten und demokratische Legitimation durchsetzen wollen? - Die Aktionen der sogenannten "Letzten Generation" polarisieren in ihrer Bewertung Politik und Bevölkerung: ein aktueller Bericht über verzweifelte Mahner, nervige Spinner, potentielle Terroristen und das mögliche Entstehen einer weiteren politischen Wut-Bewegung. Von Christoph Driessen, dpa «Völlig...

BERLIN (dpa/vs) - Die nächsten Wochen und vielleicht sogar Monate könnten für Bahnreisende erneut zu einer großen Belastungsprobe werden. Aktuell drohen weitere Warnstreiks seitens der Gewerkschaft EVG, die auch in einem unbefristeten Ausstand münden könnten, sowie im Herbst dann nochmals das gleiche Prozedere mit der GDL. Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG hat das Unternehmen weiteren Verhandlungen eine Absage erteilt. «Das ist im Moment sinnlos, weil die EVG...

COBURG (dpa/lby/vs) - Es ist das Schicksal vieler privater Sammlungen. Ausgehend von einer großen Kollektion seltener Objekte entsteht ein privates Museum, das dann eventuell von der Stadt als Trägerin übernommen wird. Dann gibt es Probleme unterschiedlichster Art, und die Ausstellung wird geschlossen. Den teilweise wertvollen Exponaten droht eine ungewisse Zukunft. Anbei ein aktuelles Beispiel. Rund 2.000 Puppen aus dem ehemaligen Puppenmuseum Coburg sind derzeit heimatlos. Zunächst sollte...

MANNHEIM (dpa/vs) - Die Ursachen sind vielfältig, das Ergebnis wird vielen Deutschen wohl noch lange zu schaffen machen: Wegen der andauernden Rekord-Inflation sind die Preise auf breiter Front gestiegen. Und daran wird sich wohl auch in den nächsten Jahren tendenziell nur wenig ändern. Die Inflation im Euroraum dürfte nach Einschätzung von Finanzmarktexperten noch jahrelang hoch bleiben. Sie rechnen zwar in den kommenden Jahren mit einem Rückgang, das Inflationsziel der Europäischen...

BERLIN (dpa/vs) - Geht es beim Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) noch um die Sache, oder sind im Hintergrund ganz andere Themen wichtig? - Details zu den aktuellen Verhandlungen, möglichen weiteren Streiks, und welche Rolle die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) möglicherweise spielt. Bei den Verhandlungen in Fulda hat die Deutsche Bahn ein neues Tarifangebot vorgelegt - am Dienstag wird nun die Reaktion der Eisenbahn- und...

BERLIN/MAGEBURG (dpa/vs) - Wie soll der Staat reagieren, wenn eine Gruppe demokratische Regeln außer Kraft setzt, um Forderungen durchzusetzen, die von einer Mehrheit in der Bevölkerung nicht mitgetragen werden? Aktuell geht es um die selbsternannte Klimaschutzgruppe "Letzte Generation". Nach einer bundesweiten Razzia wächst die Angst, dass sich Teile davon radikalisieren könnten. Der Extremismusforscher Matthias Quent sieht die Gefahr, dass das Vorgehen der Ermittler gegen die...

BERLIN (dpa/vs) - Wer den ausgefüllten Stimmzettel bei einer Bundestagswahl abgeben möchte, muss mindestens 18 Jahre alt sein. Schließlich gilt man ab diesem Alter als volljährig mit fast allen Rechten und Pflichten. Unter anderem die in der aktuellen Ampelkoalition vertretenen Parteien möchten das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Doch was sagt die Bevölkerung dazu? Die Mehrheit der Deutschen ist nach einer Umfrage weiter gegen eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre - aber die Ablehnung...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Egal, ob an Bushaltestellen, Kinderspielplätzen oder an Bahnsteigen: Vandalismus, mutwillige Zerstörungen und Brandanschläge am öffentlichen Eigentum scheinen seit einigen Jahrzehnten zum Alltag in Deutschland zu gehören. Jetzt zeigen Zahlen aus Bayern, dass wir eine neue Dimension erreicht haben. Brennende Gesangbücher, beschädigte Orgelpfeifen, umgeworfene Kerzen, ein Altar in Flammen: Immer häufiger werden Gotteshäuser in Bayern Ziel von Zerstörungswut. 294 Fälle von...

BERLIN (dpa/vs) - Das Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung ist fertig und soll nun in Abstimmung geben. Was die einen als großen Wurf sehen, ist für andere eine hausgemachter Blödsinn. Hoffnungen prallen auf Befürchtungen. Wer blickt da noch durch? Männer sollen im Verteidigungsfall nicht durch Änderung ihres Geschlechtseintrags einer möglichen Einberufung entgehen können. Das sieht eine Sonderregelung im geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Ampel vor. Bundesjustiz- und...

UPDATE: 17.12 UHR BERLIN (dpa) - In einem mehrstündigen Wahlkrimi hat das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder einen CDU-Politiker zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Der 50-jährige Kai Wegner bekam erst im dritten Wahlgang ausreichend Stimmen, um die Nachfolge von Franziska Giffey anzutreten. Er erhielt in der geheimen Abstimmung 86 Ja-Stimmen, genau so viele, wie die Koalitionspartner CDU und SPD zusammen an Abgeordneten haben. 70 Abgeordnete stimmten im...

POTSDAM (dpa/bb/vs) - Zwar dauert es noch rund ein halbes Jahr bis zu den Landtagswahlen. In Brandenburg könnte es aber laut einer aktuellen Umfrage zu einer neuen Gewichtung innerhalb der bestehenden Parteienlandschaft kommen.  Vor der Landtagswahl 2024 in Brandenburg sind wieder die Demoskopen gefragt. Nach einer neuen Umfrage ergäbe sich eine Verschiebung auf den vorderen Plätzen. Die regierende SPD büßt an Zustimmung ein. Vorne liegen - mit identischen Werten - CDU und AfD.  Nach einer...

BERLIN (dpa/vs) -  Nimmt die Ampel-Koalition die «berechtigten Sorgen von Lesben- und Schwulenverbänden sowie feministischen Gruppen» nicht ernst? - Dies ist zumindest die Befürchtung des CDU-Politiker Christoph de Vries. Grundsätzlich möchten Teile die Union aber einer Änderung des sogenannten Transsexuellengesetzes zustimmen. Worum geht es bei dem Streit? Fachpolitiker der Union wollen sich einer Änderung des Transsexuellengesetzes nicht in den Weg stellen. Das von der Ampel-Koalition...