Politikversagen

Haushalte zahlen monatlich 18,36 Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei bleibt es - zumindest zunächst. Berlin (dpa) - Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro. Aus Sicht der Länder soll der Rundfunkbeitrag in den Jahren 2025 und 2026 nicht steigen. Das teilten mehrere Bundesländer mit. Allerdings liegt die Frage der Rundfunkbeitragshöhe inzwischen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die öffentlich-rechtlichen Medien ARD und ZDF reichten im November...

Es ist das sechste Mal, dass ein Kanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Olaf Scholz reicht seinen Antrag mit dem Ziel ein, bei der Abstimmung am Montag zu scheitern. Berlin (dpa) - Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar herbeizuführen. Er übermittelte den Antrag heute wie geplant Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), wie die Deutsche Presse-Agentur aus...

Die größte Fraktion im EU-Parlament spricht sich für eine Wende beim sogenannten Verbrenner-Verbot aus: Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen auch nach 2035 in der EU zugelassen werden. Brüssel (dpa) - Die mit Abstand größte Fraktion im EU-Parlament will das sogenannte Verbrenner-Aus rückgängig machen. Die EU-Klimaziele sollen aber weiter eingehalten werden, heißt es in einem Positionspapier des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP, zu dem auch CDU und CSU gehören. Die Bundesregierung hatte sich schon...

Die 2010er Jahre waren ein goldenes Jahrzehnt für Bayerns Industrie. Das scheint heute kaum noch vorstellbar: In diesem Jahr reiht sich eine Hiobsbotschaft an die nächste. Arbeitslosigkeit statt Fachkräftemangel? München (dpa/lby) - Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft warnt vor einem Wiederanstieg der Arbeitslosigkeit in Bayern. Eine Besserung der schlechten Wirtschaftslage sei nicht in Sicht, sagte vbw-Präsident Wolfram Hatz in München. «Ich denke, dass es zu einem beschleunigten...

In Tokio gibt es zur Rushhour Extra-Abteile für Frauen, um sie im Gedränge besser vor männlichen Übergriffen zu schützen. Berlins Grüne bringen die Idee nun auch für die deutsche Hauptstadt ins Spiel.Bis zum Ampel-Crash behaupteten Grüne Politiker und ihre Sympathisanten quer durch alle TV-Formate allerdings noch vehement, Frauen fühlten sich nicht unsicher, hätten auch nachts keine Angst auf den StraßenNun die Kehrtwende samt Lösungsvorschlag Berlin (dpa/nf) - Nach dem Vorbild der japanischen...

So nah stand die Ampel-Koalition noch nie am Abgrund. Heute könnte sich entscheiden, ob sie abstürzt. Berlin (dpa) - Nach wochenlangem Streit um den Haushalt und die Wirtschaftspolitik wollen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP heute klären, ob es noch eine Grundlage für die weitere Zusammenarbeit gibt. In einer Sitzung des Koalitionsausschusses geht es am Abend darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht...

85 Cent kostet der Versand eines Standardbriefs in Deutschland - noch. Denn im Januar wird es wohl teurer. Aber wie stark darf die Post ihre Preise anheben? Darüber gibt es Streit in Bonn. Bonn (dpa) - Die Deutsche Post macht sich für einen deutlich stärkeren Preisaufschlag beim Briefversand in Deutschland stark als das von Bundesnetzagentur vorgeschlagene Plus von 10,5 Prozent. Der Gesetzgeber habe der Post eine Gewinnmarge zugebilligt, die mit dem jetzigen Vorschlag der Behörde längst nicht...

Kurz vor separaten Wirtschaftsgipfeln der Koalition legt die DIHK eine Konjunkturumfrage vor. Das Ergebnis: Der Abwärtstrend der deutschen Wirtschaft ist nicht gestoppt - längst nicht. Berlin (dpa) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer rechnet auch im kommenden Jahr nicht mit einer Erholung der Wirtschaft. Im Gegenteil: Die Rückmeldungen der Unternehmen ließen befürchten, dass es noch schlechter kommen könnte, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben bei der Vorstellung einer...

Die Wirtschaft kommt nicht in Schwung und mit ihr leiden auch die Einnahmen des Staates. Wer hoffte, die Talsohle sei durchschritten, dürfte große Augen machen. Das Minus wird immer größer. München (dpa/lby) - Bis 2026 muss Bayern wegen der anhaltenden Wirtschaftsflaute mit Steuerausfällen von rund 2,4 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus der regionalisierten Steuerschätzung für den Freistaat hervor. «2025 werden wir grob geschätzt nochmals mit rund 900 Millionen Euro weniger auskommen müssen...

Der Staat erstattet Menschen mit Bürgergeld die Unterkunftskosten. Hier will Finanzminister Lindner jetzt kürzen - ebenso bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Berlin (dpa) - Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger sollen nach einem neuen Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner künftig ihre Wohnkosten pauschal und nicht nach tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. «Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen», sagte der...

Eine Vierjährige geht mit ihrer Mutter einkaufen - und wird von einem Mann mit einem Messer attackiert. Vor Gericht sprach er von göttlicher Eingebung. Nun fiel das Urteil.UPDATE 2: Syrer sticht in Supermarkt auf Vierjährige ein Ravensburg (dpa) - Gut ein halbes Jahr nach einem Messerangriff auf eine Vierjährige in einem Supermarkt wird ein 35-Jähriger laut einem Urteil des Landgerichts Ravensburg dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Die Schwurgerichtskammer ging bei...

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen sollen Sicherheitsbestimmungen ausgeweitet werden. Ein Teil kommt nun erstmal nicht. Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat das «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition teilweise gestoppt. Ein erst kurz zuvor vom Bundestag beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam in der Länderkammer in Berlin nicht die erforderliche Mehrheit. Bundestag und Bundesregierung könnten dazu nun...

Die Kosten im Gesundheitssystem steigen von Jahr zu Jahr. Und immer im Herbst stellt sich deshalb die Frage: Wie sehr ziehen die Krankenkassenbeiträge nächstes Jahr an? Die Antwort diesmal: Deutlich. Berlin/Bonn (dpa) - Die Krankenversicherung könnte für viele gesetzlich Versicherte im kommenden Jahr spürbar teurer werden. Experten des sogenannten Schätzerkreises haben für das Bundestagswahljahr 2025 eine rechnerisch nötige Beitragssatzerhöhung um 0,8 Punkte auf 2,5 Prozent vom...

Die Bundeswehr hat seit Jahrzehnten «Leopard»-Kampfpanzer im Bestand, die von Rheinmetall und KMW hergestellt wurden. Nun geht Rheinmetall in Italien neue Wege und setzt dabei auf den «Panther». Rom (dpa) - In der europäischen Rüstungsindustrie entsteht ein neues Schwergewicht zum Bau von Kampfpanzern. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die italienische Waffenschmiede Leonardo gaben in Rom die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens bekannt, bei dem beide Partner jeweils 50 Prozent...

Die Nato hat über ihre jährlichen Atomwaffenübungen lange nicht in der Öffentlichkeit reden wollen. Seit Beginn des Ukraine-Konflikts ist das anders. Nun ist es wieder soweit. London (dpa) - Die Nato beginnt an diesem Montag ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. An der Übung «Steadfast Noon» werden diesmal Besatzungen von mehr als 60 Flugzeugen beteiligt sein, kündigte Generalsekretär Mark Rutte am Rande von Gesprächen in London an. Sie sollen vor allem in...

In einer Shishabar in Göppingen schießt ein Täter. Ein Mann stirbt, zwei weitere werden lebensgefährlich verletzt. Noch ist der Täter nicht gefasst. Die Ermittlungen zu den Schüssen in einer Shishabar in Göppingen stehen am Anfang. Ein Mann stirbt, zwei weitere werden lebensgefährlich verletzt. Sie kommen aus Syrien.UPDATE Göppingen (dpa) - Bei den Opfern der Schüsse in einer Bar in Göppingen handelt es sich ersten Informationen um Syrer. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus...

Die geplanten Standortschließungen von Coca-Cola in Deutschland stoßen auf Ablehnung. Die Gewerkschaft NGG beklagt, die Entscheidung sei weder nachhaltig noch ökologisch sinnvoll. Berlin/Hamburg (dpa) - Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert die Pläne von Coca-Cola, im Jahr 2025 bundesweit fünf Standorte zu schließen. «Coca-Cola verdient weltweit enorm viel Geld, dennoch werden in Deutschland durch die erneuten Standortschließungen 500 Arbeitsplätze vernichtet», sagte der...

Im Alten Botanischen Garten wurde ein Mann tödlich verletzt. Die Polizei hat nach tagelanger Suche den mutmaßlichen Haupttäter geschnappt. Sie geht inzwischen von einem anderen Tatvorwurf aus. UPDATE: München (dpa) - Ein 30-Jähriger soll für den tödlichen Angriff auf einen 57-Jährigen im Alten Botanischen Garten in München verantwortlich sein. Der Mann wurde nach tagelangen Ermittlungen am Montag in Düsseldorf festgenommen und nach München gebracht, wo er am Dienstag dem Ermittlungsrichter...

Schon mehrmals musste die Ampel vor Entscheidungen aus Karlsruhe bangen. Nun beschäftigt sich Deutschlands oberstes Gericht mit dem Soli - und es könnte erneut Ärger geben. Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht will sich am 12. November in einer mündlichen Verhandlung mit dem Solidaritätszuschlag beschäftigen. Das teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Der Zweite Senat werde zu einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde gegen den 1995 eingeführten Solidaritätszuschlag verhandeln, der...

Überraschend hat die Grünen-Parteispitze nach einer Serie von Wahlniederlagen ihren Rücktritt angekündigt. Der CSU-Chef meint: Es trifft die Falschen. Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Die Rücktrittsankündigung der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sei «nichts anderes als ein Bauernopfer», sagte er in Berlin. Dass der...

Ein Knall schreckt Anwohner aus dem Schlaf. An einem Kölner Mehrfamilienhaus hat es eine Explosion gegeben. Die Hintergründe sind unklar. Gibt es einen Zusammenhang mit einer jüngsten Serie? Köln (dpa) - Das Ladenlokal ist vollständig ausgebrannt, die Schaufensterscheiben zerstört, Teile der zerfetzten Außenverkleidung hängen lose herunter: In Köln hat es erneut eine Explosion gegeben, diesmal in Pesch am Stadtrand. Anwohner berichteten in der Nacht um 2.45 Uhr von einem lauten Knall, wie die...

Im Ausländerzentralregister wird festgehalten, wie viele Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland leben Berlin (dpa) - Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland hat Mitte dieses Jahres einen neuen Höchststand erreicht. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke ausführt, lebten hierzulande Ende Juni rund 3,48 Millionen Geflüchtete mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Das sind rund 60.000 Geflüchtete mehr als Ende 2023.  Besonders hoch war...

Das Europäische Parlament fordert immer mehr Unterstützung für die Ukraine von den EU-Mitgliedsstaaten. Heikel: Beschränkungen für den Gebrauch von gelieferten Waffen sollen fallen.Waffen-Lieferungen sind umstritten - sollen nur zur Verteidigung nicht zum Angriff dienen Straßburg (dpa/nf) - Das Europaparlament fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben. Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich...

UPDATESEin Teil der Carolabrücke in Dresden stürzt in die Elbe. Das facht die Diskussion um den Zustand der Straßen und Brücken in Deutschland an, Kritik wird laut. Wie geht es jetzt weiter?UPDATE 2: Dresden entgeht nur knapp einer Katastrophe! Dresden (dpa) - Als Reaktion auf den teilweisen Einsturz der Dresdner Carolabrücke wird mit Besorgnis über den Zustand der Brücken in Deutschland diskutiert. Forderungen nach weitreichenden Investitionen werden laut. In der sächsischen Landeshauptstadt...