Politikversagen

Er tötet drei Menschen und verletzt weitere. Kurz danach reklamiert die Terrorgruppe Islamischer Staat den Anschlag für sich.Versagen beim AbschiebeversuchUPDATE 2: Düsseldorf (dpa) - Im Strafprozess um den mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten hat der Angeklagte die Tat gestanden. In einer Erklärung, die seine Verteidiger für ihn abgaben, räumte der Syrer Issa al H. den Messerangriff ein, bei dem drei Menschen starben. «Ich habe schwere Schuld auf mich geladen....

Nach der Gewalttat von Aschaffenburg kämpfen viele Betroffene mit den Folgen des Erlebten, auch finanziellSpenden sollen die Menschen entlasten. Der Angreifer ist im Gegensatz vermutlich schuldunfähig Aschaffenburg (dpa) - Gut vier Monate nach der Bluttat in Aschaffenburg mit zwei Toten sind 485.000 Euro gespendet worden. Das Geld sei unter 15 Familien und Einzelpersonen aufgeteilt worden, die direkt am Tatort waren - also Opfer, Helfer, Kinder, Erzieherinnen und Verfolger des Verdächtigen. Das...

Der Vizekanzler wird im Bundestag nach einem Renten-Vorstoß seiner Parteikollegin gefragt. Er macht klar: Seine Privatmeinung ist nicht unbedingt Regierungshaltung. Berlin (dpa) - Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, dass Politiker wie Bundestagsabgeordnete auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. «Ich fände, das wäre ein richtiger Schritt, aber ich will das an dieser Stelle ausdrücklich als meine private Meinung markieren», sagte der SPD-Politiker in der...

In der EU gelten weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Moskaus Gas kommt aber weiter nach Europa. Nach Willen der EU-Kommission aber nicht mehr lange. Straßburg (dpa/nf) - Die EU-Kommission will die Einfuhr von russischem Gas in die Europäische Union bis Ende 2027 vollständig verbieten. Im Juni sollen den Mitgliedsstaaten dafür konkrete Maßnahmen vorgelegt werden, wie aus einem in Straßburg vorgestellten Plan der Behörde für das Ende russischer Energieimporte...

Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Friedrich Merz ist im ersten Anlauf gescheitert. Der Dax verliert nach der gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz spürbar. Damit droht auch ein Rückschlag für zuletzt stark gestiegene Erwartungen.Das Scheitern von Friedrich Merz beim ersten Kanzlerwahlgang im Bundestag ist nach Ansicht von CSU-Chef Söder nicht nur ein Problem für die neue Koalition. Seine Befürchtungen gehen deutlich weiter. Der CDU-Chef gerät auf dem Weg ins...

Die neue Bundesregierung muss sparen - so sehr, dass sie ihren gesamten Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Dabei ließe sich viel über mehr Einnahmen lösen, meint der Rechnungshof. Berlin (dpa) - Die neue Bundesregierung könnte mit einer konsequenteren Politik nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Milliarden zusätzliche Steuern einnehmen. «Die Handlungsspielräume sind enorm», sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller in Berlin. Allein bei Steuervergünstigungen habe der Bund...

Die Bundeswehr liegt beim Einsatz und der Abwehr von Drohnen hinter anderen Streitkräften zurück.Nach langen, vor allem politischen Bedenken kommt nun ein Kurswechsel. Berlin (dpa) - Das Verteidigungsministerium will für die Bundeswehr moderne und mit Sprengsätzen versehene Angriffsdrohnen beschaffen. Die Verträge würden in den nächsten Tagen unterzeichnet, hieß es in Berlin aus dem Ministerium. Nach früheren politischen Entscheidungen verfügt die Bundeswehr bisher nicht über diese fliegenden...

Dass ein Behördenleiter öffentlich einen Vorschlag präsentiert, der dem Kurs seiner Ministerin widerspricht, ist selten. Aber Bundesinnenministerin Faeser ist aktuell nur noch geschäftsführend im Amt.Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut - Fachkenntnis auch Berlin (dpa/nf) - Innenpolitiker von Grünen und Linken fordern wie auf Knopfdruck den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer. Hintergrund ist, dass er sich für einen radikalen...

Wegen Bestechlichkeitsverdachts wurden vier Mitarbeiter von Münchens Kreisverwaltungsreferat und ein weiterer Mann in Untersuchungshaft genommen. Drei von ihnen sind nun wieder frei. München (dpa/lby) - Im Zusammenhang mit dem Verdacht von Bestechlichkeit in der Ausländerbehörde des Kreisverwaltungsreferats (KVR) München kommen zwei weitere Beschuldigte aus der Untersuchungshaft frei. Die Haftbefehle seien außer Vollzug gesetzt, teilte die Staatsanwaltschaft München I mit. Beide könnten unter...

Deutschland wird die Militärhilfe für die Ukraine verstärken. Während die USA ihre Unterstützung als Druckmittel gegen Kiew einsetzen, bringt die Bundesregierung zusätzliche Waffen auf den Weg. Berlin (dpa) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ein lange umstrittenes Milliarden-Paket für zusätzliche Militärhilfe an die Ukraine bewilligt. Die Fachpolitiker gaben grünes Licht für eine Vorlage der Bundesregierung, wie Teilnehmer der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Bei dem...

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des...

Ökonomen meinen, ein Feiertag weniger könnte dem Staat Milliarden zusätzliche Einnahmen bescheren. Doch die Idee trifft nicht überall auf Zustimmung. Die geplanten Milliardenschulden im Bund rufen Forderungen nach mehr Arbeitszeit hervor. Söder lehnt Streichung von Feiertag kategorisch ab München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder lehnt die Streichung eines Feiertages zur Finanzierung der geplanten Milliardenschulden in Deutschland kategorisch ab. "Bayern wird definitiv keinen Feiertag abschaffen....

Nach der Bundestagswahl hatte Außenministerin Annalena Baerbock erklärt, sie wolle einen Gang zurückschalten. Nun ist klar: Die Grünen-Politikerin will auf einen Posten nach New York wechseln. Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York erhalten. Die Bundesregierung will die Grünen-Politikerin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin als...

Tagelang erklären die Freien Wähler lautstark, das schwarz-rote Schuldenpaket im Bundesrat nicht mittragen zu wollen. Dann folgt ein Machtwort und alles geht ganz schnell. München (dpa/nf) - Nach dem Koalitionsausschuss hat sich auch das Kabinett hinter die Zustimmung Bayerns im Bundesrat zur Grundgesetzänderung für das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD gestellt. «Wir haben einstimmig beschlossen, dass der Freistaat Bayern am Freitag im Bundesrat den geplanten...

Die Milliardenkosten für die Gesundheitsversorgung steigen und steigen. Das schlägt hart auf die Finanzsituation der Kassen durch. Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr tiefrote Zahlen geschrieben. Das Defizit betrug 6,2 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium nach vorläufigen Zahlen in Berlin mitteilte. Die Finanzreserven der Kassen lagen demnach Ende 2024 noch bei 2,1 Milliarden Euro oder 0,08 Monatsausgaben. Dies entsprach nicht einmal mehr der...

Wenn Verdi am Montag die Flughäfen mit einem Warnstreik lahmlegt, gibt es massive Auswirkungen.Die betroffene Luftverkehrsbranche fordert politische Konsequenzen. Berlin/Frankfurt (dpa) - Der für Montag angekündigte Verdi-Warnstreik wird nach Einschätzung des Flughafenverbands ADV massive Auswirkungen auf den Luftverkehr haben. Nach einer ersten Schätzung fallen in Deutschland voraussichtlich mehr als 3.400 Flüge aus und rund 510.000 Passagiere können ihre Reisen nicht wie geplant antreten,...

In knapp drei Wochen soll der frisch gewählte Bundestag erstmals zusammentreten. Bis dahin ist noch einiges zu organisieren, und der Plenarsaal muss umgebaut werden. Berlin (dpa) - Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März - gut vier Wochen nach der Bundestagswahl - um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das vereinbarte der Vorältestenrat des Parlaments in Berlin. Das Übergangsgremium, bestehend aus der noch amtierenden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Vertretern...

Der deutsche Staat hat 2024 erneut deutlich mehr Geld ausgeben als eingenommen. Das Defizit wuchs spürbar - trotz steigender Steuereinnahmen. Wiesbaden (dpa) - Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Das Staatsdefizit lag nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts bei 118,8 Milliarden Euro - 15 Milliarden Euro mehr als 2023. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ergibt sich damit für 2024 eine Defizitquote von 2,8 Prozent, nach 2,5...

Der Täter der Messerattacke von Mannheim hat Familie, lebte mit Frau und Kindern in Hessen. Auch nach der Tat stärken sie ihm laut Verteidigern den Rücken.UPDATE Die Tat sorgte für Entsetzen: Ein Afghane sticht auf Teilnehmer einer islamkritischen Kundgebung ein und verletzt einen Polizisten tödlich. Beim Prozessauftakt zeigt der Angeklagte keine Regung. Stuttgart/Mannheim (dpa) - Schmächtig und dünn wirkt er, der Mann mit der Nickelbrille, dem roten Sweatshirt und der blauen Stoffhose: Der...

Kein einziger Bartgeier lebte Anfang des vergangenen Jahrhunderts mehr in den Alpen. Die Wiederansiedlung seit den 1980er Jahren hat zwar geklappt, aber es lauern moderne Gefahren.Klimaschutz auf Kosten des Tierschutzes? Sempach (dpa) - Anfang des vergangenen Jahrhunderts war der größte Vogel der Alpen, der Bartgeier, ausgerottet. Die Wiederansiedlung seit den 1980er Jahren ist zwar erfolgreich, berichtet die Schweizer Vogelwarte Sempach. Es gebe wieder rund 350 Exemplare. Aber es lauerten...

Bisher waren die Warnstreiks im Tarifkonflikt um die öffentlich Beschäftigten regional begrenzt. Noch vor der Bundestagswahl könnte es eine Eskalation geben. Auch die Fluggäste könnten betroffen sein. Berlin (dpa) - Noch vor der Bundestagswahl könnte es zu deutlichen Warnstreiks im öffentlichen Verkehr in Deutschland kommen - bis hin zu massiven Störungen im Flugverkehr. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle forderte die Arbeitgeber im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst zur...

Der Konzern bleibt deutlich hinter den eigenen Zielen zurück. 4.400 Beschäftigte weniger in Deutschland Gerlingen (dpa) - Die schwierige Wirtschaftslage macht sich mit Wucht beim Autozulieferer- und Technologiekonzern Bosch bemerkbar. Nach vorläufigen Zahlen brach der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) im vergangenen Jahr um ein Drittel auf 3,2 Milliarden Euro ein, wie das Unternehmen in Gerlingen bei Stuttgart mitteilte. 2023 hatte Bosch noch einen operativen Gewinn von 4,8 Milliarden Euro...

Viele fragen sich, weshalb der mutmaßliche Angreifer noch in Deutschland und auf freiem Fuß war Aschaffenburg (dpa/nf) - Ein ausreisepflichtiger, gewalttätiger und offensichtlich psychisch kranker Geflüchteter greift in einem Park in Aschaffenburg eine Kindergartengruppe mit einem Küchenmesser an. Er tötet ein Kleinkind und einen zur Hilfe eilenden Passanten, verletzt weitere Menschen teils schwer. Hätte das verhindert werden können? Mitten im Bundestagswahlkampf wirft die CSU-geführte...

Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten sind noch zwei Schwerverletzte in einem KrankenhausDer Verdächtige befindet sich nach zwei Morden, versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung  in einer psychiatrischen EinrichtungUPDATE 9 / Franken: Ausreisepflichtiger Afghane sticht gezielt auf Kinder ein Aschaffenburg (dpa) - Die bei der Messerattacke in Aschaffenburg schwer verletzte Erzieherin hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen. Die Deutsche hatte sich bei dem Tumult am...