Politikversagen

Nach dem Tod einer 16-Jährigen am Bahnhof Friedland ist ein 31-Jähriger per Unterbringungsbefehl in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden. DNA-Spuren belasten ihnMann fiel bereits vor Tod der 16-Jährigen aufHannover/Friedland (dpa) - Auch am Tattag sei der 31-Jährige psychisch auffällig gewesen, hieß es von der Staatsanwaltschaft. In der Vergangenheit sei bei ihm eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden. Gegen ihn wurde ein Unterbringungsbefehl wegen des Verdachts des...

Wenn vor Ort das Geld fehlt, merken die Menschen das oft unmittelbar Berlin (dpa) - Die Haushalte der Kommunen stehen nach Aussage ihrer Spitzenverbände vor dem Kollaps. «Defizite in nie gekannter Höhe türmen sich auf», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. «Die föderale Finanzarchitektur ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten, stellen die Präsidenten Burkhard Jung, Achim Brötel und Ralph...

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits eine Aufnahmezusage. Das beschäftigt die Justiz - nun gibt es eine Entscheidung.NGO will Fortsetzung des Programms erzwingen Berlin (dpa) - Die Bundesregierung muss nach einer Gerichtsentscheidung einer Afghanin und ihrer Familie Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, nachdem entsprechende Zusagen gemacht wurden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren im...

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht fortsetzen. Das sorgt für Protest. Und beschäftigt die Justiz. Berlin (dpa) - Mit Klagen gegen das Auswärtige Amt will die Organisation «Kabul Luftbrücke» die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen erzwingen. Eine «erste Welle» mit 26 Verfahren zur Erteilung von Visa sei beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht worden, teilte die Initiative mit. Mit einer Protestaktion zum...

Kostendruck und medizinische Entwicklung stellen den Fortbestand vor allem kleiner Krankenhäuser auf dem Land infrageDie CSU-Fraktion will auch sicherheitspolitische Überlegungen einbeziehenIm Rahmen der "Modernisierung und Neuausrichtung" des Bereichs Verpflegung im bayerischen Katastrophenschutz hat der Freistaat Bayern übrigens auch knapp 2,4 Millionen Euro in die Anschaffung 12 neuer Feldküchen investiert und die Beschaffung weiterer 24 Feldküchen angestoßen. München (dpa/lby/nf) - Der...

Es soll ein Geschäft auf Gegenseitigkeit sein: Deutschland gibt viel Geld, die Ukraine stellt Hightech-Waffen für eine neue Partnerschaft, die bei einem Pistorius-Besuch ausgehandelt wird. Wer soll das bezahlen? Die Situation in Deutschland Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will aktuell das Renteneintrittsalter in Deutschland erhöhenZum Stichtag 31. Dezember 2024 betrug die Gesamtverschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland laut Statistischem Bundesamt in Wiesbaden...

In einem Aschaffenburger Park greift ein Mann Kinder mit einem Messer an. Zwei Menschen sterben. Weil der Verdächtige wohl psychisch krank ist, will ihn die Staatsanwaltschaft nicht in Haft sehen. Aschaffenburg (dpa) - Der Messerstecher von Aschaffenburg sollte nach Vorstellung der Staatsanwaltschaft dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht werden. Der Antrag auf ein entsprechendes Sicherungsverfahren sei beim Landgericht Aschaffenburg eingereicht worden, teilte eine Sprecherin der...

Er tötet drei Menschen und verletzt weitere. Kurz danach reklamiert die Terrorgruppe Islamischer Staat den Anschlag für sich.Versagen beim AbschiebeversuchUPDATE 2: Düsseldorf (dpa) - Im Strafprozess um den mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten hat der Angeklagte die Tat gestanden. In einer Erklärung, die seine Verteidiger für ihn abgaben, räumte der Syrer Issa al H. den Messerangriff ein, bei dem drei Menschen starben. «Ich habe schwere Schuld auf mich geladen....

Nach der Gewalttat von Aschaffenburg kämpfen viele Betroffene mit den Folgen des Erlebten, auch finanziellSpenden sollen die Menschen entlasten. Der Angreifer ist im Gegensatz vermutlich schuldunfähig Aschaffenburg (dpa) - Gut vier Monate nach der Bluttat in Aschaffenburg mit zwei Toten sind 485.000 Euro gespendet worden. Das Geld sei unter 15 Familien und Einzelpersonen aufgeteilt worden, die direkt am Tatort waren - also Opfer, Helfer, Kinder, Erzieherinnen und Verfolger des Verdächtigen. Das...

Der Vizekanzler wird im Bundestag nach einem Renten-Vorstoß seiner Parteikollegin gefragt. Er macht klar: Seine Privatmeinung ist nicht unbedingt Regierungshaltung. Berlin (dpa) - Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, dass Politiker wie Bundestagsabgeordnete auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. «Ich fände, das wäre ein richtiger Schritt, aber ich will das an dieser Stelle ausdrücklich als meine private Meinung markieren», sagte der SPD-Politiker in der...

In der EU gelten weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Moskaus Gas kommt aber weiter nach Europa. Nach Willen der EU-Kommission aber nicht mehr lange. Straßburg (dpa/nf) - Die EU-Kommission will die Einfuhr von russischem Gas in die Europäische Union bis Ende 2027 vollständig verbieten. Im Juni sollen den Mitgliedsstaaten dafür konkrete Maßnahmen vorgelegt werden, wie aus einem in Straßburg vorgestellten Plan der Behörde für das Ende russischer Energieimporte...

Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Friedrich Merz ist im ersten Anlauf gescheitert. Der Dax verliert nach der gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz spürbar. Damit droht auch ein Rückschlag für zuletzt stark gestiegene Erwartungen.Das Scheitern von Friedrich Merz beim ersten Kanzlerwahlgang im Bundestag ist nach Ansicht von CSU-Chef Söder nicht nur ein Problem für die neue Koalition. Seine Befürchtungen gehen deutlich weiter. Der CDU-Chef gerät auf dem Weg ins...

Die neue Bundesregierung muss sparen - so sehr, dass sie ihren gesamten Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Dabei ließe sich viel über mehr Einnahmen lösen, meint der Rechnungshof. Berlin (dpa) - Die neue Bundesregierung könnte mit einer konsequenteren Politik nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Milliarden zusätzliche Steuern einnehmen. «Die Handlungsspielräume sind enorm», sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller in Berlin. Allein bei Steuervergünstigungen habe der Bund...

Die Bundeswehr liegt beim Einsatz und der Abwehr von Drohnen hinter anderen Streitkräften zurück.Nach langen, vor allem politischen Bedenken kommt nun ein Kurswechsel. Berlin (dpa) - Das Verteidigungsministerium will für die Bundeswehr moderne und mit Sprengsätzen versehene Angriffsdrohnen beschaffen. Die Verträge würden in den nächsten Tagen unterzeichnet, hieß es in Berlin aus dem Ministerium. Nach früheren politischen Entscheidungen verfügt die Bundeswehr bisher nicht über diese fliegenden...

Dass ein Behördenleiter öffentlich einen Vorschlag präsentiert, der dem Kurs seiner Ministerin widerspricht, ist selten. Aber Bundesinnenministerin Faeser ist aktuell nur noch geschäftsführend im Amt.Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut - Fachkenntnis auch Berlin (dpa/nf) - Innenpolitiker von Grünen und Linken fordern wie auf Knopfdruck den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer. Hintergrund ist, dass er sich für einen radikalen...

Wegen Bestechlichkeitsverdachts wurden vier Mitarbeiter von Münchens Kreisverwaltungsreferat und ein weiterer Mann in Untersuchungshaft genommen. Drei von ihnen sind nun wieder frei. München (dpa/lby) - Im Zusammenhang mit dem Verdacht von Bestechlichkeit in der Ausländerbehörde des Kreisverwaltungsreferats (KVR) München kommen zwei weitere Beschuldigte aus der Untersuchungshaft frei. Die Haftbefehle seien außer Vollzug gesetzt, teilte die Staatsanwaltschaft München I mit. Beide könnten unter...

Deutschland wird die Militärhilfe für die Ukraine verstärken. Während die USA ihre Unterstützung als Druckmittel gegen Kiew einsetzen, bringt die Bundesregierung zusätzliche Waffen auf den Weg. Berlin (dpa) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ein lange umstrittenes Milliarden-Paket für zusätzliche Militärhilfe an die Ukraine bewilligt. Die Fachpolitiker gaben grünes Licht für eine Vorlage der Bundesregierung, wie Teilnehmer der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Bei dem...

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des...

Ökonomen meinen, ein Feiertag weniger könnte dem Staat Milliarden zusätzliche Einnahmen bescheren. Doch die Idee trifft nicht überall auf Zustimmung. Die geplanten Milliardenschulden im Bund rufen Forderungen nach mehr Arbeitszeit hervor. Söder lehnt Streichung von Feiertag kategorisch ab München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder lehnt die Streichung eines Feiertages zur Finanzierung der geplanten Milliardenschulden in Deutschland kategorisch ab. "Bayern wird definitiv keinen Feiertag abschaffen....

Nach der Bundestagswahl hatte Außenministerin Annalena Baerbock erklärt, sie wolle einen Gang zurückschalten. Nun ist klar: Die Grünen-Politikerin will auf einen Posten nach New York wechseln. Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York erhalten. Die Bundesregierung will die Grünen-Politikerin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin als...

Tagelang erklären die Freien Wähler lautstark, das schwarz-rote Schuldenpaket im Bundesrat nicht mittragen zu wollen. Dann folgt ein Machtwort und alles geht ganz schnell. München (dpa/nf) - Nach dem Koalitionsausschuss hat sich auch das Kabinett hinter die Zustimmung Bayerns im Bundesrat zur Grundgesetzänderung für das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD gestellt. «Wir haben einstimmig beschlossen, dass der Freistaat Bayern am Freitag im Bundesrat den geplanten...

Die Milliardenkosten für die Gesundheitsversorgung steigen und steigen. Das schlägt hart auf die Finanzsituation der Kassen durch. Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr tiefrote Zahlen geschrieben. Das Defizit betrug 6,2 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium nach vorläufigen Zahlen in Berlin mitteilte. Die Finanzreserven der Kassen lagen demnach Ende 2024 noch bei 2,1 Milliarden Euro oder 0,08 Monatsausgaben. Dies entsprach nicht einmal mehr der...

Wenn Verdi am Montag die Flughäfen mit einem Warnstreik lahmlegt, gibt es massive Auswirkungen.Die betroffene Luftverkehrsbranche fordert politische Konsequenzen. Berlin/Frankfurt (dpa) - Der für Montag angekündigte Verdi-Warnstreik wird nach Einschätzung des Flughafenverbands ADV massive Auswirkungen auf den Luftverkehr haben. Nach einer ersten Schätzung fallen in Deutschland voraussichtlich mehr als 3.400 Flüge aus und rund 510.000 Passagiere können ihre Reisen nicht wie geplant antreten,...

In knapp drei Wochen soll der frisch gewählte Bundestag erstmals zusammentreten. Bis dahin ist noch einiges zu organisieren, und der Plenarsaal muss umgebaut werden. Berlin (dpa) - Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März - gut vier Wochen nach der Bundestagswahl - um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das vereinbarte der Vorältestenrat des Parlaments in Berlin. Das Übergangsgremium, bestehend aus der noch amtierenden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Vertretern...