Politikversagen

Viele Milliarden Euro müssten baldmöglichst in die Bahn-Infrastruktur in Bayern fließen. Ein neues Papier aus dem Verkehrsministerium listet auf, wo der Rückstau am größten ist. München (dpa/lby) - Bei der Bahn in Bayern gibt es einen massiven Investitionsrückstau. Insgesamt summiert sich dieser auf mehr als 19 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke hervorgeht. Das Papier, über das der Bayerischen...

Auch unter geltenden Regeln können "nachhaltige Finanzprodukte" in Waffen investieren, heißt es von der EU-Kommission und der europäischen Wertpapieraufsicht. Deutsche Verbände wollen nachziehen. Brüssel (dpa/nf) - Deutsche Banken- und Fondsverbände wollen Investitionen nachhaltiger Anlageprodukte in konventionelle Rüstungsgüter nicht länger untersagen. Hintergrund zur Aufgabe einer geltenden Regel seien aktuelle politische Entwicklungen sowie neue regulatorische Vorgaben, heißt es von der...

Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die BundesregierungZu ihrem Maßnahmenpaket gehört unter anderem eine Verschärfung des WaffenrechtsDas gilt insbesondere für Messer/Springmesser Berlin (dpa/nf) - Die Ampel-Koalition hat sich nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf «weitreichende Maßnahmen» als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen geeinigt. Es handele sich um ein «ordentliches Paket», sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung der Maßnahmen...

Der Messerangriff von Solingen mit drei Todesopfern hat die Menschen verunsichert. Viele wünschen sich mehr Polizeipräsenz.  München (dpa/lby) - Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPpolG) sieht nach dem Anschlag von Solingen eine massive Mehrbelastung der Polizei. «Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich massiv verschärft, die Anzahl von schutzwürdigen und sicherheitsrelevanten Veranstaltungen hat sich massiv erhöht», sagte der Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein....

Die Menschen kommen etwa aus Syrien, der Türkei und Afghanistan: Das Bundeskriminalamt verzeichnet eine starke Zunahme der illegalen Einwanderung. Oft sind Schleuser im Spiel. Wiesbaden (dpa) - Die illegale Migration nach Deutschland hat 2023 deutlich zugenommen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, registrierte die Polizei 266.224 Tatverdächtige wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts im vergangenen Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr bedeute dies einen Anstieg um...

Die Nutzung der Schiene soll ab 2026 drastisch teurer werden, vor allem für den Regionalverkehr. Auf Fahrgäste könnten höhere Preise und weniger Angebot zukommen. Bund und Bahn wollen das verhindern. Berlin (dpa) - Mit einer zusätzlichen milliardenschweren Eigenkapitalspritze will der Bund die Bahn stärken - das aber könnte fatale Nebenwirkungen haben: Bahnfahren könnte teurer werden. Denn mehr Eigenkapital bedeutet höhere Trassenpreise - eine Art Schienenmaut - bei den Verkehrsunternehmen....

Je mehr Fachkräfte fehlen, desto lauter der Streit um die Lebensarbeitszeit in Deutschland. Das Ifo-Institut hat die möglichen Auswirkungen kontroverser Vorschläge für den Arbeitsmarkt berechnet. München (dpa) - Höhere Rentenabschläge, längere Lebensarbeitszeit und Kürzungen der Vorteile für Eheleute bei Steuer und Krankenversicherung könnten nach Berechnung des Ifo-Instituts Mittel gegen den Fachkräftemangel sein. In Summe könnten Änderungen in diesen Bereichen nach Einschätzung der Münchner...

Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Die Ampel-Koalition musste schon mehrmals bange Blicke nach Karlsruhe richten. Und es könnte noch mehr Ärger geben. Berlin (dpa) - Mit dem Urteil zur Wahlrechtsreform gibt das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Koalition erneut eine Aufgabe: In kaum mehr als einem Jahr wird gewählt, bis dahin muss das Wahlrecht nachgebessert sein. Doch Klagen in Karlsruhe könnten SPD, Grünen und FDP vor der Bundestagswahl noch in ganz andere...

Die Flugblatt-Affäre setzte Wirtschaftsminister Aiwanger massiv unter Druck. Ein früherer Lehrer stand im Verdacht, diese mit ins Rollen gebracht zu haben. Beweise gibt es dafür aber nicht - nur Schweigsamkeit.  Regensburg (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen gegen einen früheren Lehrer im Zuge der Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eingestellt. Ein Tatnachweis sei nicht zu führen, teilte die Anklagebehörde mit. Es...

Wenn die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bei einem Turnier im eigenen Land spielt, sind auch der Kanzler und seine Kabinettsmitglieder oft auf der Tribüne. Billig sind diese Dienstreisen nicht. Berlin (dpa/nf)) - Die Flüge der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums 531.000 Euro gekostet. Dabei geht es um sechs Einsätze der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die Bundeskanzler Olaf Scholz...

BERLIN (dpa) - Im Fernverkehr der Deutschen Bahn drohen wegen stark steigender Trassenpreise teurere Tickets und weniger Verbindungen. «Wenn die Erhöhung in der angekündigten Größenordnung, die deutlich über dem durchschnittlichen inflationsbedingten Kostenanstieg liegt, direkt an die DB Fernverkehr AG weitergegeben würde, dann sind Angebotsreduktionen und auch eine Erhöhung der Ticketpreise unumgänglich», sagte ein DB-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Konkret bedeutet dies,...

BERLIN  (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe hat in 150 deutschen Städten höhere Parkgebühren und Parkbeschränkungen für SUV-Fahrzeuge beantragt. Wie die Organisation am Dienstag mitteilte, wurden in allen 16 Bundesländern Anträge an die jeweiligen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen herausgeschickt. Die meisten Anträge gingen demnach an Nordrhein-Westfalen (36) und Rheinland-Pfalz (26) - darunter sind die Städte Köln, Düsseldorf, Mainz und Wiesbaden. Die DUH will die Städte mit ihren Anträgen...

HERZOGENAURACH (dpa) - Fußball-Nationalspieler Joshua Kimmich hat tiefe Einblicke hinsichtlich seiner schweren Zeit während der Impf-Debatte um seine Person gewährt. «Am Ende sind wir dahin gekommen, dass es heißt: Es ist die Pandemie der Ungeimpften. Und derjenige, der für die Ungeimpften steht, ist Joshua Kimmich. Also ist auch er für die Pandemie verantwortlich», sagte der Bayern-Profi in der ZDF-Dokumentation «Joshua Kimmich: Anführer und Antreiber». Das sei eine brutale Zeit gewesen. «Wenn...

BERLIN (dpa) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat entschlossenen Widerstand seiner Partei gegen eine allgemeine Kontrolle von Messenger-Diensten zur Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen bekräftigt. «Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die europäische Chatkontrolle zu verhindern», sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Vorstellung, dass die Betreiber Chat-Nachrichten oder versendete Bilder ohne Anlass mitlesen könnten, sei «geradezu absurd». Dürr kritisierte:...

BERLIN  (dpa) - Nato-General Christian Badia hält verstärkte Anstrengungen zur Verteidigung gegen moderne Hyperschallwaffen für nötig. Für eine glaubhafte Abschreckung müsse dabei sowohl auf Verteidigung als auch die Fähigkeit zum Angriff gesetzt werden, sagte Badia in Berlin auf einer Fachkonferenz. Während es im Jahr 2020 noch viel Hoffnung auf eine Rüstungskontrolle der neuen Technologie gegeben habe, seien Fachleute nun pessimistischer geworden. Russland setzt diese Waffensysteme bereits...

REGION (pm/nf) – Der Freistaat Bayern hat seine Kritik an der Verkehrspolitik des Bundes erneuert: „Deutschland steht vor einem Verkehrskollaps auf der Schiene, der Straße und im ÖPNV. Bundesprojekte scheitern am laufenden Band“, so Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter im Bundesrat. Er begrüßt zwar die erreichte Verständigung beim Bundesschienenwegeausbaugesetz zwischen Bund und Ländern, betont aber: „Dieser Kompromiss bringt Deutschland noch nicht zurück auf die Siegerstraße. Es ist...

BERLIN (dpa) - Verteidigungsminister Boris Pistorius will für ein neues Wehrpflichtmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen. Zudem will der SPD-Politiker nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur junge Männer verpflichten, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zu geben und sich bei Auswahl einer Musterung zu stellen. Vorgesehen ist dafür auch, zusätzliche Kapazitäten für Musterungen zu schaffen. Der Vorschlag des...

BERLIN (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen aus den Einbußen der Regierungsparteien bei der Europawahl. «Das Wahlergebnis ist ein eindeutiges Misstrauensvotum gegenüber der Ampel», sagte Dobrindt in Berlin. Zwischen den Koalitionspartnern sei zudem massive Zerrüttung eingetreten. «Ich will mir nicht vorstellen, dass Olaf Scholz dieses Ampel-Siechtum schweigend ignoriert», sagte Dobrindt. Es liege in der Verantwortung des Kanzlers,...

St. Ingbert/Nürnberg (dpa) - Der saarländische CDU-Parteichef Stephan Toscani hat die Bundesregierung zum Rücktritt aufgefordert. «Treten Sie zurück, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen», sagte er bei einem Landesparteitag in St. Ingbert. Die Ampel in Berlin sei «die schlechteste Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland», sagte Toscani weiter. «Erst das völlig vermurkste Heizungsgesetz. Dann Kernkraftwerke abschalten mitten in der Energiekrise. Und jetzt die Klatsche...

BRÜSSEL (dpa) - Die Bundesregierung sorgt innerhalb der Nato für Unmut, weil sie ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine nicht als Mission bezeichnet sehen will. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr, werden Berliner Argumente gegen die Verwendung des Wortes von fast allen anderen Alliierten als unnötige Rücksichtnahme auf Russland und als nicht nachvollziehbar angesehen. Die Bundesregierung vertritt demnach den Standpunkt, dass der Name «Nato Mission Ukraine» (NMU)...

HANNOVER (dpa) - Die große Mehrheit der Ruheständler in Deutschland muss sich im Alter zum Teil deutlich einschränken. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Versicherers HDI. 81 Prozent der Befragten im Alter zwischen 63 und 70 Jahren gaben dabei an, sich weniger als zuvor gedacht leisten zu können. Gut jeder Zweite (55 Prozent) berichtet sogar, dass er sich deutlich stärker einschränken muss als zuvor erwartet. Nur knapp...

UPDATE3 Mannheim (dpa) - Die Messerattacke von Mannheim war den Behörden zufolge mutmaßlich islamistisch motiviert. Es verdichteten sich die Erkenntnisse, dass es sich um eine islamistisch-extremistisch motivierte Straftat handle, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Es gebe zudem keine Hinweise, dass es sich bei dem mutmaßlichen Täter um eine Person handle, die einer größeren Gruppe angehöre. Es könne sich um einen islamistisch radikalisierten Einzeltäter handeln, sagte...

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Sprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. «In den letzten Wochen hat Russlands insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt», erklärte er. Gemeinsam sei man der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich...

BERLIN (dpa) - Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Deutschland auf schwierigere Zeiten eingestellt und zugleich ihren Willen zur Selbstbehauptung beschworen. Bei einem Staatsakt in Berlin rief er dazu auf, die Errungenschaften von Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. «Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wer heute unsere liberale Demokratie bekämpft, muss wissen, dass er es dieses Mal mit einer kämpferischen Demokratie...