Politikversagen

HAMBURG/MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Polizei ermittelt aktuell in mehreren Bundesländern wegen des Handels mit gefälschten Sprachzertifikaten, für die in sozialen Medien geworben wird. Laut einer Recherche von «Stern» und RTL verlangen die Betrüger für die vermeintlichen Zertifikate, die etwa bei einer Einbürgerung verlangt werden, zwischen 750 Euro und 2.700 Euro. Ein Mittel, um solche Fälschungen zu erkennen, ist aus Sicht des Bundesinnenministeriums ein persönliches Gespräch mit den...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Gut ein Jahr nach dem Terroranschlag von Solingen will das Düsseldorfer Oberlandesgericht heute das Urteil gegen den geständigen Attentäter verkünden. Update: Urteil gefallen: Lebenslänglich für syrischen Islamisten Dem 27-jährigen Issa al Hasan droht wegen dreifachen Mordes, zehnfachen Mordversuchs und als Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat die Höchststrafe: lebenslange Haft mit besonderer Schwere der Schuld und anschließende Sicherungsverwahrung. Dies haben die...

MAINZ (dpa/mue) - Scham, Hilflosigkeit und ständige Überforderung sind für mehrere Millionen Menschen in Deutschland Alltag: Sie können nicht ausreichend lesen und schreiben. Obwohl es mehr ältere und zugewanderte Menschen in Deutschland gebe, stagnierten diese Zahlen, sagt Nicole Pöppel vom Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung. Sie spricht von «einem guten Zeichen». «Das Problem wird aber nachwachsen», mahnt Pöppel. Gerade Deutschland sei auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen,...

BERLIN (dpa/mue) - Kanzleramtsminister Thorsten Frei drängt bei der Reform des Bürgergelds zu einem schnellen Vorgehen. «Die Bundesarbeitsministerin (Bärbel Bas, SPD) wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten. Mit dem werden wir dann arbeiten», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post» (Freitag). Es gebe dazu eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. «Und daran wird sich die Ministerin orientieren», betonte Frei. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem...

Die Abrisskosten der Carolabrücke in Dresden fallen höher aus als gedacht.Für Sicherungsmaßnahmen und Verkehrsführung flossen rund fünf Millionen Euro Dresden (dpa) - Der Abriss der Carolabrücke kostet Dresden voraussichtlich 32 Millionen Euro und damit deutlich mehr als zuletzt angegeben. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Stadtrat hervor. Noch Ende Juli hatte die Projektleiterin für den Abriss, Grit Ernst vom Straßen- und Tiefbauamt der...

Berlin (dpa/vs) - Diese Politik-Panne kostet dem Steuerzahler richtig viel Geld: Als Folge der geplatzten Pkw-Maut musste der Bund bereits 243 Millionen Euro Schadenersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber zahlen. Nun kommt noch einmal Geld hinzu. Die gescheiterte Pkw-Maut in Deutschland wird für die Steuerzahler noch teurer. Der Bund zahlt zusätzlich einen Schadenersatz von rund 27 Millionen Euro an die geplanten Betreiber, wie das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Presse-Agentur...

Die Bundesregierung bringt Vorhaben in der Energiepolitik auf den Weg Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Entlastungen für Stromkunden in Deutschland auf den Weg gebracht. Dabei geht es zum einen um eine Senkung der Netzentgelte. Davon sollen auch private Haushalte profitieren. Bei der Stromsteuer soll eine Entlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft verstetigt werden. Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von guten...

Nach dem Tod einer 16-Jährigen am Bahnhof Friedland ist ein 31-Jähriger per Unterbringungsbefehl in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden. DNA-Spuren belasten ihnMann fiel bereits vor Tod der 16-Jährigen aufHannover/Friedland (dpa) - Auch am Tattag sei der 31-Jährige psychisch auffällig gewesen, hieß es von der Staatsanwaltschaft. In der Vergangenheit sei bei ihm eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden. Gegen ihn wurde ein Unterbringungsbefehl wegen des Verdachts des...

Baunach (dpa/lby/vs) - Ob gebacken, blau oder filetiert: Karpfen sind in Bayern beliebte Speisefische. Doch die Teichwirte erwarten geringe Erträge. Und das sind ihrer Meinung nach die Verantwortlichen. Einen drastisch gesunkenen Karpfenfang erwarten Bayerns Teichwirte in diesem Jahr. Lediglich mit 4.000 bis 4.500 Tonnen kalkulieren die Betreiber der Karpfenteiche, wie das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zum Auftakt der Karpfensaison mitteilte. In früheren...

Wiesbaden (dpa/vs) - Die Zahl der Hausärzte ist in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Allerdings gibt es Unterschiede zwischen den Bundesländern. Zudem tickt eine Zeitbombe mit drastischen Folgen für viele Patienten. Ein Hausarzt oder eine Hausärztin hat im Jahr 2024 im Schnitt mehr als 1.200 Menschen versorgt. Zwischen den Bundesländern gab es dabei teilweise große Unterschiede, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. In Brandenburg (1.436), Bremen (1.369) und Niedersachsen (1.356) waren...

HAMBURG/BREMEN (dpa/mue) - Die lila Packung bleibt, es ist aber weniger drin: Weil Schokoladentafeln von Milka inzwischen 90 statt bisher 100 Gramm wiegen, ziehen Verbraucherschützer vor Gericht. Die Verbraucherzentrale Hamburg reichte eine Klage gegen den Hersteller Mondelez beim Landgericht Bremen ein, wie das Gericht der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der Vorwurf: unlauterer Wettbewerb - aus Sicht der Verbraucherschützer handelt es sich bei der neuen Tafel um eine «Mogelpackung»....

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Not der deutschen Krankenhäuser wird immer größer: Im vergangenen Jahr haben nach einer Erhebung der Münchner Unternehmensberatung Roland Berger drei Viertel der Kliniken Verlust geschrieben, von den öffentlichen Einrichtungen sogar knapp 90 Prozent! Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. «Die Zahl der Krankenhäuser, die negative Ergebnisse schreiben, wird immer größer, und die Anzahl derjenigen, die Gewinn machen, wird immer geringer», sagte Peter...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns wichtigste Industrie baut angesichts der anhaltenden Konjunkturkrise Stellen ab: Im ersten Halbjahr hat die Metall- und Elektrobranche 18.000 Jobs gestrichen, wie die beiden Arbeitgeberverbände bayme und vbm mitteilten. Ende Juni arbeiteten noch 846.000 Menschen in der M+E-Industrie. Zur Metall- und Elektroindustrie zählen die unter großen Einbußen in China leidenden Autohersteller und -zulieferer, daneben auch trotz Krise gut laufende Branchen wie die...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/mue) - Nach dem angekündigten Rückzug des Grünen-Abgeordneten Robert Habeck aus dem Bundestag hat CSU-Generalsekretär Martin Huber seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Umgang des früheren Wirtschaftsministers mit Steuergeldern bekräftigt. «Robert Habeck kann nicht ernsthaft erwarten, dass mit dem Austritt aus dem Bundestag sein Fehlverhalten als Minister vergessen ist», sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur. «Ob Northvolt, Intel oder Wolfspeed, bei Habeck...

BERLIN (dpa/mue) - Die SPD stemmt sich gegen Bestrebungen der Union, das geplante Wehrdienstgesetz in den Parlamentsberatungen nachzuschärfen. Dabei geht es der Union um verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen, deren Unterschreiten Schritte zu einer Wehrpflicht auslösen soll. «Man sollte vielleicht erstmal abwarten, wie ein Gesetz wirkt, bevor man schon vorweg die Verschärfung fordert», sagte der SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid der...

FRANKFURT/KÖLN (dpa/mue) - Wie lange geht das überhaupt noch? Eine immer größer werdende Zahl von Menschen in Deutschland kann wegen allgemein gestiegener Preise nur noch wenig bis gar nicht fürs Alter vorsorgen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Versicherungskonzerns Axa. Demnach stimmten bei der jüngsten Auflage der Erhebung Anfang August dieses Jahres 40 Prozent der 2.009 befragten Erwachsenen der Aussage zu, dass sie infolge...

PEKING (dpa/mue) - China hat im ersten Halbjahr 2025 so viel Kohlekraft neu ans Netz genommen wie seit neun Jahren nicht mehr. Und das trotz seines rapiden Ausbaus bei erneuerbaren Energien. Einer Analyse des Zentrums für Forschung zu Energie und sauberer Luft (Crea) zufolge schloss die Volksrepublik Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 21 Gigawatt an - ein Spitzenwert für ein erstes Halbjahr seit 2016. 2025 dürften den Experten zufolge insgesamt mehr als 80 Gigawatt ans Netz gehen; die...

BERLIN (dpa/mue) - Nach Überlegungen für eine Praxisgebühr zielt jetzt ein weiterer Vorschlag zur Aufbesserung der Krankenkassen-Finanzen auf höhere Arzneimittel-Zuzahlungen ab. Auch eine Erhöhung der Zusatzbeiträge wurde bereits angedeutet. Der Bielefelder Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner schlug in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor, die aus seiner Sicht sehr geringen Selbstbeteiligungen der Patientinnen und Patienten an die Inflationsentwicklung in den zurückliegenden Jahren...

München (dpa/vs) - Verpflichtung, erst zum Hausarzt zu gehen, oder eine Kontaktgebühr beim Artzbesuch? - Wirtschaft und Politik suchen nach Lösungen, um die Kostenexplosion bei Krankenkassen zu stoppen. Ein aktueller Vorschlag des Geschäftsführers der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sorgt jetzt für Kritik beim CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag. Aus der CSU kommt Widerspruch zum Arbeitgeber-Vorschlag, bei Praxisbesuchen eine sogenannte Kontaktgebühr für gesetzlich...

Wiesbaden (dpa/vs) - Die Lage ist dramatisch: In Restaurants, Kneipen und Hotels fehlen immer häufiger die Gäste. Nur mit immer höheren Preisen halten viele Betriebe ihre Umsätze. Ein Teil der Kundschaft zieht daraus Konsequenzen. Und was macht die Politik? Gaststätten schließen, für immer mehr Menschen wird das Essengehen zum Luxus: Das deutsche Gastgewerbe ist in der ersten Hälfte dieses Jahres noch tiefer in die Krise gerutscht. Preisbereinigt sind die Umsätze im Vergleich zum schwachen...

Beirut (dpa/vs) - Klimawandel trifft Kapitalismus: Im Libanon gibt es kaum Zugänge zu sauberen, kostenfreien Stränden. Die Küste gehört der reichen Oberschicht. Wer kein Geld hat, schwitzt zu Hause. Und auch dort gibt es nicht immer Wasser. Ein Bericht, der betroffen machen sollte Von Amira Rajab, dpa Temperaturen um die 40 Grad, Luftfeuchtigkeit bei fast 60 Prozent: Die Menschen in der libanesischen Hauptstadt Beirut ächzen im Sommer unter der glühenden Hitze. Abhilfe für die rund zwei...

WIESBADEN (dpa/vs) - Die deutsche Landwirtschaft reagiert auf die zunehmend trockenen Sommer. Mit diesen Maßnahmen soll auch in Zeiten des Klimawandels eine gute Ernte möglich sein. In Reaktion auf Trockenheit und Dürre pflanzen Landwirte in Deutschland zunehmend Soja an. Die Anbaufläche ist seit 2016 bis zum vergangenen Jahr um knapp 157 Prozent gewachsen, wie das Statistische Bundesamt berichtet. 2024 bauten 4.500 Betriebe auf insgesamt 40.500 Hektar Sojabohnen an. Im Rekordjahr 2022 waren es...

BERLIN (dpa/mue) - Den Krankenversicherten in Deutschland drohen spürbar steigende Zusatzbeiträge! Nach einem Rekord-Wachstum bei den Ausgaben im vergangenen Jahr würden auch künftig die Einnahmen der Krankenkassen durchgängig unter den Ausgaben bleiben. Dies sagt der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags voraus. Das jährliche Milliardendefizit hätte «einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von 0,3 Beitragssatzpunkten pro Jahr» zur...

NÜRNBERG (dpa/lby/mue) - Beim Thema Kirchenasyl hakt es in der Zusammenarbeit zwischen den Kirchengemeinden in Bayern und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Kirchen kämen ihrer Pflicht fortlaufend nicht nach, das Kirchenasyl für den Betroffenen zu beenden, sollte das Bamf entschieden haben, dass kein Härtefall vorliegt. Das teilte ein Behördensprecher in Nürnberg mit; die Kirchengemeinden sehen die Lage jedoch etwas anders. In einer 2015 getroffenen Vereinbarung zwischen...