Verteidigung

BERLIN / BAD SÜLZE (dpa/mue) - Die Bundeswehr beginnt mit der Verlegung ihres Flugabwehrsystems Patriot nach Polen. Die ersten Soldaten sollen mit ihren Fahrzeugen von Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern) aufgebrochen sein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. In den kommenden Tagen werden dann auch die Waffensysteme in das Nachbarland verlegt. Insgesamt drei Staffeln sollen den Schutz kritischer Infrastruktur des Nato-Verbündeten in Grenznähe zur Ukraine sicherstellen....

Von Carsten Hoffmann, dpa BERLIN (dpa) - Mit ihrer im Berliner Silvesterfeuerwerk aufgenommenen Bilanz des Kriegsjahres 2022 hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erhebliche Kritik ausgelöst. Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler legte Kanzler Olaf Scholz (SPD) nahe, Lambrecht zu entlassen. Der Fraktionsvize der Union, Johann Wadephul, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Das Video zeigt nochmal deutlich, dass sie die Falsche in diesem zentralen Amt ist - und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Polizistinnen und Polizisten haben in diesem Jahr bis Ende November bei 66 Einsätzen Elektroschockpistolen eingesetzt. Dabei wurde der Gebrauch der offiziell «Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG)» genannten Waffen in 51 Fällen nur angedroht, wie das bayerische Innenministerium in München der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In 14 Fällen seien die Geräte, die landläufig unter dem Namen eines Herstellers als sogenannte Taser bekannt sind, im Distanzmodus, in einem Fall...

SCHWIELOWSEE (dpa/mue) - Die Bundeswehr baut die Zusammenarbeit ihrer Spezialkräfte mit den Nato-Verbündeten weiter aus. In Deutschland wurde dazu eine Zentrale zur Führung von Spezialkräften mehrerer Staaten eingerichtet («Special Operations Component Command/SOCC»), sagte Flottillenadmiral Stephan Plath der Deutschen Presse-Agentur. An einer ersten Übung waren 16 Nationen beteiligt gewesen. Plath, ein ausgebildeter Kampfschwimmer, ist seit Oktober vergangenen Jahres Direktor Spezialkräfte der...

DEBLIN (dpa/mue) - Durch die hügelige Landschaft auf dem Großbildschirm fährt ein Panzer. Plötzlich tauchen hinter einer Mauer feindliche Soldaten auf. Sofia Adach packt das schwarze Sturmgewehr fester, zielt und drückt ab. Rote Punkte markieren ihre Treffer auf dem Bildschirm.
 «Beim Schießen nicht den Atem anhalten, einfach ruhig weiteratmen», sagt Stabsunteroffizierin Magdalena Porowska. Mit ausgestreckten Arm zeigt sie der Schützin, in welchem Winkel sie das Sturmgewehr halten soll. 
Die...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - In bayerischen Gefängissen werden immer mehr Kriminelle immer krimineller. Statt Reue, Einsicht und Besserung nimmt die Gewalt gegenüber Gefängniswärtern zu. Gleichzeitig fehlt es an Personal. Wie kann man dieses Dilemma lösen? Der Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten beklagt eine steigende Zahl von Übergriffen auf Gefängniswärter. «Wir stellen in den letzten Jahren vermehrt Tätlichkeiten gegen unsere Bediensteten fest», sagte der Verbandsvorsitzende...

BERLIN (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat für eine europäische Zusammenarbeit bei Rüstungsexporten geworben und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Unterstützung für die Überarbeitung der strengen deutschen Richtlinien signalisiert. Die Organisation zum Management von gemeinsamen Rüstungsvorhaben habe das Zeug dazu, «zum Nukleus einer europäischen Zusammenarbeit» zu werden, sagte der SPD-Politiker auf einer Bundeswehrtagung in Berlin. Voraussetzung sei allerdings, dass die...

GIESSEN/FREIBURG (dpa/vs) - Bereits als Jugendlicher ist er als Sexualstraftäter aufgefallen, und in den letzten Monaten gab es drei Anzeigen von Mädchen wegen sexueller Nötigung gegen ihn. Jetzt hat ein 29-jähriger Intensivtäter zugegeben, eine Schülerin getötet zu haben. Von Eva Krafczyk und Christine Schultze, dpa Nach wochenlangen intensiven Ermittlungen hat der Beschuldigte die Tötung der 14-jährigen Schülerin Ayleen gestanden und die Ermittler selbst zum Tatort geführt. In einer...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat mit einer Änderung des Grundgesetzes den Weg für Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr geebnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mit breiter Mehrheit dafür, einen neuen Absatz 87a in die deutsche Verfassung aufzunehmen. Es gab 567 Ja-Stimmen - 491 wären bereits ausreichend gewesen. In dem neuen Artikel wird geregelt, dass für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden dürfen. Damit die Änderung...

STOCKHOLM (dpa/mue) - Weltweit sind in den vergangenen fünf Jahren weniger Rüstungsgüter wie Kampfflugzeuge, Panzer und U-Boote exportiert worden als zuvor.
 Das Volumen der internationalen Waffenlieferungen sank in den Jahren 2017 bis 2021 im Vergleich zum vorherigen Fünfjahreszeitraum um 4,6 Prozent, wie aus einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht. Im Vergleich zu den Jahren 2007 bis 2011 bedeuten die neuen Werte hingegen ein Plus von 3,9 Prozent....

BERLIN (dpa/mue) - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Bundeswehr mit dem geplanten Milliardenprogramm «zu einer leistungsfähigen und hochmodernen Armee ausbauen».
 «Mein Ziel ist eine vollausgestattete Bundeswehr, die uns und unsere Bündnispartner zuverlässig schützt; eine Armee, die Deutschland zu einem starken militärischen Kooperationspartner in Europa macht – und damit zu einem europäischen Kräfteverstärker in Nato und EU», teilte Lambrecht in Berlin mit, nachdem das...

BERLIN (dpa) - Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich in einer Umfrage eine relative Mehrheit der Bundesbürger dafür ausgesprochen, die allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen. 47 Prozent der Befragten sind demnach für eine Rückkehr zur Wehrpflicht, 34 Prozent lehnen dies ab, wie aus einer bereits veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenmagazin «Focus» hervorgeht. 19 Prozent sind demnach unentschlossen oder machten keine Angabe. Die...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der geplanten Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr wollen Deutschlands Rüstungskonzerne ihre Produktion erheblich ausweiten.
 Die Düsseldorfer Firma Rheinmetall hat dem Bund demnach eine Projektliste angeboten, die einen Umfang von 42 Milliarden Euro hat und Panzer, Munition, Militär-Lkw und andere Güter enthält. «Wir könnten sofort anfangen zu produzieren», sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der Deutschen...

MÜNCHEN (pm/nf) - In der Kabinettssitzung ging es um den Ukraine-Konflikt mit allen Folgen und die Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Bayern. Alle Details und Ergebnisse der Beratungen im Überblick: • Der Ministerrat verurteilt den durch nichts begründeten Angriffskrieg Russlands auf ein friedliches Nachbarland aufs Schärfste. Er sichert dem ukrainischen Volk in dieser schweren Stunde die uneingeschränkte Solidarität und Hilfsbereitschaft Bayerns zu. Die Bayerische Staatsregierung steht...

HANNOVER (dpa/mue) - Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine bringen jetzt auch Unions-Kreise eine Wiedereinführung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht in Deutschland ins Spiel. 
Um die Bundeswehr zukunftsfähig zu machen, müsse Deutschland seine seit Jahren praktizierte «Sicherheitspolitik nach Kassenlage» beenden, heißt es in einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
 «Wie die Verschärfung des Ukraine-Konfliktes klar aufzeigt, definiert Russland seine Rolle...

BERLIN (dpa/mue) - Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine will Deutschland seine Verteidigungsausgaben massiv erhöhen.
 Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte im Bundestag ein «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro an. «Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen», sagte der SPD-Politiker in einer Sondersitzung des Parlaments. «Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung...

Köln (Petra Albers und Jonas-Erik Schmidt, dpa) - Die Anklage ist gerade verlesen worden, da ergreift die Hauptperson das Wort: Er wolle Strafanzeige gegen die Staatsanwältinnen stellen, sagt Thomas Drach. Wegen Urkundenfälschung. Das könne er tun, entgegnet ihm Richter Michael Bern. «Aber nicht jetzt.» Die kurze Szene ist symptomatisch für den ersten Prozesstag gegen den früheren Reemtsma-Entführer Drach, der seit Dienstag wegen vier Geldtransporter-Überfällen vor dem Kölner Landgericht steht....

UPDATE NEUBRANDENBURG (Winfried Wagner,dpa) - Die Mutter der getöteten Leonie aus Mecklenburg-Vorpommern muss für zwei Jahre ins Gefängnis. Das Amtsgericht Neubrandenburg hat die 27-jährige Frau am heutigen Dienstag zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. "Sie haben sich der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig gemacht", sagte Richterin Tanja Krüske in der Urteilsbegründung. "Hier ist ein Kind gestorben durch bloße Untätigkeit", sagte die Richterin, der am Ende der...

HAMBURG (Carola Große-Wilde/dpa/vs) - Mord verjährt in Deutschland nicht. Das gilt auch dann, wenn die Tat vor Jahrzehnten verübt worden ist: Im Prozess um den Mord an zwei Frauen in den 90ern ist der 69-jährige Angeklagte zu zwölf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. "Mord verjährt nie", sagte die Vorsitzende Richterin Jessica Koerner am Dienstag vor dem Hamburger Landgericht. Es komme selten vor, dass Taten nach so langer Zeit aufgeklärt...

REGENSBURG (dpa/lby) - Der Prozess wegen Kinderpornografie vor dem Landgericht Regensburg wird heute fortgesetzt. Erwartet werden die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie anschließend das Urteil. Für die beiden 54 und 57 Jahre alten Männer auf der Anklagebank stehen mehrjährige Haftstrafen im Raum. Gericht, Anklage und Anwälte hatten sich am Dienstag kurz nach dem Auftakt zu einem Rechtsgespräch zurückgezogen. Demnach soll der 57-Jährige, ein Jurist aus Regensburg, vier bis...