Grundrechte-Demonstranten habe man gewähren lassen

Herrmann nach Groß-Demos: ,,Polizei hat richtig reagiert"

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will das Einsatzkonzept der Polizei bei Demonstrationen nach den großen Protestaktionen mit Tausenden Teilnehmern vom Wochenende nicht ändern. ,,Die Polizei hat richtig reagiert", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Teilnehmer seien ,,sehr bemüht" gewesen, ,,sich an die Vorgaben des Infektionsschutzes zu halten - wenngleich künftig auch bei solchen Demonstrationen die Sicherheitsabstände noch besser eingehalten werden müssen".

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis hatten sich am Samstag auch in Bayern mehrere Zehntausend Menschen versammelt, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. Allein in München zählte die Polizei am Ende rund 25.000 Menschen. Angemeldet waren nur 200 Demonstranten.

,,Es war im Vorfeld der Versammlung nicht absehbar, dass die Demonstration einen so großen Zulauf bekommt, so dass sich sowohl die Versammlungsteilnehmer, die Veranstalterin als auch die eingesetzten Polizeikräfte an die hieraus erwachsende Lage anpassten und versuchten, trotz dieser widrigen Rahmenbedingungen den infektionsschutzrechtlichen Vorgaben bestmöglich und kooperativ Rechnung zu tragen", sagte Herrmann.

Die Auflösung einer Versammlung mit dieser Dimension sei ,,nur durch den Einsatz von unmittelbarem Zwang und erheblichen polizeilichen Zwangsmaßnahmen" möglich, sagte der Sprecher des Münchner Polizeipräsidiums, Marcus da Gloria Martins. ,,Das wäre, vor allem mit Blick auf die friedlichen Versammlungsteilnehmer, weder angebracht, noch verhältnismäßig gewesen."

Zu den Anti-Corona-Demonstrationen gebe es einen großen Unterschied. Denn dort ,,,verhalten sich die Teilnehmer oft bewusst provokant, indem sie keine Maske tragen und die Sicherheitsabstände absichtlich nicht einhalten", betonte Herrmann. Den Veranstaltern einer solchen Demonstration auf der Münchner Theresienwiese war per Gericht aus Infektionsschutzgründen untersagt worden, dass mehr als 1.000 Menschen daran teilnehmen. Der Bereich wurde abgesperrt. Bei der Veranstaltung am Samstag auf dem Münchner Königsplatz war dagegen sogar noch ein benachbarter Platz für die Demonstranten geöffnet worden.

Ähnlich war die Situation auch in Nürnberg: Dort sei bei der Demonstration am Samstag sehr schnell klar gewesen, dass mehr Platz gebraucht werde, sagte ein Polizeisprecher. Statt der angemeldeten 400 Teilnehmer seien schon zu Veranstaltungsbeginn 2.000 dagewesen, in der Spitze bis zu 5.000. In Abstimmung mit dem Ordnungsamt der Stadt Nürnberg sei deswegen die Fläche vergrößert worden - was auf der Wöhrder Wiese als Veranstaltungsort auch problemlos möglich gewesen sei. Die Demonstranten zurückzuweisen hätte nur zu größeren Problemen geführt, sagte der Sprecher.

Die Teilnehmer seien auch alle äußerst friedfertig gewesen, 99 Prozent hätten Masken getragen. Eine Ungleichbehandlung zu anderen sieht er nicht. Auch die Grundrechte-Demonstranten habe man gewähren lassen, wenn es nicht zu klaren Verstößen gekommen sei. Diese hätten am Samstag in Nürnberg ebenfalls demonstriert. Zu einer Kundgebung, die für 500 Teilnehmer genehmigt war, seien 450 gekommen. Die Frage nach einer Flächenerweiterung habe sich nicht gestellt.