Strafen

Wer keinen gültigen Fahrschein hat, kann im Extremfall im Gefängnis landenBundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD würde das gerne änderne CSU bremst München (dpa/lby) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt Überlegungen, das Fahren ohne gültigen Fahrschein in Bus und Bahn nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, entschieden ab. «Schwarzfahren ohne Strafe wäre ein völlig falsches Signal», sagte Herrmann in München. Schon heute werde bei einem ersten Verstoß in der Regel...

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Ärzteschaft beklagt regelmäßige Fälle von Übergriffen gegen Medizinerinnen und Mediziner. Nach einer Leser-Umfrage des «Deutschen Ärzteblatts» werde man immer wieder bedrängt oder angegriffen. Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wer Helferinnen und Helfer angreift, zerstört das Vertrauensverhältnis, auf dem medizinische Versorgung beruht, und gefährdet damit die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitswesens». Angriffe...

BERLIN (dpa/mue) - Nach der vom Kabinett beschlossenen Einführung der elektronischen Fußfessel plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig weitere Reformen, um Frauen besser vor Gewalt durch Partner, Ex-Partner und Fremde zu schützen. «Die Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen eine sehr bittere Wahrheit über unser Land: Die Fälle häuslicher Gewalt nehmen zu», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Im vergangenen Jahr sei ein erheblicher Anstieg festgestellt worden. «Im...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Wie viele Schulaufgaben dürfen in einer Woche geschrieben werden? Darf eine Lehrerin einen zu spät kommenden Schüler vom Unterricht ausschließen? Darf ein Lehrer der chattenden Schülerin das Handy abnehmen? Auch im neuen Schuljahr, das an diesem Dienstag (16. September) beginnt, werden sich Kinder, Jugendliche und Eltern wieder Fragen zu den Kompetenzen der Lehrkräfte stellen. Die Deutsche Presse-Agentur hat das Kultusministerium um die Klärung von Dauerbrennern im...

GRAFENRHEINFELD/SCHWEINFURT (dpa/vs) - Die Sprengung der Kühltürme des stillgelegten AKW Grafenrheinfeld im nördlichen Bayern war spektakulär. Allerdings verzögerte sie sich wegen einer Störaktion. Das hat nun Folgen. Doch der Verdächtige wehrt sich gegen die verhängte Strafe. Kommt es nun zu einer öffentlichen Verhandlung? Gut zehn Monate nach einer Störaktion eines Mannes bei der Sprengung der Kühltürme des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld hat das Amtsgericht Schweinfurt eine Geldstrafe...

OSNABRÜCK (dpa/mue) - Gaffer an Unfallstellen sollen nach dem Willen von Deutschlands oberstem Feuerwehrmann Karl-Heinz Banse härter bestraft werden können. «Gaffer bleiben ein Dauerärgernis bei Einsätzen. Da muss sich etwas ändern», sagte Banse der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Da bisherige Strafen offenbar nicht abschreckten, forderte er Nachbesserungen von der Politik: «Gaffer sollten bestraft werden wie Autofahrer, die während der Fahrt das Handy nutzen – bis zur zeitnahen Abnahme des...

FRANKREICH (dpa/vs) - Bizarre Felsformationen verleihen vielen Stränden in der Normandie ihren besonderen Charme. Doch wegen fortschreitender Erosionen gepaart mit Dummheit & Leichtsinn zahlreicher Touristen, die wegen eines Fotos ihr Leben riskieren, gibt es jetzt an einem beliebten Ausflugsort rigorose Betretungsverbote. An den berühmten Kreidefelsen von Étretat in der Normandie greifen ab sofort Zugangsverbote, um tödliche Unfälle und Felsabbrüche zu verhindern. Es würden nun strenge...

BERLIN (dpa) - Abgerissene Hände, Todesfälle, Brände: Die Gefahren von Feuerwerkskörpern sind nicht zu unterschätzen - vor allem die von illegalen. Was deutsche Städte tun, um sich dagegen zu rüsten. Ein Überblick. Raketen- und Böllerfans müssen auch dieses Jahr Silvester in vielen Städten Deutschlands genau darauf achten, wo sie Feuerwerk zünden dürfen - und wo nicht. Aus Brandschutzgründen und zum Schutz vor Verletzungen wollen zahlreiche Kommunen Böllerverbotszonen einrichten, wie eine...

PARIS (dpa/vs) - Sein Auto in Paris abzustellen, macht jetzt noch weniger Freude als das bisher schon der Fall war. Es ist eine Kampfansage an SUV: Besucher in Paris mit schweren Autos müssen nun den dreifachen Parktarif zahlen. Eine weitere Änderung im Zuge der Verkehrswende trifft ebenfalls Autofahrer. Und dazu kommt auch noch die Datensammlung durch die digitale Parküberwachung. Für Besucher von Paris greifen seit Anfang Oktober drastisch erhöhte Parktarife für schwere Autos. Eine Stunde...

Wegen einer Klebe-Aktion von Umweltaktivisten ging an Deutschlands größtem Flughafen für Stunden nichts mehr. Für die festgenommenen Protestierer könnte die Aktion noch teuer werden. Frankfurt/Main (dpa/nf) - Annullierte Flüge, lange Warteschlangen, verunsicherte Reisende: Mitten in der Urlaubssaison haben Klima-Demonstranten den Betrieb am Frankfurter Flughafen mit einer Klebeaktion für Stunden lahmgelegt. Laut Flughafenbetreiber Fraport wurden mindestens 200 der 1.400 für Donnerstag geplanten...

BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Staaten haben schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union beschlossen. Sie stimmten in Brüssel den Plänen zu, mit denen unter anderem bestimmte KI-Anwendungen ganz verboten werden, wie die Länder mitteilten. Es sei das weltweit erste Gesetz dieser Art und könne einen globalen Standard für die Regulierung von KI setzen. Kein Social Scoring wie in China Das Gesetz zielt darauf ab, die Nutzung von KI in der Europäischen Union sicherer zu...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Erstellung und Verbreitung von manipulierten Bildern, Videos oder Tonaufnahmen durch Künstliche Intelligenz - sogenannte Deepfakes - sollen nach dem Willen Bayerns erhebliche Geld- und Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Das Kabinett der Staatsregierung beschloss in München eine Bundesratsinitiative, welche einen besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte vor Deepfakes zum Ziel hat. «Bislang gibt es zwar zahlreiche strafrechtliche Regelungen. Diese erfassen jedoch nur...

(aum/mue) - Ab 1. Mai können Bußgelder aus Verkehrsverstößen in der Schweiz auch in Deutschland (und umgekehrt) eingetrieben werden. Laut ADAC gilt die Regelung auf Grundlage des neuen Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrags für Strafen ab 70 Euro bzw. 80 Schweizer Franken. Bislang konnten nur Bußgelder aus EU-Staaten in Deutschland vollstreckt werden. Punkte in Flensburg gibt es aber nicht. Auch Fahrverbote haben keine Auswirkungen in Deutschland und gelten nur für die Alpenrepublik. Die...

Von Arne Richter und David Langenbein, dpa GLASGOW (dpa) - «Blau machen.» Die Redewendung für eine selbst gewährte Auszeit könnte im Fußball bald eine andere, unliebsame Bedeutung bekommen. Mit den Gedanken um die Einführung einer Blauen Karte als Zeichen für eine vom Schiedsrichter verordnete Zeitstrafe haben die Regelhüter nach den Dauerdebatten um Handspiel-Auslegung oder Video-Referees schon wieder eine Diskussion mit Aufregerpotenzial angezettelt. Am Samstag fällt in Glasgow eine erste...

Von Christoph Sator, dpa BOZEN (dpa) - Selbstverständlich gäbe es in Bozen für einen Pinscher stillere Örtchen, um sein Geschäft zu verrichten. Aber nun geht er in Südtirols Hauptstadt eben auf dem Waltherplatz in die Hocke, direkt vor dem Dom. Den Besitzer, Mitte 20, pelzbesetzte Daunenjacke, Hund an der Leine, immerhin, scheint das nicht groß zu kümmern. Er schaut nicht einmal vom Handy auf. Dann sind Hund und Halter wieder weg. Die Hinterlassenschaft bleibt liegen, ziemlich mittig sogar auf...

Von Carola Frentzen, dpa BANGKOK (dpa) - Den herbeigeeilten Rangern bietet sich nahe des Tai Romyen Nationalparks im Süden Thailands ein erschütterndes Bild. Zwei wilde Elefanten, ein ausgewachsenes Weibchen und ein kräftiger Bulle, liegen niedergestreckt von der Stromladung eines Elektrozauns tot auf dem Boden. An ihren Rüsseln klaffen Brandwunden von den Drähten. Der Tod der geschützten Tiere machte in vielen thailändischen Medien Schlagzeilen. Denn dies ist nur das jüngste Kapitel im...

SCHÖNAU AM KÖNIGSEE (dpa/mue) - Auch wenn das Betreten des schutzwürdigen Gebiets seit zwei Jahren untersagt ist: Immer wieder versuchen Besucher im Nationalpark Berchtesgaden, zu den idyllischen Natur-Pools am Königsseewasserfall vorzudringen. Seit Inkrafttreten des Verbots Ende Juni 2021 bekamen 232 Besucher Anzeigen, wie die Nationalpark-Verwaltung berichtete. Meist handelt es sich um junge Nationalpark-Gäste - und auch viele Touristen aus dem Ausland. Die Rangerinnen und Ranger seien in dem...

VENEDIG (dpa) - Eine grün schimmernde Flüssigkeit im berühmten Canal Grande von Venedig hat am Wochenende für Aufsehen in der Lagunenstadt gesorgt. Gestern leuchtete das Wasser in der Nähe der bekannten und bei Touristen beliebten Rialto-Brücke plötzlich grün. Nach ersten Analysen gaben die Behörden Entwarnung: Experten der Umweltschutzagentur Arpa Veneto hätten festgestellt, dass es sich um ein färbendes organisches Mittel handeln dürfte, das unter anderem bei Wasserinspektionen oder in der...

REGION (dpa/lby) - Vor Silvester warnt die bayerische Polizei vor dem Kauf von Böllern im Ausland, die in Deutschland illegal sind. Mittel- und Großfeuerwerk der Kategorien 3 und 4 sei dort zwar oft ab dem Alter von 21 Jahren frei erhältlich, teilte das Landeskriminalamt (LKA) mit. In Deutschland dürften aber nur Inhaber spezieller Erlaubnisse solche Feuerwerkskörper besitzen. Zudem sei bei Feuerwerk aus dem Ausland oft unklar, aus welchen Stoffen es zusammengesetzt ist, teilte das LKA mit. Sie...

BERLIN (dpa) - Der Deutsche Feuerwehrverband fordert ein hartes Durchgreifen bei Angriffen auf Einsatzkräfte. "Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass Feuerwehren, aber auch Rettungsdienste und Polizei als Vertreter des Staates nicht ohne harte Strafen angegriffen werden", sagte der Verbandspräsident Karl-Heinz Banse der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Gesetze geben das her." Es sei bereits alles geregelt. "Wir brauchen keine härteren Strafen. Ich möchte nur, dass diese Strafen...

BERLIN (dpa) - Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, wirbt angesichts der unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern weiter für eine Isolation von Corona-Infizierten und für das Tragen von Masken. Inwieweit dies umgesetzt werde, sei "letztlich eine politische Entscheidung", sagte Wieler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dank der Masken bleibe die Zahl der Atemwegserkrankungen insgesamt im Rahmen. "Momentan fällt auf, dass sich immer mehr Menschen mit der...

NÜRNBERG (pm/nf) -  Nach der Corona-Zwangspause feiert das Festival vom 3. bis 5. Juni auf dem Zeppelinfeld sein Comeback - erwartet werden wieder über 70.000 Besucher. 70 Bands haben sich angesagt. Stadt und Polizei erwarten deutlich mehr Arbeit als sonst. Die Fans werden womöglich noch ausgelassener feiern als sonst - die Müllberge sorgten in der Vergangenheit schon für Ärger. Darum hat die Stadt jetzt gehandelt.  Sperrungen Während des Aufbaus, der Veranstaltung und des Abbaus von Rock im...

BERLIN (dpa) - Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus bekommen nun auch Rückendeckung von Rechtswissenschaftlern. Renommierte Juristen halten sie mit für vereinbar mit dem Grundgesetz. In Österreich soll die Impfpflicht im Februar kommen. Mehrere deutsche Ministerpräsidenten sprechen sich ebenfalls dafür aus. Die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) schrieben in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die...

REGENSBURG (dpa/lby) - Der Prozess wegen Kinderpornografie vor dem Landgericht Regensburg wird heute fortgesetzt. Erwartet werden die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie anschließend das Urteil. Für die beiden 54 und 57 Jahre alten Männer auf der Anklagebank stehen mehrjährige Haftstrafen im Raum. Gericht, Anklage und Anwälte hatten sich am Dienstag kurz nach dem Auftakt zu einem Rechtsgespräch zurückgezogen. Demnach soll der 57-Jährige, ein Jurist aus Regensburg, vier bis...