Urteil

NÜRNBERG (dpa) - Die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen die zweijährige Haftstrafe für den Youtuber "Drachenlord" eingelegt. Eine höhere Freiheitsstrafe sei in dem Fall erforderlich und angemessen, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Montag in Nürnberg. Der 32-Jährige war Donnerstag vergangener Woche wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Straftaten zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der Videoblogger aus Mittelfranken hatte unter anderem einem Mann mit einer Taschenlampe...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Staatsregierung will das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen nicht akzeptieren. «Wir sind davon überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkungen Ende März bis Anfang April 2020 zum Wohl und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns in der ersten Welle der Pandemie ein wirksames und richtiges Mittel waren», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Daher gehe man jetzt in...

UPDATE: Nach der Verurteilung von Ex-Nationalspieler Jérôme Boateng zur Zahlung von 1,8 Millionen Euro Strafe wegen Körperverletzung an seiner früheren Freundin erwägt die Staatsanwaltschaft eine Berufung. «Wir prüfen derzeit, ob wir Rechtsmittel ergreifen», sagte Sprecherin Anne Leiding am Freitag. Am Abend zuvor hatte das Amtsgericht München eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30.000 Euro verhängt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass Boateng seiner damaligen Partnerin im...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Weit mehr als 1.000 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof seit Beginn der Krise beschäftigt. Corona habe den Richtern «Nachtschichten beschert», sagte die Präsidentin des Gerichtshofes, Andrea Breit, in München. Allein 1.140 Verfahren befassten sich nach ihren Angaben mit der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. 900 der insgesamt 1140 Verfahren seien bereits entschieden, sagte Breit. 650 davon seien...

REGENSBURG (dpa) - Für zwei Kinder endet ein Spiel mit ihrem Vater tödlich: Der Mann schlüpft in die Rolle eines Polizisten, der Sohn und Tochter fesseln müsse. Die Kinder lassen das bereitwillig geschehen. Dann zieht ihnen der Vater eine Tüte über den Kopf und erwürgt sie. Für diese Tat ist der 37 Jahre alte serbischstämmige Mann am Dienstag vor dem Landgericht Regensburg wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der Vater habe die Tat heimtückisch und aus niederen...

KARLSRUHE (dpa) - Unternehmen dürfen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Entgelte fürs Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte seien zwar gesetzlich verboten. Hier werde aber Geld für die Einschaltung eines Dienstleisters verlangt, der noch zusätzliche Leistungen übernehme, beispielsweise die Prüfung der Bonität. (Az. I ZR 203/19) Die...

REGION (Britta Schultejans,dpa) - Es ist ein außergewöhnlicher Fall: Für den kleinen Sohn klagt ein Vater nach dem Krebstod seiner Partnerin gegen deren Heilpraktikerin. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München verlangt der Mann im Namen des Fünfjährigen rund 170.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz.
 Der Landshuter Maik Spiering geht davon aus, dass die Heilpraktikerin aus der Nähe von Passau seiner an Gebärmutterhalskrebs erkrankten Lebensgefährtin dazu riet, eine Strahlentherapie...

UPDATE: (dpa/lby) Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die 15-Kilometer-Regel für Bewohner von Corona-Hotspots prüft die Staatsregierung die weiteren Konsequenzen. Er habe die Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen, nun würde der weitere Handlungsbedarf geprüft, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Wie diese konkret aussehen könnten, ließ er aber zunächst offen. Zugleich hob Holetschek hervor, dass das Gericht den...

KARLSRUHE (dpa) - Ob Unternehmen ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr aufbrummen dürfen, ist umstritten - jetzt aber klärt der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage. Die Karlsruher Richter verhandelten am Donnerstag eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus, das solche Entgelte kassiert hatte. Das Urteil wird voraussichtlich im neuen Jahr verkündet. (Az. I ZR 203/19) Die Wettbewerbsschützer, die nach eigenen...

WIEN (dpa) - Nach einer islamistisch motivierten Anschlagsserie auf ICE-Züge auf der Strecke München-Nürnberg ist ein 44-jähriger Iraker am Donnerstagabend in Wien zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Geschworenen zeigten sich davon überzeugt, dass der Mann im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) handelte, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Seine Frau wurde vor dem Landgericht Wien freigesprochen. Sie bestritt jedes Mitwissen. Der Mann wurde wegen mehrfachen...

UPDATE: 13. November 2020, 15.30 Uhr Scharfe Kritik an der Maßnahme MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Landes-Sportverband (BLSV) hat das Verbot des Hallensports in Bayern scharf kritisiert. «Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht eine kurzfristige Maßnahme ohne Ziel und ein falsches Signal in dieser schwierigen Zeit. Wir haben für diese überhastete Maßnahme kein Verständnis - die Volksseele unserer Sportlerinnen und Sportler, Sportvereine und Sportfachverbände brodelt», erklärte...

NÜRNBERG (dpa) - Die Urteile gegen zwei junge Männer wegen eines tödlichen Streits an einer S-Bahn-Station in Nürnberg sind rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte der 6. Strafsenat die Revision der Nebenkläger ab. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte die beiden Täter im vergangenen Dezember zu Jugendstrafen von dreieinhalb und dreieinviertel Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge...

Update:  (pm/nf) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens ,,6 Jahre Mietenstopp'" abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Innenminister Joachim Herrmann: ,,Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt."...

FORCHHEIM (bk/rr) – Der 4. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München hat die Aufhebung des Kreisumlagebescheides des Landkreises Forchheim 2014 an die Stadt Forchheim bestätigt. Bereits im Oktober 2017 hatte schon das Verwaltungsgericht Bayreuth in erster Instanz genau so entschieden. Dennoch drängte das Gericht mit Blick auf die zukünftige gemeinsame und friedvolle Zusammenarbeit der beiden Gebietskörperschaften auf eine Verständigung. Die Stadt Forchheim, vertreten durch...

Grundsatzentscheidung für den Naturschutz - Deutschlandweiter Präzedenzfall mit hoher Bedeutung REGION (nf) - Wo könnte der dritte bayerische Nationalpark entstehen? Im Steigerwald, im Spessart oder in der Rhön? Geht es nach der Bayerischen Staatsregierung, wäre der Steigerwald schon aus dem Rennen. Seit Jahren gibt es um den Nationalpark Steigerwald bitterböse Auseinandersetzungen. Es ist ein kompliziertes Geflecht von Befürwortern und Gegnern, Gesetzen und Verordnungen, politischen und...

URTEIL (pm/nf) - Wird einem Internetanbieter wie YouTube ein Urheberrechtsverstoß gemeldet, muss er reagieren und das betroffene Angebot sperren. Er ist jedoch nicht verpflichtet, die Angebote, die User bei ihm hochladen und so der Öffentlichkeit zugänglich machen, auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Das entschied das Hanseatische Oberlandesgericht am 1. Juli 2015 (AZ: 5 U 87/12 und 5 U 175/10), wie die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet. Die...

NÜRNBERG (pm/nf) - Ministerpräsident Horst Seehofer hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Seehofer: „Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht allein aus formalen Gründen das Betreuungsgeld als verfassungswidrig erklärt hat. Die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld liegt jetzt bei den Ländern. Das heißt: Die Zuständigkeit wechselt, das Anliegen bleibt. Die Wahlfreiheit der Eltern ist Markenkern bayerischer...

(D.A.S.) - Bereits seit August 2013 müssen die Gemeinden Kindern, die das erste Lebensjahr vollendet haben, einen Platz in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege zur Verfügung stellen. Voraussetzung ist, dass die Eltern Betreuungsbedarf haben. Gibt es in der Gemeinde nicht genug Plätze, haben Eltern Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten, die in einer privaten Einrichtung entstehen. Dies geht der D.A.S. zufolge aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor. Hintergrund: Seit...