Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Panorama
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die Zahl der Kinder beim Beitrag zu Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung eine Rolle spielt.
Foto: picture alliance / Ingo Wagner/dpa

Bei der Pflegeversicherung
Kinderreiche Familien werden entlastet

KARLSRUHE (dpa/mue) - Eltern mit mehreren Kindern müssen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weniger für die gesetzliche Pflegeversicherung zahlen als kleinere Familien und Kinderlose. 
Bei der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung hingegen muss nach Angaben des höchsten deutschen Gerichts überhaupt nicht unterschieden werden zwischen Menschen mit und ohne Nachwuchs (1 BvL 3/18 u.a.). Familienverbände wollen nun auf politischem Weg für ihr Anliegen kämpfen. 
Die...

  • Nürnberg
  • 25.05.22
Panorama
Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa

Karlsruhe billigt Restaurant-Schließungen
Gastronom gescheitert: Corona-Notbremse war richtig

KARLSRUHE  (dpa) - Der Bund durfte über die sogenannte Corona-Notbremse in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr 2021 Gaststätten und andere Speiselokale schließen. Auch diese Maßnahme sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Die Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers aus Berlin wurde nicht zur Entscheidung angenommen. (Az. 1 BvR 1295/21) Die Richterinnen und Richter hatten zentrale Maßnahmen der Bundesnotbremse bereits im...

  • Nürnberg
  • 10.05.22
Panorama
Demonstranten stehen vor dem Amtsgericht und haben ein Banner mit der Aufschrift "No Future For Repression" aufgehangen.  | Foto: Sven Hoppe/dpa

Schuldspruch nach Hausbesetzung
Aktivisten auf der Automesse IAA: Journalist der ,,taz" verurteilt

MÜNCHEN (dpa/lby) - Für ein Urteil fand der Richter überraschend persönliche Worte: «Ich verstehe Ihre Frustration und Wut», beteuerte Thomas Müller am Donnerstag im Amtsgericht München. Dennoch folgte er am Ende nicht den Anträgen der Verteidigung auf Freispruch, sondern sprach die fünf Angeklagten nach einer Hausbesetzung im Rahmen der Proteste gegen die Automesse IAA wegen Hausfriedensbruchs schuldig. Besonders pikant: Einer von ihnen ist Journalist der Tageszeitung «taz» und hatte aus dem...

  • Nürnberg
  • 06.05.22
Panorama
Die Schauspielerin Amber Heard bespricht sich mit ihrem Anwaltsteam. Wie glaubhaft sind ihre Anschuldigungen gegen Ex-Mann Johnny Depp? | Foto: Michael Reynolds/EPA Pool/AP/dpa
2 Bilder

Wie vertrauenswürdig ist Amber Heard?
Ex-Frau von Johnny Depp hat Spendenversprechen nicht gehalten

FAIRFAX (dpa) - In dem Zivilprozess von Schauspieler Johnny Depp (58) gegen seine Ex-Frau Amber Heard (36) sind weitere Zeugen zu Wort gekommen. Dabei geht es vor allem darum, dass Heard offensichtlich Spenden-Zusagen nicht eingehalten hat, und es es stellt sich zunehmend die Frage nach ihrer Glaubwürdigkeit. Am elften Prozesstag sagte Terence Dougherty von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) aus, dass Heard frühere Spendenversprechen noch nicht geleistet habe....

  • Bayern
  • 29.04.22
Panorama
Boris Becker (m.) mit Lebensgefährtin Lilian De Carvalho Monteiro (l) und seinem Sohn Noah Becker auf dem Weg zum Gericht.  | Foto: Alberto Pezzali/AP/dpa

Ex-Tennisstar könnte Haftstrafe drohen
Boris Becker in London schuldig gesprochen!

LONDON (dpa) - Im Londoner Strafprozess gegen Boris Becker haben die Geschworenen den deutschen Ex-Tennisstar in mehreren Punkten schuldig gesprochen. Der 54-Jährige habe seinem Insolvenzverwalter Mark Ford Teile seines Vermögens vorenthalten, entschied die Jury. Becker könnte damit theoretisch eine Haftstrafe drohen. Das Strafmaß soll am 29. April verkündet werden. Becker verfolgte die Urteilsverkündung mit hochrotem Kopf. Er kann gegen das Urteil noch Berufung einlegen. Becker war am 21. Juni...

  • Nürnberg
  • 08.04.22
Panorama
Boris Becker, ehemaliger Tennis-Profi aus Deutschland, kommt am Southwark Crown Court in London an. | Foto: Tayfun Salci/ZUMA Press Wire/dpa

Schicksalstag für Boris Becker
Heute werden die Plädoyers erwartet

LONDON (Benedikt von Imhoff, dpa) - Boris Beckers Schicksalsorte trennen nur rund zwölf Kilometer Luftlinie. Hier der Centre Court von Wimbledon, genannt Beckers «Wohnzimmer», wo er drei Mal das wohl wichtigste Tennisturnier der Welt gewann. Dort der fensterlose Saal Nummer 3 im Gericht Southwark Crown Court, in dem seit Tagen über das Schicksal des mittlerweile 54-Jährigen verhandelt wird. In London spiegeln sich Glanz und Tristesse des ehemaligen Ausnahmesportlers wider. Nun beginnt der...

  • Bayern
  • 05.04.22
Panorama
Symbolfoto: © BillionPhotos.com / stock.adobe.com

Klage abgewiesen
BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Corona-Lockdown!

KARLSRUHE (dpa/mue) - Betroffene der Corona-Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für etwaige Einnahmeausfälle. 
Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen jetzt in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste.
 Hilfeleistungen für von der Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung, so der...

  • Nürnberg
  • 17.03.22
Panorama
Der Youtuber «Drachenlord» bei Prozessbeginn. | Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild

Kann "Drachenlord" Haftstrafe noch abwenden?
Neuer Prozess gegen Youtuber

MITTELFRANKEN (Irena Güttel, dpa/dpa) - Hass und Hetze kommen im Internet ständig vor. Trotzdem ist der Fall des Youtubers «Drachenlord» auch für Fachleute einmalig. Seit Jahren streitet sich der Videoblogger im Internet und in der realen Welt mit seinen Gegnern. Und immer wieder mussten sich Polizei und Justiz mit Straftaten beider Seiten beschäftigen. Jetzt steht der «Drachenlord» erneut in Nürnberg vor Gericht - und hofft, eine Haftstrafe noch einmal abwenden zu können. Zu zwei Jahren Haft...

  • Bayern
  • 17.03.22
Lokales
Am 23. März muss sich der ,,Drachenlord" Rainer Winkler vor dem Landgericht in Nürnberg verantworten. | Foto: Daniel Karmann/dpa

Youtuber Drachenlord am 23. März vor Gericht
Polizei behält das Haus im Blick

NÜRNBERG (dpa/lby) - Auch nach dem Wegzug des Youtubers «Drachenlord» aus dem mittelfränkischen Dorf Altschauerberg wird die Polizei das Haus im Auge behalten. Man wolle verhindern, dass Menschen auf die Idee kämen, sich Erinnerungsstücke vom Grundstück zu holen, sagte Polizeisprecher Michael Konrad. Der 32-Jährige sei am Montag ausgezogen. Seitdem sei Ruhe in dem Ort eingekehrt. Das Grundstück gehöre jetzt der Gemeinde. Der Videoblogger streitet sich seit Jahren mit seinen Gegnern. Diese...

  • Nürnberg
  • 04.03.22
Lokales
Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Franken: 18-Jährige tötet ihr Date
Jugendstrafe gefordert: Bewunderung für Serienkiller?

BAMBERG/LANDKREIS FORCHHEIM (dpa/lby) - Sie soll einen 39-Jährigen auf ein Date gelockt und dann erstochen haben - nun steht einer 19 Jahre alten Frau in einem Mordprozess das Urteil bevor. Die Staatsanwaltschaft forderte am Mittwoch eine Jugendstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten. Die Verteidigung plädierte auf eine Jugendstrafe von acht Jahren. Die Strafe sei in einer sozialtherapeutischen Anstalt zu verbüßen, die anschließende Sicherungsverwahrung sei vorzubehalten, forderte der...

  • Nürnberg
  • 09.02.22
Panorama
Kaltblütiger Verbrecher oder Justizopfer? – Der Prozess gegen Thomas Drach wird mit Spannung erwartet. | Foto: Oliver Berg/dpa

Freispruch oder zurück in den Knast
Prozess gegen Thomas Drach hat begonnen

Köln (Petra Albers und Jonas-Erik Schmidt, dpa) - Die Anklage ist gerade verlesen worden, da ergreift die Hauptperson das Wort: Er wolle Strafanzeige gegen die Staatsanwältinnen stellen, sagt Thomas Drach. Wegen Urkundenfälschung. Das könne er tun, entgegnet ihm Richter Michael Bern. «Aber nicht jetzt.» Die kurze Szene ist symptomatisch für den ersten Prozesstag gegen den früheren Reemtsma-Entführer Drach, der seit Dienstag wegen vier Geldtransporter-Überfällen vor dem Kölner Landgericht steht....

  • Bayern
  • 01.02.22
Panorama
Stellt der Bundesgerichtshof bei der Verwendung von 
Facebook Pseudonyme über Echtnamen? | Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Urteil zu Pseudonymen
Bundesgerichtshof gegen Facebook

KARLSRUHE (dpa) - Im Rechtsstreit um die Nutzung von Pseudonymen bei Facebook will der Bundesgerichtshof (BGH) am heutigen Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil verkünden. Wie sich bei der Verhandlung im Dezember gezeigt hatte, dürften die Karlsruher Richter den Passus zur sogenannten Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in den beiden Fällen, um die es geht, für unwirksam halten. Weil sich die Rechtslage mittlerweile geändert hat, dürfte sich das Urteil nicht ohne weiteres...

  • Bayern
  • 27.01.22
Panorama
Der angeklagte Norweger Anders Behring Breivik im Gerichtssaal. (Archivbild). | Foto: Hakon Mosvold/NTB Scanpix/dpa (Archivbild)

Massenmörder Breivik bald in Freiheit?
Mindeststrafdauer ist abgelaufen

OSLO (dpa) - Rund ein Jahrzehnt nach den rechtsextremen Terroranschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya wird in Norwegen über einen Antrag des Täters auf vorzeitige Haftentlassung verhandelt. Das Bezirksgericht Telemark prüft ab Dienstag, ob der verurteilte Massenmörder Anders Behring Breivik nach Ablauf der Mindestdauer seiner Strafe auf Bewährung freigelassen werden kann. Im Wesentlichen muss das Gericht in Skien rund 130 Kilometer südwestlich von Oslo die Frage klären, ob Breivik weiterhin...

  • Bayern
  • 18.01.22
Panorama
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. winkt am Flughafen München. | Foto: Sven Hoppe/dpa-Pool/dpa

Todesstoß für früheren Papst Benedikt XVI.?
Biograf kritisiert falsche Vorwürfe

MÜNCHEN (dpa) - Kurz vor der Vorstellung eines Gutachtens zu sexuellem Missbrauch im Erzbistum München und Freising hat der Papst-Biograf Peter Seewald Vorwürfe gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI. kritisiert. Das Gutachten werde bestätigen, «was man in dem vieldiskutierten Fall eines schuldig gewordenen Priesters auch jetzt schon wissen kann: (Joseph) Ratzinger hat als Bischof von München weder von der Vorgeschichte dieses Priesters gewusst, noch war er je daran beteiligt, dass der Mann...

  • Bayern
  • 11.01.22
Panorama
Passanten gehen an einem Bekleidungsgeschäft vorbei.  | Foto: Thomas Frey/dpa/Symbolbild

2G-Regel gilt nicht für Bekleidungsgeschäfte
Wieder offen für alle: Gericht entscheidet über ,,Täglichen Bedarf"!

MÜNCHEN (dpa) - Bekleidungsgeschäfte in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der «Deckung des täglichen Bedarfs» und unterliegen somit nicht der 2G-Regel. Das hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Der Beschluss ist rechtskräftig. Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausgenommen sind Ladengeschäfte «zur Deckung des täglichen Bedarfs». Bekleidungsgeschäfte werden...

  • Nürnberg
  • 30.12.21
Lokales
Foto:  © Boragoo/stock.adobe.com/Symbolbild

Eilantrag gegen 2G-plus-Regel
Nürnberger Kino-Chef Weber vor Gericht gescheitert

NÜRNBERG (dpa/lby/nf) - Cinecittà-Betreiber Wolfram Weber ist mit der Klage gegen die 2G-plus-Regel vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Der Kino-Chef hatte gegen die Regel, wonach Geimpfte und Genesene für einen Kinobesuch zusätzlich einen negativen Test vorlegen müssen, einen Eilantrag eingereicht. Dieser wurde abgelehnt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Zudem war er gegen die Vorschrift angegangen, dass Kinos nur zu 25 Prozent ausgelastet werden dürfen. Der...

  • Nürnberg
  • 22.12.21
Panorama
Vor Beginn des Prozesses gegen die Mutter nach dem gewaltsamen Tod der sechsjährigen Leonie aus Torgelow sprechen Journalisten mit dem Anwalt Falk-Ingo Flöter, der dem leiblichen Vater (Nebenkläger) zur Seite steht. | Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa

Tod von Leoni: Haft für die Mutter
Zwei Jahre wegen unterlassener Hilfe

UPDATE NEUBRANDENBURG (Winfried Wagner,dpa) - Die Mutter der getöteten Leonie aus Mecklenburg-Vorpommern muss für zwei Jahre ins Gefängnis. Das Amtsgericht Neubrandenburg hat die 27-jährige Frau am heutigen Dienstag zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. "Sie haben sich der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig gemacht", sagte Richterin Tanja Krüske in der Urteilsbegründung. "Hier ist ein Kind gestorben durch bloße Untätigkeit", sagte die Richterin, der am Ende der...

  • Bayern
  • 21.12.21
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die faktische Ausweisung zweier russischer Diplomaten verteidigt.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Streit um Mord-Urteil
Scholz verteidigt „klare Antwort“ an Moskau

BRÜSSEL / MOSKAU (dpa/mue) - Im Streit um das Urteil im so genannten Tiergartenmord-Prozess hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jetzt die faktische Ausweisung von zwei russischen Diplomaten aus Deutschland verteidigt.
 Der Richterspruch sei «eine klare Auskunft darüber, dass hier schlimme Dinge passiert sind, und deshalb ist es auch völlig richtig, dass die Außenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat», so Scholz vor Beginn seines ersten EU-Gipfels in Brüssel. Der Kreml in...

  • Nürnberg
  • 16.12.21
Panorama
Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt, ob Geschäfte im Corona-Lockdown weiter die volle Miete zahlen müssen.  | Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Bundesgerichtshof ++ Urteil Kik-Filiale
Müssen Geschäfte im Lockdown die volle Miete zahlen?

KARLSRUHE (dpa) - Im Corona-Lockdown brachen vielen Geschäften von einem Tag auf den anderen die Einnahmen weg - mussten sie trotzdem weiter die volle Miete zahlen? Das klären die obersten Zivilrichterinnen und -richter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch (9.00 Uhr) in einem Musterfall aus Sachsen. Seit dem Jahreswechsel 2020/21 ist gesetzlich klargestellt, dass gewerbliche Mieter eine Anpassung ihres Mietvertrags verlangen können, wenn sie wegen Corona-Maßnahmen schließen müssen oder ihr...

  • Nürnberg
  • 01.12.21
Ratgeber
Der Angeklagte im Gericht. | Foto: Markus Scholz/dpa

Mörder fast 30 Jahre nach der Tat verurteilt
12 Jahre Haft für 69-Jährigen

HAMBURG (Carola Große-Wilde/dpa/vs) - Mord verjährt in Deutschland nicht. Das gilt auch dann, wenn die Tat vor Jahrzehnten verübt worden ist: Im Prozess um den Mord an zwei Frauen in den 90ern ist der 69-jährige Angeklagte zu zwölf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. "Mord verjährt nie", sagte die Vorsitzende Richterin Jessica Koerner am Dienstag vor dem Hamburger Landgericht. Es komme selten vor, dass Taten nach so langer Zeit aufgeklärt...

  • Bayern
  • 17.11.21
Lokales
Der Angeklagte hält sich einen Ordner vor das Gesicht, während er in den Gerichtssaal geführt wird.  | Foto: Nicolas Armer/dpa

Landkreis Forchheim ++ Urteil: Lebenslänglich
Vater für grausamen Mord an eigenem Sohn (9) verurteilt

BAMBERG/FORCHHEIM (dpa/lby) - Für den Mord an seinem eigenen neunjährigen Sohn ist ein 51 Jahre alter Mann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Tat sei auch nach sieben Verhandlungstagen sehr schwer zu begreifen, gerade für die Mutter und Schwester des getöteten Buben sei sie unbegreiflich, sagte der Richter am Landgericht Bamberg bei der Urteilsverkündung am Freitag. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 51-Jährige im März dem Neunjährigen zunächst von hinten...

  • Oberfranken
  • 12.11.21
Panorama
Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Von Maskenspflicht befreit - Richter angezeigt
Familienrichter können Maßnahmen an Schulen nicht kippen

KARLSRUHE (dpa) - Familiengerichte sind grundsätzlich nicht befugt, Corona-Maßnahmen an Schulen außer Kraft zu setzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt grundsätzlich geklärt, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter am Mittwoch mitteilten. Familienrichter können demnach gegenüber schulischen Behörden prinzipiell keine Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls erlassen. Die gerichtliche Kontrolle in diesem Bereich obliege ausschließlich den Verwaltungsgerichten. (Az. XII ARZ...

  • Nürnberg
  • 27.10.21
Lokales
Angeklagter Youtuber "Drachenlord" bei Prozessbeginn.  | Foto: Daniel Karmann/dpa

Staatsanwaltschaft will Urteil nicht akzeptieren
Berufung gegen Haftstrafe für "Drachenlord" eingelegt

NÜRNBERG (dpa) - Die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen die zweijährige Haftstrafe für den Youtuber "Drachenlord" eingelegt. Eine höhere Freiheitsstrafe sei in dem Fall erforderlich und angemessen, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Montag in Nürnberg. Der 32-Jährige war Donnerstag vergangener Woche wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Straftaten zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der Videoblogger aus Mittelfranken hatte unter anderem einem Mann mit einer Taschenlampe...

  • Nürnberg
  • 25.10.21
Panorama
Polizisten kontrollieren im April 2020 hinsichtlich der Ausgangsbeschränkungen in Bayern Fahrzeuge.  | Foto: Angelika Warmuth/dpa/Archiv

Gericht: Strenge Corona-Einschränkungen unzulässig
Bayern geht gegen Urteil zu Corona-Maßnahmen in Revision

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Staatsregierung will das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen nicht akzeptieren. «Wir sind davon überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkungen Ende März bis Anfang April 2020 zum Wohl und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns in der ersten Welle der Pandemie ein wirksames und richtiges Mittel waren», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Daher gehe man jetzt in...

  • Nürnberg
  • 08.10.21
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