Bayerische Staatsregierung

Beiträge zum Thema Bayerische Staatsregierung

Panorama
Ministerpräsident Markus Söder.  | Foto:  Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Regionale Krankenhaus-Ampel
Bayerisches Kabinett berät über verschärfte Corona-Maßnahmen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will heute auf die drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen reagieren und Verschärfungen bei den Eindämmungsmaßnahmen beschließen. Unter anderem soll die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Unterricht wieder eingeführt und die Krankenhaus-Ampel als Indikator für die Auslastung der Kliniken - bisher nur landesweit verfügbar - regionalisiert werden. Außerdem hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeschlagen, den Zugang zu...

  • Nürnberg
  • 03.11.21
Panorama
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt angesichts wieder steigender Corona-Zahlen davor, schon jetzt eine erneute Verlängerung der epidemischen Lage vom Tisch zu nehmen.  | Foto: Peter Kneffel/dpa

Streit um Pandemie-Strategie
Söder warnt vor Ende epidemischer Lage!

MÜNCHEN (dpa) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem Auslaufen der epidemischen Lage auf Bundesebene. Wenn dies passiere, «gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr - egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G», sagte er im Bayerischen Rundfunk. In diesem Moment sei dann «nicht einfach Freedom Day, sondern dann gibt es gar keine Möglichkeit mehr. Ein Stück weit ist die Gesellschaft...

  • Nürnberg
  • 21.10.21
Panorama
Polizisten kontrollieren im April 2020 hinsichtlich der Ausgangsbeschränkungen in Bayern Fahrzeuge.  | Foto: Angelika Warmuth/dpa/Archiv

Gericht: Strenge Corona-Einschränkungen unzulässig
Bayern geht gegen Urteil zu Corona-Maßnahmen in Revision

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Staatsregierung will das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen nicht akzeptieren. «Wir sind davon überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkungen Ende März bis Anfang April 2020 zum Wohl und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns in der ersten Welle der Pandemie ein wirksames und richtiges Mittel waren», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Daher gehe man jetzt in...

  • Nürnberg
  • 08.10.21
Panorama
Michael Piazolo (Freie Wähler) nimmt an einer Pressekonferenz teil.  | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Verkürzte Ferien
Sommerschulen sollen Lernrückstände auffangen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Sommerschulen in ganz Bayern sollen nach dem Willen des Kultusministeriums pandemiebedingte Lernrückstände der Schülerinnen und Schüler auffangen. «Es sollen zwei Wochen in den Sommerferien sein, entweder zwei Wochen am Stück, oder eine Woche am Anfang der Ferien und eine am Ende. Das bleibt den Schulen vor Ort überlassen», sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Das Angebot sei freiwillig, schließlich hätten manche...

  • Nürnberg
  • 12.05.21
Panorama
Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei.  | Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild

Bei stabilen Inzidenzwerten unter 100
Kabinett macht Weg für Tourismus ab Pfingsten endgültig frei

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nun ist es offiziell: Am Pfingstwochenende dürfen in bayerischen Regionen mit stabilen Corona-Zahlen Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätze und auch Jugendherbergen wieder für Touristen öffnen. Gleiches gilt für Seilbahnen, die Fluss- und Seenschifffahrt, touristische Bahn- und Busverkehre, Städte- und Gästeführungen im Freien sowie die Außenbereiche von medizinischen Thermen. Voraussetzung ist ein maximal 48 Stunden alter negativer PCR-Test oder ein höchstens 24...

  • Nürnberg
  • 10.05.21
Panorama
Karl Freller beim Entzünden der Gedenkkerze. | Foto: Poss/Bayerischer Landtag

Karl Freller gedenkt der Opfer in seinem Wahlkreis
Die vielen Coronatoten nicht vergessen

REGION (pm/vs) - In seiner Funktion als Erster Vizepräsident des Bayerischen Landtags hat MdL Karl Freller beim gemeinsamen Trauerakt des Bayerischen Landtags und der Bayerischen Staatsregierung zum Gedenken an die Corona-Verstorbenen in Bayern mitgewirkt. Zusammen mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Landtagspräsidentin Ilse Aigner entzündete Freller am 23. März eine spezielle Kerze im Plenarsaal. Über 13.000 Tote hat Bayern seit Ausbruch des Coronavirus vor rund einem Jahr zu beklagen....

  • Mittelfranken
  • 31.03.21
Panorama
Foto: Sven Hoppe/dpa/Symbolbild

Corona-Impfungen: Ausbau der Impfstoffproduktion
Lasst endlich die Hausärzte ran!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerischen Bürger wünschen sich eine «schnellere und stärkere Einbindung der Hausärzte in die Impfkampagne». Bei einer repräsentativen Umfrage des GMS-Instituts für den Fernsehsender Sat.1-Bayern sagten 93 Prozent der Befragten, das würde etwas oder viel bringen. Für 85 Prozent der Befragten würde ein Ausbau der Impfstoffproduktion in Deutschland helfen, für 63 Prozent ein «Abbau bzw. Verzicht auf starre bürokratische Regelungen für die Impfung». Beim Blick auf die...

  • Nürnberg
  • 30.03.21
Panorama
Foto:  © Rafael Ben-Ari/stock.adobe.com/Symbolbild
2 Bilder

Ministerin Schreyer will den ,,Sicher-Wohnen-Fonds" – Bund reagiert nicht
Corona-Krise: Was, wenn Familien die Miete nicht mehr zahlen können?

REGION (pm/nf) - Die Corona-Pandemie macht vor keinem Lebensbereich Halt. Bayerns Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Kerstin Schreyer setzt sich deswegen dafür ein, die Auswirkungen auf die Lage von Mieterinnen und Mietern genau und immer wieder zu beobachten. „Wir müssen frühzeitig erkennen, ob Menschen zum Beispiel durch Kurzarbeit in finanzielle Schieflage geraten und deswegen ihre Miete nicht mehr zahlen können. Hier ist der Bund gefragt! Er muss prüfen, ob wir deutschlandweit...

  • Nürnberg
  • 17.03.21
Panorama
Symbolfoto: Arne Dedert / dpa / Archivbild

Hunderte Klagen eingegangen
Forderung nach Pflegebonus

MÜNCHEN / REGION (dpa/lby/mue) - Hunderte Klagen mit Forderungen nach dem Corona-Pflegebonus beschäftigen die Verwaltungsgerichte in Bayern. Allein am Verwaltungsgericht München sind mehr als 200 solcher Klagen anhängig, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. 
In der Landeshauptstadt klagen beispielsweise Beschäftigte aus einem ambulanten Dialysezentrum, eine Serviceassistentin in der Pflege in einem Münchner Krankenhaus und eine Haushälterin, die in einem Altenheim tätig...

  • Nürnberg
  • 14.02.21
Panorama
Symbolfoto: Sebastian Gollnow / dpa

Wie geht’s weiter?
Piazolo trifft sich mit Schulgemeinschaft

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die einen wollen unbedingt so schnell wie möglich in die Klassenzimmer zurück, die anderen halten das für völlig unverantwortlich: Inmitten vehement geführter Diskussionen zur Form des Unterrichts in Bayern trifft sich Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am heutigen Montag in München mit Schüler-, Lehrer- und Elternvertretern. Diese zum Austausch gedachten Runden finden derzeit in regelmäßigen Abständen statt.
 Angesichts des bislang bis zum 14. Februar befristeten...

  • Nürnberg
  • 08.02.21
Panorama
Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild

Bayerische Staatsregierung hofft auf neue Impfstoff-Produktionsstätten

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung lotet zusammen mit mehreren Pharmafirmen Möglichkeiten für den Aufbau zusätzlicher Impfstoff-Produktionsstätten im Freistaat aus. Dabei geht es zwar nicht um kurzfristige Kapazitäten, wohl aber in Richtung des Jahresendes oder Anfang 2022. «Das Thema Impfstoff wird uns auch in der Zukunft noch lange beschäftigen», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. «Wir werden auch im nächsten Jahr noch...

  • Nürnberg
  • 04.02.21
Lokales
Wie lange kann der Einzelhandel noch durchhalten? | Foto: Victor Schlampp

Handel ist kein Treiber der Corona-Pandemie
Handelsverband Bayern (HBE): Sperrt die Geschäfte auf!

REGION (pm/nf) - Der Handelsverband Bayern (HBE) drängt massiv auf eine spürbare Lockerung der Corona-Einschränkungen für die Wirtschaft. Demnach sollen in einem ersten Schritt neben Kitas und Schulen auch die Geschäfte im Freistaat wieder öffnen dürfen. HBE-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Puff: „Die Infektionszahlen sinken immer weiter. Das Öffnen der Geschäfte zu erlauben, heißt deshalb nicht, unverantwortlich zu handeln.“ Mit der FFP2-Maske im Handel und im ÖPNV hat Bayern laut Puff als...

  • Nürnberg
  • 02.02.21
Panorama
Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister von Bayern.
Foto: Sven Hoppe / dpa-Pool / dpa / Archivbild

Bayerns Gesundheitsminister will Transparenz
Holetschek fordert Klartext beim "Impfgipfel"

MÜNCHEN / AUGSBURG (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will, dass beim «Impfgipfel» Tacheles geredet wird. «Das darf keine Show-Veranstaltung werden, sondern wir müssen nachvollziehen können, wo die Probleme sind und diese dann auch abstellen», sagte der derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der «Augsburger Allgemeinen». «Das Maß der Dinge ist, dass wir möglichst viel Impfstoff haben und dass der auch zuverlässig und planbar kommt.»
 Bayerns...

  • Nürnberg
  • 01.02.21
Lokales
Foto: Friso Gentsch/dpa/Archivbild/Symbolbild

Durch Eigenanteil geraten Kommunen an ihre Schmerzgrenzen
Freistaat Bayern und Stadt Nürnberg übernehmen Kita-Beiträge für Januar und Februar

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Bayerische Staatsregierung beschloss am Mittwoch,26. Januar 2021, die Entlastung von Eltern und Trägern von Kindertageseinrichtungen. Für Januar und Februar 2021 übernehmen der Freistaat Bayern und die Kommunen die Kita-Beiträge. „Dies ist eine gute Nachricht für alle Eltern, die aktuell die Kinderbetreuung selbst stemmen müssen“, sagt Elisabeth Ries, Referentin für Jugend, Familie und Soziales. „Es ist zudem sehr hilfreich, dass die Entscheidung diesmal schnell...

  • Nürnberg
  • 26.01.21
Panorama
FFP2-Maske.
Foto: Daniel Karmann / dpa / Symbolbild

FFP2-Maskenpflicht
Ab sofort kann's richtig teuer werden!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ab dem heutigen Montag ist die Kulanzwoche bei der FFP2-Maskenpflicht vorbei. Von nun an drohen in öffentlichem Nahverkehr und Geschäften in Bayern 250 Euro Bußgeld, wenn Fahrgäste oder Kunden nicht eine solche oder mindestens gleichwertige Maske aufsetzen. In der ersten Woche der Maskenpflicht wurde die neue Regelung bereits von den allermeisten Kunden und Fahrgästen befolgt, wie Betreiber und Verbände versicherten. Die bayerische Polizei wird nach Angaben aus dem...

  • Nürnberg
  • 25.01.21
Panorama
Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister von Bayern.
Foto: Peter Kneffel / dpa-Pool / dpa / Archivbild

Wenn die Infektionszahlen zurückgehen
Aiwanger bekräftigt Forderung nach Öffnung der Hotels

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat seine Forderungen zur Lockerung des Lockdowns ab Mitte Februar und zur Öffnung etwa von Hotels laut einem Medienbericht bekräftigt. «Nach einem Vierteljahr Lockdown wird es Zeit, dass wir den Menschen und der Wirtschaft auch langsam mal wieder positive Perspektiven anbieten», sagte Aiwanger (Freie Wähler) der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Voraussetzung dafür sei, dass man verschont bleibe von explodierenden Infektionszahlen...

  • Nürnberg
  • 25.01.21
Panorama
Symbolbild: © famveldman / Fotolia.com

Wegen KiTa-Schließungen
Eltern können auf Gebühren-Rückerstattung hoffen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wie im Frühjahr 2020 könnten die Eltern von Krippen-, Kindergarten- und Hortkindern in Bayern ihre Beiträge für die Zeit des erneuten Corona-Lockdowns schon bald zurückbekommen. Eine finale Entscheidung in der Koalition steht dem Vernehmen zwar noch aus, das Thema könnte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber schon bald im Kabinett eine Rolle spielen. Das zuständige Sozialministerium wollte dies auf Anfrage aber nicht kommentieren. «Wir beobachten die weitere...

  • Nürnberg
  • 24.01.21
Panorama
Symbolfoto: © Rico Löb / stock.adobe.com

Polizei kontrolliert, empfindliche Strafen drohen
Wo der Bewegungsradius auf 15 Kilometer beschränkt ist

BAYERN (dpa/lby/stmi/mue) - In 31 Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern sind die Menschen wegen hoher Infektionszahlen nun in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Hier gelte die 15-Kilometer-Regel für touristische Tagesausflüge, teilte das Bayerische Innenministerium auf seiner Internetseite mit. Fünf Regionen haben ihr Gebiet zudem für Ausflügler gesperrt: Die Landkreise Berchtesgadener Land, Deggendorf, Freyung-Grafenau, Passau und Regen. Die 15-Kilometer-Regel besagt, dass Ausflüge...

  • Nürnberg
  • 13.01.21
Panorama
Foto: © Heiko Küverling/stock.adobe.com

BayernSPD kritisiert Umgang mit Einzelhändlern bei Click and Collect
Task Force gegen Ladensterben!

REGION (pm/nf) - Der bayerische Einzelhandel steht seit der Coronakrise massiv unter Druck. BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch und die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, kritisieren deshalb das bizarre Ankündigungs-WirrWarr um eine Click & Collect Option für die bayerischen Händler und fordern eine bayerische Task Force Einzelhandel sowie ein klares Konzept für die schrittweise Wiedereröffnung mit der Situation angemessenen Hygienekonzepten. Uli...

  • Nürnberg
  • 17.12.20
Lokales
Die Stadt Schwabach verzeichnet aktuell 344 Menschen, die sich mit dem Cornavirus infiziert haben. | Foto: JeromeCronenberger-stock.adobe.com

Das müssen Sie jetzt wissen
Schwabach ist jetzt Corona-Hotspot!

SCHWABACH (pm/vs) - Jetzt gehört auch die Goldschlägerstadt zu den Corona-Hotspots in Deutschland: Nach Mitteilung des Robert-Koch-Institutes hat gestern die 7-Tages-Inzidenz den kritischen Wert von 300 Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen je 100.000 Einwohner deutlich überschritten. Deshalb gelten für das öffentliche Leben ab heute weitere Beschränkungen. Aktuell gelten in Schwabach 344 Menschen als mit dem Coronavirus infiziert. Besonders viele Fälle gibt es im AWO-Pflegeheim. Leider...

  • Schwabach
  • 02.12.20
Panorama
Symbolfoto: © Daniel Bockwoldt / dpa

Corona in Bayern
Bayerns Taxi-Fahrer bitten Markus Söder um Hilfe

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerischen Taxiunternehmen bitten mit einem offenen Brief Ministerpräsident Markus Söder (CSU) um Hilfe. Die Lage des Gewerbes habe sich in der Corona-Krise "dramatisch entwickelt", beklagen sie. "Derzeit verlieren wir massenhaft Unternehmen." Allein in München seien derzeit mehr als 1.000 von 3.300 Konzessionen stillgelegt, hieß es am Dienstag. Bitte um Unternehmerlohn an SöderDie aktuellen Hilfen kämen im Taxigewerbe nicht an, beklagen die Unternehmer. So helfe unter...

  • Nürnberg
  • 01.12.20
Panorama
Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht angebracht.  | Foto: Oliver Berg/dpa/Symbolbild

Es liege keine Verletzung von Freiheits- und Gleichheitsgrundsätzen vor
Gerichtshof weist Eilanträge gegen Teil-Lockdown ab

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Eilanträge gegen den coronabedingten Teil-Lockdown im Freistaat abgewiesen. In einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung lehnten es die Richter ab, die neuen Vorschriften der bayerischen Corona-Verordnung per einstweiliger Anordnung außer Vollzug zu setzen. Es liege keine offensichtliche Verletzung von Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten der bayerischen Verfassung vor. Die achte bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung...

  • Nürnberg
  • 17.11.20
Panorama
Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl. 
Foto: © Sina Schuldt / dpa / Archivbild

Konjunktur / Corona / Bayern
Handwerk bemängelt Zuteilung der „November-Hilfen“

München (dpa/lby) - Der Bayerische Handwerkstag fordert, die von der Bundesregierung versprochenen „November-Hilfen“ rasch auszuzahlen und den Kreis der Berechtigten zu erweitern. Wegen des Teil-Lockdowns stehe in Teilen des Handwerks die Konjunkturerholung der letzten Monate schon wieder auf dem Spiel. Auch mittelbar betroffene Betriebe müssten unterstützt werden, zum Beispiel für Hotels tätige Wäschereien, forderte Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl am Freitag in München. Die meisten...

  • Nürnberg
  • 13.11.20
Lokales
Foto: © Oksana Kuzmina / stock.adobe.com

Regeln wurden aktualisiert
Maskenpflicht für Schulkinder auch in Horten

ERLANGEN (pm/mue) - Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat den Rahmenhygieneplan für die Kindertagesbetreuung aktualisiert. Wie das Stadtjugendamt im Erlanger Rathaus informiert, gilt auch für Schulkinder in den Horten und den Heilpädagogischen Tagesstätten (ab dem Schulalter) aus Infektionsschutzgründen und im Gleichklang mit den Regelungen für die Schulen grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung.

  • Erlangen
  • 13.11.20
  • 1
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