Berlin

BERLIN/MOSKAU (dpa) - Die Bundesregierung verurteilt die Ankündigung von Alexander Lukaschenko, dem Machthaber von Belarus, die russischen Atomwaffen in sein Land zu verlegen, auf das Schärfste. In Berlin sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner: "Die von Lukaschenko behauptete Verlegung russischer taktischer Nuklearwaffen nach Belarus ist ein weiterer durchsichtiger Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland. Wir weisen dies entschieden zurück." Lukaschenko...

MOSKAU (dpa/ak) - Laut Kreml-Angaben ist Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem neuen Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Krieg in der Ukraine bereit. Bislang hat Scholz nicht angerufen oder eine solche Initiative für ein Gespräch von Berlin aus gestartet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er reagierte auf Äußerungen des Kanzlers, der sagte, er wolle zu gegebener Zeit mit Putin sprechen. Peskow betonte: "Es ist notwendig zu reden." "Präsident Putin bleibt offen für den...

KIEL (dpa/ak) – Die Landesjustizministerin von Schleswig-Holstein, Kerstin von der Decken, plant, auf der Justizministerkonferenz in Berlin Vorschläge zur Bewältigung der Probleme einzubringen, die bei der Aufarbeitung einer tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug aufgetreten sind. Sie beabsichtigt, zusammen mit anderen Bundesländern Initiativen vorzulegen, um die Sicherheit zu verbessern, die Behördenkommunikation zu stärken und die Datengrundlage für mögliche Änderungen im Strafrecht in...

BERLIN (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hält russische Sabotageakte auch in Deutschland für möglich. Es gebe dafür ein «erhöhtes Risiko», sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang bei einem Symposium seiner Behörde in Berlin. «Diese Fähigkeiten sind faktisch vorhanden und können im Bedarfsfall auch gegen deutsche Ziele und vor allen Dingen kritische Infrastrukturen eingesetzt werden.» Die Intensität, der Umfang und die Komplexität der Tätigkeit russischer Nachrichtendienste hätten...

BERLIN (dpa) - Regisseur Rob Marshall hat erklärt, warum Schauspielerin Halle Bailey für ihn die beste Besetzung für seine Neuverfilmung von «Arielle» ist. «Es hätte niemanden gegeben, der sie besser hätte spielen können», sagte Marshall der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Rolle sei sehr herausfordernd. Man habe jemanden finden müssen, der unglaublich gut singen könne. Die Stimme müsse überirdisch und sehr besonders sein. Zusätzlich müsse sie willensstark und leidenschaftlich sein, aber...

BERLIN(dpa) - Die Berliner Polizei bereitet sich auf einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Mitte Mai in Berlin vor. Er wolle übernächstes Wochenende auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Hauptstadt kommen, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei am Mittwoch auf Anfrage der Deutsche Presse-Agentur. Entsprechende Sicherheitsmaßnahmen würden vorbereitet, konkrete Informationen zu dem Termin gebe es so lange im Voraus aber noch nicht. Die Zeitung «B.Z.»...

BERLIN (dpa) - Nach der Geiselnahme in einem Antiquitätengeschäft in Berlin-Schöneberg geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass sich der Täter selbst getötet hat. Bei der Obduktion der Leiche des Mannes sei ein aufgesetzter Kopfschuss festgestellt worden, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag auf Anfrage. Für die Ermittler hat sich damit die bisherige Vermutung bestätigt, dass sich der Iraner mit seiner Waffe selbst erschossen hat. Der 41-Jährige war in der Nacht zum Dienstag tot mit...

UPDATE: 17.12 UHR BERLIN (dpa) - In einem mehrstündigen Wahlkrimi hat das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder einen CDU-Politiker zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Der 50-jährige Kai Wegner bekam erst im dritten Wahlgang ausreichend Stimmen, um die Nachfolge von Franziska Giffey anzutreten. Er erhielt in der geheimen Abstimmung 86 Ja-Stimmen, genau so viele, wie die Koalitionspartner CDU und SPD zusammen an Abgeordneten haben. 70 Abgeordnete stimmten im...

BERLIN (dpa) - Für gesunde Kinder und Jugendliche in Deutschland will die Ständige Impfkommission (Stiko) angesichts der abgeschwächten Pandemie-Lage keine Corona-Impfung mehr empfehlen. Das kündigte Stiko-Mitglied Martin Terhardt in einer Videoschalte zu einem Beschlussentwurf des Expertengremiums an. Dieser sollte am Dienstag in das sogenannte Stellungnahmeverfahren an die Bundesländer und Fachkreise gehen. Bis zur fertigen Stiko-Empfehlung können sich noch Änderungen ergeben. Das Gremium...

BERLIN (dpa/vs) - Es geht los: Autofahrerinnen und Autofahrer in Berlin werden auch weiterhin an manchen Strecken Geduld mitbringen müssen: Die angekündigten Blockadeaktionen haben begonnen - eine erste Bilanz. Die Klimagruppe Letzte Generation hat am Montag wie angekündigt mit mehreren Blockaden den Verkehr in Berlin behindert. Betroffen waren nach Angaben einer Polizeisprecherin zunächst der Ernst-Reuter-Platz und die Hardenbergstraße in Charlottenburg, wo sich demnach sieben beziehungsweise...

BERLIN (dpa) - Die Polizei hat im Jüdischen Krankenhaus Berlin auf einen mit einem Messer bewaffneten Mann geschossen. Dieser sei am Bein verletzt worden, teilte ein Polizeisprecher am Freitag mit. Die Beamten seien von Beschäftigten der Klinik alarmiert worden, weil der Mann auf einer Station randaliert und angegriffen habe. Nach Angaben des Sprechers attackierte der Mann die Einsatzkräfte nach deren Eintreffen mit einem Messer. Die Hintergründe seien noch unklar, sagte der Polizeisprecher....

BERLIN (dpa) - Hunderte Aktivisten der Gruppe Letzte Generation wollen Berlin auf unbestimmte Zeit lahm legen, um ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchzusetzen. Von Mittwoch an seien zunächst Störungen und Blockaden im Regierungsviertel geplant, ab Montag dann in der ganzen Hauptstadt, erklärte die Gruppe. Sie riet Autofahrern zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr, um erwarteten Staus zu entgehen. Die Gewerkschaft der Polizei und die CDU kritisierte die Gruppe scharf....

UPDATE: 7. April 2023 BERLIN (dpa) - Nach der Messerattacke auf eine 33-Jährige in einem Berliner Bus ist der Halbbruder der Frau als Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 41-Jährige sei einem Haftrichter vorgeführt worden, dieser habe einen Haftbefehl erlassen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Zum Tatvorwurf habe er sich noch nicht geäußert, daher sei das Motiv derzeit noch unklar. Über die Festnahme hatte zuerst «Bild» (online) berichtet. Nach dem oder den Tätern, die am...

BERLIN (dpa/vs) -  Wird die Bundeshauptstadt de facto unregierbar? - Wenn es keiner der großen Volksparteien am Wochenende gelingt, einen deutlichen Stimmenvorsprung zu erreichen, dann droht erneut eine Koalition aus drei fast gleichstarken Bewerbern. Anbei eine aktuelle Prognose. Eine Woche vor Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU einer neuen Umfrage zufolge weiter deutlich vor Grünen und SPD. Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa für...

NÜRNBERG (pm/nf) – Annika Ledeboer ist in Fürth geboren und in Eckental zur Schule gegangen. Heute ist sie Country Managerin bei Ryanair für Deutschland und von Berlin aus für die irische Airline tätig. Jetzt kam sie zum Antrittsbesuch nach Nürnberg. Ryanair geht mit dem bisher größten Sommerflugplan in Nürnberg mit 31 Zielen in 13 Ländern an den Start. Neu sind die Sommerziele Sevilla und Teneriffa (beide werden aus dem Winterflugplan heraus in den Sommer verlängert). Annika Ledeboer nannte...

BERLIN(dpa) - Eine von der Union beantragte Bundestagsdebatte zu den Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht ist zu einer Auseinandersetzung über Missstände in Berlin geworden. Minister und Abgeordnete der Ampel-Parteien warfen der Union vor, sie missbrauche das Thema über die Gewaltexzesse, um Ressentiments gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu schüren, und für Wahlkampf-Hilfe für die Berliner CDU. Höchste Zahl an Attacken in Berlin Die...

DRESDEN (dpa) - Der Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe Dresden wurde von Mitgliedern des Berliner Remmo-Clans geplant, vorbereitet und ausgeführt. Drei der sechs Beschuldigten im Prozess am Landgericht um den Einbruch im November 2019 haben im Zuge eines sogenannten Deals Geständnisse abgelegt, Details zu dem spektakulären Coup erzählt und Reue gezeigt. «Ich war nicht nur in Dresden, sondern selbst in den Räumen des Grünen Gewölbes», sagte ein 29-Jähriger. Ein 26-Jähriger und...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Wer als Pendler in deutschen Großstädten mit dem Auto unterwegs ist, muss oftmals viel Zeit einplanen. Doch wo sind die Straßen in der Regel am meisten verstopft? - Eine aktuelle Auswertung liefert interessante Zahlen für das abgelaufene Jahr 2022.  München ist nach Daten des Verkehrdienstleisters Inrix weiterhin «die staugeplagteste Stadt Deutschlands». Durch verstopfte Straßen in den Stoßzeiten habe ein durchschnittlicher Pendler im vergangenen Jahr dort 74 Stunden...

PASSAU/MÜNCHEN (dpa/vs) - Ist es die Schuld der Berliner Politik, dass Deutschlands Hauptstadt immer wieder durch Gewaltexzesse in die Schlagzeilen kommt? - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine eindeutige Meinung. In der Diskussion um die Berliner Silvester-Krawalle hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die politische Führung dort kritisiert: «Berlin hat sich über die letzten 20 Jahre leider zur deutschen Hauptstadt der Kriminalität, der Gewalt, der Chaoten und krimineller Clans...

BERLIN (dpa) - Banken, Versicherungen und andere Akteure der Finanzbranche versuchen, mit Millionenaufwand und Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen. Nach einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende ist keine andere Branche unter den 100 finanzstärksten Lobbyakteuren so stark vertreten wie die Finanzbranche. Das gehe aus dem öffentlich einsehbaren Lobbyregister des Bundestags hervor, erklärte der Verein. Demnach sind 11 der 100 Lobbyakteure mit den größten Budgets...

BERLIN (dpa/vs) - Vor allem in  Berlin aber auch anderen Städten in Deutschland haben sich unfassbare Szenen rund um Silvester abgespielt: Kriminelle machten Jagd auf Polizei und Einsatzkräfte. Neben einem  generellen Verbot des Silvesterfeuerwerks werden jetzt auch Forderungen nach einem besseren Schutz der Einsatzkräfte und einem konsequenten Vorgehen gegen Randalierer und Chaoten laut.  Als Konsequenz aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen Städten in der Silvesternacht...

BERLIN  (dpa) - Ein junger Tiger in der Villa eines sogenannten Clans in Berlin-Neukölln hat einen Polizeieinsatz und Ordnungsamts-Ermittlungen ausgelöst. Es müsse geklärt werden, wo das Tier herstammt und ob Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vorlägen, sagte eine Sprecherin des Bezirks Neukölln. Unterdessen hieß es vom Circus Berolina aus dem brandenburgischen Schönefeld, er habe ein Tigerbaby für einen Auftritt auf einer Feier verliehen. «Es geht ihm gut», sagte eine Sprecherin der...

BERLIN (dpa) - Finanzminister Christian Lindner und sein Ministerium halten angesichts der aktuellen Wirtschaftslage eine Senkung der Einkommensteuer für angebracht. Das geht aus einem internen Papier des Finanzministeriums hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuerst die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete. Der FDP-Politiker hatte seine Fachleute um Vorschläge gebeten, wie die wirtschaftliche Erholung beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands...

Von Basil Wegener und Andreas Hoenig, dpa BERLIN (dpa) - Vor der angekündigten Rentenreform der Bundesregierung macht sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger für eine Abkehr von der Rente ab 63 in der heutigen Form stark. "Die Rente ab 63 hat zu einem Braindrain geführt", sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig ist die Zahl der Älteren, die im Alter ab 67 Jahren noch einer Beschäftigung nachgehen, gestiegen, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken im...