Deutschland

PRAG/BERLIN  (dpa) - Deutschland will Tschechien 15 Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen zur Verfügung stellen und damit Lieferungen schwerer Waffen des Nato-Partners an die Ukraine ausgleichen. «Tschechien liefert schwere Waffen, wir helfen beim Schließen der Lücken mit Leopard-Panzern aus deutschen Industriebeständen», sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch laut Mitteilung. Die Abgabe im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs solle sicherstellen, dass keine...

STOCKHOLM (dpa) - Im Zusammenhang mit dem Salmonellen-Ausbruch rund um Schoko-Produkte von Ferrero haben EU-Behörden inzwischen 266 bestätigte Fälle registriert. Dazu kommen 58 Verdachtsfälle, wie die EU-Gesundheitsbehörde ECDC in Stockholm mitteilte. Betroffen sind mehr als ein Dutzend europäischer Länder, darunter auch Deutschland. In den meisten Fällen seien Kinder unter zehn Jahren erkrankt. Viele davon mussten ins Krankenhaus. Die Behörde will die Entwicklung weiter beobachten. Bei eigenen...

HALLE (dpa) - Nach ihrer Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ist eine 22-jährige Frau zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Sie verlasse damit etwa ein halbes Jahr nach Prozessbeginn das Justizzentrum in Halle auf «freiem Fuß», sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) in Naumburg am Mittwoch. Die Öffentlichkeit war seit dem ersten Prozesstag vom der Verhandlung ausgeschlossen, da die Angeklagte zum Tatzeitpunkt minderjährig...

HAMBURG (dpa) - Dank staatlicher Hilfen haben deutsche Unternehmen die Coronakrise bislang weitgehend glimpflich überstanden. Nach Einschätzung des Kreditversicherers Allianz Trade muss in den kommenden Jahren aber mit wieder anziehenden Pleitenzahlen und dabei vor allem auch mit mehr Großpleiten gerechnet werden. Dieser Trend sei eine Folge eines ganzen Bündels von Problemen wie dem Krieg in der Ukraine, den Lockdowns in China, unterbrochenen Lieferketten, Lieferengpässen, gestiegenen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der Kürzung russischer Gaslieferungen fordert Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ein Sofortpaket des Bundes zur Sicherung der Gasversorgung. Die Lagebeurteilung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist nach Aiwangers Einschätzung zu rosig. «Habeck redet die Dinge schön», sagte der Freie-Wähler-Chef am Donnerstag. «Er muss mehr tun.» Aiwangers Sofortpaket umfasst fünf Punkte, um die deutschen Gasspeicher bis zum Winter befüllen zu können. Punkt eins sind...

BERLIN (dpa) - Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute landeten am Dienstag in Rheinland-Pfalz. Sie sollen heute in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr. Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der...

MÜNCHEBERG (dpa) - Der Osten ist neben Bayern Hot-Spot für die Verbreitung des hierzulande erst seit Kurzem beim Menschen auftretenden West-Nil-Virus durch heimische Stechmücken. Das sagte Doreen Werner, Biologin am Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (Zalf) in Müncheberg (Märkisch-Oderland), der Deutschen Presse-Agentur. «Warum, wissen wir noch nicht.» Betroffen seien Thüringen, Sachsen Anhalt, Sachsen und Brandenburg. Wissenschaftler des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) hatten...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 19. April gab die Regierung danach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 120,5 Millionen Euro und für sonstige...

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Ergänzungshaushalt mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden beschlossen. Mit dem Geld soll vor allem ein Entlastungspaket finanziert werden, das bei Bürgern und Unternehmen die Folgen des Ukraine-Kriegs abmildern soll. Insgesamt will die Bundesregierung damit in diesem Jahr 138,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Für einen Finanzminister, der das Ziel solider öffentlicher Haushalte...

RAMSTEIN/MOSKAU  (dpa/nf) - Schon der Ort dieses Treffens ist eine Botschaft, die an Deutlichkeit nicht zu überbieten ist. Es ist kein Zufall, dass US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Verbündete aus mehr als 30 Ländern am Dienstag ausgerechnet auf dem größten Militärstützpunkt der USA in Europa empfängt, um über Hilfe für die Ukraine zu beraten - in Deutschland.  Auf der Luftwaffen-Basis im pfälzischen Ramstein arbeiten um die 15.000 US-Soldaten und Zivilisten. Sie gilt als wichtigstes...

BERLIN (dpa/vs) - Es mehren sich die Anzeichen, dass Russland Cyberangriffe auf jene Länder plant, die sich an den wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Kreml im Rahmen des Ukraine-Krieges beteiligen. Auch Deutschland könnte betroffen sein, und es fehlen aktuell die technischen und personellen Möglichkeiten, sich effektiv davor zu schützen! Von Christoph Bernbach, dpa Beim Angriff Russlands auf die Ukraine hat der Kreml bislang nur begrenzt Cyberattacken eingesetzt. Doch das könnte sich bald...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Energiekonzern Eon hat den wiederholten Forderungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke noch einmal eine Absage erteilt. «Atomkraft hat in Deutschland keine Zukunft. Punkt», sagte Eon-Chef Leonhard Birnbaum der «Financial Times». Zwar könnte das Kraftwerk Isar 2 «technisch» über den Jahreswechsel hinaus weiterbetrieben werden. Das Thema sei aber zu emotional - es werde keine Änderung der Gesetzgebung und der Meinung zu...

STUTTGART (dpa/mue) - Fast ein Drittel der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge, in einer Scheindemokratie zu leben.
 Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des SWR zum Demokratieverständnis der Bürger, die jetzt veröffentlicht wurde. Darin stimmten 31 Prozent der Befragten dem Satz zu: «Wir leben in einer Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen haben.» 
Im Osten war sogar fast die Hälfte der Bürger (45...

WIESBADEN (Isabell Scheuplein, dpa) - Drogen, Geldwäsche, gestohlene Daten: Der weltweit größte illegale Marktplatz im Darknet ist von deutschen Behörden abgeschaltet worden. Es seien Server in Deutschland und Bitcoins im Gesamtwert von 23 Millionen Euro sichergestellt worden, teilten das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Dienstag mit. Ermittelt werde gegen bislang unbekannte Betreiber und Administratoren der Plattform mit dem Namen «Hydra Market». Sie...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Die Menschen in Deutschland setzen beim Bezahlen an der Ladenkassen einer Umfrage zufolge weiterhin vor allem auf Bargeld oder physische Bank- und Kreditkarten. Bei einer Yougov-Befragung gaben lediglich 12 Prozent an, in den vergangenen drei Monaten eine Zahlung kontaktlos mit einer digitalen Geldbörse zum Beispiel mit dem Smartphone in einem Geschäft erledigt zu haben, und nicht mit einer physischen Karte. Im Nachbarland Frankreich waren es ebenfalls 12 Prozent....

BRÜSSEL (Marek Majewsky, dpa) - Im Kampf um eine intakte Natur stellt die EU-Kommission an diesem Mittwoch ein umfangreiches Gesetzesvorhaben vor. Sie möchte, dass EU-Staaten und EU-Parlament ihr weitreichende Rechte einräumen, Umweltregeln für Produkte erlassen zu können. Kritiker werfen der Kommission Regulierungswut zulasten der Wirtschaft vor, Befürworter sehen in dem Vorhaben eine Chance für sinnvolle Regeln für mehr Umwelt- und Klimaschutz, die auch für Verbraucherinnen und Verbraucher...

HAMBURG (dpa) - Der Ukraine-Krieg belastet auch den Markt für Honig in Deutschland - Importeure befürchten Verknappungen. Handelsrouten seien blockiert und die Ukraine sei der wichtigste Lieferant für Honig, sagte Christina Hüsing, Fachreferentin beim Honig-Verband, der Deutschen Presse-Agentur. Nach Verbandsangaben ist es ungewiss, wann und ob überhaupt wieder Lieferungen aus der Ukraine erfolgen könnten. «Wenn es Verknappungen geben sollte, kann es Preissteigerungen geben.» Wie viel mehr...

BERLIN (Elisabeth Edich, dpa/vs) - Saftig geschnittenes Fleisch, Salat, Tomaten, Zwiebeln und viel Soße im knusprigen Fladenbrot - der klassische Döner Kebab, so wie ihn die meisten Menschen in Deutschland kennen werden. Vor 50 Jahren ist er erstmals nachweislich bei uns über den Ladentisch gegangen: Anbei ein Blick auf die Geschichte des beliebten Fast-Food-Gerichtes. «Tatsächlich ist der Döner Kebab, so wie wir ihn hier kennen, eine Berliner Kreation», sagt der Soziologe und Autor Eberhard...

BERLIN (dpa) - Trotz immer neuer Höchststände bei den Neuinfektionen in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung an diesem Samstag die meisten Corona-Regeln auslaufen. Mit einem neuen Rechtsrahmen sollen ab Sonntag nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen bestehen bleiben. Im europäischen Ausland ist ein Großteil der Beschränkungen bereits gefallen. Einige Beispiele, wie es in anderen Ländern läuft: Einzigartige...

MÜNCHEN (dpa) - Die für die Welternährung wichtigen Weizenausfuhren aus der Ukraine und Russland über das Schwarze Meer sind nach Angaben des größten deutschen Agrarhändlers Baywa weitgehend zum Erliegen gekommen. «Aus den Häfen der Ukraine wird derzeit null exportiert, da verlässt gar nichts das Land», sagte Jörg-Simon Immerz, Leiter des Getreidehandels bei dem Münchner Unternehmen, der Deutschen Presse-Agentur. «Auf der russischen Seite gibt es zwar Exporttätigkeit, aber sehr eingeschränkt.»...

DÜSSELDORF (dpa) - Die Schutzmaßnahmen für ukrainische und russische Einrichtungen in Deutschland sind erhöht worden. Dies dürfte für alle Bundesländer gelten, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach einem Treffen der Innenminister der Union in Düsseldorf im Beisein von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Bislang habe es außer kleinerer Straftaten zumindest in Nordrhein-Westfalen noch keine besonderen Zwischenfälle gegeben, sagte...

BERLIN (dpa) - Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich in einer Umfrage eine relative Mehrheit der Bundesbürger dafür ausgesprochen, die allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen. 47 Prozent der Befragten sind demnach für eine Rückkehr zur Wehrpflicht, 34 Prozent lehnen dies ab, wie aus einer bereits veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenmagazin «Focus» hervorgeht. 19 Prozent sind demnach unentschlossen oder machten keine Angabe. Die...

AUGSBURG (dpa) - Der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger will zur Sicherung der Energieversorgung stärker auf Kohle setzen. «Wir sollten auf dem Weltmarkt jede verfügbare Kohle anschaffen, die wir bekommen können, um die Lager für mehrere Monate im Voraus zu befüllen», sagte Aiwanger (Freie Wähler) der «Augsburger Zeitung» (Freitag). «Mit der Kohle können wir recht unspektakulär das Thema Wärme und Strom abdecken.» Auch Braunkohle müsse im Notfall stärker genutzt werden....

WIEN (dpa/lby) - Bayern und Österreich wollen im Kampf gegen Langzeitfolgen einer Corona-Erkrankung enger zusammenarbeiten. Dies vereinbarten Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und sein österreichischer Amtskollege Wolfgang Mückstein (Grüne) am Freitag in Wien. «Ich bin überzeugt, dass wir gegenseitig voneinander viel lernen können. Wir setzen nicht nur auf interdisziplinäre, sondern auf internationale Zusammenarbeit. Ziel ist es, dass die Menschen eine gute Therapie finden -...