FDP

BERLIN (dpa) - Die SPD ist einer neuen Forsa-Umfrage zufolge in der Sonntagsfrage auf 18 Prozent abgerutscht. Das ist ein Prozentpunkt weniger als eine Woche zuvor, wie RTL mitteilte. Im RTL/ntv-«Trendbarometer» war der Wert für die Sozialdemokraten nach Senderangaben zuletzt vor einem Jahr Ende Juli vor der Bundestagswahl so niedrig. Auch das Meinungsforschungsinstitut GMS hatte die SPD vergangene Woche bei 18 Prozent gesehen. Bei anderen Instituten liegt die SPD in der Sonntagsfrage derzeit...

BERLIN (dpa/vs) - Soll für Menschen, die sich nachweislich mit dem Corona-Virus infiziert haben, weiterhin eine Insolationspflicht gelten, oder nicht? - Politiker und Experten ringen aktuell um den richtigen Weg und erst im Herbst oder Winter wird sich zeigen, wer dann auf der Gewinnerseite steht. Mehrere Politiker der FDP haben sich für ein Ende der Corona-Isolationspflicht ausgesprochen. Eine Diskussion darüber sei richtig, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe....

BERLIN (dpa) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat einen «Kuhhandel» zur Einführung eines Tempolimits abgelehnt. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir müssen alles tun, um die drohende Gaslücke zu schließen. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten kann dazu einen nennenswerten Beitrag leisten, das Tempolimit nicht. Wenn wir die Kernkraftwerke länger am Netz lassen, sparen wir Gas - denn wir verhindern, dass knappe Gasressourcen zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Benzin und Diesel von...

BERLIN (dpa/vs) - Droht Deutschland in den nächsten Monaten der wirtschaftliche und gesellschaftliche Kollaps oder können wir das Schlimmeste vermeiden und falls ja, wie? - Das sagen der Bundeskanzler, Politiker, Wirtschaftsverände und Gewerkschafen! Von Basil Wegener, dpa Bundesregierung und Sozialpartner wollen im Schulterschluss einen drohenden Abschwung in Deutschland verhindern. «Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem...

BERLIN (dpa) - Bei den vergangenen Corona-Wellen gab es das Problem, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nicht optimal funktioniert hat. Verschiedene Gesetze und Regelungen haben genzüberschreitende Maßnahmen verhindert und Teile der Bevölkerung verunsichert. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Doch das ist nicht so einfach! Der von der Koalition vereinbarte Umbau des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BBK) zur Zentralstelle für Krisenlagen dürfte nicht ohne...

BERLIN (dpa/vs) - Was droht uns in wenigen Monaten, wenn höchstwahrscheinlich der dritte Corona-Herbst bevorsteht? - Nicht nur Experten sind sich uneinig, auch die Bundesregierung: Anders als der Kanzler und die FDP möchte beispielsweise Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der anstehenden Vorbereitung auf eine große Corona-Welle im Herbst auch Schulschließungen nicht völlig ausschließen. Und das ist noch lange nicht alles! «Ich halte sie für sehr, sehr unwahrscheinlich. Sie wären dann...

BERLIN (dpa) - Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin noch einmal Kredite von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür zogen die Abgeordneten am Freitag erneut die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Normalerweise werden die Etats jeweils...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa/vs) - Der Countdown läuft: Ab morgen - Mittwoch, 1. Juni -  sinken die Steuern auf Kraftstoffe kräftig. Doch so mancher Autofahrer könnte am Morgen von den Spritpreisen enttäuscht werden. Die dpa hat einen umfangreichen Faktencheck gemacht. DAS sind die Ergebnisse! Von Christof Rührmair, dpa Die Steuerbelastung auf Kraftstoffe sinkt ab Mittwoch bis Ende August um 35,2 Cent pro Liter bei Superbenzin und um 16,7 Cent pro Liter bei Diesel. Beide Werte sind inklusive...

BERLIN (dpa/vs) - Das Management von Bund und Ländern in den vergangenen zwei "Corona-Jahren" gab immer auch Anlass zur Kritik. Nach einem Sommer mit wenig Einschränkungen kam dann die "Klatsche" im Herbst und Winter mit drastischen Ausgeh- und Besuchsverboten. Was erwartet uns in diesem Herbst? Hat die Politik dazu gelernt? Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bald ein Konzept zur Bekämpfung von Corona im Herbst vorstellen. Er sagte dem Bayerischen Rundfunk in einem ausgestrahlten...

BERLIN (dpa/nf) - Das Bundeskabinett will ein umfassendes Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland auf den Weg bringen. Das soll Deutschland beim Erreichen seiner Klimaziele helfen - das Land aber nach dem russischen Angriffs gegen die Ukraine auch möglichst schnell unabhängiger machen von russischen Lieferungen von Gas, Öl und Kohle. Die erneuerbaren Energien seien zu einer Frage der nationalen Sicherheit geworden, hieß es aus...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor zu viel Sorglosigkeit bei der Corona-Entwicklung gewarnt und dringt auf weiterhin wichtige Schutzinstrumente. «Ich teile die Sorge vieler Wissenschaftler: Wir müssen mit einer Sommerwelle rechnen», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Omikron- wie die Delta-Variante seien so infektiös, dass es selbst bei gutem Wetter durch viele Kontakte und nachlassenden Impfschutz wieder zu steigenden...

BERLIN (dpa) - Die Vorschläge für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren nehmen konkrete Formen an. Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP legten jetzt einen Entwurf für ein «Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2» vor. Demnach sollen die Krankenkassen zunächst bis 15. Mai alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren. Ab 1. Oktober müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder...

ERFURT (Stefan Hantzschmann und Simone Rothe, dpa) - Regieren als Dauerkompromiss: Bodo Ramelows rot-rot-grüner Regierung in Thüringen fehlen vier Stimmen im Landtag - seit fast zwei Jahren. Sie wird weder toleriert noch geduldet, ein recht ungewöhnliches politisches Konstrukt in der Geschichte der Bundesländer. Alle Entscheidungen sind Verhandlungssache mit der oppositionellen CDU, die vor Ramelow über Jahrzehnte die Ministerpräsidenten in Thüringen stellte und sich jetzt als Reformpartei...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Landtags-FDP schlägt vor, Lehrerinnen und Lehrer in Bayern stärker nach Leistung zu bezahlen. "Lehrkräfte spielen für die Entwicklung unserer Kinder eine Schlüsselrolle. Ihr individuelles Wirken wird in Bayern aber viel zu wenig gewürdigt", sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP, Matthias Fischbach, der Deutschen Presse-Agentur. "Selbst große Leistungsunterschiede schlagen sich in der Lehrerlaufbahn kaum nieder. Prämien gibt es maximal in homöopathischen Dosen",...

BERLIN (dpa) - Nach dem umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke steht die Frage im Raum, wie die rot-grün-gelbe Bundesregierung damit umgeht. «Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen», sagte Umweltministerin Steffi Lemke der «Rheinischen Post» (Montag). Die Grünen-Politikerin hatte die Kommissionspläne zur Atomkraft bereits am Wochenende scharf kritisiert, ebenso wie Wirtschafts- und...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert mehr Rente für Alleinerziehende. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Klausur der Landesgruppe kommende Woche in Berlin hervor. «Alleinerziehende tragen oft alleine eine doppelte Verantwortung. Viele arbeiten in Teilzeit und machen dafür Abstriche bei ihrem Verdienst und somit auch dem Erwerb von Rentenpunkten», heißt es in dem Papier, über das die «Welt» (Donnerstag) als erstes berichtete und das auch der Deutschen...

BERLIN (dpa/mue) - Eine Woche nach dem Amtsantritt wirbelt die Ampel-Koalition den Deutschen Bundestag durcheinander: Nach über 70 Jahren haben SPD, Grüne und FDP dem Plenarsaal eine neue Sitzordnung verpasst.
 Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen der AfD und der Union saß, rückt per Parlamentsbeschluss an die Seite der Grünen und damit in die Mitte des Plenums. Gleichzeitig sitzen dadurch die Abgeordneten von CDU und CSU in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion – was bei der Union für...

BERLIN (dpa) - Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür am Dienstag in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Die SPD war als Sieger der Wahl hervorgegangen. Am Mittwoch soll der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Wahl am...

BERLIN (dpa) - SPD, Grüne und FDP wollen nach den Worten des wohl künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) eine «Koalition auf Augenhöhe» bilden. «Uns eint der Wille, das Land besser zu machen», sagte Scholz in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Parteien. «Wir wollen mehr Fortschritt wagen», betonte Scholz und versicherte, das Ziel der Ampel-Parteien sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern eine «Politik der großen Wirkung». Der voraussichtliche künftige...

BERLIN (dpa) - Nach den ersten Vorgesprächen mit der FDP zur Regierungsbildung für Deutschland zeigen sich führende Grünen-Politiker zuversichtlich, Differenzen zwischen beiden Seiten überbrücken zu können. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht auch eine deutlich andere Vertrauensbasis als vor vier Jahren, als ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP an den Liberalen scheiterte. Führende Mitglieder von Grünen und FDP hatten sich am Dienstag getroffen, ein weiteres Treffen in größerer...

BERLIN (dpa) - Ein Selfie von vier Spitzenpolitikern auf Instagram - und das Netz dreht durch. Was ist passiert? Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing posten am späten Dienstagabend ein gemeinsames Foto von ihren ersten Gesprächen über eine gemeinsame Regierung. Viermal das gleiche Foto mit der gleichen Bildunterschrift - doch der Teufel steckt mal wieder im Detail. Zunächst einmal liegen auf den Bildern...

BERLIN (dpa) - Die Forschungsgruppe Wahlen führt das Debakel der Union bei der Bundestagswahl auf einen "historisch schwachen Kandidaten", Imageverluste als Partei und erhebliche Defizite bei Sachkompetenzen zurück. Zugleich habe die SPD von ihrem Parteiansehen, einem gewachsenen Politikvertrauen und dem einzigen Kandidaten profitiert, dem die Wähler Kanzlerqualitäten zuschreiben würden, heißt in der Wahlanalyse der Forschungsgruppe von Sonntagabend. 67 Prozent der Deutschen halten demnach...

Die Jugendlichen vom Videoteam unbequem verfolgen ein einzigartiges Projekt: Die jungen Mitglieder des Stadtjugendring Erlangen interviewen die Erlanger Direktkandidatinnen und -Kandidaten der Bundestagswahl zu Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Finanzen. Die ausführlichen Interviews werden auf dem YouTube-Kanal unbequem Erlangen veröffentlicht und ermöglichen einen Direktvergleich der Kandidierenden. Stefan Müller (CSU), Martina Stamm-Fibich (SPD), Tina Priez (Die Grünen), Ralf Schwab...

MÜNCHEN dpa) - Angesichts der miserablen Umfragewerte für die Union in Sichtweite der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder CDU und CSU zum Kämpfen aufgerufen - und vor einer «linken Regierung» gewarnt. «Die Lage ist in der Tat sehr ernst und alarmierend», sagte Söder am Freitag nach einer Videokonferenz des CSU-Vorstands in München. Das gelte angesichts des Trends und der absoluten Höhe der Umfragewerte. Jetzt komme es darauf an, diesen Trend zu brechen und umzukehren. «Die Bundestagswahl...