Olaf Scholz

BERLIN (dpa) - US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, Ministerien und zahlreiche bekannte Firmen und Institutionen haben mit kurios knappen Mitteilungen auf Twitter für Aufsehen gesorgt. «rechtsstaat», schrieb das Bundesjustizministerium am Freitag auf der Kurznachrichtenplattform. «respekt», twitterte der Account von Kanzler Scholz (SPD). Finanzminister Christian Lindner stieg mit «freiheit» ein, US-Präsident Biden entschied sich für: «democracy» und der ukrainische Präsident...

Garmisch-Partenkirchen (dpa) - CDU und CSU haben der Ampel-Koalition das Verschleppen dringend notwendiger Entscheidungen vorgeworfen - und die sofortige Regierungsfähigkeit der Union betont. «Wenn die Regierung heute scheitert, sind wir morgen bereit zu übernehmen», sagte Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Rande einer Klausur der Unions-Fraktionsführung auf der Zugspitze. Die Union will den Druck auf die Bundesregierung mit eigenen Vorschlägen für Entlastungen der Bürger und der...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz will «sehr schnell» eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket für die drastischen Preissteigerungen herbeiführen. Einen genauen Zeitpunkt nannte der SPD-Politiker zu Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg aber nicht. Man werde die Beratungen im Laufe dieser Woche weiter vorantreiben. Es gehe darum, ein «möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket» auf...

BERLIN/MÜNCHEN  (dpa) - Der frühere Bundestagsabgeordnete und Kritiker von Olaf Scholz, Florian Post, verlässt die SPD. In einem Schreiben an den Münchner SPD-Unterbezirk, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, erklärt der 41-Jährige seinen Austritt und rechnet mit seiner Partei ab. SPD nicht mehr wählbar Die SPD sei «für Menschen mit gewöhnlichen Alltagssorgen keine wählbare Partei mehr», schreibt Post in dem Brief, über den am Donnerstag zuerst der «Spiegel» berichtete. Es gebe eine...

PUTLOS (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Entschlossenheit zur militärischen Unterstützung der Ukraine gegen den Angriff Russlands bekräftigt. Er bewundere den Mut der Soldaten, sagte Scholz auf dem Truppenübungsplatz Putlos an der Ostsee. Dort werden Ukrainer an dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard ausgebildet. Auch der Kanzler bestieg das Militärgerät und besichtigte es von innen. «Die Männer, die hier sind, werden ihr Land verteidigen. Sie werden es verteidigen gegen die furchtbare...

BERLIN (dpa/vs) - Wer mit dem Öffentlichen Nahverkehr unterwegs ist, kennt das Problem: Eine Maskenpflicht gibt es zwar, aber deren Einhaltung wird kaum kontrolliert. Und dann ist noch die Frage, muss es eine FFP2-Maske sein, oder reicht auch eine medizinische? Das Bundeskabinett will heute nicht nur schärfere Corona-Schutzauflagen mit neuen Maskenpflichten in Deutschland billigen, sondern auch etwas mehr Transparanz bei den Regelungen schaffen. Zum Schutz vor einer Corona-Herbstwelle soll es...

BERLIN/MONTREAL (dpa/vs) - Während der Kanada-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sorgen Aufnahmen von Bord des Regierungsflugzeugs für Kritik. Habeck sowie zahlreiche Journalisten und Journalistinnen sind darauf ohne Maske zu sehen. Wer jedoch ein qualifiziertes Urteil treffen möchte, sollte vorher die Rechtslage kennen! Nach Angaben der Bundesregierung verstößt diese Praixis nicht gegen die Regeln für den Flug mit der Bundeswehr-Luftwaffe: «Auf den Flügen...

HAMBURG (dpa) - In der «Cum-Ex»-Affäre nimmt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz vor seiner erneuten Aussage vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu. Er wird dort am Freitag zum zweiten Mal als Zeuge vernommen. Der Obmann der oppositionellen CDU im Ausschuss, Richard Seelmaecker, forderte den Rücktritt von Scholz und Hamburgs Bürgermeister (beide SPD). Beide hätten 2016 politischen Einfluss auf die Behandlung der in die «Cum-Ex»-Affäre verwickelten Warburg Bank...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will für einen befristeten Zeitraum einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Erdgas verlangen. Die Steuer solle von bisher 19 auf 7 Prozent reduziert werden, kündigte Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin an. In Kürze mehr. Ab 1. Oktober: Welche weitere Umlagen jetzt auf Gaskunden zukommen! EU-Kommission: Streichung der Mehrwertsteuer für Gasumlage nicht möglich

HAMBURG (dpa) - Nach der Beisetzung im Familienkreis sollen nun auch die Fußball-Fans Abschied von «Uns Uwe» Seeler nehmen können. Die offizielle Trauerfeier für den am 21. Juli im Alter von 85 Jahren verstorbenen langjährigen Torjäger des Hamburger SV findet am heutigen Mittwoch statt. Sie ist auch im TV zu sehen. Viele Menschen in Deutschland werden leider zu dieser Zeit arbeiten müssen. Die ARD und das NDR-Fernsehen übertragen die Veranstaltung live. Das Erste ist von 13.59 bis 15.00 Uhr,...

Von Theresa Münch und Martin Fischer, dpa BERLIN/HAMBURG (dpa) - Die Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank droht zu einem veritablen Politskandal aufzuwachsen, bei dem auch Kanzler Olaf Scholz immer mehr unter Druck gerät. In der kommenden Woche will der SPD-Politiker erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zu dem «Cum-Ex»-Skandal aussagen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag bestätigte. Oppositionspolitiker fordern: Scholz müsse auch Stellung nehmen zum Fund hoher...

BERLIN/MÜLHEIM (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland indirekt vorgeworfen, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen. Die Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 sei jederzeit einsetzbar und könne geliefert werden, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch des Energietechnik-Konzerns Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr. Dort ist die Maschine auf dem Weg von Kanada nach Russland zwischengelagert. «Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss nur Jemand sagen, ich...

BERLIN (dpa/vs) - Aktuell sucht die Politik in Deutschland einmal mehr nach zukunftsfähigen Lösungen, um die Renten auch in den nächsten Jahren finanzieren zu können. Jetzt hat sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in die Diskussion eingeschaltet und eine unmissverständliche Warnung Richtung Berlin ausgesprochen! Er hat vor allem vor ausufernden Sozialabgaben gewarnt und grundlegende Reformen gefordert. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für die...

BERLIN (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Ablösung von Hartz IV durch das neue Bürgergeld im kommenden Jahr zugesichert. Er sprach am Freitag in Berlin davon, dass die Bürgergeldreform «definitiv» zum 1. Januar in Kraft gesetzt werden solle. Innerhalb der Ampel-Regierung bleibt die Umsetzung aber strittig. Die FDP pocht auf die Möglichkeit von Strafmaßnahmen für Bürgergeld-Bezieher, wenn sie bei der Arbeitsvermittlung nicht mitwirken und dringt auf bessere...

BERLIN (dpa/vs) - Droht Deutschland in den nächsten Monaten der wirtschaftliche und gesellschaftliche Kollaps oder können wir das Schlimmeste vermeiden und falls ja, wie? - Das sagen der Bundeskanzler, Politiker, Wirtschaftsverände und Gewerkschafen! Von Basil Wegener, dpa Bundesregierung und Sozialpartner wollen im Schulterschluss einen drohenden Abschwung in Deutschland verhindern. «Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem...

REGION (dpa/vs) - Heute startet die sogenannte konzertierte Aktion gegen die galoppierende Inflation in Deutschland. Das sind die Positionen innerhalb der Regierungskoalition, bei Gewerkschaften, innerhalb verschiedener Experten und Interessensgruppen, und das sagt der Bundespräsident. Von Basil Wegener, dpa Konkrete Ergebnisse soll es im Herbst geben. Dem für Montagnachmittag vorgesehenen Auftakttreffen im Kanzleramt werde eine ganze Reihe von weiteren Treffen folgen. «Wir reden über eine...

BERLIN (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zugesagt. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein modernes Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Er kündigte auch an, dass Deutschland die von den USA angekündigte Lieferung von Mehrfachraketenwerfern in die Ukraine «nach unseren technischen Möglichkeiten» unterstützen werde. Bei dem Luftabwehrsystem handelt...

BERLIN (dpa) - Nach wochenlanger Verstimmung zwischen Berlin und Kiew soll Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) «demnächst» in die Ukraine reisen. Das kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Abend bei einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala in Berlin an. Wenige Stunden zuvor hatte der zunächst in Kiew unerwünschte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das sei eine «gute Sache», sagte...

UPDATE: BERLIN (dpa) - Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sieht nach seiner Attacke auf Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Anlass für eine Entschuldigung. «Es geht nicht darum, ob man sich entschuldigt, es geht darum, dass eine richtige Politik in diesen Tagen gemacht wird», sagte er dem Deutschlandfunk. «Es geht nicht darum, ob man sich beleidigt fühlt oder nicht, sondern es geht darum, ob man uns hilft, in diesem Krieg nicht zu verlieren und Menschenleben zu retten.» Das Problem, das im...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer repräsentativen Umfrage zufolge zuletzt den Rückhalt vieler Menschen im Freistaat verloren. 59 Prozent der Befragten beim neuesten Wählercheck von «17:30 Sat.1 Bayern» waren den Angaben nach mit seiner Arbeit eher unzufrieden oder sehr unzufrieden. Bei der Umfrage im Februar hatten 49 Prozent der befragten Bayern so geantwortet. 59 Prozent hatten den Eindruck, die Ampel-Regierung wirke nicht einig und geschlossen - auch jeweils mehr...

BERLIN (dpa/vs) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bedauert, sieht aber keine Basis für einen erneuten Anlauf. Politiker und Fachleute warnen jetzt vor einer neuen Welle im Herbst. Selbst ein Lockdown wird nicht mehr ausgeschlossen! Die Aussage des Parlaments sei sehr klar gewesen, sagte der SPD-Politiker. «Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht. Das ist die Realität, die wir jetzt als Ausgangspunkt für unser Handeln...

MOSKAU (dpa) - Deutschland wird nach russischen Angaben wohl weiter wie bisher in Euro für Gaslieferungen bezahlen können. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge, dass an einem Bezahlsystem gearbeitet wird, nach dem das Geld in Euro an die nicht von Sanktionen betroffene Gazprombank gezahlt, dann umgetauscht und in Rubel nach Russland überwiesen wird. «Die Details folgen. Wir werden die Einzelheiten jetzt nicht enthüllen», sagte Peskow. Es war unklar,...

BRÜSSEL (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Nato-Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine für ungewollte Aufregung gesorgt. Der SPD-Politiker kam am Vormittag erst mit deutlicher Verspätung zu dem Spitzentreffen in der Brüsseler Bündniszentrale an. In Folge verpasste er sowohl das traditionelle Familienfoto als auch die Eröffnung der Sitzung durch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Rüdiger König statt Olaf Scholz Auf dem Familienfoto zu dem Gipfeltreffen ist an Stelle von...

BERLIN (dpa) - Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel blieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem klaren Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs. Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei. «Niemanden darf man in dieser...