Bayerischer Landtag

MÜNCHEN (dpa/lby) - Schreck im bayerischen Landtag: Zuletzt sind sieben Abgeordnete positiv auf das Coronavirus getestet worden - und zwar aus unterschiedlichen Fraktionen. Nach vier Fällen in der vergangenen Woche seien nun noch einmal drei dazugekommen, sagte eine Sprecherin des Landtags am Mittwoch. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ordnete deshalb für die Plenarsitzung kommende Woche (27. Oktober) wieder Maskenpflicht an. Wie es im November weitergeht, soll dann im Lichte der weiteren...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Das umstrittene, vor allem von sogenannten Querdenkern angestoßene Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags läuft bislang mehr als schleppend. Kurz vor Halbzeit der zweiwöchigen Eintragungsfrist war der Zulauf in vielen Städten in Bayern extrem gering: Die Beteiligung liegt meist deutlich unter einem Prozent, oft nicht einmal bei einem halben Prozent. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei einigen Kommunen. In München etwa trugen sich bis...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat wegen eines - wenn auch nicht direkten - Kontakts mit einem Corona-positiv getesteten Abgeordneten alle Termine der kommenden Tage abgesagt. Nach einer Sitzung der Landtagsfraktion der Freien Wähler am Dienstag sei ein zweifach geimpfter Abgeordneter per Schnelltest positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilte das Ministerium am Mittwoch in München mit. «Aiwanger hatte an der Sitzung teilgenommen, jedoch...

UPDATE MÜNCHEN (dpa) - Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich für die Vorab-Veröffentlichung von Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl im Internet entschuldigt. «Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag», sagte Aiwanger am Mittwoch im bayerischen Landtag in München. Zuvor hatte die SPD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des bayerischen Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten gefordert. Auch Bayerns...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der offizielle Instagram-Account des bayerischen Landtags wurde Opfer eines Hacker-Angriffs. Eine Sprecherin bestätigte dies am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, betonte aber, derzeit gehe man nicht von einem politischen Motiv aus. Es werde bereits an der Wiederherstellung der Inhalte gearbeitet. Besucher der Seite sahen am Mittwochnachmittag wechselnde Bilder, die offenkundig nicht vom Landtag stammen konnten. So wurde zeitweise das Foto eines türkischen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Landtag steht mit breiter Mehrheit hinter dem bayerischen Kurswechsel in der Corona-Politik. In einer Sondersitzung am Mittwoch begrüßten auch Grüne, SPD und FDP die neuen Regeln, die an diesem Donnerstag in Kraft treten - trotz mancher Kritikpunkte. Die FFP2-Maskenpflicht fällt demnach ebenso wie die allgemeinen Kontaktbeschränkungen. Stattdessen gilt in Innenräumen breitflächig die 3G-Regel: Zugang nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete. Die Klinik-Auslastung löst...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Kurswechsel in der Corona-Politik des Freistaats verteidigt. Angesichts der hohen Impfquote könne man nicht mehr stur an alten Konzepten festhalten, sagte Söder am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Die neue Strategie bedeute nun eine richtige Balance aus mehr Freiheit und Eigenverantwortung – aber auch weiter Schutz und Sicherheit. «Wir haben trotzdem eine Firewall gegen Corona.» Einen neuen Lockdown...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Den Grünen geht das Corona-Testkonzept an den bayerischen Schulen zum Schuljahresstart nicht weit genug – sie fordern zu Beginn flächendeckend PCR-Tests für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, die nicht geimpft und genesen sind. Er frage sich, warum das Schuljahr nicht gut vorbereitet werde, mit einem «richtig guten Testkonzept», sagte Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann am Mittwoch im Landtag in München. PCR-Tests können Corona-Infektionen zuverlässiger nachweisen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Opposition im bayerischen Landtag hat von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angesichts des Impfstreits mit seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ein Machtwort verlangt. Die Staatsregierung lähme sich selbst, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sei im Kampf gegen die vierte Corona-Welle und gegen den Klimawandel derzeit besondere Führungsstärke gefordert. Aiwanger hatte in mehreren Interviews seine...

AUGSBURG (dpa/lby) - Eine Mehrheit der Deutschen hält einer Umfrage zufolge die impfkritischen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für falsch. 63,3 Prozent der Befragten finden es laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstagausgabe) «eher falsch» oder «eindeutig falsch», dass sich Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern kritisch zu Corona-Schutzimpfungen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Streit in der bayerischen Regierungskoalition zwischen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und Spitzenpolitikern des Koalitionspartners CSU nimmt an Schärfe zu. Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat Wirtschaftsminister Aiwanger am Montag nahegelegt, seine Rolle als stellvertretender Ministerpräsident zu überdenken. Aiwanger verfolge mit seinen kritischen Äußerungen über Corona-Impfungen ein «billiges Kalkül» im Bundestagswahlkampf, sagte Kreuzer...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Grünen im bayerischen Landtag beklagen eine zu hohe Belastung des Grundwassers im Freistaat mit Nitrat und Pflanzenschutzmitteln. «Auch im Jahr 2021 steht es schlecht um den Zustand des Grundwassers», sagte der Sprecher für Umweltpolitik Christian Hierneis am Freitag. Er fordert daher eine «konsequente Förderung des Ökolandbaus». Dies sei «der einzige Ausweg». Anfragen mehrerer Abgeordneter zu allen sieben bayerischen Regierungsbezirken zeigen starke Unterschiede bei der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Abgeordneten und Beschäftigten des bayerischen Landtags können sich ab dem 3. Mai gegen das Coronavirus impfen lassen. Das Angebot ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums unabhängig vom Alter. «Es ist ein ganz wichtiger Schritt in Richtung Normalität - auch für unser Parlament», teilte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag in München mit. Die Impfungen seien wegen der Fortschritte der bayerischen Impfkampagne möglich, sagte Gesundheitsminister Klaus...

REGION (pm/vs) - In seiner Funktion als Erster Vizepräsident des Bayerischen Landtags hat MdL Karl Freller beim gemeinsamen Trauerakt des Bayerischen Landtags und der Bayerischen Staatsregierung zum Gedenken an die Corona-Verstorbenen in Bayern mitgewirkt. Zusammen mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Landtagspräsidentin Ilse Aigner entzündete Freller am 23. März eine spezielle Kerze im Plenarsaal. Über 13.000 Tote hat Bayern seit Ausbruch des Coronavirus vor rund einem Jahr zu beklagen....

MÜNCHEN (dpa) - Die Verantwortung der gekippten Osterruhe-Regelung liegt nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht alleine bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). «Das haben alle Ministerpräsidenten entschieden. Ich war genauso dabei wie alle anderen. Und deswegen glaube ich, ist es auch notwendig, dass sich alle dann dafür entschuldigen und das bedauern», sagte er am Mittwoch am Rande der Sitzung des bayerischen Landtags in München. Weiter: «Es ist zwar nichts tatsächlich...

MÜNCHEN (dpa/Iby) - Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um 11.00 Uhr kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten beraten. Auch Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) nimmt an der Schalte teil. Die für den Vormittag geplante Regierungserklärung Söders im Landtag zu den neuesten Corona-Beschlüssen wird deshalb auf den Nachmittag verschoben, wie eine Regierungssprecherin mitteilte. Viel Unmut hatte sich...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach dem Kabinett muss heute (13.00 Uhr) auch noch der bayerische Landtag der neuen Corona-Strategie für die kommenden Wochen zustimmen. Diese setzt nicht nur auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März, sondern auch auf einen Stufenplan für weitere Öffnungen. Je nach Infektionsgeschehen wären aber auch wieder Verschärfungen möglich. Entscheidend für das Vorgehen auf kommunaler Ebene bleibt Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Liegt die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Landtags-FDP erhöht den Druck auf die Staatsregierung, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abzuschaffen. «Wir erwarten, dass die Staatsregierung die landesweite Ausgangssperre zum 14. Februar auslaufen lässt. Andernfalls werden wir gerichtlich gegen diese massive Grundrechtseinschränkung vorgehen», sagte Fraktionschef Martin Hagen am Montag in München. Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg die dortigen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gekippt -...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Trotz klar rückläufiger Corona-Infektionszahlen bleibt Bayern auch über das Monatsende hinaus in einem harten Lockdown. Wie erwartet verlängerte der Landtag die teils strengen Maßnahmen bis zunächst zum 14. Februar. In der Sitzung am Mittwoch wurde aber eines deutlich: Sollte sich der positive Trend bei den Neuansteckungen fortsetzen, halten immer mehr Fraktionen für die Zeit danach Lockerungen für unverzichtbar. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach in seiner...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Knapp eine Woche nach den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern muss nun auch der bayerische Landtag den verlängerten Lockdown bis Mitte Februar beschließen. Bislang gelten die Maßnahmen zur Eindämmung von weiteren Infektionen nur bis Ende Januar, die Verlängerung am Mittwoch ist aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine reine Formsache. Bereits in der vergangenen Woche hatte die von CSU und Freien Wählern getragene Staatsregierung die Beschlüsse...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayern hat einen neuen Gesundheitsminister. Der Schwabe Klaus Holetschek (56) wurde am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags in München zur Corona-Krise formell in sein neues Amt berufen und vereidigt. Zugleich wechselte die bisherige Ressortchefin Melanie Huml (beide CSU) als Europaministerin in die Staatskanzlei. Er habe sich entschieden, die Aufstellung des Kabinetts zu optimieren, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Es sei keine einfache Aufgabe, die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der bayerische Landtag kommt heute in einer Sondersitzung zusammen, um über die jüngst angekündigte Verschärfung der Maßnahmen gegen das Coronavirus abzustimmen. Gleich zu Beginn der Sitzung will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung die am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Regelungen begründen, die teils drastische Konsequenzen für die Menschen im Freistaat haben werden. Aus der Opposition war teils massive Kritik an den Verschärfungen laut...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Für ihren peinlichen Verstoß gegen die Corona-Regeln im bayerischen Landtag spenden Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer je 250 Euro für einen guten Zweck. Die beiden CSU-Politiker hatten in der vergangenen Woche in der Gaststätte des Landtags das Abstandsgebot missachtet und mit den drei Abgeordneten Petra Loibl, Harald Kühn und Andreas Jäckel (alle CSU) an einem Tisch zu Mittag gegessen. Ein Sprecher des Landtags bestätigte am Dienstag...

NÜRNBERG (pm/nf) - Oberbürgermeister Marcus König sowie Wirtschafts- und Wissenschaftsreferent Dr. Michael Fraas begrüßen das am  Mittwoch, 9. Dezember 2020, vom Bayerischen Landtag beschlossene Gesetz über die Errichtung der Technischen Universität Nürnberg (TUN). Das Gesetz regelt insbesondere die Gründung und die zentralen innovativen Elemente der zukünftigen Modelluniversität. Damit ist die letzte formale Hürde für die Gründung der zehnten staatlichen Universität Bayerns zum 1....